Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Obwohl die „Saure-Gurken-Zeit“
noch nicht begonnen
hat, schwirren bereits seltsame
Vorschläge herum, etwa vom steirischen
SPÖ-Chef Michael Schickhofer
und der Rechnungshofpräsidentin
Margit Kraker. Beide fühlen
sich dazu berufen, dem Parlament
gute Ratschläge zu erteilen, die
ausschließlich auf Kopfschütteln
stoßen – auch in der FPÖ.
Wichtigtuereien
Schickhofer will den Bundesrat
durch einen Generallandtag ersetzen,
„in dem alle Bundesländer die
für die Menschen wichtigen Gesetze
gemeinsam beschließen, sodass
wir für das gesamte Bundesgebiet
einheitliche Gesetze haben.“
Man kann über den Bundesrat
denken, was man will, wenn man
aber einheitliche Gesetze für ganz
Österreich haben will, stellt sich
zwangsläufig die Frage, warum
es dazu einen Generallandtag und
neun Landtage braucht und die
Arbeit nicht gleich der Nationalrat
miterledigen sollte.
Nicht minder originell ist die
Forderung der RH-Präsidentin
nach einem Verbot von vorgezogenen
Nationalratswahlen und der
Verkürzung der Legislaturperiode
im Bund auf vier Jahre. Das Skurrile
daran ist, abgesehen von der
inhaltlichen Untauglichkeit des
Vorschlags, dass der Rechnungshof
ein Hilfsorgan des Nationalrates
ist. Dass dessen Präsidentin
nun die Rechte von freien Mandataren
beschneiden will, wurde im
Hohen Haus von so manchem als
himmelschreiende Naivität oder
politischer Größenwahn interpretiert.
Die Reform des Hohen Hauses
sollte von denen erfolgen, die
dazu berufen sind – den gewählten
Mandataren.
INNENPOLITIK
Integrationspaket
Nach einem rund zweistündigen öffentlichen
Hearing am Vormittag hat der Außenpolitische
Ausschuss das von der Regierung vereinbarte Integrationspaket
mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP
beschlossen. Kritik kam von der FPÖ, weil damit
weiterhin Asyl und Einwanderung vermengt würden.
„Asyl ist ein Schutz auf Zeit und kein Hintertürl,
um in Österreich einwandern zu können“, stellte
der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner klar.
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INNENPOLITIK
Burkaverbot ist legal
Experten bestätigten bei einem
Hearing im Verfassungsausschuss
zum „Integrationspaket“ die Wichtigkeit
und Richtigkeit des geplanten
Verbots, sein Gesicht in der
Öffentlichkeit vollständig zu verhüllen.
Die gebürtige Syrerin Laila
Mirzo sprach sich dabei für ein Verbot
des islamischen Kopftuchs aus.
Eurofighter-U-Ausschuss
ist jetzt startklar
Erste Zeugen bereits geladen – Alle Fraktionen loben Einigkeit
Die Abgeordneten im U-Ausschuss
haben am Dienstagvormittag
in einer Sitzung die
Ladung der ersten Auskunftspersonen
und einen Fahrplan bis
zum Sommer festgelegt.
Harmonie und Einigkeit herrschten
zum Ausschuss-Start, wie alle
Mitglieder des Eurofighter-Untersuchungsausschusses
betonten. Neben
einer Redezeitaufteilung einigte
man sich in der gut einstündigen
Sitzung auf einen Arbeitsplan mit
zehn Sitzungen zwischen 31. Mai
und 13. Juli und jeweils zwei bis
drei Auskunftspersonen pro Tag.
Rot-schwarze Prominenz
Als erste Auskunftspersonen sollen
der frühere SPÖ-Verteidigungsminister
Norbert Darabos sowie
Die FPÖ hat die Bundesregierung
nach dem neuerlichen koalitionsinternen
Schlagabtausch zwischen
SPÖ und ÖVP aufgefordert,
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Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Geeintes Auftreten zum Start des Untersuchungsausschusses.
Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer
und sein damaliger ÖVP-Vize
Wilhelm Molterer geladen werden.
Bei diesem Ausschuss seien
im Gegensatz zum ersten Eurofigh-
endlich den Weg für Neuwahlen
freizumachen. „In dieser Koalition
geht gar nichts mehr – ein Jahr
Kern heißt ein Jahr Dauerstreit“,
monierte FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl (Bild) anlässlich der
geplanten „Jubiläumsfeierlichkeiten
der Genossen“.
„Die Kalte Progression lässt
die Löhne weiterhin sinken, die
nächste Migrationswelle steht vor
der Tür, die Kosten für das Sozialsystem
explodieren dank Weiterführung
der Willkommenspolitik.
Österreich importiert weiterhin
die Arbeitslosigkeit nicht nur aus
den EU-Oststaaten, sondern auch
ter-Ausschuss alle an Aufklärung
interessiert, nach dem Motto: Die
Republik Österreich gegen Airbus
und Eurofighter, betonte FPÖ-Fraktionsführer
Walter Rosenkranz.
Kickl: Ein Jahr Kern, ein Jahr Dauerstreit
aus Drittstaaten“, zählte Kickl die
Versäumnisse des SPÖ-Kanzlers
in den vergangenen 365 Tagen auf.
Keines dieser Probleme werde aber
von der Regierung ernsthaft angegangen,
stattdessen gebe es „Dauerwahlkampf“
und „Wadlzwickerei“
in Permanenz.
„Österreich braucht endlich wieder
eine Regierung, die das Land
regiert, die Probleme löst, statt
in einer Endlosdauerschleife Lösungsvorschläge
anzukündigen,
die dann sowieso nicht umgesetzt
werden. Erlöst Österreich, schreibt
Neuwahlen aus“, appellierte Kickl
an die rot-schwarze Koalition.