Härteres Vorgehen gegen Islamisierung

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
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Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Radikale Strukturen des politischen
Islams konnten sich in
Österreich über Jahrzehnte unter
dem Schutz von SPÖ und ÖVP
etablieren und festsetzen. In Österreich
kämpfen seit langem drei
Gruppierungen um Einfluss und
Macht: die arabische Muslimbruderschaft,
die türkische Milli
Görüs und die türkische ATIB.
Österreich zuerst!
Ideologisch stehen einander
diese Gruppierungen sehr nahe,
vertreten alle einen politischen
Islam. Dass islamistische Organisationen
wie die Muslimbruderschaft
erst das ideologische Fundament
für Terroristen liefern,
kommt in unserer Rechtsordnung
viel zu kurz. Experten weisen zudem
seit Jahren auf enge Verstrickungen
zwischen den Muslimbrüdern
und Terroristen hin.
Vor diesem erschütternden
Hintergrund wird der Freiheitliche
Parlamentsklub alles daran
setzen, noch vor der Neuwahl im
Oktober eine restriktive rechtliche
Regelung auf Schiene zu
bringen. Dazu gehört auch eine
Verschärfung des Strafrechts für
jene Fremde, die bei uns einen
Antrag auf internationalen Schutz
gestellt haben oder deren Aufenthalt
geduldet wird: Ihnen soll im
Falle einer Verurteilung ihr Status
als besonderer Erschwerungsgrund
zugerechnet werden. Wer
das Gastrecht missbraucht, soll
die volle Härte des Gesetzes zu
spüren bekommen!
Es bleibt abzuwarten, ob das
freie Spiel der Kräfte den notwendigen
Schutz unserer Frauen
und Mädchen mit sich bringen
wird. Im Lichte der schrecklichen
Ereignisse von Tulln kann eine
Mehrheit für unsere Anträge nur
Formsache sein.
INNENPOLITIK
Neuwahl am 15. Oktober fixiert
Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat
am vergangenen Mittwoch den Weg für vorgezogene
Nationalratswahlen geebnet. Die Abgeordneten
stimmten auf Basis eines gemeinsamen Antrags aller
sechs Parlamentsparteien ohne Debatte einhellig
dafür, die laufende Gesetzgebungsperiode vorzeitig
zu beenden. Als Wahltermin wurde gemäß den Erläuterungen
der 15. Oktober 2017 in Aussicht genommen.
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INNENPOLITIK
Datenschutz verbessern
Im Zuge der Diskussion über
den Datenschutzbericht 2016 nahm
der Bundesrat vergangene Woche
die Forderung von FPÖ-Bundesrat
Werner Herbert auf, der Datenschutzbehörde
mehr Personal zur
Verfügung zu stellen, um die neue
EU-Datenschutzgrundverordnung
überhaupt umsetzen zu können.
FPÖ nahm Koalition mit
59 Anträgen in die Pflicht
Rot-Schwarz demonstrierte erneut seine Arbeitsunwilligkeit
An die 380 Anträge hat die FPÖ
im Nationalrat eingebracht,
die bis jetzt unbehandelt in den
Ausschüssen liegen. Diese Woche
konfrontierte die FPÖ die Koalition
mit den 59 wichtigsten davon.
Mit Fristsetzungsanträgen beim
Plenum am vergangenen Mittwoch
versuchten die Freiheitlichen, ihre
wichtigen Forderungen im Bereich
Arbeit und Soziales, Finanzen, Justiz
oder Sicherheit noch vor der
Nationalratswahl im Herbst einer
Behandlung zuzuführen.
Eigene Forderungen abgelehnt
„Es handelt sich dabei um Themen,
die jüngst entweder von der
SPÖ oder der ÖVP medial für sich
reklamiert wurden und daher – zumindest
von den Regierungsparteien
– eine Unterstützung erhalten
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Kurz, Brandstätter und Kern verweigern weiterhin die Arbeit.
sollten“, erklärte FPÖ-Klubobmann
HC Strache. Dazu zählte er die Verschärfungen
in der Sicherheits- und
Flüchtlingspolitik, die Abschaffung
der kalten Steuerprogression
oder der Mietvertragsgebühr, aber
auch ein Ende der Russlandsanktionen.
Letzteres hatte zuletzt sogar
SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern
öffentlich eingemahnt. Aber, wie
erwartet, lehnte die Koalition auch
diese Arbeitsaufforderung ab.