Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Ein Mann gegen das System.
So präsentierte sich Frankreichs
„Wunderknabe“ Emmanuel
Macron der Öffentlichkeit und
halb Europa überschlug sich in
Lobpreisungen. Zur Erinnerung,
auch Donald Trump marschierte
mit diesem Wahlspruch in das
Weiße Haus – aber die gleichen
Medien, die jetzt Lobeshymnen
auf Macron anstimmten, überschlugen
sich zu Trump in Weltuntergangsszenarien.
Macrons Sektenjünger
Auch die rot-schwarze Koalitionsspitze
jubelte über Macrons
Erfolg. Ein Beleg, dass weder der
SPÖ-Kanzler noch der (Noch-)
ÖVP-Chef oder dessen Möchtegern-Nachfolger
das Wahlprogramm
des französischen
EU-Messias gelesen haben.
Sie bejubelten dessen Eintreten
für „ein starkes Europa“ (Kern)
und dessen „positiven und proeuropäischen
Kurs“ (Mitterlehner)
und kapierten nicht, was das genau
für Österreich bedeutet: Nämlich
noch mehr Geld nach Brüssel
abzuliefern.
Denn Macron will nicht nur
über eine „Sozialunion“ die „reichen
Nordländer“ melken, sondern
auch über ein gemeinsames
Budget der Euro-Länder den
„Club Med“ sanieren. An der
35-Stunden-Woche oder dem Pensionsantritt
mit 62 Jahren seiner
Landsleute will er sich nicht vergreifen,
dafür aber an den Steuermilliarden
der Deutschen und der
Österreicher. Und mit den „Eurobonds“
will Macron auch noch die
französischen Staatsschulden den
Nordländern aufbürden.
Aber Kern, Mitterlehner und
Kurz jubeln Macron zu wie Sektenjünger
ihrem Anführer nach erfolgreicher
Hirnwäsche. Brüssel
wird sich darüber sicher freuen.
„Sobotka soll endlich anfan
FPÖ reagiert auf Klage des „unterbeschäftigten ÖVP-Innenministers“ mit
Die Behörden werden nun mit der Überprüfung von mutmaßlichen
Scheinstaatsbürgern beginnen können. „Im Gegensatz zum grünen
Vertuscher Peter Pilz stehen wir Freiheitliche für Aufklärung und
übergeben die uns zugespielten türkischen Wählerlisten den Behörden“,
stellte FPÖ-Chef HC Strache diesen Dienstag klar.
Die FPÖ hat nun die ihr zugespielten
Listen mit angeblichen
„Scheinstaatsbürgern“ türkischer
Herkunft den Sicherheitsbehörden
übergeben. Symbolisch nahm
Oberösterreichs FPÖ-Sicherheitslandesrat
Elmar Podgorschek jene
Liste mit den Verdächtigen aus seinem
Bundesland in Empfang.
Echtheit der Liste bestätigt
Ein Informant habe weitere Indizien
für deren Echtheit geliefert,
erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache bei einer Pressekonferenz
mit Podgorschek das Zuwarten
der Freiheitlichen: „Nun aber
müssen die Länder und das Innenministerium
von sich aus tätig werden
und jeden einzelnen Fall überprüfen.“
Der FPÖ-Chef zeigte sich von
der Vertrauenswürdigkeit seines Informanten
überzeugt. Dieser habe
von mehreren angeblichen Wahlbezirken
in Österreich berichtet, aufgeteilt
auf die drei türkischen Konsulate
in Österreich. Rund 20.000
der mehr als 100.000 Personen auf
den mutmaßlichen Wählerevidenzlisten
dürften sogenannte „Scheinstaatsbürger“
sein, betonte HC
Strache. Natürlich könnten auch legale
Doppelstaatsbürger dabei sein,
aber „gar so viele Netrebkos auf
SPITZE FEDER
Türkisch wird es ja nicht geben“,
bemerkte der FPÖ-Obmann.
Aus für „Scheinstaatsbürger“
Für die Freiheitlichen sind nun
in erster Linie die Landesbehörden
gefordert, die zwecks besserer
Koordination einen Runden Tisch
einberufen sollten. „Ich brauche
da keine Weisung erteilen. Die Behörden
müssen nun von sich aus
tätig sein“, erklärte Podgorschek
zu der weiteren Vorgehensweise.
Bestätigten Fällen von „illegalen
Doppelstaatsbürgerschaften“ werde
automatisch die österreichische
Staatsbürgerschaft entzogen.
Laut HC Strache und Podgorschek
müsste nun jeder Name auf
der angeblichen Wählerevidenzliste
überprüft werden. Verdachtsfälle
seien aufgefordert, den Beweis anzutreten,
nicht illegal die türkische
Staatsbürgerschaft zu besitzen.
Dafür müssten sie die Bestätigung
der Behörden aus Ankara für die
Rückgabe der türkischen Staatsbürgerschaft
und die Streichung
aus der Wählerevidenz vorlegen.
Aber auch ÖVP-Innenminister
Wolfgang Sobotka sei weiterhin gefordert,
betonte der FPÖ-Obmann,
der diesen abermals als „unglaublich
untätig“ kritisierte. Aufrecht
blieben auch die freiheitlichen For-
Französisches Vorbild für Koalitionschefs?
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FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
mit der türkischen Wählerliste an Ober
derungen nach einer „Task-Force“
zur Überprüfung aller Einbürgerungen
türkischer Staatsbürger der
letzten 15 Jahre sowie nach einem
Einbürgerungsstopp für türkische
Staatsbürger bis zur Klärung
der Angelegenheit. „Ich kann mir
durchaus vorstellen, dass dazu ein
Sonder-Innenausschuss einberufen
wird“, erklärte der FPÖ-Obmann.
Auch sei es die Aufgabe der Bundesregierung,
mit der Türkei ein
neues Abkommen über den Austausch
von Staatsbürgerschaftsdaten
mit Ankara zu verhandeln. Die
Regierung Erdogan hat nämlich
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