Härteres Vorgehen gegen Islamisierung

12 Länder
Neue Freie Zeitung
STEIERMARK
FPÖ für Burkini-Verbot
„Abgesehen von geltenden Hygiene-
und Sicherheitsstandards ist
der Burkini ein Symbol der Unterdrückung
von Frauen und hat in
unseren Bädern nichts verloren“,
meint der steirische FPÖ-Landesparteisekretär
Stefan Hermann.
Deshalb werden die FPÖ-Gemeinderäte
überall in der Steiermark
Dringlichkeitsanträge stellen, um
ein Burkiniverbot in öffentlichen
Bädern zu erwirken, da der Burkini
der österreichischen Badekultur
widerspreche. Die entsprechenden
Regelungen könnten in den Badeordnungen
verankert werden.
STEIERMARK
Junger Spitzenkandidat
Die FPÖ Steiermark
nominierte
am Dienstag in
ihrer Landesvorstandssitzung
den
obersteirischen
Landtagsabgeordneten
Hannes
Amesbauer H. Amesbauer
einstimmig zum steirischen Spitzenkandidaten
für die Nationalratswahl.
„Hannes Amesbauer ist ein
bodenständiger, heimatverbundener
und politisch erfahrener Mandatar“,
betonte Landeschef Mario Kunasek.
BURGENLAND
Wirtschaftserfolg
Die burgenländische Wirtschaft
schwimmt weiter auf Erfolgskurs.
Der zuständige FPÖ-Landesrat Alexander
Petschnig zeigt sich über
das gute Investitionsklima erfreut.
In zahlreichen Betriebsbesuchen
und der Teilnahme an Netzwerkveranstaltungen
vermerkt man in
letzter Zeit immer häufiger eine
tendenziell positive und optimistische
Grundstimmung. Das alleine
macht schon viel aus. Legt man
die Zahlen der in der WIBuG eingereichten
Förderanträge und Fördersummen
zu Grunde, erkennt
man, dass die Investitionsfreude
der Unternehmen wieder deutlich
zunimmt. „Wenn Unternehmer das
Gefühl haben, dass sich ihre Investitionen
auszahlen und sie gutes
Geld verdienen können, ist das ein
Garant auch für ein weiteres, gutes
Wirtschaftsjahr im Burgenland“,
erklärte Petschnig.
Foto: FPÖ Steiermark
Den Tiroler Sozialen Diensten
droht ein Milliardenverlust.
Die FPÖ kritisiert die von der
Landesregierung beauftragte Auslagerung
der Flüchtlingsagenden.
Den für die Asylwerberbetreuung
zuständigen Tiroler Sozialen
Diensten (TSD) droht heuer ein
Millionenverlust zwischen drei und
sieben Millionen Euro. Zudem sollen
mehr als 100 der 360 Beschäftigten
abgebaut werden. Das Millionenloch
sei die Folge davon, dass
die Flüchtlingszahlen zurückgehen.
Auch die Unterkünfte setzen
der TSD finanziell stark zu, vor allem
die Betriebskosten für die angekauften
Traglufthallen seien viel
zu hoch.
FPÖ fordert Auflösung der TSD
Für FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger muss dieses
Finanzdebakel politische Konsequenzen
haben. „Landesrätin
Foto: NFZ
FPÖ kritisiert Millionenloch bei
Tiroler Sozialen Diensten (TSD)
Grüne und ÖVP tragen Schuld an Auslagerung der Flüchtlingsagenden
KÄRNTEN
TIROL
Christine Baur und die schwarzgrüne
Landesregierung tragen die
alleinige Schuld an der Auslagerung
der Flüchtlingsagenden. Von
Anbeginn waren wir gegen diese
Auslagerung in eine Gesellschaft,
da dadurch dem Tiroler Landtag
Bildungspolitik gescheitert
Lehrlinge verdienen beste Arbeits-
und Lernbedingungen, aber
die rote Bildungspolitik in Kärnten
lässt Wertschätzung für Lehrberufe
vermissen. „Die SPÖ-Bildungspolitik
in Kärnten spiegelt klar deren
mangelnde Wertschätzung gegenüber
Lehrberufen wider“, kritisierte
der FPÖ-Bildungssprecher
Mölzer: Land muss Jugendliche
für die Lehrberufe begeistern.
Foto: TSD
TSD-Chef Harald Bachmeier als Bauernopfer für schwarz-grünes Versagen?
Wendelin Mölzer. Konkret richtet
sich seine Kritik gegen das Standortkonzept
für Fachberufsschulen,
das laut Pressemeldung des Landes
Kärnten in einer der nächsten
Sitzungen beschlossen werden
soll. Man vermisse daher ein aktives
Programm, um Jugendliche für
Lehrberufe begeistern zu können.
Auch die Vizepräsidentin des
Kärntner Landesschulrates, Elisabeth
Dieringer-Granza, sieht in der
Schulpolitik Handlungsbedarf und
kritisierte vor allem die Umsetzung:
„Wir nehmen zur Kenntnis,
dass die sinkenden Schülerzahlen
eine organisatorische Neustrukturierung
nach sich ziehen, jedoch
muss dies als Chance gesehen und
effektiv gehandelt werden, was
mehr verlangt, als ein ‚Standortkonzept
Neu‘ vorzulegen.“ Konkret
fordert die FPÖ die gleichen
Bedingungen für Lehrlinge wie für
andere Schüler, beste Unterrichtsvoraussetzungen
und einen Ausbau
aller begleitenden Maßnahmen.
Foto: FPÖ Vorarlberg
die Kontrolle entzogen wurde“, so
Abwerzger, der dabei auch an den
Kauf der Traglufthallen in Höhe
von mehr als sechs Millionen Euro
erinnert. Die FPÖ fordert daher die
Auflösung der TSD, um einen weiteren
Schaden zu verhindern.
VORARLBERG
Daniel Allgäuer
FPÖ will Politik
mit Hausverstand
Unter dem Titel „Lösungen für
Vorarlberg - Politik mit Hausverstand“
präsentierten die Tiroler
Freiheitlichen am Dienstag ihr Gegenprogramm
zur schwarz-grünen
Landesregierung. Die Kernpunkte
betreffen dabei insbesondere die
Bereiche Sicherheit, Wirtschaft,
Integration und Bildung. „Anstatt
die Probleme anzupacken, begnügt
sich die Landesregierung nur mit
zahnlosen und kosmetischen Maßnahmen.
Deshalb haben wir ein
Hausaufgabenheft mit freiheitlichen
Lösungsvorschlägen erarbeitet,“,
so FPÖ-Klubobmann Daniel
Allgäuer.