Koalition gibt auf: Endlich Neuwahl!

Nr. 20 . Donnerstag, 18. Mai 2017
€ 0,80
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . E-Mail Redaktion:
redaktion.nfz@fpoe.at . Fax: 01 512 35 359
ww.fpoe.at P.b.b. GZ 02Z032878 W
Mehr Transparenz bei
Tiroler Gemeindebudgets
Die Tiroler Freiheitlichen fordern mehr Transparenz in der Budgetgebarung
beim Land und in den Gemeinden. „Es müssen
alle Verbindlichkeiten ausgewiesen werden, um das Verschleiern
von Schulden durch Auslagerungen abzustellen“, fordert
FPÖ-Landesobmann Markus Abwerzger. S. 13
Foto: FPÖ Tirol
Koalition gibt auf:
Endlich Neuwahl!
Letzter Unfähigkeitsbeweis: Selbst Neuwahlantrag von Opposition eingebracht
S. 2/3
FPÖ startet Kampagne:
Oft kopiert, nie erreicht!
Foto: NFZ
HC Strache: „Nur mit der FPÖ wird sich in Österreich etwas ändern!“ – S. 4 -10
PARLAMENT
WIEN
LÄNDER
MEDIEN
Keine EU-Steuer
Demokratieverständnis
Soziale Hängematte
Wrabetz knickt ein
Die Begeisterung von
SPÖ-Kanzler Christian Kern für eine
„EU-Steuer“ teilten weder ÖVP-Finanzminister
Hans Jörg Schelling
noch die FPÖ. FPÖ-Finanzsprecher
Hubert Fuchs warnt vor dem
„unumkehrbaren Weg in eine teure
Transferunion“. S. 6
Beim Durchsetzen des umstrittenen
„Projekt Heumarkt“ offenbart
die rot-grüne Stadtregierung
ihr „Demokratieverständnis“. Im
letztwöchigen Planungsausschuss
wurden alle Anträge der Freiheitlichen
ohne Begründung und ohne
Diskussion abgelehnt. S. 8/9
Im vergangenen Jahr waren bereits
58 Prozent der Mindestsicherungsbezieher
in der Steiermark
ausländische Staatsbürger. Die
steirische FPÖ fordert eine Reform
dieser Sozialleistung, damit diese
nicht zur „sozialen Hängematte“
für Asylwerber werde. S. 11
ORF-General Alexander Wrabetz
hat die TV-Nachrichten-Reform
verschoben. Aber nicht wegen
des lautstarken Protests des
Redakteursrates, sondern wegen
der Neuwahlen. Er fürchtet um die
„unabhängige“ Berichterstattung
in der Wahlkampfzeit. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
So wie die Koalition gewirkt
hat, hat sie auch ihr Ende inszeniert,
eine Tragikomödie. Selbst
zum Einbringen eines Neuwahlantrags
brauchte sie die Hilfe der
Opposition.
Endlich, am 15. Oktober können
die Österreicher ein neues
Parlament und damit eine neue
Regierung wählen.
Auf diese wartet ein Berg an
Arbeit, den SPÖ und ÖVP seit
2008, dem Beginn ihrer Arbeitsverweigerung
unter Werner Faymann,
angehäuft haben.
Eine Mutwahl
Sein Nachfolger Christian Kern
hat sein „Macher-Image“ zu Tode
inszeniert. Nicht einmal als Pizzabote
machte er eine gute Figur.
Dass die ÖVP ihrer Hoffnungen
in Sebastian Kurz setzt,
zeugt vom Todesmut der Partei.
Wieso soll Kurz, der Mitverwalter
des Stillstands, plötzlich zum
Reform-Wüterich mutieren?
Ganz abgesehen davon, dass ihm
spätestens am 16. Oktober die
schwarzen Landesfürsten schon
zeigen werden, wo der Bartel den
Most holt.
Bleibt als einzige Alternative
die FPÖ. Hui, da werden die
Medien wieder ihrer Dämonisierungskampagnen
fahren, um eine
politische Wende zu verhindern.
Diese Verhinderungstaktik hat
bei der Bundespräsidentenwahl
gerade noch funktioniert. Am Ergebnis,
dem neuen Bundespräsidenten,
verzweifeln jetzt viele der
verführten Wähler.
So schlecht kann die FPÖ nicht
sein, wenn man sich die Liste der
von der Koalition kopierten Ideen
ansieht. Allein an der Umsetzung
hat es gehapert. Aber das wäre
das kleinste Problem für eine
FPÖ-geführte Regierung – wenn
Österreich mutig wählt.
Der Spuk hat ein Ende: Neu
Nach Aus für Koalition: Rot und Schwarz schieben sich gegenseitig die S
Es war symptomatisch für die Unfähigkeit der rot-schwarzen Regierung:
Sie scheiterte selbst am Antrag auf Neuwahlen. Den
musste die Opposition unter Führung der FPÖ im Nationalrat einbringen.
Umso heftiger fiel die gegenseitige Abrechnung der Koalitionäre
aus – ein Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf.
Vergangenen Mittwoch trat
ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner zurück und setzte
damit den endgültigen Auflösungsprozess
der rot-schwarzen
Koalition in Gang.
SPÖ und ÖVP waren nicht einmal
mehr in der Lage, einen Neuwahltermin
festzulegen, geschweige
denn, sich auf den notwendigen
Neuwahlantrag im Parlament zu
einigen. Selbst diese Arbeit musste
ihnen die Opposition unter Führung
der FPÖ abnehmen.
Opposition organisiert Neuwahl
Am Mittwoch (nach Redaktionsschluss
dieser NFZ-Ausgabe)
wurde der Antrag eingebracht, und
zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung
bis Ende Juni. Damit will
man die Arbeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses
bis zu diesem
Zeitpunkt gewährleisten. Denn
im Falle des Darabos-„Deals“ mit
dem Eurofighter-Hersteller EADS
würde sonst die Verjährungsfrist
erreicht.
HC Strache warnte SPÖ und
ÖVP vor „Spielchen mit einem eigenen
Antrag“ und einer früheren
Frist, nur um den Untersuchungsausschuss
erneut vorzeitig abzudrehen.
Für den Antrag braucht es
allerdings noch die Zustimmung
SPITZE FEDER
Schwarzer Zauberlehrling.
zumindest einer Regierungspartei.
Die Nationalratssitzung am
Dienstag wurde von der internen
Abrechnung und gegenseitigen
Vorwürfen der beiden Koalitionsparteien
dominiert. Damit zeigte
die Koalition offen, dass sie nur
noch zu „permanentem Streit, Stillstand
und Chaos“ fähig sei, erklärte
HC Strache in seinem Debattenbeitrag.
Er erinnerte ÖVP-Außenminister
Sebastian Kurz daran, dass
der seit sechs Jahren Mitglied dieser
„Koalition“ gewesen sei. Die
von ihm nun vorgebrachte „ÖVP
neu“ sei in Wirklichkeit „nur ein
alter Hut mit neuem Mascherl“, betonte
der FPÖ-Klubobmann: „Die
Menschen würden sich Umsetzung
und Glaubwürdigkeit erwarten,
das ist weder bei der SPÖ noch
bei der ÖVP der Fall – während die
Opposition mit ihrem Neuwahlantrag
staatspolitische Verantwortung
übernommen hat.“
Inszenierung ohne Inhalt
Aber auch die SPÖ und Kanzler
Kern nahm HC Strache in die
Pflicht: „Wo Kern und Kurz draufsteht,
ist Tarnen, Tricksen, Täuschen
drin. In einer Situation, in
der Österreich Stabilität, Geradlinigkeit
und Ehrlichkeit braucht,
ergehen sich Kern und Kurz wei-
Foto: NFZ
FPÖ-Klubobmann HC Strache: „Dass
wohl der Gipfel der Unfähigkeit, den d
terhin in taktischen Spielchen. 95
Prozent Show, fünf Prozent Intrigen,
null Prozent staatspolitische
Verantwortung: SPÖ und ÖVP
werden nicht einmal kurz vor Wahlen
klüger.“
In die gleiche Kerbe schlug
auch FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl, der zugleich die ÖVP-Abgeordneten
nach der „bedingungslosen
Kapitulation der Partei“ vor
Kurz warnte: „Sie werden jetzt den
Verdrängungswettbewerb, dem Sie
die österreichischen Arbeitnehmer
kalt aussetzen, am eigenen Leib zu
spüren bekommen. Ich würde mich
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) –
Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Geschäftsführung: Herbert Kickl
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: OPSKATWW
IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 20 Donnerstag, 18. Mai 2017
g
wahl im Oktober
chuld am Stillstand der Politik zu
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Visa-Freiheit für die Ukraine
Die EU hat bisher mehr als 50 Staaten Visa-Freiheit
gewährt, darunter auch Serbien,
Mazedonien, Montenegro, Albanien, Bosnien
und Herzegowina sowie Moldawien. Jetzt
kommt auch noch die Ukraine hinzu. „Angesichts
der schwierigsten und größten Migrationskrise
ist der Zeitpunkt völlig falsch, die
Visumfreiheit gegenüber weiteren Ländern
zu erklären“, so der FPÖ-Europaabgeordnete
Franz Obermayr (Bild). Er fordert die beschleunigte
Implementierung eines EU-weiten
zentralen Ein- und Ausreiseregisters.
Sie nicht einmal einen Neuwahlantrag zusammen einbringen können, ist
iese rot-schwarze Koalition als ,Arbeitsnachweis‘ vorweisen kann.“
Mehr Arbeit für Familien
„Die Familien in Österreich sind die Stütze
unserer Gesellschaft. Sie leisten trotz der katastrophalen
Familienpolitik dieser Bundesregierung
nach wie vor Unermessliches für
die Erziehung, Ausbildung und das Wohlergehen
unserer Kinder“, so die freiheitliche
Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller
(Bild). Eine ewige Baustelle des Ministeriums
sei die längst nötige Anpassung der Familienbeihilfe
nach dem Herkunftslandprinzip,
welche schon seit Jahren von den
Freiheitlichen gefordert wird.
Foto: NFZ
sehr wundern, wenn ich den Großteil
von Ihnen hier nach der Wahl
wiedersehen werde.“
Ein „Ende in Würde“?
Die Herren Kern und Kurz seien
nicht wirklich zu unterscheiden,
bemerkte Kickl und beantragte, der
gesamten Regierung das Misstrauen
auszusprechen. Denn es sei seine
„patriotische Pflicht“, den Bürgern
aufzuzeigen, dass SPÖ und
ÖVP lediglich am eigenen Machterhalt
interessiert seien und nicht
an den Interessen der Österreicher.
Der Antrag wurde von der
rot-schwarzen Mehrheit noch einmal
zurückgewiesen.
Das Innenleben der Koalition offenbarte
ÖVP-Justizminister Wolfang
Brandstetter ungewollt. Er
gab in einem kurzem Statement bekannt,
dass er Kurz zugesagt habe,
die Position des Vizekanzlers nur
deshalb zu übernehmen, um noch
wichtige Projekte umzusetzen:
„Die Bevölkerung erwartet es sich
nämlich zu Recht, dass diese Bundesregierung
ihre Tätigkeit konstruktiv
und in Würde beendet.“ –
Das sagt eigentlich alles über die
vergangenen vier Jahre aus.
Slowenischer „Steirerhopfen“
Ungeachtet der Auswirkungen für die steirische
Landwirtschaft hat Slowenien nun den
steirischen Hopfen als geografisch geschützte
Angabe in der Landessprache eintragen
lassen. Für den steirischen Nationalratsabgeordneten
Walter Rauch (Bild) zeigt dieser
Umstand wieder einmal die Untätigkeit und
das Versagen des Landwirtschaftsministers
und der Landwirtschaftskammer auf.
„Landwirtschaftsminister Rupprechter und
die Landwirtschaftskammer als Interessensvertretung
der Bauern haben in diesem Fall
kläglich versagt“, kritisierte Rauch. Er kündigte
parlamentarische Initiativen an.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Foto: BKA/Andy Wenzel
Die Klubobleute der Oppositonsparteien,
die der unfähigen
rot-schwarzen Koalition auch noch
beim letzten Handgriff, dem Einbringen
des Neuwahlantrags zur
Beendigung der Koalition, Hilfestellung
leisten mussten.
Die beiden nunmehrigen Ex-Koalitionspartner
Christian Kern und
Sebastian Kurz, die selbst angesichts
der kommenden Neuwahlen
noch immer in Angststarre verharren
und weiterhin keine – von der
FPÖ geklauten – Ideen umsetzen.
BILD DER WOCHE Kurz‘ erstes Opfer auf dem Weg zur Macht:
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner trat letzte Woche frustriert zurück.
Foto: NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die FPÖ lag mit ihren
Vorschlägen stets richtig
Goldrichtig lag die FPÖ nicht nur beim Zeitpunkt für ihre Kampagne.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erläutert im NFZ-Interview,
warum die Österreicher dem „Schmied“ FPÖ vertrauen sollten
und nicht den „Schmiedln“ Christian Kern und Sebastian Kurz.
Herr Generalsekretär, das nennt
man wohl perfektes Timing: Die
Koalition platzt, und die FPÖ zieht
eine Wahlkampagne aus dem Hut.
Kickl: Nach den letzten Wochen
war ein Platzen der Stillstandskoalition
absehbar. Dass das mit dem
Zeitpunkt der Präsentation unserer
Kampagne zusammenfiel, fällt
in die Kategorie vom Glück des
Tüchtigen. Und darum geht es
auch in der Kampagne. Wir machen
Vorschläge, die werden von
Rot-Schwarz
zunächst abgelehnt,
dann
fadenscheinig
kopiert, aber
nicht umgesetzt.
Überspitzt
könnte man formulieren:
Mit der Vorverlegung der Wahl
hat die Koalition zumindest einen
FPÖ-Vorschlag umgesetzt.
SPÖ-Kanzler Christian Kern
hat sein „Macher-Image“ bereits
nachhaltig ramponiert. Aber könnte
Sebastian Kurz jetzt ein Konkurrent
der FPÖ werden?
Kickl: In den medialen Lobeshymnen
auf Herrn Kurz wird mutwillig
ausgeblendet, dass Kurz seit
sechs Jahren Mitglied dieser Stillstandskoalition
ist, also ein federführender
Mittäter an der Politik
ist, die unser Land in diese katastrophale
Lage geführt hat. Sieht
man sich seine politischen Kehrtwendungen
der letzten Jahre an,
kommt man zwangsläufig zu dem
Schluss, dass er ein Rückgrat aus
Gummi haben muss, um das durchzuhalten.
Wobei gesagt werden
muss, dass es sich dabei ja auch
wieder nur um Ankündigungen
handelt, auf deren Umsetzung
– siehe Rückschiebe-Abkommen
– Österreich noch
immer wartet.
In Frankreich
hat Emmanuel
Macron
mit dieser „Bewegungs-Ma-
sche“, die Kurz
kopiert, die
„Wieso den unsicheren
Schmiedl wählen und
nicht den Schmied?“
Präsidentschaftswahlen gewonnen...
Kickl: Das ist nur ein weiteres
Zeichen, dass der Herr Kurz sein
politisches Überleben nur mit Ideen
anderer zu sichern weiß. Ob die
Bünde und die Landesfürsten der
ÖVP dabei mitspielen, ist die eine
Frage. Und ob ihn das dazu bewegen
könnte, unsere Ideen – die er
schamlos kopiert – auch umzusetzen,
ist die andere Frage, die sich
die Österreicher zum Kurz‘schen
„Bewegungs-
Schmäh“ stellen
sollten.
Muss die
FPÖ nicht befürchten,
dass
sie in dem aufgebauschten
Wahl-Duell Kern gegen
Kurz auf der Strecke bleibt?
Kickl: Diese These würde den
Österreichern unterstellen, dass sie
noch immer nicht kapiert haben,
dass es den beiden Heißluft-Reformpredigern
einzig um den Erhalt
der Macht geht. Die Sorgen, die
Ängste oder gar die vitalen Interessen
der Österreicher interessieren
bei SPÖ und ÖVP doch schon lange
niemanden mehr. Das haben die
Österreicher in den letzten elf Jahren
zur Genüge erlebt – genauso,
wie die FPÖ mit ihren Vorschlägen
stets richtig gelegen ist. Also: Wieso
den unsicheren Schmiedl wählen
und nicht gleich den Schmied?
Das ist die entscheidende
Frage bei der
Nationalratswahl
für die
Österreicher.
Foto:NFZ
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigen auf, dass die F
FPÖ ist einzige verl
Kampagne zeigt den Ideen-Diebstahl der Koalitio
Wer ist Schmied und wer ist der Schmiedl? Diese Antwort zu den
brennenden Themen des Landes liefert die aktuelle FPÖ-Kampagne.
„Eine Umsetzung positiver Politik für Österreich ist nur möglich,
wenn die FPÖ bestimmende Kraft wird. Da lassen sich die Bürger
nicht mehr täuschen“, erklärte FPÖ-Obmann HC Strache.
Die Freiheitlichen präsentierten
ihre neue Kampagne, mit der das
Versagen von SPÖ und ÖVP anhand
konkreter Beispiele sichtbar
gemacht wird. Außerdem wird die
klare Linie hervorgehoben, die von
der FPÖ seit der Obmannschaft HC
Straches in den letzten zwölf Jahren
gelebt wird.
FPÖ ist bereit für Reformen
Die klare Botschaft an die Österreicher
lautet daher: „Auf ihn kann
Österreich immer zählen, während
andere nur kurz vor Wahlen scheinbar
klüger werden.“ Und darunter
das Angebot an die Wähler: „FPÖ
– Sonst wird sich nie was ändern.“
Dazu zählten HC Strache und
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl Beispiele für das Versagen
von SPÖ und ÖVP auf. Die Bundesregierung
sei nur noch eine
„Belastung“ und eine „Zumutung“
für die Österreicher. Denn sie habe
in den letzten Jahren „massiven
Schaden“ angerichtet, betonte HC
Strache vor allem mit Blick auf die
Migrationspolitik. Dass Rot und
Schwarz bei diesem Thema nun angeblich
eine Kursänderung betreiben,
bezeichnete Kickl unverblümt
als „Etikettenschwindel“.
SPÖ-Kanzler Christian Kern und
der designierte ÖVP-Obmann Sebastian
Kurz würden versuchen,
den Menschen lediglich vorzugaukeln,
dass sie klüger geworden
seien, bemerkte HC Strache: „Sie
werden ihren Ankündigungen keine
Taten folgen lassen. Das haben
sie bisher schon zur Genüge unter
Beweis gestellt!“
Rot-schwarze Täuschungen
Gleiches gelte etwa auch für die
aktuelle SPÖ-Kampagne, mit der
sich die Genossen um den Mittelstand
bemühten. Kickl sprach von
„Inszenierung, Täuschung, Mogelpackung“.
Auch das Bemühen
von Kurz, die ÖVP neu aufzustellen,
reihte er in diese Kategorie ein:
„Kurz tut allen Ernstes so, als wäre
er nicht Teil der Bundesregierung
gewesen, obwohl er sechs Jahre

Nr. 20 Donnerstag, 18. Mai 2017
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
Liebe Freunde, endlich ist es soweit:
Die Koalition des Stillstands
hat mit unserer Unterstützung endlich
den Weg für vorzeitige Neuwahlen
freigegeben.
Weil in den Medien stets der
Vorbehalt verbreitet wird, die Stärke
der FPÖ liege einzig im „Dagegensein“,
haben wir eine Kampagne
gestartet, um das Gegenteil zu
beweisen.
reiheitlichen die einzige „konsequente Interessensvertretung der Österreicher“ in der Politik sind.
ässliche Kraft in Österreich
n und deren Versagen bei der Umsetzung der FPÖ-Vorschläge auf
lang in einem Kernbereich tätig
gewesen ist.“ – Der Außenminister
solle „nicht so tun, als wäre er
jetzt frisch und neu aus dem Ei geschlüpft“,
bemerkte auch HC Strache
zum Ankündigungsgeschwurbel
des Neo-ÖVP-Vorsitzenden.
Nur auf die FPÖ ist Verlass
Im kommenden Wahlkampf werde
sich die FPÖ als die „einzige
verlässliche Kraft“ positionieren.
„Die Menschen wollen eine authentische,
ehrliche und verlässliche
Politik. Das ist das, was ich seit
Foto: FPÖ
16bg_Layout 1 08.05.17 15:32 Seite 1
Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG
FPÖ
WWW.FPOE.AT
Sonst wird sich nie was ändern
zwölf Jahren lebe als Obmann“,
betonte HC Strache bei der Präsentation
der Plakat- und Inseraten-Kampagne.
Man wolle mit der Kampagne
einen „Beitrag zur Versachlichung“
liefern, bemerkte dazu der
FPÖ-Generalsekretär. Aufgelistet
sind in den Foldern, die Teil der
Kampagne sind, die „scheinbaren
Schwenks“ von SPÖ und ÖVP auf
die FPÖ-Linie, die dann aber nicht
umgesetzt worden wäre.
„Seit vielen Jahren machen wir
Freiheitliche auf Probleme und
Die klare Botschaft an die Österreicher: Nur auf die FPÖ ist Verlass!
Fehlentwicklungen aufmerksam.
Österreich hätte sich viel erspart,
hätten die Regierenden schon damals
auf uns gehört. Doch stattdessen
hat man uns und unsere Wähler
als Hetzer beschimpft. Jetzt
schwenken Rot und Schwarz in
manchen Bereichen scheinbar ein.
Eine Umsetzung positiver Politik
für Österreich ist nur möglich,
wenn die FPÖ in Zukunft bestimmende
Kraft wird und ganz vorne
steht. Da lassen sich die Bürger
nicht mehr täuschen“, zeigt sich
HC Strache überzeugt.
HINTERGRÜNDE
Die Broschüre wurde in einer
Auflage von 500.000 Stück gedruckt.
Die Plakatierung der
Kampagne startet in Wien am
18. Mai, ab Juni wird sie österreichweit
mit 16-Bogen-Plakaten
in einer Auflage von 3.000
Stück zu sehen sein. Inserate,
Veranstaltungen und Social-Media-Aktivitäten
werden die Kampagne
regelmäßig begleiten. Die
NFZ wird in den folgenden Ausgaben
die Kampagne mit weiteren
Beispielen des Versagens
von SPÖ und ÖVP vertiefen.
Original und Kopie
Die richtigen Vorschläge zur
Lösung der dringlichen Probleme
des Landes kommen seit Jahren
von der FPÖ. Es waren SPÖ und
ÖVP, die „dagegen“ waren, dann
aber unsere Vorschläge zu kopieren
versuchten.
Es ist bei dem Versuch geblieben,
denn umgesetzt haben sie
nicht unsere Vorschläge, sondern
verwaschene Kompromisse zur
Ruhigstellung des eigenen Klientels
und der Brüsseler Eurokratie.
Ein wahrer Intensivtäter dieses
„Ideenklaus“ ist Sebastian Kurz.
Er hat in den letzten beiden Jahren
zu Asyl, Einwanderung und Integration
derart viele Kehrtwendungen
versprochen, dass er selbst die
Orientierung verloren hat. Denn
umgesetzt hat er keine einzige dieser
Ankündigungen.
Um Österreich wieder nach
vorne zu bringen, braucht es Reformen.
Diese müssen nicht neu
erfunden werden, sondern liegen
– zum Teil seit Jahren – in unseren
Anträgen bereits vor.
Sie müssen nur umgesetzt werden.
Der einzige Garant dafür sind
wir Freiheitliche, dafür verbürge
ich mich persönlich. Denn – im
Gegensatz zu den rot-schwarzen
Machterhaltungspartnern – liegen
uns Freiheitlichen unsere Heimat
Österreich und unsere Mitbürger
tatsächlich am Herzen.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Neben dem Tohuwabohu rund
um das durch die Turbulenzen in
der ÖVP ausgelöste Neuwahlgeplänkel
gibt es im Parlament noch
so etwas wie „Sacharbeit“. Allerdings
keine gute, wie das „Integrationspaket“
beweist.
Kurz‘ Versagen
Das soll die Antwort der
SPÖ-ÖVP-Koalition auf die Massenzuwanderung
sein, die man
der eigenen Bevölkerung seit
September 2015 zumutet. Bereits
der Titel verrät, dass der politische
Zugang falsch ist. Denn die Österreicher
wurden nie gefragt, ob
sie mit einer immer größer werdenden
Menge an überwiegend
unproduktiven und unserer Kultur
fernen Fremden zusammenleben
wollen oder nicht.
Der richtige Ansatz wäre ein
„Minuszuwanderungspaket“, damit
wir diejenigen, die aus rein
wirtschaftlichen Gründen zu uns
gekommen sind, wieder außer
Landes bringen.
Genau das tut das „Integrationspaket“
nicht – im Gegenteil. Bereits
Asylwerber mit hohen Bleibechancen
sollen einen Anspruch
auf Deutschkurse erhalten. Die
von der Behörde vorzunehmende
Beurteilung der „Bleibechance“
wird dann aufenthaltsverfestigend
wirken, wenn sich am Ende des
Tages herausstellt, dass der Antragsteller
gar keinen Anspruch
auf Asyl hat.
Aus diesen Gründen muss das
„Integrationspaket“, für das der
neue ÖVP-Obmann maßgeblich
verantwortlich ist, abgelehnt werden.
Besser sehen kann man das
neue Gesichtsverhüllungsverbot.
Es ist nichts anderes als die
Umsetzung eines Jahre alten
FPÖ-Entschließungsantrages.
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Gewerbeordnung in Warteschleife
Der Wirtschaftsausschuss verabschiedete den
durch einen umfangreichen Abänderungsantrag
überarbeiteten Regierungsentwurf zur Gewerbeordnung.
Für die Reform stimmten nur SPÖ und ÖVP,
die wie ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
„konkrete Fortschritte“ für die Unternehmen
ausmachte. Die für die Änderungen im Betriebsanlagenverfahren
erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit
konnte allerdings nicht erzielt werden.
Foto: NFZ
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Neue Kammerumlage
Der Wirtschaftsausschuss hat
eine Novellierung des Wirtschaftskammergesetzes
beschlossen.
Kammermitglieder sollen künftig
durch neue Berechnungsmodelle
der Grundumlage entlastet werden.
Die Novelle fand die Zustimmung
der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen.
FPÖ weist Kanzler Kerns
„EU-Steuer-Idee“ zurück
Hubert Fuchs: Gemeinsames Steuerrecht führt zu Transferunion
Differenzen in der Koalition
auch zum Thema EU-Beitrag und
EU-Steuer. ÖVP-Finanzminister
Hans Jörg Schelling lehnte am
Dienstag im Nationalrat wegen der
angespannten Budgetsituation eine
Erhöhung des EU-Beitrags infolge
des „Brexit“ ab.
Foto: NFZ
Koalitionäre Spannung auch
zum Thema Europa. Die
FPÖ unterstützte den Finanzminister
bei der Ablehnung des
Kanzler-Vorschlags zur Abgabe
der Steuerhoheit an Brüssel.
Hubert Fuchs lehnte Kanzler Kerns „Weg in die Transferunion“ ab.
Klare Absage an Kern
In der Zurückweisung der von
SPÖ-Kanzler Christian Kern erhobenen
Forderung nach einer
Aufgabe der Steuerhoheit zugunsten
Brüssels erhielt Schelling Unterstützung
von der FPÖ. FPÖ-Finanzsprecher
Hubert Fuchs wandte
sich mit Nachdruck gegen eine Vergemeinschaftung
des Steuerrechts
mit dem Ziel der Schaffung einer
Transferunion zu Ungunsten Österreichs.
Handlungsbedarf sah er
vielmehr bei der wirksamen Bekämpfung
des Mehrwertsteuerbetrugs
in der Europäischen Union.
Mogelpackung zu „direkter Demokratie“
Die parlamentarische Enquete-Kommission
zur „Stärkung der
Demokratie in Österreich“ hat ihre
Arbeit vor eineinhalb Jahren, im
September 2015, beendet. Der Nationalrat
hat am Mittwoch für eine
Ausweitung des Begutachtungsverfahrens
sowie die Durchführung
sogenannter „Crowdsourcing-Projekte“
gestimmt.
Unter Einbindung von Fachleuten
und interessierten Bürgern sollen
damit, noch bevor ein konkreter
Gesetzesentwurf vorliegt, Lösungen
für ein bestehendes Problem
erarbeitet werden können.
Trotz einhelliger Zustimmung
zur Entschließung gab es in der Debatte
viel Kritik von der Opposition
an den beiden Regierungsparteien.
So sprach FPÖ-Jugendsprecherin
Petra Steger (Bild) von einer „Mogelpackung“.
Zwar werde die Bürgerbeteiligung
etwas ausgeweitet,
von „echter direkter Demokratie ist
man damit aber nach wie vor meilenwert
entfernt“.
Die FPÖ-Abgeordnete plädierte
erneut für eine dreistufige Volksgesetzgebung
mit einer verpflichtenden
Volksabstimmung am Ende des
Prozesses, sollte das Parlament den
Anliegen der Bürger nicht Rechnung
tragen.
„Ein Ausbau der direkten Demokratie
würde auch das Parlament
stärken“, zeigte sich Steger überzeugt.
Foto: NFZ

Nr. 8 Donnerstag, 23. Februar 2017
g
Parlament 7

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung

Nr. 8 Donnerstag, 23. Februar 2017
g
Außenpolitik 9

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung

Nr. 20 Donnerstag, 18. Mai 2017
g
Wien 11
WIEN
Heumarkt: Rot-Grün setzt
sich über Recht hinweg
Schlechtes Gewissen Vassilakous führte zur Flucht vor Demonstration
Die rot-grüne Stadtregierung
will sich beim „Projekt Heumarkt“
anscheinend über Recht
und Argumente hinwegsetzen,
kritisierte FPÖ-Stadträtin Ursula
Stenzel: „Der letztwöchige Planungsausschuss
ist dadurch zur
reinen Farce verkommen.“
Die rot-grüne Stadtregierung
weigerte sich schlichtweg, zahlreiche
Fragen zu beantworten, ließ
rechtliche Bedenken nicht berücksichtigen
und lehnte Anträge der
FPÖ ohne Argumente und Diskussion
einfach ab.
RH bestätigt jede FPÖ-Kritik am KAV
„Mit welcher Gelassenheit die
SPÖ das Wiener Gesundheitssystem
an die Wand fährt, ist wirklich
erstaunlich“, kommentierte der
Klubobmann der FPÖ-Wien, Dominik
Nepp, den aktuellen Rechnungshof-Bericht
zum Krankenanstaltenverbund
(KAV).
Der Rechnungshof (RH) bestätigt
alle Vorwürfe, die die FPÖ in
der Vergangenheit gegenüber dem
KAV erhoben habe, allen voran die
extrem hohen Gehälter, beginnend
mit dem ausgeschiedenen KAV-
Chef Udo Janßen. So wurden die im
Gemeinderat verabschiedeten strategischen
Ziele kaum umgesetzt.
Gleichzeitig seien aber „exorbitant
hohe Beratungshonorare“ – immer-
Ursula Stenzel kritisiert die „Drüberfahr-Politik“ von Rot-Grün.
Grüne Demokratie-Demontage
„Es ist bezeichnend, dass man
die Sitzung in der Früh, als bekannt
wurde, dass sich Demonstranten
vor dem Ausschusslokal einfinden
würden, kurzfristig in das Rathaus
verlegte, wo sich Vassilakou
und die rot-grünen Abgeordneten
vor der Begegnung mit den Bürgern
drücken konnten“, bemerkte
die Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula
Stenzel kopfschüttelnd zum grünen
Demokratieverständnis.
Die FPÖ, insbesondere die Gemeinderäte
Christian Unger, Georg
Fürnkranz und Alexander Pawkowicz,
haben aufgrund der untragbaren
Situation bei diesem Flächenwidmungsverfahren
die Abhaltung
einer Enquete zum Thema mit Experten
und die Absetzung des tau-
hin mehr als 48 Millionen Euro im
Jahr 2015 – aufgewendet worden.
Die erbrachten Leistungen stünden
aber mangels einer vorhandenen
Kosten-Nutzen-Rechnung in keiner
Relation dazu.
„Ich möchte von Stadträtin Frauenberger
wissen, wofür dieses Geld
verschleudert wurde, vor allem in
Anbetracht dessen, dass der Großteil
auf die Generaldirektion entfiel“,
verlangte Nepp. Er forderte
ein vernünftiges Maßnahmenpaket
sowie eine sofortige Planung der
Neuaufstellung des KAV, bevor
die Patienten noch mehr Schaden
durch die politisch völlig an die
Wand gefahrene Gesundheitsversorgung
erleiden müssten.
sende Seiten umfassenden – und
daher in der zur Verfügung stehenden
Zeit nicht lesbaren – Aktes gefordert.
„Das ist ohne Diskussion
abgelehnt worden, ebenso wie ein
Abänderungsantrag, der sichergestellt
hätte, dass das Hochhaus maximal
die von der UNESCO erlaubten
43 Meter hoch werden könnte“,
berichtete Stenzel. Die FPÖ werde
aber alles unternehmen, um diesen
Schaden von Wien abzuwehren.
Klubobmann Dominik Nepp sieht
FPÖ-Kritik durch RH bestätigt.
Foto: NFZ
Foto: Franz M. Haas
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
In der Nähe des Lusthauses, bei
herrlicher Kastanienblüte, war
ich am letzten Sonntag bei einem
Brunch. Da ist zwar das Essen im
Vordergrund gestanden, aber es
ist auch um die Politik gegangen.
Alles neu
Meine Nachbarin hat mir bei
einem Bier zugeflüstert: „Anaseits
hat er recht, der Kurz, wann
er so vü Vollmachten verlangt,
andraseits klingt de Idee, dass er
den Parteinamen auf der Wahllistn
ändern wü, a bissl nach Größenwahn.“
Mir ist das wurscht. Auf die
Verpackung kommt’s ja nicht an,
sondern – egal ob Supermarkt,
Kern, ÖVP oder was immer -
was drin ist. Name ist Schall und
Rauch, hat schon Goethe gesagt.
Dass der H.C. Strache etwas
Prophetenhaftes an sich hat, kann
jedenfalls keiner abstreiten.
Schon nach der ersten Flüchtlingsinvasion
hat er vor den vielen
Verbrechern gewarnt, die da
unkontrolliert ins Land wandern,
und Schwarz und Rot und Grün
sind deshalb über ihn hergefallen,
bis sie überzogen haben, wie
recht er gehabt hat.
Und er hat seit langem Neuwahlen
vorhergesagt, und die
Dementis sind nur so durch die
Gegend geflogen.
Und die Herrschaften werden
die Richtigkeit einer weiteren
Vorhersage Straches erleben.
Dreimal darf jeder raten, was ich
meine.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
OBERÖSTERREICH
Kostentreiber stoppen
Die Baukosten und Baupreise
steigen stetig. Hauptgrund dafür
sind die immer schärfer werdenden
Normen und Auflagen. Reduziert
man die Vorschriften betreffend
mancher Ausstattungen, wie Barrierefreiheit
oder Brandschutz, könnten
die Wohnungskosten um 20 bis
30 Prozent verringert werden. Das
ist das Ergebnis einer Studie der
TU Graz im Auftrag von FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
Manfred
Haimbuchner. „Unser Ziel ist
es, leistbaren Wohnraum zur Verfügung
zu stellen“, erklärte Haimbuchner.
NIEDERÖSTERREICH
Bezirksobfrau bestätigt
Auf dem Bezirksparteitag
der
FPÖ Amstetten
und Waidhofen
an der Ybbs im
Gasthaus Kerschbaumer
(Waidhofen)
wurde vergangene
Woche
die freiheitliche Nationalratsabgeordnte
Edith Mühlberghuber mit
einer grandiosen Mehrheit von 97
Prozent für weitere drei Jahre als
Bezirksobfrau in geheimer Wahl
bestätigt.
KÄRNTEN
Mühlberghuber
Wirtschaftssterben
Scharfe Kritik an den wirtschaftsfeindlichen
Beschlüssen der
rot-grün-schwarzen Koalition in
der Kärntner Landesregierung übte
FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Es
sei für ihn unverständlich, dass ausgerechnet
ÖVP-Wirtschaftsreferent
Christian Benger Verschlechterungen
für Unternehmer beantragt. Der
Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds
bekomme das Recht, einmal
gemachte Förderzusagen nachträglich
zu kürzen. „Damit erweist die
Koalition dem Wirtschaftsstandort
Kärnten einen Bärendienst. Die
Berechenbarkeit für Unternehmer
bleibt auf der Strecke“, so Darmann.
Eine Abschreckung für alle
Projektwerber bedeute auch das
neu geplante Naturschutzgesetz,
welches mehr Bürokratie, mehr
Beamte, mehr Verfahren und damit
noch mehr Unsicherheit für Investoren
in Kärnten bringe.
Foto: FPÖ
Foto: Schallaburg/MartinaSiebenhandl
Bereits 27.500 Euro pro Tag für
ausländische Arbeitslose
Steirische FPÖ fordert rasche Reform der Mindestssicherung
Laut den jüngsten Zahlen des
Arbeitsmarktservice Steiermark
waren 2016 bereits 58 Prozent
aller arbeitslosen Mindestsicherungsbezieher
Ausländer.
Den aktuellen Daten des AMS
Steiermark kann man entnehmen,
dass im Jahr 2016 durchschnittlich
58 Prozent aller arbeitslos gemeldeten
Bezieher der vollen Mindestsicherung
in der Höhe von 845
Euro keine österreichischen Staatsbürger
waren. Für das Jahr 2017
zeichnet sich keine Veränderung
der Lage ab.
FPÖ fordert Reform ein
Die bisher im Jahr 2017 im Monatsdurchschnitt
978 vollunterstützten
Ausländer lassen erneut
Kosten in der Höhe von fast zehn
Millionen Euro pro Jahr befürchten.
Da dies eine durchschnittliche
Monatsbelastung für die öffentliche
NIEDERÖSTERREICH
STEIERMARK
Hand von rund 826.000 Euro bedeutet
– das sind rund 27.500 Euro
pro Tag –, wird erst ersichtlich,
wie notwendig eine tiefgreifende
Reform der Sozialleistungen für
Nichtösterreicher ist. „Zwar finden
Dubiose Islam-Ausstellung
Seit März läuft auf der Schallaburg
eine Islam-Ausstellung, die
das Zusammenleben unterschiedlicher
Religionen in den Vordergrund
rückt. Für den freiheitlichen
Landtagsabgeordneten Martin Huber
wird dabei ein falsches Bild gezeichnet:
„Bei dieser Ausstellung
wird ausschließlich das Bild des
FPÖ verlangt Aufklärung über
Ausstellungszuschüsse.
Foto: FPÖ Steiermark
Mario Kunasek: „Mindestsicherung gehört rasch reformiert!“
,guten‘ Islam vermittelt, die militante,
gewaltbereite politische Ausrichtung
völlig ausgespart.“
Kritisiert werden von den Freiheitlichen
vor allem die Kosten der
Veranstaltung. „Dass dieses Thema
zu einem Rohrkrepierer mutiert,
spüren jetzt schon einige umliegende
Tourismusbetriebe und Gastronomen.
Sie verzeichnen im Vergleich
zu anderen Veranstaltungen
auf der Schallaburg deutliche Geschäftseinbußen.
Wie viel muss hier
der Steuerzahler für eine verfälschend
ausgerichtete Ausstellung
bezahlen?“, will Huber wissen.
Fraglich sei zudem, warum bei
dieser Veranstaltung die Rolle der
Frau im Islam nicht beleuchtet
werde und die Ausstellung unter
„Polizeischutz“ stehe. Da einige
solcher fragwürdige Details aufgetaucht
sind, haben die Freiheitlichen
nunmehr eine Anfrage an
das verantwortliche Regierungsmitglied,
Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner, eingebracht.
Foto: FPÖ Wörgl
unsere gut ausgebildeten Österreicher
derzeit wieder vermehrt eine
Anstellung, doch verharren unzählige
Asylanten in der sozialen Hängematte“,
kritisierte FPÖ-Klubobmann
Mario Kunasek.
TIROL
Carmen Schimanek (2.v.r.)
Ein Jahr rot-blaue
Zusammenarbeit
Seit etwas mehr als einem Jahr
ist das Arbeitsübereinkommen zwischen
der SPÖ-nahen Liste Hedi
Wechner und der Freiheitlichen
Wörgler Liste nun aufrecht. Die Beteiligten
zogen nun eine durchwegs
positive Bilanz dieser Zusammenarbeit.
„Wir haben uns ein ambitioniertes
Programm vorgegeben, das
wir zum größten Teil auch gut umsetzen
konnten“, stellt FPÖ-Stadtparteiobfrau
Carmen Schimanek
fest. Mit konstruktiver Zusammenarbeit
und gutem Arbeitsklima sei
es möglich, dort anzupacken, wo es
möglich ist und nach gemeinsamen
Lösungen zu suchen.

Nr. 20 Donnerstag, 18. Mai 2017
g
Länder 13
TIROL
LÄNDER-
SACHE
Foto: FPÖ Tirol
Markus Abwerzger
FPÖ-Landesparteiobmann Tirol
Foto: EU
Mit mehr Transparenz zu sorgfältigerem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler in Tirol.
FPÖ fordert ein Ende des
„Schuldenversteckens“
Aus für Landesumlage, mehr Transparenz bei Bedarfszuweisungen
Die FPÖ will eine gesamtheitliche
Ausweisung aller
Verbindlichkeiten, um das Verschleiern
von Schulden durch
Auslagerungen zu verhindern.
Für FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger zeigt der aktuelle
Rechnungsabschluss des
Landes Tirol, dass das Sprichwort
„Nicht alles ist Gold, was glänzt“
stimmt: „Der Finanzkurs des Landes
geht verstärkt zu Lasten der
Gemeinden. In den vergangenen
Jahren wurden immer mehr finanzielle
Lasten auf die Kommunen
abgewälzt.“
Aber die Gemeinden müssen oftmals
als Bittsteller antreten, damit
sie Bedarfszuweisungen erhalten,
um ihre Aufgaben auch erfüllen zu
können.
Schuldenversteck-Spiel
Daher braucht es eine gesamtheitliche
Ausweisung aller Verbindlichkeiten,
da einige Gemeinden
Schulden durch Auslagerungen
verstecken würden, wie Abwerzger
am Beispiel der Gemeinde Axams
aufzeigte. Diese hatte 201.135 Euro
als laufenden Schuldendienst im
Jahr 2015 ausgewiesen. Aber tatsächlich
beträgt der Schuldendienst
Zahlenspielchen bei BMS
Der Soziallandesrat der Grünen,
Heinrich Schellhorn, präsentierte
vergangene Woche in einer Pressekonferenz
die aktuellen Zahlen und
Entwicklungen zur Bedarfsorientierten
Mindestsicherung (BMS).
Die Kosten stiegen 2016 abermals
um 6,7 Prozent auf 43,5 Millionen
Euro. Zum Vergleich: Vor der
Flüchtlingskrise investierte Salzburg
cirka 20 Millionen in die BMS.
Für die FPÖ ist das lediglich ein
Versuch, mit Zahlenspielchen die
Flüchtlingskrise wieder einmal
schönzureden. „Die Weigerung von
Landesrat Schellhorn, die BMS für
Asylberechtigte nach oberösterreichischem
Vorbild zu kürzen, zeigt
den grünen Realitätsverlust in Sachen
Flüchtlingskrise“, kritisierte
FPÖ-Landesparteisekretär Andreas
Hochwimmer.
Die FPÖ kritisiert zudem, dass
Unsummen für die Vollversorgung
von Flüchtlingen ausgegeben werden,
womit für andere Aufgaben
des Landes nichts übrig bleibe. Das
werde auch der Inhalt einer erneuten
Anfrage an den Finanzreferenten
sein, kündigte Hochwimmer an.
durch Verpflichtungen gegenüber
Gemeindeverbänden sowie über
Leasingraten 687.177 Euro.
„Tirol braucht eine Transparenzdatenbank.
Das System der Landesumlage
und der Bedarfszuweisungen
muss überdacht werden,
wie es der Rechnungshof bereits
gefordert hat. Andere Bundesländer
machen es ja vor“, bemerkte
Abwerzger. Denn allein die
Finanzflüsse an diverse ÖVP-Ortschefs
würden beweisen, dass hier
dringend echte Transparenz notwendig
sei. Das derzeitige Modell
sei lediglich „Schall und Rauch“,
um die Wahrheit zu verschleiern.
SALZBURG
Andreas Hochwimmer verlangt
Reform der Mindestsicherung.
Foto: FPÖ Salzburg
Fakt ist, dass die Tiroler Gemeinden
in den vergangenen Jahren
immer mehr finanzielle Belastungen
tragen mussten.
Bittsteller
Im vergangenen Jahr wurden
den Gemeinden erstmals Vorschreibungen
für „Flüchtlingshilfe“
auferlegt. Grundlage für die
Vorschreibung ist der „Sozialpakt
Neu“ aus dem Jahr 2012.
Damals wurde die bisherige
Kostenteilung zwischen Land und
Gemeinden bei Mindestsicherung,
Grundversorgung, Rehabilitation
und Pflege mit 65 zu 35 Prozent
bis zum Jahr 2022 fortgeschrieben.
Aber es wurde bisher auf die
Vorschreibung seitens des Landes
verzichtet, dafür wurden die Strafgelder
herangezogen.
Dies wurde nun geändert, da
die Kosten im Flüchtlingswesen
ständig steigen. Abseits des
Wechselspiels zwischen Umlagen
und Bedarfszuweisungen hat
der Rechnungshof mehrmals die
Geldflüsse zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden als unüberschaubar
bezeichnet und Transparenz
bei den Zahlungsströmen
eingefordert beziehungsweise deren
Reduzierung angeregt.
Hier braucht es nun endlich
eine echte Transparenz, die aber
bisher stets von der Tiroler ÖVP
verhindert wurde. Denn damit
würde die Regierungspartei ihr
schärfstes Druckmittel gegenüber
den Gemeinden verlieren.
Wir Freiheitliche fordern echte
Transparenz, damit die Bürgermeister
nicht mehr als Bittsteller
beim Land erscheinen müssen:
Mit einer Reform der Bedarfszuweisungsmittel
sollten klare,
transparente Richtlinien eingeführt
werden, die für jeden digital
abrufbar und einsehbar sind.

14 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
MAI
20
Maibaumfest der
FPÖ Brunnenthal
Die Innviertler FPÖ-Ortsgruppe
Brunnenthal lädt am Samstag, dem
20. Mai 2017, zum „Maibaumfest“
beim Reiterhof Wimeder am
Kreuzberg (Bräustraße 14, 4786
Brunnenthal). Beginn: 15.00 Uhr.
MAI
20
MAI
24
MAI
25
Frühlingsfest der
FPÖ Wien 15
Bauernolympiade
der FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus
auf der Circle-C-Ranch
Samstag, 20-05-2017
Es erwarten Euch lustige Spiele
und außergewöhnliche Aufgaben!!!
Teilnahme: In Gruppen zu je 2-3 Personen.
Die FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus
lädt am Samstag,
Wir freuen uns
dem
auf Euer
20.
Kommen
Mai 2017,
und wünschen Euch jetzt schon viel Spaß!
zu ihrem traditionellen Frühlingsfest
Das auf Team die der „Circle-C-Ranch“ bei
Sollenau (2601 Sollenau). Auf dem
Programm stehen eine Lama-Wanderung,
Hüterhund-Vorführungen
mit Schafherde und eine „Bauernolympiade“.
Beginn: 13.00 Uhr.
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Die FPÖ Landstraße lädt am
Mittwoch, dem 24. Mai 2017, zu
ihrem Stammtisch ins Bezirksparteilokal
(Am Modenapark 8-9,
1030 Wien). Referent: FPÖ-Außenpolitiksprecher
Johannes Hübner.
Beginn: 19.30 Uhr.
Stammtisch der
FPÖ Penzing
Die FPÖ Penzing lädt am Donerstag,
dem 25. Mai 2017, zu ihrem
Stammtisch in „Edis Weinkeller“
(Linzer Strasse 91, 1150 Wien).
Beginn: 15.00 Uhr.
LESER AM WORT
Erdogans „Demokratie“
Präsident Erdogan beschimpft
und beleidigt ganz Europa - und
wie reagiert die EU darauf? Sie
überweist weiterhin Milliarden an
die Türkei als „Aufbauhilfe für die
Demokratisierung“. Wie die Demokratie
des Herrn Erdogan aussieht,
haben wir gesehen – er verwendet
unser Geld, um die Demokratie in
eine Diktatur umzubauen. Warum
stellt die EU die Zahlungen nicht
sofort ein? Wir fördern damit die
Islamisierung, die Abkehr von der
Demokratie und die Entwicklung
zu einer islamischen Diktatur.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Chamäleon Sebastian Kurz
Seit Monaten lief unentwegt
das Latrinengerücht, das sich nun
mehr oder weniger bewahrheitete:
Dass der Liebling der Medien, der
medial gehätschelte Jungstar, sich
an die Spitze der ÖVP setzen und
im Herbst 2017 Wahlen schlagen
werde. Der junge Senkrechtstarter,
der gute Aussagen tätigt, obwohl
diese Ideen alle von der FPÖ abgekupfert
worden sind, wecke Hoffnungen
bei der Bevölkerung. Man
sollte aber nicht vorteilig in Euphorie
verfallen, sondern jetzt erst
recht voll für HC Strache werben
und wahlkämpfen.
Helwig Leibinger, Wien
Eine neue Chance
Gefühlt ist mir mindestens ein
Großglockner von der Seele gefallen.
Endlich Neuwahlen! Ich hoffe
sehr, dass die Österreicher sehr
zahlreich zur Wahl gehen und diese
Neuwahl als neue Chance erkennen,
um wieder von einer solideren
Zukunft für Österreich und Europa
träumen zu dürfen. Träume sollten
wir uns erhalten und bewahren.
Und an jeden Strohhalm, der den
Namen positive Veränderung trägt,
dürfen wir uns auch klammern.
Den Rest wird wie immer die Zeit
weisen.
Christian Stafflinger, Linz
Massenmörder-Vergleich
Nikolaus Kern, der Sohn vom
Bundeskanzler, hat nun Sebastian
Kurz mit dem ehemaligen ugandischen
Diktator und Massenmörder
Idi Amin verglichen. Wie nicht
anders zu erwarten, hielt sich der
Aufschrei der gekauften Systemmedien
und linken Elite in Grenzen,
um uns nicht auch wieder einreden
zu müssen, dass ja dies eh
abermals nur ein ironischer Sager
war. Daher bitte sprichwörtlich die
Moschee im Dorf lassen, und stülpen
wir halt einfach aus Solidarität
quasi ein Kopftuch über diesen
Vergleich drüber!
Stefal Scharl, Klosterneuburg
Bundesheer ist Weltmeister
Bei einem internationalen Vergleichswettkampf
in Deutschland
konnten die Soldaten vom Panzerbataillon
14 in Wels Teams aus
den USA, Deutschland, Polen und
Frankreich bezwingen. Das ist ein
starkes Lebenszeichen der Panzertruppe,
die fast dem Sparstift zum
Opfer gefallen wäre. Trotz knapper
Ressourcen wird bei der Armee
großartige Arbeit geleistet. Österreich
kann stolz sein auf sein Bundesheer,
das im Ernstfall zur Stelle
ist. Das muss sich endlich auch
einmal positiv im Heeresbudget
niederschlagen.
Christian Deutinger, Linz
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Foto: NFZ
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Foto: Bundesheer/Karigl
JUNI
7
Stammtisch der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Mittwoch, dem 7. Juni 2017, zu
ihrem Stammtisch ins Gasthaus
„Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20,
1110 Wien). Referent: LAbg. Georg
Fürnkranz. Beginn: 19.00 Uhr.
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Foto: Wildbild
Nr. 20 Donnerstag, 18. Mai 2017
g
Wrabetz knickt bei ORF-Reform
vor dem Redakteursrat ein
ORF-Chef verschiebt die Reformen in der TV-Information
Die Neustrukturierung der
Fernsehinformation im ORF
ist vorerst vom Tisch. ORF-General
Alexander Wrabetz hat das
Projekt verschoben.
Teile der ORF-Belegschaft – darunter
Redakteurssprecher Dieter
Bornemann, TV-Chefredakteur
Fritz Dittlbacher und „ZiB2“-Moderator
Armin Wolf – liefen seit
Monaten Sturm gegen diese Pläne.
Denn die geplante „Channel-Struktur“
im ORF-Fernsehen hätte eine
Aufteilung der TV-Information mit
eigenen Chefs und Chefredakteuren
für ORF 1 und ORF 2 zur Folge
gehabt.
Gefährdete „Unabhängigkeit“
Die Redakteure vermuteten dahinter
eine geplante „Lex ZiB“,
FPÖ IN DEN MEDIEN
Im Bärenwald in Arbesbach im
Waldviertel finden sieben Tiere ihr
Gnadenbrot, die früher als Zirkusbären
ausgebeutet
und zum Teil
schwer misshandelt
wurden. Eine
niederösterreichische
FPÖ-Delegation
mit Tierschutzsprecher
Udo
NÖN Woche 20/2017 Bezirk Zwettl/West 25
FPÖ spendete
an Bärenwald
SCHÖNFELD | Eine FPÖ-Delegation
überbrachte eine Geldspende
sowie Honig und jede Menge
Äpfel für den Bärenwald in Arbesbach.
FPÖ-Tierschutzsprecher Landtagsabgeordneter
Udo Landbauer
überreichte am 12. Mai den
Mitarbeitern einen Scheck über
500 Euro sowie die Lebensmittel.
„Es ist schrecklich, zu erfahren,
was die sieben hier beheimateten
Bären in ihrem früheren
Leben durchmachen mussten.
Sie wurden teilweise schwer
misshandelt und als Zirkusbären
ausgebeutet. Umso schöner,
dass sie hier auf diesem schönen
Fleckchen Erde ihr Gnadenbrot
finden und Tag und Nacht liebevoll
betreut werden“, so Landbauer.
Für den FPÖ-Politiker sei besonders
schön zu sehen, wie
sich die Mitarbeiter des Bärenwaldes
um die Tiere kümmern.
Eine „tierische“ Spende: FPÖ-Bezirksobmann Stadtrat Alois Kainz, Landtagsabgeordneter
Udo Landbauer, Klubobmann Gottfried Waldhäusl und Gemeinderätin
Kerstin Stoiber (v. l.) bei der Übergabe des Spendenschecks für
den Bärenwald in Schönfeld. Foto: FPÖ
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
ORF-General Wrabetz verschiebt Reform wegen der Neuwahl.
weil es ausschließlich um die
Strukturen der Informations-Redaktion
im Fernsehen gehe und
ihre „Unabhängigkeit“ gefährde.
Übrigens die Begründung Wrabetz‘
hat es in sich: Angesichts
der Neuwahlen „und den damit
verbundenen redaktionellen Herausforderungen“
sei „eine gleich-
Landbauer und Klubobmann
Gottfried Waldhäusl überbrachte
den Betreibern eine
Geldspende und den Bären jede
Menge Äpfel und Honig. Die
„NÖN“ berichtete
darüber.
Großes Glück
im Unglück hatte
die Salzburger
FPÖ-Landesobfrau
Marlene Svazek, die
in ihrem Auto von
„Stört‘s“ spielen
in Gerungs auf
GROSS GERUNGS | Im Gasthaus
Hirsch findet am Samstag,
20. Mai, um 20 Uhr ein Konzert
der Gruppe „Stört’s“ statt, wozu
der „Willkommen-Verein für
Kultur und Tourismus Groß Gerungs“
herzlich einlädt.
Vier Musiker aus dem Waldviertel
versuchen, ihre Erfahrung
aus reiner Lust am Musizieren
zu einem gemeinsamen
Repertoire zusammenzufügen.
Schon alleine die Instrumentierung
mit Saxophon bzw. Klarinette
(Christian Renk), diatonischer
Harmonika (Mischa Niemann),
Tuba (Sepp Koppensteiner)
und Schlagzeug (Ron
Kienast) garantiert ein frisches
unverbrauchtes Klangbild.
Kartenvorverkauf (13 e) an allen
Ö-Ticket-Verkaufsstellen;
Abendkassa: 15 e.
Jetzt Tickets sichern auf
NÖN.at/ticketshop
einem anderen
Fahrzeug regelrecht
„abgeschossen“
wurde. Die
Feuerwehr
musste sie aus
dem Auto befreien,
doch
sie hatte „100
Schutzengel“, wie sie der „Kronen
Zeitung“ erzählte, und kam mit einem
Schleudertrauma davon.
SALZBURG Freitag,12. Mai 2017 SALZBURG
Seite 29
Seite 28 Freitag,12. Mai 2017
FPÖ-Chefin Marlene Svazek im Spital Ein Auto rammte sie bei voller Fahrt
Unfall-Schock umPolitikerin
Foto: Markus Leitner/BRK BGL
Die Freiheitlichen sind in Sorge: Parteichefin Marlene
Svazek ist am Donnerstag im angrenzenden Bayern
unverschuldet in einen schweren Autounfall verwickelt
worden. Die Feuerwehr musste sie sogar mit Spezialwerkzeugen
aus ihrem komplett demolierten Audi befreien.
Jetzt erholt sie sich im Spital von den Folgen.
Die Einsatzkräfte sprechen
von einem unfassbaren
Glück, dass nicht noch
Totalschaden am Audi, die Insassin hatte Glück im Unglück
M
ir kommt vor, es gibt
noch vielerorts Ressentiments,
wenn ich unter anderembei
meinen Vorträgen dazu
einlade, eine richtige
Freundschaft mit den Heilpflanzen
zu stiften. Nun gut,
ein Gewächs hat kein
menschliches Antlitz und
nicht einmal ein weiches Fe l,
das man streicheln könnte.
Aber immerhin geben uns die
Pflanzen sehr viel Heilsames
weiter, das uns besser leben
lässt. Ein besonders
guter Freund ist der
Schwarze Holunder
(Sambucus
nigra).
Er wächst
ohnehin gern
in der Nähe des
Menschen und
bietet sich jedes
Jahr neu mit
seinen Gaben
an. Bald sendet
der Schwarze Holunder
visue le Signale
in Form seiner schirmför-
zeitige Umstrukturierung nicht zu
machen, ohne dabei die journalistische
Qualität der Wahlberichterstattung
zu gefährden“.
Das Problem gibt es aber auch
so, wie die „Django-Story“ von Armin
Wolf bewies, die den Rücktritt
von ÖVP-Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner ausgelöst hat.
Hing’schaut und
g’sund g’lebt
www.facebook.com/kraeuterpfa rer
www.kraeuterpfa rer.at
KRÄUTERPFARRER BENEDIKT
Schlimmeres passiert ist:
Am Donnerstag gegen 16
Uhr war FPÖ-Chefin Marlene
Svazek (24) mit ihrem
schwarzen Audi auf der B21
im Landkreis Berchtesgaden
Land (D) in Richtung Bad
Reichenha l unterwegs, als
auf der gegenüberliegenden
Fahrbahn ein Auto mit einem
Lastwagen ko lidierte
und in das entgegenkommende
Fahrzeug der Politi-
FPÖ-Chefin Marlene Svazek
Kräuterpfa rer-Zentrum, 3822 Karlstein/Thaya, Tel. 02844/7070- 1
Heilkraft aus Blättern
VomHolunderstrauchgewinnen
migen rahmweißen
Blüten sowie einen angenehmen
Duft, der
aus eben diesen
Blüten aufsteigt,
aus. Da wird eswieder
Zeit sein, um einen
köstlichen Saft
mit diesen seinen
Pflanzenteilen anzusetzen,
der nicht
nur herrlich
schmeckt, sondern
darüber hinaus
dem ganzen Organismus
guttut.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Wenn die Liebhaber dieser Erfrischung
dem übrigen Grün
auf den Holundersträuchern
nicht viel abgewinnen können,
so darf man ihnen dies
kerin geschleudert worden
ist. Die Fahrertüre wurde
dabei so stark verklemmt,
dass Svazek von der Feuerwehr
mit Spezialwerkzeugen
aus dem Wrack befreit werden
musste. Laut Polizei
wurde die Politikerin sofort
ins Spital eingeliefert. Dort
gaben die Ärzte vorsichtig
Entwarnung: Schleudertrauma
und mehrere Schrammen.
Sie hatte großes
Glück! Zur Sicherheit muss
sie aber vorerst noch im
Krankenhaus bleiben. Die
„Krone“ erreichte sie am Telefon:
„Ich hatte wirklich
100 Schutzengel“, bestätigt
sie den Vorfa l. „Ich hab
mich beim Aufpra l weggeduckt,
sonst hätte ich wohl
die ganze Scheibe im Gesicht
gehabt.“ Sie hofft, dass
sie bis zu ihrem Geburtstag
am Samstag wieder entlassen
werden kann.
ANNA DOBLER
nicht gleich übel nehmen.
Dennoch möchte ich darauf
hinweisen, dass es ebenfa ls
alte Hausmittel gibt,die man
zusammen mit den Blättern
zur Anwendung bringen kann.
Gewiss handelt es sich dabei
um eine rein äußerliche Maßnahme.
Aber vie leicht kann
dem einen oder anderen damit
geholfen werden. Öfter,
als uns lieb ist, treten unter
den Nägeln der Finger oder
der Zehen Entzündungsherde
auf,die gleichzeitig mit unangenehmen
Schmerzen einhergehen.
Als echter Freund
weiß der Holunder, den davonBetroffenen
beizustehen.
Holunderblätter fürsNagelbett
Bei Entzündung eines Nagelbetts
kann man eine Holunderauflage
als heilungsfördernde
Maßnahme auflegen. Dazu 3frische
Blätter vom Holunderstrauch
unter fließendem Wasse
reinigen. Danach die Stängel
entfernen und die Blätter zerkleinern.
Mit Wasser unter Umrühren
so lange kochen, bis ein
dicker Brei entsteht. Vom Herd
nehmen und ein paar Tropfen
kaltgepresstes Olivenöl hinzugeben.
Auf ein Leinenfleckerl
streichen und abends in Form eines
Fingerlings warm anlegen.
Am Tagdarauf entfernen, abwaschen
und mit Arnikatinktur die
entzündete Zone einreiben.
Foto: Rita Newman
Die grünen
Geheimnisse
Der „Biogärtner der Nation“
feiert ein Jubiläum.
Nicht nur dass sein neuestes
Buch „Der Gartenflüsterer“
(BLV-Verlag) bereits
10.000-mal verkauft wurde
und bereits nachgedruckt
werden muss, startet er
nächste Woche seine 25-
Jahr-Jubiläums-Gartenreise
nach England. Dank eines
Gesprächs mit Prinz
Charles bei dessen Österreich-Besuch
hat er sogar
Dreherlaubnis im Privatgarten
des Thronfolgers bekommen.
Karl Plobergers
Show „Natur im Garten“
wird jeden Sonntag um 16
Uhr in ORF 2ausgestrahlt.
Salzburg
AKTUELL
AUS STADT UND LAND
Ins Wasser gestürzt
In einen Wassergraben
gestürzt ist ein Oberösterreicher
(39) am Buchberg
in Mattsee. Ein Passant
hörte Hilferufe und verständigte
die Rettung.
Der Verletzte wurde ins
Krankenhaus geflogen.
GescheiterterCoup
Unbekannte versuchten
in eine Trafik in Ze l am
See einzubrechen, scheiterten
aber an der Sicherheitstüre.
Sturz in der Kurve
Mit seinem Moped
kam ein 19-Jähriger auf
der Hintersee-Landesstraße
bei Faistenau in einer
Linkskurve zu Sturz
und verletzte sich schwer.
Freispruch
Ein Borde l-Betreiber
(61) ist am Landesgericht
Salzburg wegen dem Vorwurf
der Steuerhinterziehung
in Höhe von 1,9
Mi lionen Euro freigesprochen
worden. Urteil
ist nicht rechtskräftig.
Flucht vorPolizei
Zu schne l, nicht angegurtet
und das Telefon am
Ohr –sowar ein Lenker
(27) in Lamprechtshausen
unterwegs. Als die Polizei
ihn aufforderte, seinen
Kastenwagen anzuhalten,
raste er davon.
Nach kurzer Verfolgung
wurde der Staatenlose ohne
Führerschein geste lt.
Diebe in Trauerhalle
Bislang Unbekannte
brachen in eine Aussegnungsha
le in Salzburg
ein und stahlen Bargeld
aus einer Kassa.
Foto: NFZ
Wählerische
Diebe im Haus
Während die Bewohnerin
schlief, durchwühlten
Einbrecher in der
Nacht auf Donnerstag
ein Wohnhaus in Glasenbach.
Dabei sortierten
sie Ausweise, Taschen
und bi lige Uhren aus,
nahmen nur teuren
Schmuck und Geld mit.
Angefahren:
Mann bewusstlos
Gegen die Beine eines
vor ihrem Fahrzeug stehenden
Salzburgers (34)
fuhr eine 37-Jährige in
Schwarzach. Der Mann
pra lte mit dem Kopf auf
den Asphalt und blieb
bewusstlos liegen. Zuvor
beschädigte sie seinen
Pkw beim Überholen.
Was uns
bewegt
GEZWITSCHER
BARBARA KNEIDINGER
EndlichMai
Am Ende seiner Rücktrittserklärung
wünschte
Reinhold Mitterlehner a len
einen schönen Sommer.
„Sommer?“, raunte nach
dieser Aussage unseres
Bald-nicht-mehr-Vizekanzlers
ein Ko lege, „ich wär
schon froh, wenn endlich
Frühling wäre .“
Im März hab ich mich an
dieser Ste le noch über superwarme
Temperaturen
gefreut, aber mittlerweile
herrscht längst nicht nur
bei mir Wetter-Frust. Vom
Schneefa l der letzten Wochen
mag ich gar nicht
mehr anfangen. Ich hab’s
schon satt, wenn ich in der
Früh auf das Thermometer
schaue und Temperaturen
von knapp über nu l Grad
erspähe.
Brrrrr, herbstlich fühlen
sich noch immer viele Tage
derzeit an. „Ich mag endlich
keine Winterjackemehr
in der Garderobe hängen
haben, stattdessen endlich
meine neuen T-Shirts tragen“,
meinte ein Bekannter
zuletzt zu mir.Meine Cousine,
die in den südlicheren
Gefilden des Landes lebt,
brachte es auf den Punkt:
„Ich wünsche mir einfach,
dass Ma ist.“
Human V
@blauerelefant
Das Wort „endlich“
schwingt in vielen Sätzen,
die ich in den letzten Tagen
entweder selbst formulierte
oder zu hören bekam,
entweder mit oder wird
gleich direkt ausgesprochen.
Ungeduld ist spürbar.
Wasnachvo lziehbar ist.
Auch meine Balkonblumen
sehnen sich stumm
nach Mai. Einige haben die
frostigen Nächte nicht gut
verdaut. Aber ich gebe die
Hoffnung nicht auf, so wie
auf Mai-Tage im Mai. Selbst
wenn die Wetter-App auf
meinem Smartphone bis
Dienstag ausschließlich
Wolken und Regen anzeigt.
GEFÄLLT MIR
HC Strache
15.05.2017
Medien 15
So wie der sich mit seinem
Handy beschäftigt sollte #Kurz
nicht der Chef der ÖVP sondern
von A1 werden.
Rudi Fußi
@rudifussi
16.05.17 01:23
Was soll den österreichischen
Außenminister schon die „Europa-Stunde“
im Parlament interessieren?
In Brüssel hat er sich bisher
auch nicht mit Ruhm bekleckert.
Wegen diesem geschissenen
Radlwegumbau am Getreidemarkt
staut man sich jeden Tag
deppert. Super für die Umwelt.
Not.
15.05.17 07:32
Da haben die Wiener Grünen mit
ihrer „Umweltpolitik“ wieder einen
linken Verehrer verloren.
WHATSAPP
Rasche Neuwahlen im Herbst sind
der einzig ehrliche und richtige
Weg für Österreich.
27.170 Aufrufe
Die rot-schwarze Koalition hat
endlich einen FPÖ-Vorschlag umgesetzt
und hat – unter Mithilfe der
Opposition – vorgezogene Neuwahlen
für den 15. Oktober fixiert.

16 Neue Freie Zeitung
+++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++ Neuerscheinung +++
INFO - KOMPAKT
Die Freiheitliche Partei Österreichs
Als politisch interessierter Bürger stößt man unweigerlich auf unterschiedliche Fragen
zur Organisation und zum Programm der FPÖ. Beispiele sind:
• Wie hat sich die FPÖ historisch entwickelt?
• Wie ist die FPÖ organisatorisch aufgebaut?
• Wie gliedert sich die Partei auf Bundes- und Landesebene?
• Welche Gremien entscheiden in der FPÖ worüber?
• Was sind die Kernpunkte des freiheitlichen Parteiprogramms?
• Wohin kann ich mich auf Bundes- und Landesebene wenden?
Diese und ähnliche Fragen versucht die vorliegende Broschüre knapp und übersichtlich
– kurzum: kompakt – zu beantworten. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf
leichter Verständlichkeit und grafischer Anschaulichkeit.
+++ Seminarangebot +++ Seminarangebot +++ Seminarangebot +++ Seminarangebot +++
Freiheitliche Parteigeschichte
Den Mächtigen die Stirn bieten und dem kleinen Mann die
Hand. Wie Freiheitliche seit 60 Jahren.
Machen Sie sich gefasst auf eine Reise durch die Geschichte der vielseitigsten,
bürgernahsten und spannendsten Partei Österreichs: der FPÖ. Unternehmen Sie
eine Reise, die Sie zurückführt in die Zeiten großer politischer Triumphe, aber
auch großer Niederlagen. Es ist die Geschichte einer Partei der Individualisten:
der Querdenker, der Visionäre und der Beherzten. Verfolgen Sie den Weg der
FPÖ von ihren Anfängen 1956 bis heute. Vielleicht werden ja auch Sie Teil dieser
„patriotischen Familie“ (wenn Sie es nicht schon sind).
Der Referent, Dkfm. Holger Bauer, weiß seine Kenntnisse nicht nur kurzweilig
und einprägsam weiterzugeben. Seine Informationen stammen auch aus erster
Hand. Denn oft war er am Geschehen, das er schildert, unmittelbar beteiligt
oder erlebte es „an vorderster Front“ mit, einige Jahre lang sogar als stellvertretender
Bundesparteiobmann und freiheitlicher Staatssekretär im Finanzministerium.
Mehr Infos unter:
www.fpoe-bildungsinstitut.at
Vortragender: Dkfm. Holger BAUER, Staatssekretär a.D.
Datum: 10.06.17, 10.00 Uhr
Ort: Wien
Bestellung bzw. Anmeldung und Information
im FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder
per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at