Burgblatt-2017-06

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Ratgeber Steuern
Sozialversicherung – Quo vadis
Bei aller Fokussierung auf die Steuer wird oft vergessen, dass die
Sozialversicherungsbeiträge mit einem Satz von rund der Hälfte
des Bruttolohns nicht zu vernachlässigen sind. Dabei teilen sich
Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge nahezu paritätisch.
Dies führt zwar dazu, dass die Sozialabgaben auf Arbeitnehmerseite
als verschmerzbar wahrgenommen werden, jedoch würde
der Arbeitnehmer sicherlich auch ganz gerne selbst den Arbeitgeberanteil
zu seinem Bruttolohn hinzuzählen. Den Arbeitgeber
würde dieser Wunsch nicht tangieren, denn in seinem Budget ist
der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung ohnehin bereits fest
als Personalaufwand eingeplant.
Laut Statistischem Bundesamt sind 2016 Beiträge von 613 Milliarden
Euro in die Sozialversicherungszweige geflossen! Zum Vergleich:
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden
haben gemäß Bundesfinanzministerium gerade einmal 648 Milliarden
betragen.
Jetzt wird klar, dass Krankenkassen, Renten- und Arbeitslosenversicherungsträger
zusammen mit ihren Milliardenrücklagen die
„Hidden Champions“ im Finanzsystem sind.
Obgleich die Arbeitnehmer pflichtgemäß und ohne jegliche auswählbare
Alternativen in die Rentenversicherung einzahlen, ist
die Altersarmut schon heute für den Durchschnittsverdiener absehbar.
Zwar zahlt man Sozialversicherungsbeiträge um einen definierten
Versicherungsschutz zu erlangen, trotzdem werden die Beiträge
für überbordende Verwaltungen oder sachfremde (versicherungsfremde)
Leistungen fehlverwendet.
Dies sind ein paar beispielhafte Entwicklungen, die allerdings in
der breiten Öffentlichkeit nur am Rande diskutiert werden.
Ein weitverbreitetes Problem im Zusammenhang mit den Sozialabgaben
ist die Scheinselbständigkeit oder der sogenannte arbeitnehmerähnliche
Selbständige. In Zeiten der Arbeitslosigkeit
wurde die Ich-AG als Allheilmittel gepriesen. Daraufhin machten
sich viele als Einmann-Betrieb selbständig. Heute werden genau
diese Selbständigen herausgepickt und oft als Scheinunternehmer
eingestuft, also so behandelt als wären sie Arbeitnehmer.
Die Nachzahlung der daraufhin fälligen Sozialabgaben obliegt
nicht etwa dem Scheinselbständigen, sondern allein dem Auftraggeber.
Da bei Sozialversicherungsprüfungen über einen Prüfungszeitraum
von 4 Jahren ein gehöriges Nachzahlungspotential
im Raum steht, sind die Auftrag gebenden Unternehmen doch
von der Sozialversicherung in größerem Ausmaß tangiert - und
zwar oberhalb der budgetierten Personalkosten. Ferner ist es
heute ein beliebtes Schlagwert: Mehr Netto vom Brutto.
Nun kommt es bei Betriebsprüfungen immer öfter vor, dass sozialversicherungsfreie
Lohnbestandteile wie zum Beispiel Tankgutscheine,
Internetzuschuss oder Fahrtkostenerstattungen
nicht in der Vielzahl anerkannt werden. Somit werden auch auf
diese Lohnbestandteile Sozialversicherungsbeiträge fällig. Keine
Frage, dass ausschließlich der Arbeit gebende Unternehmer die
Abgaben nachzuentrichten hat. Das heißt, er trägt das finanzielle
Risiko, wenn er allzu großzügig den Arbeitnehmern den Wunsch
nach mehr Nettolohn erfüllt.
Ein weiterer Brennpunkt ist der sogenannte Phantomlohn. Das
ist eine Spezialität des Sozialrechts; nicht etwa der bezahlte Lohn
wird verbeitragt, sondern der vereinbarte. An dieser Stelle kommen
Tarifverträge oder der bezahlte Mindesturlaub ins Spiel. Wir
beobachten derzeit ein Verfahren vor dem Sozialgericht bei dem
es um die Frage geht, in welchen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag
ein bestimmtes Unternehmen einzuordnen ist. Weder der
spezialisierte Rechtsanwalt noch der zuständige Berufsverband
können im Vorfeld helfen. Die Sozialversicherung jedenfalls stellt
Nachforderungen von 200.000 Euro.
Nachdem es sich bei diesem Rechtsgebiet definitiv nicht um das
Steuerrecht handelt sind wir Steuerberater nur zu einer sehr eingeschränkten
Beratung befugt. Wir dürfen insbesondere nicht
im Widerspruchsverfahren vertreten. Verstöße hiergegen können
von der Rechtsanwaltskammer mit einer kostenpflichtigen
Abmahnung verfolgt werden und sind auch nicht als Steuerberatertätigkeit
durch die berufsständische Haftpflichtversicherung
abgedeckt.
Ergo steht der Unternehmer den Sozialversicherungsträgern alleine
gegenüber, helfen kann nur ein auf das Sozialrecht spezialisierter
Rechtsanwalt.
Nun stellt sich zusammenfassend die Situation so dar: Die Sozialversicherungsträger,
fast ebenso groß und mächtig wie die Finanzverwaltung,
bewegen Einnahmeströme von mehr als einer
haben Billion Euro, wobei Verwaltungseffizienz und andere Fehlverwendungen
nicht öffentlich bekannt sind. Insbesondere sind
zwar die Arbeitnehmer durch die Beiträge belastet, die unkalkulierbaren
Risiken tragen jedoch in erster Linie die Unternehmer.
Ein Ausblick zeigt, dass der Finanzbedarf der Sozialversicherungsträger
kontinuierlich steigen wird. Die derzeitige gute Arbeitsmarktlage
wird sicher nicht bis in alle Ewigkeit fortbestehen, der
demografische Wandel ist bekannt und die Flüchtlingswelle ist
immer noch kostenintensiv.
Somit steht zu resümieren, dass Sozialversicherungsprüfungen
schon heute für alle Unternehmen ein nicht zu unterschätzendes
Damoklesschwert darstellt.
Gerhard Güllich
Hilpoltstein
Dipl.-Kfm.
Gerhard Güllich GmbH
Steuerberatungsgesellschaft
Ohmstraße 9 • 91161 Hilpoltstein
Tel. 0 91 74/47 96-0 • Fax 0 91 74/47 96-50
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Gerhard Güllich
Steuerberater
Fachberater für Internationales Steuerrecht
www.guellich.info