Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern

12 Länder
Neue Freie Zeitung
KÄRNTEN
Kärntner Chaos-Regie
Die lange Mängelliste des Landesrechnungshofes
am Beteiligungsmanagement
von Kärnten
zeige die „Chaos-Regie“ der Koalition
von SPÖ, ÖVP und Grünen
in Bezug auf Geldverschwendung,
Reformstillstand oder den Mangel
an Transparenz und Kompetenzwirrwarr
auf. „Kaiser, Schaunig
und Co. können das vom Landesrechnungshof
aufgezeigte Missmanagement
weder, wie gewohnt,
schönreden, noch weglächeln und
sind endlich aufgefordert, für Kärnten
zu arbeiten“, so der FPÖ-Klubobmann
Christian Leyroutz.
NIEDERÖSTERREICH
Neuer Bezirksobmann
Vergangene
Woche kam
es beim Bezirksparteitag
der FPÖ
Scheibbs zur
Generationswachablöse.
In Anwesenheit
von Landtagsklubobmann
FPÖ Scheibbs
Gottfried Waldhäusl (rechts) und
der Nationalratsabgeordneten Edith
Mühlberghuber wählten die Delegierten
Reinhard Teufel (links) zum
Nachfolger von Karin Deisl.
VORARLBERG
Deutschpflicht
Bei dem am Mittwoch stattgefundenen
Bildungsausschuss des
Vorarlberger Landtages brachte die
FPÖ einen Antrag ein, der auf eine
konsequente Deutschpflicht sowie
auf eine flächendeckende Installierung
von Deutsch-Förderklassen
abzielte. Zudem sollte eine frühzeitige
Überprüfung der Sprach- und
Deutschkompetenzen bei Kindern
erfolgen, die auch im Mutter-Kind-
Pass verankert gehöre. Völlig unüberraschend
wurden diese Maßnahmen
zur Deutschförderung aber
von der ÖVP abgelehnt – und das,
obwohl sie gerne die Bedeutung
der deutschen Sprache als Schlüssel
zur Integration herausstreiche.
„Wieder einmal lässt die ÖVP den
vollmundigen Ankündigungen in
ihren schönen Sonntagsreden dann
im Landtag keinerlei Taten folgen“,
kritisierte FPÖ-Bildungssprecher
Christoph Waibel.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Tirol als ein freiheitliches
Kernland für die Zukunft!
Politischer Aufschwung nur mit der FPÖ möglich
Gemeinsam mit FPÖ-Obmann
HC Strache leitete der
FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger die „politische
Wende“ in Tirol ein.
Anlässlich der kommenden
Landtagswahlen war FPÖ-Obmann
HC Strache am vergangenen
Mittwochabend in Schwaz in
Tirol zu Gast, um gemeinsam mit
FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger die „politischen Wende“
einzuleiten.
Schwarz-Grün verhindern
Die Landtagswahl werde in Tirol
eine Richtungswahl sein – nämlich
zwischen dem grünen Koalitionspartner,
der bereits für chaotische
Zustände sorgte, und der
FPÖ, die die bessere Alternative
dazu sei. Vom Rauchverbot über
Registrierkassenpflicht bis hin
zum „Luft-Hunderter“ oder die
Zustände an der Brenner-Grenze
Vergangenes Wochenende
fand eine freiheitliche Klausur in
Schladming statt, bei der die Abgeordneten
und Mitarbeiter des
FPÖ-Landtagsklubs die inhaltlichen
und programmatischen
Schwerpunkte in den Bereichen
Wirtschaft und Tourismus auf landespolitischer
Ebene festlegten.
Foto: FPÖ Steiermark
STEIERMARK
TIROL
– überall könne man die „Verbotsgesellschaft“
der schwarz-grünen
Koalition wiederfinden.
„Wer die grün-schwarze Neuauflage
verhindern will, muss FPÖ
wählen. Die ÖVP Tirol ist eine sicherheitspolitische
Null-Nummer,
FPÖ-Klausur in Schladming
Der freiheitliche Landtagsklub
vor dem Rathaus in Schladming.
Foto: FPÖ Tirol
HC Strache und Markus Abwerzger leiteten die „politische Wende“ in Tirol ein.
Als Vortragende zum Thema
„Industriestandort Steiermark“ waren
der Präsident der Industriellenvereinigung,
Georg Knill, und
der Geschäftsführer Gernot Pagger
zu Gast. Bei einem Besuch in
der Talstation der Planai-Hochwurzen-Bahnen
referierte Direktor
Georg Bliem über den Tourismus
und die Zukunftsaussichten dieses
wichtigen Wirtschaftszweiges.
FPÖ-Nationalratsabgeordneter
Axel Kassegger gab Einblicke in
die wirtschaftspolitischen Bestrebungen
der FPÖ auf Bundesebene.
Zudem stand ein Besuch im Rathaus
am Programm, bei dem die
Delegation von ÖVP-Bürgermeister
Jürgen Winter und FPÖ-Gemeinderat
Moritz Pott willkommen
geheißen wurden. „Der regelmäßige
Austausch mit Fachexperten
ist wichtig, um unser inhaltliches
Profil auf Basis neuer Erkenntnisse
entsprechend nachschärfen und
weiterentwickeln zu können“, so
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
Foto: FPÖ Niederösterreich
und das bleibt zumindest so lange
so, wie sie diesen grünen Koalitionspartner
hat“, so Abwerzger. Hinter
ihm stehen Evelyn Achhorner (Innsbruck),
Alexander Gamper (Kitzbühel)
und Patrick Haslwanter (Innsbruck-Land)
auf der Landesliste.
NIEDERÖSTERREICH
Erich Königsberger (2.v.l.)
Bezirksobmann
zum achten Mal
Vergangene Woche ging der
FPÖ-Bezirksparteitag in St. Pölten
in Anwesenheit von FPÖ-Klubchef
Gottfried Waldhäusl über die Bühne.
Dabei wurde der FPÖ-Landtagsabgeordnete
Erich Königsberger
bereits zum achten Mal in Folge
zum Bezirksparteiobmann gewählt
wurde. „Ich danke allen für
das Vertrauen, das erneut in mich
gesetzt wurde“, betonte Königsberger.
Dazu gratulierte ihm auch sein
Klubobmann: „Ich habe vollstes
Vertrauen zu meinem Stellvertreter
im Landtagsklub und bin überzeugt,
dass er den Bezirk weiterhin
erfolgreich führen wird.“