Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Macron gewinnt, die anderen zahlen Entwaffnung der Bürger zur Terrorbekämpfung? Die Europäische Union hat dem Entwurf der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen“ zugestimmt und diesen ohne Abstriche übernommen. Dabei geht es um eine massive Verschärfung des Waffenrechts, die de facto auf eine Entwaffnung der Bürger Europas abzielt. Im Vordergrund dieser Verschärfung steht natürlich die „Bekämpfung terroristischer Anschläge“, weshalb sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Behauptung hinreißen ließ, wonach mit den neuen Bestimmungen verhindert werden könne, dass Waffen in die Hände von Terroristen fallen. Anscheinend hat keiner der Brüsseler Eurokraten bemerkt, dass zur Verhinderung von Terroranschlägen nicht Schusswaffen, sondern Lastwagen und Küchenmesser zu verbieten wären. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Mit der Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten ist klar, wohin die Reise geht. Leider, muss man sagen. Er gilt als „Pro-Europäer“, was im Klartext heißt, dass damit die Zentralisierung der EU – getrieben von der Achse Berlin-Paris – weiter voranschreiten wird. Macron fordert ein eigenes Budget für die Eurozone, die Schaffung eines EU-Finanzministers, eine „Restrukturierung“ der griechischen Schulden und – wenn noch nicht ganz dezidiert – auch Eurobonds. Foto: jagd.de Angesichts der wirtschaftlichen Situation Frankreichs (Nichteinhaltung der Budgetdefizitgrenze von maximal drei Prozent des BIP seit 2008; Schulden von fast 100 Prozent des BIP) darf man das auch als gefährliche Drohung auffassen. Am Ende steht die „Schuldenunion“. Bezahlen werden vor allem die Deutschen, wohl ziemlich unabhängig davon, ob Merkel oder Schulz im September das Rennen macht. SPD-Außenminister Gabriel hat nach der Wahl Macrons schon eine Lockerung der Haushaltsvorgaben gefordert, um Frankreich mehr finanziellen Spielraum zu geben – mit der hanebüchenen Begründung, ein weiteres Erstarken der Rechtspopulisten verhindern zu wollen. Da trifft die französische Misere auf Merkels wie Brüssels Kurs der zunehmenden Beschneidung der Souveränität der Mitgliedsstaaten. Eine gefährliche Melange, die die Legitimationskrise der Union jedenfalls prolongiert. „Terroristen erwerben ihre Waffen kaum auf offiziellem Wege und tragen sie dann auch nicht im zentralen Waffenregister ein. Die Verschärfung des Waffengesetzes trifft damit die Falschen“, kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete Franz Obermayr diese „Entwaffnung der Bevölkerung“. Denn das „Waffenproblem“ in Hinblick auf den Terrorismus, nämlich die illegal in die EU eingeführten Waffen, erwähne die Richtlinie mit keinem Wort. Für Brüssel nur Terrorwaffen. Foto: enmarche.fr Achtungserfolg für enthemmten EU-Ze Front National geht nach Rekordergebnis zuversic Macrons „Revolution“ wird die Bürger in den Nettozahler-Mitgliedsstaaten d Staatsverschuldung Frankreichs über „Eurobonds“ alle Bürger der Euro-Zon Frankreichs Stichwahl für das Amt des Staatspräsidenten endete wie Österreichs Bundespräsidentenwahl: Der Eine wurde nur deshalb gewählt, um seine Gegenkandidatin zu verhindern. Mit 66,1 Prozent der Stimmen wird der Sozialist Emmanuel Macron nun in den Elysee einziehen – und nicht Marine Le Pen, die 33,9 Prozent erreichte. Anlass zum Jubeln hat aber nur die „Verliererin“ vom Sonntag. Die Chefin des Front National erreichte ein historisches Ergebnis: Elf Millionen Franzosen stimmten für sie, nach 7,7 Millionen im ersten Wahlgang. Zum Vergleich: Ihr Vater erreichte 2002 in der Stichwahl gegen den Konservativen Jacques Chirac „nur“ knapp 20 Prozent. Und erstmals konnte der Front National bei einer Präsidentschaftswahl sogar ganze Départments knapp gewinnen, etwa im Norden des Landes, unter anderem Pas-de-Calais, den Heimatwahlkreis von Marine Le Pen. FN ist wichtigste Opposition „Der Front National ist nun die wichtigste Oppositionskraft in Frankreich“, erklärte Le Pen stolz mit Blick auf die im Juni bevorstehende Parlamentswahl. Dazu hat der Wahlsieg des parteilosen Sozialisten Macron bereits einen Richtungsweis geliefert. Die Wahlbeteiligung war mit 74,3 Prozent so niedrig wie seit 1969 nicht mehr. Einen neuen Rekord gab es bei leeren Wahlumschlägen und ungültigen Stimmzetteln: 4,2 Millionen Franzosen – oder fast zehn Prozent der Wahlberechtigten – wählten weiß oder ungültig. Zweifel an Macrons Programm Laut den Umfragen glauben nur 29 Prozent der Franzosen, dass es dem kurzzeitigen Ex-Wirtschafts- Marine Le Pen hat ihren „Front Nationa Frankreich etabliert und will bei den Pa
Nr. 19 Donnerstag, 11. Mai 2017 g Le Pen gegen den ntralisten Macron htlich in die wichtige Parlamentswahl im Juni minister gelingen könnte, die Arbeitslosigkeit zu senken. Geradezu katastrophal ist das Vertrauen in den neuen Staatspräsidenten zu der Frage, ob er die Sorgen und Nöte der Bürger versteht: Das glauben gerade einmal 20 Prozent. Selbst das Kernstück seines Programms, die Reformen, trauen ihm nur 35 Prozent zu. Und dafür muss er auch noch eine Parlamentsmehrheit nach der Juni-Wahl suchen. Denn von „seinen“ Sozialisten erhält er dafür keine Unterstützung. War Macron sehr zurückhaltend zu den inneren Reformen Franker EU teuer zu stehen kommen. Denn der neue Staatspräsident will für die e in die Haftungs- und Zahlungspflicht nehmen. l“ als wichtigste Oppositionskraft in rlamentswahlen weiter zulegen. Foto: FN reichs, so gab er sich umso detaillierter zu seinen Europaplänen, die in Österreich und Deutschland die Alarmglocken hätten läuten lassen müssen. EU-Jubel über Zentralisten Zu seinen Postulaten zählte eine weit stärkere Integration der EU und der Euro-Zone mit einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder samt einem dieses bestimmenden EU-Finanzminister. Um Frankreichs Staatsverschuldung – derzeit bei rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) – finanzieren zu können, will Macron eine europäische Transferunion: Der Norden zahlt, der Süden kassiert. Darauf hat der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn schon im März hingewiesen: „Macron schlägt den Franzosen ein Programm vor, das ihnen selbst Entbehrungen erspart, und sucht stattdessen mit Deutschland den Schulterschluss für ein gemeinsames Eurobudget, Eurobonds, eine gemeinsame Einlagensicherung und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.“ Für diesen Zentralisierungsschub ist ein Politiker, dem Europas Medien das Mäntelchen eines Liberalen umgehängt haben, die Idealbesetzung, die sich ein Jean-Claude Juncker nur wünschen kann. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Einwanderungswelle steigt Von Freitag bis Sonntag haben „Flüchtlingshilfsorganisationen“ bei verschiedenen Rettungseinsätzen mehr als 6.600 Menschen vor der Küste Libyens „geborgen“. Bei zwei Bootsunglücken könnten rund 200 Menschen ertrunken sein. 113 Menschen werden laut Aussage eines Überlebenden nach einem Schiffbruch vor der libyschen Küste vermisst, sieben Menschen sollen das Unglück überlebt haben. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erreichten allein im ersten Quartal dieses Jahres bereits mehr als 24.000 Migranten von Libyen aus Italien, um ein Viertel mehr als im Vergelichszeitraum des Vorjahres. Algerien hat „gewählt“ Foto: Frontex Der „Front de Libération Nationale“, der Algerien seit 1962 regiert, hat bei den Parlamentswahlen 164 der 462 Sitze gewonnen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2012 ein Verlust von 57 Sitzen. Der Koalitionspartner, das „Rassemblement National Démocratique“, kam auf 97 Stimmen und sicherte so den Fortbestand der Koalition. Die beiden erlaubten islamistischen Listen kamen zusammen auf 44 Sitze. Gerade einmal 38 Prozent der mehr als 23 Millionen wahlberechtigten Algerier folgten diesmal dem „Wahlaufruf“. Ein weiterer Rückschlag nach der 2012 schon mit 43 Prozent extrem niedrigen Wahlbeteiligung. „Schulz-Express“ fährt erneut aufs Abstellgleis Nach der Pleite im Saarland ist am vergangenen Sonntag die SPD des roten Kanzlerkandidaten Martin Schulz auch in Schleswig-Holstein aus der Landesregierung gewählt worden. Alle drei Parteien der „Küstenkoalition“ (SPD, Grüne und SSW der dänischen Minderheit) erlitten Verluste. Am kräftigsten legte die Alternative für Deutschland (AfD) zu, die mit 5,9 Prozent den Sprung in den Landtag schaffte. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, jubelte: „Die AfD hat das Dutzend vollgemacht, wir sind in den zwölften Landtag in Folge gekommen. Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die in Ost- und Westdeutschland reüssiert.“ Als stärkste Partei ging die CDU mit 32 Prozent der Stimmen hervor, die höchstwahrscheinlich mit der ebenfalls zulegenden FDP (11,5 Prozent) und den abgewählten Grünen (12,9 Prozent) eine Regierungskoalition bilden werden. Die Linkspartei verpasste abermals Foto: EP Foto: youtube.com mit 3,8 Prozent den Einzug in den Landtag, den die Piratenpartei nach nur einer Legislaturperiode wieder verlassen muss. Die Wahl gilt als Stimmungsbarometer für die am Sonntag folgende Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, das von einer SPD-geführten rot-grünen Koalition regiert wird, die um ihren Weiterbestand zittern muss – wie SPD-Spitzenkandidat Schulz dann um seine Chancen bei der Bundestagswahl. Nächste Pleite für Schulz.
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