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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Kein Student braucht die ÖH-Zwangsmitgliedschaft Der 24-jährige Oberösterreicher Felix Mayrbäurl studiert an der Technischen Universität Wien und führt den RFS zum zweiten Mal in eine ÖH-Wahl. Im NFZ-Interview schildert er, wie sehr die Unis unter der linken Dominanz leiden – und wie sich das ändern ließe. Die Wahlbeteiligung bei ÖH-Wahlen ist extrem niedrig, obwohl praktisch jeder Student an einem der drei Wahltage sowieso auf der Uni sein sollte. Kann es sein, dass die Studenten die Studentenpolitik gar nicht brauchen? Mayrbäurl: 75 Prozent der Studenten fühlen sich von der ÖH verraten. Die linken ÖH-Fraktionen finanzieren seit Jahren Demonstrationen, Aussendungen und Personal für linksextreme und staatsfeindliche Gruppierungen. Das hat überhaupt nichts mit Hochschulpolitik zu tun, dementsprechend sind die Studenten enttäuscht. Deshalb der Wahl fernzubleiben, macht die Situation aber nicht besser. Dieser linksextreme Block lässt sich nur dann von der Macht fernhalten, wenn möglichst viele vernünftige Studenten ihr Stimmrecht in Anspruch nehmen. Wo konkret benötigen Studenten Unterstützung durch die ÖH bzw. ganz allgemein durch die Politik? Mayrbäurl: Ein österreichweites Studententicket, die Sicherstellung des freien Hochschulzugang und die Erhöhung der Studienbeihilfe sind die Themen, die von der Bundesregierung dringend angegangen werden müssen. Wir treten auch ein für eine Verbesserung des Lehrbetriebs und vor allem der Anrechenbarkeit von Lehrveranstaltungen an anderen Unis sowie ein größeres Angebot an berufsbegleitenden Studien ein. Die ÖH ist seit geraumer Zeit in linker, zum Teil sogar linksextremer Hand. Wie wirkt sich das auf den Universitäten aus? Mayrbäurl: Die akademische Lehre leidet zunehmend „75 Prozent der Studenten fühlen sich von der ÖH verraten.“ unter der Beeinflussung linker Gruppierungen. Teilweise können Professoren nicht mehr entscheiden, welche Gäste sie in ihre Vorlesungen einladen, ohne dass die ÖH Demonstrationen organisiert. Auch die Genderideologie stellt eine Bedrohung für die wissenschaftliche Freiheit dar. Wir lehnen verpflichtende Gender-Vorlesungen daher ebenso ab wie „integrationsfördernde Maßnahmen“ wie Deutschkurse für Asylwerber auf Kosten des Uni-Budgets. Zuletzt haben mehrere Fraktionen signalisiert, dass sie sich eine Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft vorstellen können. Sehen Sie eine Chance, dass diese alte RFS-Forderung umgesetzt werden könnte? Mayrbäurl: Gemeinsam mit der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft und den liberalen JUNOS wäre es möglich, endlich eine Mehrheit für diese Forderung zu finden. Kein Student braucht die Zwangsmitgliedschaft in der ÖH-Bundesvertretung. Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Der Plakatwald vor der Uni Wien offenbart inhaltliche Beliebigkeit und rev Klares Bekenntnis ÖH-Wahlen von 16. bis 18. Mai: Der RFS steht für Was im allgemein-politischen Kontext selbstverständlich ist, nimmt an den Universitäten fast schon eine Minderheitenposition ein, nämlich die klare Ablehnung von politischem Extremismus. In der Hochschülerschaft haben linke Fraktionen das Sagen, die diese Grenze nicht ziehen wollen. Der RFS ist der Stachel im Fleisch. Wie unangenehm den in der ÖH-Exekutive schaltenden und waltenden Links-Fraktionen der RFS ist, zeigte sich an den Spitzenkandidaten-Diskussionen in diesem Wahlkampf. An der Universität Wien, wo die weit links eingestellte Puls4-Moderatorin Corinna Milborn die Diskussion leitete, ließ man die Freiheitlichen nicht mitmachen, weil sie derzeit kein Mandat in der Universitätsvertretung innehaben. In der bundesweiten Diskussion, moderiert von Milborns ORF-Pendant Armin Wolf, versuchte man es mit Hinweis auf einen fehlenden „Klubstatus“ – aber der RFS hat hier ein Mandat. Als sich herausstellte, dass es in der Bundesvertretung einen Klubstatus generell gar nicht gibt, waren sowohl die ÖH-Exekutive als auch der ORF-Journalist blamiert, der den Ausschluss der freiheitlichen Studenten auf Twitter eifrig verteidigt hatte. In der Diskussion sorgte Wolf prompt für einen Skandal. Wolf nennt RFS-Mann „Opfer“ „Wie kann jemand so machtvoll sein und die ganze ÖH in die Knie zwingen, und gleichzeitig so ein Opfer?“, warf der Moderator dem RFS-Spitzenkandidaten Felix Mayrbäurl an den Kopf. Der bezeichnete Wolfs Interviewstil als „peinlich“ und wusste überdies zu berichten, dass Wolf ihm vor der Diskussion „gedroht“ habe, Mayrbäurl möge ihm nicht noch einmal „unsauberen Journalismus“ vorwerfen. Linke mit Gewalt gegen RFS Die unversöhnliche Frontstellung zwischen dem RFS und den linken Fraktionen, hauptsächlich jenen von SPÖ und Grünen, ergibt sich aus dem täglichen Betrieb an den Universitäten. Dort werden für gewaltbereite, linksextremistische Organisationen wie die berüchtige „autonome antifa w“ sogar Hörsäle durch die ÖH reserviert, während der RFS mit Gewalt am Auftreten an den Hochschulen gehindert wird. Nicht selten entzieht die Uni
Nr. 19 Donnerstag, 11. Mai 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Andreas Karlsböck FPÖ-Wissenschaftssprecher olutionäres Gehabe. Der RFS setzt dem ein klares sachpolitisches Angebot entgegen. gegen Linksextremismus Sachpolitik zum Wohle der Studenten statt linkem Chaotentum Foto: RFS den Freiheitlichen einen ordnungsgemäß reservierten Hörsaal, weil linke Krawalle befürchtet werden. Die Gewaltbereitschaft der Linken führt also zum gewünschten Erfolg. Nicht so vor Kurzem bei einer vom RFS Wien organisierten Diskussion alternativer Medien, die in einen anderen Hörsaal verlegt wurde, während die Linksextremisten an dem von ihnen besetzten Saal aus Frust alles kurz und klein schlugen. „Der RFS möchte dafür sorgen, dass der Linksextremismus innerhalb der ÖH der Vergangenheit angehört und durch eine unpolitische, neutrale Servicepolitik ersetzt wird“, lautet daher die oberste Forderung im aktuellen Wahlprogramm. Zudem wird eine Ausweitung der Studienbeihilfe und zusätzlich eine jährliche Inflationsanpassung gefordert, denn für immer mehr Studenten reicht das Geld nicht – trotz eines Jobs, den 84 Prozent neben dem Studium haben. Studierende mit Kind sollten durch kostenlose Uni-Kindergärten unterstützt werden, der Weg zur Universität mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos sein. Für freien Hochschulzugang Spitzenkandidat Mayrbäurl skizzierte das Programm des RFS am Mttwoch an der Seite des freiheitlichen Wissenschaftssprechers Andreas F. Karlsböck. Die FPÖ fühlt sich dem freien Hochschulzugang verpflichtet und will auch österreichische Studenten nicht mit Gebühren belasten. Zahlen sollen vielmehr Drittstaatsangehörige. Für die vielen Studenten aus anderen EU-Staaten, vor allem für die deutschen „Numerus-clausus-Flüchtlinge“, solle die Politik Ausgleichszahlungen verlangen. Die Kandidaten des RFS gehen ins Finale des ÖH-Wahlkampfes. Mehr als 300.000 Studenten sind aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen. Die Beteiligung betrug 2015 nur knapp über 25 Prozent. Ich möchte die bevorstehenden Wahlen zur Hochschülerschaft dazu nutzen, um die Eckpunkte freiheitlicher Wissenschaftspolitik in Erinnerung zu rufen. Für die FPÖ – wie die freiheitlichen Studentenvertreter – ist eine faire Studienplatzfinanzierung ohne Zugangsbeschränkungen besonders wichtig. Denn der freie Hochschulzugang, der auch sozial Schwächeren eine hochqualifizierte Ausbildung ermöglicht, wird durch immer neue Zugangshürden bedroht. Österreicher fördern Die Matura oder eine ihr gleichwertige Studienberechtigungsprüfung muss die alleinige Zulassungsvoraussetzung bleiben. Für EU-Inländer, die in Österreich studieren, sind mit Brüssel Ausgleichszahlungen auszuverhandeln. Unser Land kann mit seinen beschränkten Ressourcen nicht das Studium aller EU-Bürger finanzieren. Für Drittstaatsangehörige muss es ebenso kostendeckende Studiengebühren geben, und der Zustrom deutscher Numerus-Clausus-Flüchtlinge ist durch Einführung des „Herkunftslandprinzips“ einzudämmen. Der RFS ist als Interessensvertretung der Garant dafür, dass ÖH-Zwangsbeiträge nicht für fragwürdige gesellschaftspolitische Experimente oder ultralinke Agitation verschwendet werden. Die freiheitlichen Studenten arbeiten auch eng mit der FPÖ zusammen, was angesichts der jüngsten Querelen bei den Grünen, wo sich gerade zwei Fraktionen in sinnlose Flügelkämpfe verstricken, nicht gerade selbstverständlich ist. Das garantiert, dass den Anliegen der Studenten auch im Parlament das notwendige Gehör verschafft wird.
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