Ein Leitfaden für die Möbelindustrie - DPMA

Was Sie über geistige Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights – IPR) wissen sollten 11
terien), da es bezüglich dieses Rechtes in Europa keine wirkliche
Harmonisierung gibt. So kann man in Deutschland zum Beispiel
durch das Urheberrecht keine dreidimensionalen Muster oder Modelle
(ein Kleid, einen Schuh oder Stuhl) schützen lassen.
Gewerbliche Schutzrechte
Gewerbliche Muster und Modelle
Rechte an Mustern und Modellen schützen unabhängig geschaffene
Muster und Modelle, die neu oder ursprünglich sind und einen
unabhängigen Charakter besitzen. Um für den Geschmacksmusterschutz
geeignet zu sein, darf das Muster oder Modell nicht durch
technische oder funktionelle Aspekte bestimmt werden. Rechte an
Mustern und Modellen lassen sich in gewerbliche Muster, Modelle
und Gebrauchsmuster unterteilen. Muster und Modelle sind unter
bestimmten Umständen sogar durch das Urheberrecht schützbar.
Muster und Modelle können aus dreidimensionalen Merkmalen
bestehen, wie der Form oder Oberfl äche eines Gegenstandes, oder
aus zweidimensionalen Merkmalen wie Mustern, Linien oder Farben.
Die Schutzdauer für Muster und Modelle hängt von der jeweiligen
gesetzlichen Regelung ab. Es gibt hierfür keine allgemeingültige
Regel. In der EU beträgt die Schutzdauer für Muster oder Modelle
zum Beispiel insgesamt höchstens 25 Jahre. Sie kann alle fünf Jahre
erneuert werden.
Die internationale Gesetzgebung sieht im Zusammenhang mit
gewerblichen Mustern und Modellen hauptsächlich Maßnahmen
zur Rechtsverteidigung vor. Trotzdem bieten diese Rechte auch
eine breite Palette an Geschäftsmöglichkeiten. Muster und Modelle
können auf jede erdenkliche Art und Weise lizenziert oder
verkauft werden und man kann mit ihnen handeln. Auch vor dem
Hintergrund der Globalisierung ist es erwähnenswert, dass die
Produktionsverlagerung in Länder mit geringeren Kosten ohne
gewerbliche Muster und Modelle nicht durchführbar wäre. Ohne
diese Rechte könnte jeder, der am Herstellungsverfahren beteiligt
ist, auf legale Weise die Muster und Modelle nachmachen.
Geschmacksmuster schützen lediglich das formelle äußere Erscheinungsbild,
während Gebrauchsmuster das funktionelle Erscheinungsbild
schützen. In der Praxis bedeutet dies, dass dieselbe
Form sowohl durch ein Gebrauchsmuster, als auch durch ein
Geschmacksmuster geschützt werden kann. Das Gebrauchsmuster
schützt die technischen Aspekte des Produktes und das Geschmacksmuster
seine Form und sein Aussehen.
Es ist erforderlich, den Muster- bzw. Modellschutz unter der richtigen
Klasse zu beantragen, je nachdem, ob man ihn auf einzelstaatlicher,
regionaler, europäischer oder internationaler Ebene
beantragt. Wichtig ist hierbei, den Schutz in den Klassen sicherzustellen,
die für Ihr Unternehmen von Bedeutung sein könnten.
Sie können nämlich nur dann rechtliche Schritte einleiten, wenn
jemand Ihre Rechte in dieser spezifi schen Klasse verletzt.
Die Klassen hängen mit den Gütern und Dienstleistungen zusammen,
für die Sie Ihr Muster oder Modell eintragen lassen. Das
verbreitetste System auf internationaler Ebene ist die Locarno-
Klassifi zierung für Muster- und Modell-Rechte. Diese umfasst über
32 Klassen und 223 Unterklassen. Das Klassifi zierungssystem für
Muster und Modelle hilft dabei, auf systematische Art und Weise
Informationen über Muster und Modell zu erhalten. Da die Muster
und Modelle für eine ausgewählte Reihe von Gütern und Dienstleistungen
eingetragen werden, sind sie in einer Datenbank leichter
zu ermitteln.
Ein geschütztes Muster bzw. Modell kann auch durch das Urheberrecht
geschützt werden. Es muss dafür jedoch die folgenden zwei
Voraussetzungen erfüllen: kreativer Charakter und künstlerischer
Wert. Es handelt sich hierbei um eine Abweichung von den allgemeinen
Regeln des Urheberrechts. Diese verlangen von einem
Werk normalerweise keinen speziellen künstlerischen Wert.
Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, welche wichtige Rolle den
Mustern oder Modellen in der Textil-, Leder-, Schuh- bzw. Möbelbranche
zuteil wird: Das Unternehmen "Sorelle", das Schuhe,
Fußbekleidung und Accessoires (Gürtel, Taschen, etc.) entwirft und
herstellt, lässt seine Fußbekleidungsmuster und -modelle hauptsächlich
in Griechenland schützen. Eines Tages entschied ein wohlbekannter
Wettbewerber, einige der Modelle zu kopieren, sie
in China herstellen zu lassen und sie dann nach Griechenland zu
importieren. Weil dies zu einem Verlust eines Drittels seines Jahresumsatzes
führte, entschied "Sorelle", den potenziellen Rechtsverletzer
zu verklagen. Dieser war schuld daran, dass viele seiner
Läden geschlossen wurden. Das Unternehmen wollte der Vermarktung
der rechtsverletzenden Produkte ein Ende setzen. Ohne
Schutz in Griechenland hätte "Sorelle“ sicherlich seinen gesamten
Marktanteil verloren.
Ohne angemessenen Schutz des geistigen Eigentums würde der
Erfolg vieler Mode- und Designunternehmen sicherlich ernsthaft
behindert.
Marken
Eine Marke kann ein Zeichen sein, das als "Kennzeichnung" für
ein bestimmtes Produkt oder eine Dienstleistung dient. Sie hilft
Verbrauchern bei der Identifi zierung und dem Erwerb von Produkten
oder Dienstleistungen, deren Beschaffenheit und Qualität
durch die einzigartige Marke verkörpert werden und die ihren
Bedürfnissen entsprechen. Das Zeichen kann aus einem Wort, wie
zum Beispiel einem Personennamen, aus mehreren Worten, Buchstaben,
aus Zahlen, stilistischen Elementen, spezifi schen Farben sowie
aus Kombinationen dieser verschiedenen stilistischen Elemente
bestehen. Im Wesentlichen muss es ein Zeichen sein, dass Ihr