Jetzt Schluss mit Scheinstaatsbürgern

Nr. 19 . Donnerstag, 11. Mai 2017
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Salzburgs FPÖ startet mit
Maifeier in den Wahlkampf
Über ein volles Festzelt bei ihrer Maifeier konnten sich
Salzburgs Freiheitliche zum Start in den Landtagswahlkampf
freuen. Allen voran Landesparteiobfrau Marlene
Svazek: „Jede Stimme für die FPÖ ist eine Stimme für unsere
Heimat Salzburg. Die Zeit ist reif für uns!“ S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Jetzt Schluss mit
Scheinstaatsbürgern
FPÖ übergab den Behörden die ihr zugespielten türkischen Wählerevidenz-Listen
S. 2/3
RFS will Studentenpolitik
statt linkem Chaotentum
Foto: NFZ
ÖH-Wahlen vom 16. bis 18. Mai an Österreichs Hochschulen – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
U-Ausschuss-Auftakt
Le Pens Achtungserfolg
Glaubwürdigkeitstest
SPÖ rüstet im ORF auf
In ungewohnter Eintracht präsentierten
sich alle Fraktionen zum
Start des „Eurofighter-Untersuchungsausschusses“.
Neben der
Festlegung der Sitzungstermine
wurden auch die ersten Zeugenlisten
mit prominenten SPÖ- und
ÖVP-Politikern fixiert. S. 6
Mit 33,9 Prozent erzielte
Front-National-Chefin Marine Le
Pen einen Achtungserfolg in der
Stichwahl zur französischen Präsidentenwahl.
Wahlsieger Emmanuel
Macron steht jetzt als Präsident
ohne parlamentarische Unterstüzung
da. S. 8/9
Die Wiener FPÖ unterzog die
Grünen und deren Chefin Maria
Vassilakou einem Glaubwürdigkeitstest,
den diese nicht bestanden.
Die Grünen votierten
im Gemeinderat gegen die eigenen
Argumente zum umstrittenen
„Heumarkt-Projekt“. S. 11
Eine Personalrochade als Wahlkampfvorbereitung:
Der ehemalige
SPÖ-„Spin-Doktor“ Heinz Lederer
– und guter Bekannter von
Medienminister Thomas Drozda –
rückt in den Stiftungsrat des ORF
auf, um den „SPÖ-Freundeskreis“
auf Linie zu bringen. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Ein Mann gegen das System.
So präsentierte sich Frankreichs
„Wunderknabe“ Emmanuel
Macron der Öffentlichkeit und
halb Europa überschlug sich in
Lobpreisungen. Zur Erinnerung,
auch Donald Trump marschierte
mit diesem Wahlspruch in das
Weiße Haus – aber die gleichen
Medien, die jetzt Lobeshymnen
auf Macron anstimmten, überschlugen
sich zu Trump in Weltuntergangsszenarien.
Macrons Sektenjünger
Auch die rot-schwarze Koalitionsspitze
jubelte über Macrons
Erfolg. Ein Beleg, dass weder der
SPÖ-Kanzler noch der (Noch-)
ÖVP-Chef oder dessen Möchtegern-Nachfolger
das Wahlprogramm
des französischen
EU-Messias gelesen haben.
Sie bejubelten dessen Eintreten
für „ein starkes Europa“ (Kern)
und dessen „positiven und proeuropäischen
Kurs“ (Mitterlehner)
und kapierten nicht, was das genau
für Österreich bedeutet: Nämlich
noch mehr Geld nach Brüssel
abzuliefern.
Denn Macron will nicht nur
über eine „Sozialunion“ die „reichen
Nordländer“ melken, sondern
auch über ein gemeinsames
Budget der Euro-Länder den
„Club Med“ sanieren. An der
35-Stunden-Woche oder dem Pensionsantritt
mit 62 Jahren seiner
Landsleute will er sich nicht vergreifen,
dafür aber an den Steuermilliarden
der Deutschen und der
Österreicher. Und mit den „Eurobonds“
will Macron auch noch die
französischen Staatsschulden den
Nordländern aufbürden.
Aber Kern, Mitterlehner und
Kurz jubeln Macron zu wie Sektenjünger
ihrem Anführer nach erfolgreicher
Hirnwäsche. Brüssel
wird sich darüber sicher freuen.
„Sobotka soll endlich anfan
FPÖ reagiert auf Klage des „unterbeschäftigten ÖVP-Innenministers“ mit
Die Behörden werden nun mit der Überprüfung von mutmaßlichen
Scheinstaatsbürgern beginnen können. „Im Gegensatz zum grünen
Vertuscher Peter Pilz stehen wir Freiheitliche für Aufklärung und
übergeben die uns zugespielten türkischen Wählerlisten den Behörden“,
stellte FPÖ-Chef HC Strache diesen Dienstag klar.
Die FPÖ hat nun die ihr zugespielten
Listen mit angeblichen
„Scheinstaatsbürgern“ türkischer
Herkunft den Sicherheitsbehörden
übergeben. Symbolisch nahm
Oberösterreichs FPÖ-Sicherheitslandesrat
Elmar Podgorschek jene
Liste mit den Verdächtigen aus seinem
Bundesland in Empfang.
Echtheit der Liste bestätigt
Ein Informant habe weitere Indizien
für deren Echtheit geliefert,
erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache bei einer Pressekonferenz
mit Podgorschek das Zuwarten
der Freiheitlichen: „Nun aber
müssen die Länder und das Innenministerium
von sich aus tätig werden
und jeden einzelnen Fall überprüfen.“
Der FPÖ-Chef zeigte sich von
der Vertrauenswürdigkeit seines Informanten
überzeugt. Dieser habe
von mehreren angeblichen Wahlbezirken
in Österreich berichtet, aufgeteilt
auf die drei türkischen Konsulate
in Österreich. Rund 20.000
der mehr als 100.000 Personen auf
den mutmaßlichen Wählerevidenzlisten
dürften sogenannte „Scheinstaatsbürger“
sein, betonte HC
Strache. Natürlich könnten auch legale
Doppelstaatsbürger dabei sein,
aber „gar so viele Netrebkos auf
SPITZE FEDER
Türkisch wird es ja nicht geben“,
bemerkte der FPÖ-Obmann.
Aus für „Scheinstaatsbürger“
Für die Freiheitlichen sind nun
in erster Linie die Landesbehörden
gefordert, die zwecks besserer
Koordination einen Runden Tisch
einberufen sollten. „Ich brauche
da keine Weisung erteilen. Die Behörden
müssen nun von sich aus
tätig sein“, erklärte Podgorschek
zu der weiteren Vorgehensweise.
Bestätigten Fällen von „illegalen
Doppelstaatsbürgerschaften“ werde
automatisch die österreichische
Staatsbürgerschaft entzogen.
Laut HC Strache und Podgorschek
müsste nun jeder Name auf
der angeblichen Wählerevidenzliste
überprüft werden. Verdachtsfälle
seien aufgefordert, den Beweis anzutreten,
nicht illegal die türkische
Staatsbürgerschaft zu besitzen.
Dafür müssten sie die Bestätigung
der Behörden aus Ankara für die
Rückgabe der türkischen Staatsbürgerschaft
und die Streichung
aus der Wählerevidenz vorlegen.
Aber auch ÖVP-Innenminister
Wolfgang Sobotka sei weiterhin gefordert,
betonte der FPÖ-Obmann,
der diesen abermals als „unglaublich
untätig“ kritisierte. Aufrecht
blieben auch die freiheitlichen For-
Französisches Vorbild für Koalitionschefs?
Foto: NFZ
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache
mit der türkischen Wählerliste an Ober
derungen nach einer „Task-Force“
zur Überprüfung aller Einbürgerungen
türkischer Staatsbürger der
letzten 15 Jahre sowie nach einem
Einbürgerungsstopp für türkische
Staatsbürger bis zur Klärung
der Angelegenheit. „Ich kann mir
durchaus vorstellen, dass dazu ein
Sonder-Innenausschuss einberufen
wird“, erklärte der FPÖ-Obmann.
Auch sei es die Aufgabe der Bundesregierung,
mit der Türkei ein
neues Abkommen über den Austausch
von Staatsbürgerschaftsdaten
mit Ankara zu verhandeln. Die
Regierung Erdogan hat nämlich
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Nr. 19 Donnerstag, 11. Mai 2017
g
gen zu arbeiten!“
der Übergabe der türkischen Wählerevidenzliste
übergab den symbolisch auf zwei Reisepässen deponierten Datensatz
österreichs FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek.
KURZ UND BÜNDIG
58 Millionen Außenstände
Mehr als 58 Millionen Euro schulden ausländische
Krankenkassen mit Ende Dezember
2016 allein dem Wiener Gesundheitsfonds
und der Gebietskrankenkasse. „Das
Gesundheitsministerium und der Hauptverband
wissen scheinbar nicht einmal, wie viele
der Millionen an Außenständen überhaupt
einbringlich sind. Wenn dieser Umstand quasi
achselzuckend zur Kenntnis genommen
wird, dann ist das ohnehin ein Skandal der
Sonderklasse“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild).
Foto: NFZ
„Spionage-Wahnsinn“
Innenpolitik 3
Die von der EU vorgeschriebene Richtlinie
zur Verwendung von sogenannten „Smart
Meter“ zur Messung des Stromverbrauchs
stellt für die FPÖ eine weitere EU-Zwangsverordnung
dar. „Einerseits speichert sie
massenhaft und im Viertelstundentakt Stromverbrauchsdaten,
und andererseits lässt sie
den Verbraucher auch noch selbst für diesen
‚Spionage-Wahnsinn‘ bezahlen“, sagte
der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter
Wurm (Bild), der diesbezüglich auch einen
Entschließungsantrag einbringen wird.
Foto: NFZ
das bestehende Abkommen bereits
vor neun Jahren aufgekündigt.
Sobotka ist „Kurz‘ Rammbock“
FPÖ-Chef HC Strache nahm
auch Stellung zu den verbalen Attacken
des ÖVP-Innenministers
auf SPÖ-Kanzler Christian Kern:
„Wenn Sobotka spricht, spricht in
Wahrheit Kurz.“ Sobotka, der ständig
klage, wegen der „Blockadepolitik
der SPÖ“ unterbeschäftigt zu
sein, diene lediglich als „Rammbock“
für seinen Parteikollegen,
ÖVP-Außenminister Sebastian
Kurz. HC Strache forderte Kurz
auf, aus der Deckung zu gehen und
sich nicht hinter dem Innenminister
zu verstecken.
Inhaltlich hatte der FPÖ-Chef an
den Aussagen Sobotkas jedoch wenig
auszusetzen, sondern sprach von
berechtigter Kritik: „Man sieht, es
geht wirklich nichts weiter.“ – Aber
anscheinend sei nicht nur die Koalition
sondern auch die ÖVP gespalten,
wie sie auf den Permanent-Wahlkampf
des SPÖ-Kanzlers reagieren
solle. „Diese Koalition ist sogar unfähig,
ihr Leiden an der eigenen Unfähigkeit
durch eine Neuwahl zu beenden“,
sagte HC Strache.
Politische Hetze an Schulen
„Die Empfehlung tendenziöser Broschüren
für den Unterricht, die vom Bildungsministerium
ausgesprochen wird, lässt klar
erkennen, welchen politischen Inhalt man
Schülern vermitteln möchte“, kritisierte der
freiheitliche Bildungssprecher Wendelin
Mölzer (Bild). Konkret richtete sich seine
Kritik gegen die flächendeckende Verwendung
der Zeitschrift „Topic“ im Unterricht.
Die Broschüre des Österreichischen Jugendrotkreuzes
werde vom Bildungsministerium
empfohlen, obwohl sie Autoren Raum biete,
demokratisch gewählte Parteien oder einzelne
Politiker zu verunglimpfen.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Oberösterreichs FPÖ-Sicherheitslandesrat
Elmar Podgorschek, der
mit seinen Beamten die türkische
Wählerevidenzliste aufarbeiten
und eventuellen „Scheinstaatsbürgern“
den österreichischen Reisepass
abnehmen will.
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka,
der ständig beklagt, dass
in der Koalition nichts weitergeht,
aber selbst in der Causa „türkischer
Doppelstaatsbüger“ nur wortreich
Däumchen gedreht und nichts unternommen
hat.
Foto: BKA / Andy Wenzel
BILD DER WOCHE Vor einem Jahr war alles anders. Jetzt ist
SPÖ-Kanzler Kern (r.) für ÖVP-Minister Sobotka (l.) ein „Versager“.

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Kein Student braucht die
ÖH-Zwangsmitgliedschaft
Der 24-jährige Oberösterreicher Felix Mayrbäurl studiert an der
Technischen Universität Wien und führt den RFS zum zweiten
Mal in eine ÖH-Wahl. Im NFZ-Interview schildert er, wie sehr die
Unis unter der linken Dominanz leiden – und wie sich das ändern ließe.
Die Wahlbeteiligung bei
ÖH-Wahlen ist extrem niedrig, obwohl
praktisch jeder Student an einem
der drei Wahltage sowieso auf
der Uni sein sollte. Kann es sein,
dass die Studenten die Studentenpolitik
gar nicht brauchen?
Mayrbäurl: 75 Prozent der Studenten
fühlen sich von der ÖH
verraten. Die linken ÖH-Fraktionen
finanzieren seit Jahren Demonstrationen,
Aussendungen
und Personal für linksextreme und
staatsfeindliche
Gruppierungen.
Das
hat überhaupt
nichts mit
Hochschulpolitik
zu tun,
dementsprechend sind die Studenten
enttäuscht. Deshalb der Wahl
fernzubleiben, macht die Situation
aber nicht besser. Dieser linksextreme
Block lässt sich nur dann von
der Macht fernhalten, wenn möglichst
viele vernünftige Studenten
ihr Stimmrecht in Anspruch nehmen.
Wo konkret benötigen Studenten
Unterstützung durch die ÖH bzw.
ganz allgemein durch die Politik?
Mayrbäurl: Ein österreichweites
Studententicket, die Sicherstellung
des freien Hochschulzugang
und die Erhöhung der Studienbeihilfe
sind die Themen, die von
der Bundesregierung dringend
angegangen werden müssen. Wir
treten auch ein für eine Verbesserung
des Lehrbetriebs und vor
allem der Anrechenbarkeit von
Lehrveranstaltungen an anderen
Unis sowie ein größeres Angebot
an berufsbegleitenden Studien ein.
Die ÖH ist seit geraumer Zeit in
linker, zum Teil sogar linksextremer
Hand. Wie wirkt
sich das auf den
Universitäten
aus?
Mayrbäurl:
Die
akademische
Lehre
leidet zunehmend
„75 Prozent der
Studenten fühlen sich
von der ÖH verraten.“
unter der Beeinflussung linker
Gruppierungen. Teilweise können
Professoren nicht mehr entscheiden,
welche Gäste sie in ihre Vorlesungen
einladen, ohne dass die
ÖH Demonstrationen organisiert.
Auch die Genderideologie stellt
eine Bedrohung für die wissenschaftliche
Freiheit dar. Wir lehnen
verpflichtende Gender-Vorlesungen
daher ebenso ab wie „integrationsfördernde
Maßnahmen“
wie Deutschkurse für Asylwerber
auf Kosten des
Uni-Budgets.
Zuletzt haben
mehrere
Fraktionen signalisiert,
dass
sie sich eine
Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft
vorstellen können. Sehen
Sie eine Chance, dass diese
alte RFS-Forderung umgesetzt
werden könnte?
Mayrbäurl: Gemeinsam mit der
ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft
und den liberalen JUNOS wäre es
möglich, endlich eine Mehrheit für
diese Forderung zu finden. Kein
Student braucht die Zwangsmitgliedschaft
in der ÖH-Bundesvertretung.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Der Plakatwald vor der Uni Wien offenbart inhaltliche Beliebigkeit und rev
Klares Bekenntnis
ÖH-Wahlen von 16. bis 18. Mai: Der RFS steht für
Was im allgemein-politischen Kontext selbstverständlich ist,
nimmt an den Universitäten fast schon eine Minderheitenposition
ein, nämlich die klare Ablehnung von politischem Extremismus.
In der Hochschülerschaft haben linke Fraktionen das Sagen, die diese
Grenze nicht ziehen wollen. Der RFS ist der Stachel im Fleisch.
Wie unangenehm den in der
ÖH-Exekutive schaltenden und
waltenden Links-Fraktionen der
RFS ist, zeigte sich an den Spitzenkandidaten-Diskussionen
in
diesem Wahlkampf.
An der Universität Wien, wo die
weit links eingestellte Puls4-Moderatorin
Corinna Milborn die Diskussion
leitete, ließ man die Freiheitlichen
nicht mitmachen, weil
sie derzeit kein Mandat in der Universitätsvertretung
innehaben. In
der bundesweiten Diskussion, moderiert
von Milborns ORF-Pendant
Armin Wolf, versuchte man
es mit Hinweis auf einen fehlenden
„Klubstatus“ – aber der RFS hat
hier ein Mandat.
Als sich herausstellte, dass es in
der Bundesvertretung einen Klubstatus
generell gar nicht gibt, waren
sowohl die ÖH-Exekutive als auch
der ORF-Journalist blamiert, der
den Ausschluss der freiheitlichen
Studenten auf Twitter eifrig verteidigt
hatte. In der Diskussion sorgte
Wolf prompt für einen Skandal.
Wolf nennt RFS-Mann „Opfer“
„Wie kann jemand so machtvoll
sein und die ganze ÖH in die Knie
zwingen, und gleichzeitig so ein
Opfer?“, warf der Moderator dem
RFS-Spitzenkandidaten Felix Mayrbäurl
an den Kopf. Der bezeichnete
Wolfs Interviewstil als „peinlich“
und wusste überdies zu berichten,
dass Wolf ihm vor der Diskussion
„gedroht“ habe, Mayrbäurl möge
ihm nicht noch einmal „unsauberen
Journalismus“ vorwerfen.
Linke mit Gewalt gegen RFS
Die unversöhnliche Frontstellung
zwischen dem RFS und den
linken Fraktionen, hauptsächlich
jenen von SPÖ und Grünen, ergibt
sich aus dem täglichen Betrieb an
den Universitäten. Dort werden für
gewaltbereite, linksextremistische
Organisationen wie die berüchtige
„autonome antifa w“ sogar Hörsäle
durch die ÖH reserviert, während
der RFS mit Gewalt am Auftreten
an den Hochschulen gehindert
wird. Nicht selten entzieht die Uni

Nr. 19 Donnerstag, 11. Mai 2017
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
Andreas Karlsböck
FPÖ-Wissenschaftssprecher
olutionäres Gehabe. Der RFS setzt dem ein klares sachpolitisches Angebot entgegen.
gegen Linksextremismus
Sachpolitik zum Wohle der Studenten statt linkem Chaotentum
Foto: RFS
den Freiheitlichen einen ordnungsgemäß
reservierten Hörsaal, weil
linke Krawalle befürchtet werden.
Die Gewaltbereitschaft der Linken
führt also zum gewünschten Erfolg.
Nicht so vor Kurzem bei einer
vom RFS Wien organisierten Diskussion
alternativer Medien, die
in einen anderen Hörsaal verlegt
wurde, während die Linksextremisten
an dem von ihnen besetzten
Saal aus Frust alles kurz und klein
schlugen.
„Der RFS möchte dafür sorgen,
dass der Linksextremismus
innerhalb der ÖH der Vergangenheit
angehört und durch eine unpolitische,
neutrale Servicepolitik
ersetzt wird“, lautet daher die
oberste Forderung im aktuellen
Wahlprogramm. Zudem wird eine
Ausweitung der Studienbeihilfe
und zusätzlich eine jährliche Inflationsanpassung
gefordert, denn für
immer mehr Studenten reicht das
Geld nicht – trotz eines Jobs, den
84 Prozent neben dem Studium haben.
Studierende mit Kind sollten
durch kostenlose Uni-Kindergärten
unterstützt werden, der Weg zur
Universität mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln kostenlos sein.
Für freien Hochschulzugang
Spitzenkandidat Mayrbäurl skizzierte
das Programm des RFS am
Mttwoch an der Seite des freiheitlichen
Wissenschaftssprechers
Andreas F. Karlsböck. Die FPÖ
fühlt sich dem freien Hochschulzugang
verpflichtet und will auch
österreichische Studenten nicht
mit Gebühren belasten. Zahlen
sollen vielmehr Drittstaatsangehörige.
Für die vielen Studenten
aus anderen EU-Staaten, vor allem
für die deutschen „Numerus-clausus-Flüchtlinge“,
solle die Politik
Ausgleichszahlungen verlangen.
Die Kandidaten des RFS gehen ins Finale des ÖH-Wahlkampfes. Mehr als 300.000 Studenten sind aufgerufen,
an der Wahl teilzunehmen. Die Beteiligung betrug 2015 nur knapp über 25 Prozent.
Ich möchte die bevorstehenden
Wahlen zur Hochschülerschaft
dazu nutzen, um die Eckpunkte
freiheitlicher Wissenschaftspolitik
in Erinnerung zu rufen. Für
die FPÖ – wie die freiheitlichen
Studentenvertreter – ist eine faire
Studienplatzfinanzierung ohne
Zugangsbeschränkungen besonders
wichtig. Denn der freie
Hochschulzugang, der auch sozial
Schwächeren eine hochqualifizierte
Ausbildung ermöglicht,
wird durch immer neue Zugangshürden
bedroht.
Österreicher fördern
Die Matura oder eine ihr gleichwertige
Studienberechtigungsprüfung
muss die alleinige Zulassungsvoraussetzung
bleiben.
Für EU-Inländer, die in Österreich
studieren, sind mit Brüssel
Ausgleichszahlungen auszuverhandeln.
Unser Land kann mit
seinen beschränkten Ressourcen
nicht das Studium aller EU-Bürger
finanzieren. Für Drittstaatsangehörige
muss es ebenso kostendeckende
Studiengebühren
geben, und der Zustrom deutscher
Numerus-Clausus-Flüchtlinge ist
durch Einführung des „Herkunftslandprinzips“
einzudämmen.
Der RFS ist als Interessensvertretung
der Garant dafür, dass
ÖH-Zwangsbeiträge nicht für
fragwürdige gesellschaftspolitische
Experimente oder ultralinke
Agitation verschwendet werden.
Die freiheitlichen Studenten
arbeiten auch eng mit der FPÖ
zusammen, was angesichts der
jüngsten Querelen bei den Grünen,
wo sich gerade zwei Fraktionen
in sinnlose Flügelkämpfe
verstricken, nicht gerade selbstverständlich
ist. Das garantiert,
dass den Anliegen der Studenten
auch im Parlament das notwendige
Gehör verschafft wird.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Obwohl die „Saure-Gurken-Zeit“
noch nicht begonnen
hat, schwirren bereits seltsame
Vorschläge herum, etwa vom steirischen
SPÖ-Chef Michael Schickhofer
und der Rechnungshofpräsidentin
Margit Kraker. Beide fühlen
sich dazu berufen, dem Parlament
gute Ratschläge zu erteilen, die
ausschließlich auf Kopfschütteln
stoßen – auch in der FPÖ.
Wichtigtuereien
Schickhofer will den Bundesrat
durch einen Generallandtag ersetzen,
„in dem alle Bundesländer die
für die Menschen wichtigen Gesetze
gemeinsam beschließen, sodass
wir für das gesamte Bundesgebiet
einheitliche Gesetze haben.“
Man kann über den Bundesrat
denken, was man will, wenn man
aber einheitliche Gesetze für ganz
Österreich haben will, stellt sich
zwangsläufig die Frage, warum
es dazu einen Generallandtag und
neun Landtage braucht und die
Arbeit nicht gleich der Nationalrat
miterledigen sollte.
Nicht minder originell ist die
Forderung der RH-Präsidentin
nach einem Verbot von vorgezogenen
Nationalratswahlen und der
Verkürzung der Legislaturperiode
im Bund auf vier Jahre. Das Skurrile
daran ist, abgesehen von der
inhaltlichen Untauglichkeit des
Vorschlags, dass der Rechnungshof
ein Hilfsorgan des Nationalrates
ist. Dass dessen Präsidentin
nun die Rechte von freien Mandataren
beschneiden will, wurde im
Hohen Haus von so manchem als
himmelschreiende Naivität oder
politischer Größenwahn interpretiert.
Die Reform des Hohen Hauses
sollte von denen erfolgen, die
dazu berufen sind – den gewählten
Mandataren.
INNENPOLITIK
Integrationspaket
Nach einem rund zweistündigen öffentlichen
Hearing am Vormittag hat der Außenpolitische
Ausschuss das von der Regierung vereinbarte Integrationspaket
mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP
beschlossen. Kritik kam von der FPÖ, weil damit
weiterhin Asyl und Einwanderung vermengt würden.
„Asyl ist ein Schutz auf Zeit und kein Hintertürl,
um in Österreich einwandern zu können“, stellte
der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner klar.
Foto: NFZ
INNENPOLITIK
Burkaverbot ist legal
Experten bestätigten bei einem
Hearing im Verfassungsausschuss
zum „Integrationspaket“ die Wichtigkeit
und Richtigkeit des geplanten
Verbots, sein Gesicht in der
Öffentlichkeit vollständig zu verhüllen.
Die gebürtige Syrerin Laila
Mirzo sprach sich dabei für ein Verbot
des islamischen Kopftuchs aus.
Eurofighter-U-Ausschuss
ist jetzt startklar
Erste Zeugen bereits geladen – Alle Fraktionen loben Einigkeit
Die Abgeordneten im U-Ausschuss
haben am Dienstagvormittag
in einer Sitzung die
Ladung der ersten Auskunftspersonen
und einen Fahrplan bis
zum Sommer festgelegt.
Harmonie und Einigkeit herrschten
zum Ausschuss-Start, wie alle
Mitglieder des Eurofighter-Untersuchungsausschusses
betonten. Neben
einer Redezeitaufteilung einigte
man sich in der gut einstündigen
Sitzung auf einen Arbeitsplan mit
zehn Sitzungen zwischen 31. Mai
und 13. Juli und jeweils zwei bis
drei Auskunftspersonen pro Tag.
Rot-schwarze Prominenz
Als erste Auskunftspersonen sollen
der frühere SPÖ-Verteidigungsminister
Norbert Darabos sowie
Die FPÖ hat die Bundesregierung
nach dem neuerlichen koalitionsinternen
Schlagabtausch zwischen
SPÖ und ÖVP aufgefordert,
Foto: NFZ
Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Geeintes Auftreten zum Start des Untersuchungsausschusses.
Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer
und sein damaliger ÖVP-Vize
Wilhelm Molterer geladen werden.
Bei diesem Ausschuss seien
im Gegensatz zum ersten Eurofigh-
endlich den Weg für Neuwahlen
freizumachen. „In dieser Koalition
geht gar nichts mehr – ein Jahr
Kern heißt ein Jahr Dauerstreit“,
monierte FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl (Bild) anlässlich der
geplanten „Jubiläumsfeierlichkeiten
der Genossen“.
„Die Kalte Progression lässt
die Löhne weiterhin sinken, die
nächste Migrationswelle steht vor
der Tür, die Kosten für das Sozialsystem
explodieren dank Weiterführung
der Willkommenspolitik.
Österreich importiert weiterhin
die Arbeitslosigkeit nicht nur aus
den EU-Oststaaten, sondern auch
ter-Ausschuss alle an Aufklärung
interessiert, nach dem Motto: Die
Republik Österreich gegen Airbus
und Eurofighter, betonte FPÖ-Fraktionsführer
Walter Rosenkranz.
Kickl: Ein Jahr Kern, ein Jahr Dauerstreit
aus Drittstaaten“, zählte Kickl die
Versäumnisse des SPÖ-Kanzlers
in den vergangenen 365 Tagen auf.
Keines dieser Probleme werde aber
von der Regierung ernsthaft angegangen,
stattdessen gebe es „Dauerwahlkampf“
und „Wadlzwickerei“
in Permanenz.
„Österreich braucht endlich wieder
eine Regierung, die das Land
regiert, die Probleme löst, statt
in einer Endlosdauerschleife Lösungsvorschläge
anzukündigen,
die dann sowieso nicht umgesetzt
werden. Erlöst Österreich, schreibt
Neuwahlen aus“, appellierte Kickl
an die rot-schwarze Koalition.

Nr. 19 Donnerstag, 11. Mai 2017
g
Auf Initiative des FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser, Obmann des
parlamentarischen Tourismusausschusses, fand vergangene Woche
die erste Koordinationssitzung der freiheitlichen Tourismussprecher
aus den Landesorganisationen statt.
Parlament 7
Freiheitlicher Schulterschluss zu Tourismus
FPÖ positioniert sich als aktiver Interessenvertreter der Fremdenverkehrswirtschaft
Der engagierte Tourismusausschussobmann
Gerald Hauser freut
sich über den gelungenen Schulterschluss
für den Tourismus mit den
Landesvertretern Johann Richter
(Burgenland), Roland Zellot (Kärnten),
Gottfried Waldhäusl (Niederösterreich),
Günter Pröller (Oberösterreich),
Karin Berger (Salzburg)
sowie Gerald Ebinger und Udo
Guggenbichler aus Wien. Komplettiert
wurde das Treffen durch
die FPÖ-Mitglieder des Tourismusausschusses
Hermann Brückl, Josef
Riemer und Wolfgang Klinger.
Für den Tourismus stark machen
„Wir machen uns für den Tourismus
stark. Gemeinsam werden
Entlastungen für die Tourismuswirtschaft
gefordert“, erklärte Hauser
nach dem Treffen. So forderte
er die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung
für Nächtigungen
von 10 auf 13 Prozent, wie die auf
40 Jahre verlängerte Abschreibung
für Gebäudeinvestitionen. Beide
Maßnahmen seien Ausdruck der
„rot-schwarzen Hilflosigkeit gegenüber
der Ausgabenlawine im
Budget“ und würden Österreichs
Fremdenverkehrswirtschaft im internationalen
Wettbewerb weiter
benachteiligen.
Wie gering die Koalition den
Tourismus schätze, zeige sich auch
bei den Initiativen im Ausschuss:
Von den 41 Verhandlungsgegenständen
in der laufenden Legislaturperiode
seien 35 der Initiativen
von der Opposition eingebracht
worden.
Foto: FPÖ
Gerald Hauser (5.v.r.) im Kreis der FPÖ-Touristiksprecher.
„Durchgebracht haben wir den
Antrag für eine unbürokratische
und belastungsfreie kurzfristige
Mitarbeit von Familienangehörigen
in Gastronomiebetrieben. Der
Rest wurde von SPÖ und ÖVP leider
vertagt“, berichtete Hauser.
Da die FPÖ im Tourismus maßgeblich
Handlungsfähigkeit im Interesse
der Betriebe und der Mitarbeiter
zeige, werde man die
Abstimmung und die Zusammenarbeit
mit den Bundesländern vorantreiben,
kündigte Hauser an.
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Zwangsbeglückung
ohne Einnahmeerfolg
Ein zentraler Punkt zur Finanzierung
der Steuerreform von
2016 war eine Registrierkassenpflicht
für Österreichs Unternehmen.
Diese Maßnahme sollte 900
Millionen Euro Mehreinnahmen
in die Kassa des Finanzministers
spülen. 2016 waren es aber nur
300 Millionen, teilte das Finanzministerium
nun auf Anfrage
der FPÖ mit. 2016 sei nur ein
„Rumpfjahr“ gewesen, da eine
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes
zum verspäteten
Start geführt habe, erklärte dazu
Schelling. FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger, der die Anfrage
gestellt hatte, sagte zu diesen
mageren Einnahmen für den
Finanzminister: „Der finanzielle
und bürokratische Aufwand
nimmt mit dieser dubiosen Maßnahme
zu, die Mehreinnahmen
für den Finanzminister blieben
weit hinter den Erwartungen zurück.
Diese Zwangsbeglückung
Registrierkasse muss rasch abgeschafft
werden.“
243.410 Euro am Tag
für Ausländer in Haft
Derzeit sitzen 2.041 Insassen
aus 75 Nicht-EU-Mitgliedstaaten
in den österreichischen Justizanstalten.
Dies ging aus einer
Beantwortung einer Anfrage des
oberösterreichischen FPÖ-Abgeordneten
Hermann Brückl
durch ÖVP-Justizminister Wolfgang
Brandstetter hervor. Jeder
Häftling verursacht dabei tägliche
Kosten von 119,26 Euro, in
Summe ergibt das einen Betrag
in der Höhe von 243.409,66
Euro pro Tag – und wie immer
wird dafür der Steuerzahler zur
Kasse gebeten. „Angesichts dieser
hohen Kosten muss der Justizminister
die Bemühungen zur
Überstellung von Strafhäftlingen
aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten
intensivieren“, forderte Brückl.
Foto: Franz M. Haas
RING FREIHEITLICHER STUDENTEN
DIE FREIHEITLICHEN IN DER ÖH
WERDE KANDIDAT FÜR DIE ÖH-WAHL
WERDE WAHLKAMPFUNTERSTÜTZER
ZEIGE DEN LINKSEXTREMEN DIE
ROTE KARTE
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16.-18. MAI 2017
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8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Macron gewinnt,
die anderen zahlen
Entwaffnung der Bürger
zur Terrorbekämpfung?
Die Europäische Union hat dem
Entwurf der „Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates
zur Änderung der Richtlinie
91/477/EWG über die Kontrolle
des Erwerbs und des Besitzes von
Waffen“ zugestimmt und diesen
ohne Abstriche übernommen. Dabei
geht es um eine massive Verschärfung
des Waffenrechts, die
de facto auf eine Entwaffnung der
Bürger Europas abzielt.
Im Vordergrund dieser Verschärfung
steht natürlich die „Bekämpfung
terroristischer Anschläge“,
weshalb sich EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker zur
Behauptung hinreißen ließ, wonach
mit den neuen Bestimmungen
verhindert werden könne, dass
Waffen in die Hände von Terroristen
fallen.
Anscheinend hat keiner der Brüsseler
Eurokraten bemerkt, dass zur
Verhinderung von Terroranschlägen
nicht Schusswaffen, sondern
Lastwagen und Küchenmesser zu
verbieten wären.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Mit der Wahl Emmanuel
Macrons zum französischen Präsidenten
ist klar, wohin die Reise
geht. Leider, muss man sagen.
Er gilt als „Pro-Europäer“, was
im Klartext heißt, dass damit die
Zentralisierung der EU – getrieben
von der Achse Berlin-Paris
– weiter voranschreiten wird.
Macron fordert ein eigenes Budget
für die Eurozone, die Schaffung
eines EU-Finanzministers,
eine „Restrukturierung“ der
griechischen Schulden und –
wenn noch nicht ganz dezidiert
– auch Eurobonds.
Foto: jagd.de
Angesichts der wirtschaftlichen
Situation Frankreichs
(Nichteinhaltung der Budgetdefizitgrenze
von maximal drei Prozent
des BIP seit 2008; Schulden
von fast 100 Prozent des BIP)
darf man das auch als gefährliche
Drohung auffassen. Am Ende
steht die „Schuldenunion“.
Bezahlen werden vor allem die
Deutschen, wohl ziemlich unabhängig
davon, ob Merkel oder
Schulz im September das Rennen
macht. SPD-Außenminister Gabriel
hat nach der Wahl Macrons
schon eine Lockerung der Haushaltsvorgaben
gefordert, um
Frankreich mehr finanziellen
Spielraum zu geben – mit der
hanebüchenen Begründung, ein
weiteres Erstarken der Rechtspopulisten
verhindern zu wollen.
Da trifft die französische Misere
auf Merkels wie Brüssels Kurs
der zunehmenden Beschneidung
der Souveränität der Mitgliedsstaaten.
Eine gefährliche Melange,
die die Legitimationskrise der
Union jedenfalls prolongiert.
„Terroristen erwerben ihre Waffen
kaum auf offiziellem Wege und
tragen sie dann auch nicht im zentralen
Waffenregister ein. Die Verschärfung
des Waffengesetzes trifft
damit die Falschen“, kritisierte der
freiheitliche Europaabgeordnete
Franz Obermayr diese „Entwaffnung
der Bevölkerung“. Denn das
„Waffenproblem“ in Hinblick auf
den Terrorismus, nämlich die illegal
in die EU eingeführten Waffen,
erwähne die Richtlinie mit keinem
Wort.
Für Brüssel nur Terrorwaffen.
Foto: enmarche.fr
Achtungserfolg für
enthemmten EU-Ze
Front National geht nach Rekordergebnis zuversic
Macrons „Revolution“ wird die Bürger in den Nettozahler-Mitgliedsstaaten d
Staatsverschuldung Frankreichs über „Eurobonds“ alle Bürger der Euro-Zon
Frankreichs Stichwahl für das Amt des Staatspräsidenten endete
wie Österreichs Bundespräsidentenwahl: Der Eine wurde nur deshalb
gewählt, um seine Gegenkandidatin zu verhindern. Mit 66,1 Prozent
der Stimmen wird der Sozialist Emmanuel Macron nun in den
Elysee einziehen – und nicht Marine Le Pen, die 33,9 Prozent erreichte.
Anlass zum Jubeln hat aber nur die „Verliererin“ vom Sonntag.
Die Chefin des Front National
erreichte ein historisches Ergebnis:
Elf Millionen Franzosen stimmten
für sie, nach 7,7 Millionen im ersten
Wahlgang. Zum Vergleich: Ihr
Vater erreichte 2002 in der Stichwahl
gegen den Konservativen
Jacques Chirac „nur“ knapp 20
Prozent. Und erstmals konnte der
Front National bei einer Präsidentschaftswahl
sogar ganze Départments
knapp gewinnen, etwa im
Norden des Landes, unter anderem
Pas-de-Calais, den Heimatwahlkreis
von Marine Le Pen.
FN ist wichtigste Opposition
„Der Front National ist nun die
wichtigste Oppositionskraft in
Frankreich“, erklärte Le Pen stolz
mit Blick auf die im Juni bevorstehende
Parlamentswahl. Dazu hat
der Wahlsieg des parteilosen Sozialisten
Macron bereits einen Richtungsweis
geliefert. Die Wahlbeteiligung
war mit 74,3 Prozent so
niedrig wie seit 1969 nicht mehr.
Einen neuen Rekord gab es bei leeren
Wahlumschlägen und ungültigen
Stimmzetteln: 4,2 Millionen
Franzosen – oder fast zehn Prozent
der Wahlberechtigten – wählten
weiß oder ungültig.
Zweifel an Macrons Programm
Laut den Umfragen glauben nur
29 Prozent der Franzosen, dass es
dem kurzzeitigen Ex-Wirtschafts-
Marine Le Pen hat ihren „Front Nationa
Frankreich etabliert und will bei den Pa

Nr. 19 Donnerstag, 11. Mai 2017
g
Le Pen gegen den
ntralisten Macron
htlich in die wichtige Parlamentswahl im Juni
minister gelingen könnte, die Arbeitslosigkeit
zu senken. Geradezu
katastrophal ist das Vertrauen in
den neuen Staatspräsidenten zu der
Frage, ob er die Sorgen und Nöte
der Bürger versteht: Das glauben
gerade einmal 20 Prozent. Selbst
das Kernstück seines Programms,
die Reformen, trauen ihm nur 35
Prozent zu. Und dafür muss er auch
noch eine Parlamentsmehrheit nach
der Juni-Wahl suchen. Denn von
„seinen“ Sozialisten erhält er dafür
keine Unterstützung.
War Macron sehr zurückhaltend
zu den inneren Reformen Franker
EU teuer zu stehen kommen. Denn der neue Staatspräsident will für die
e in die Haftungs- und Zahlungspflicht nehmen.
l“ als wichtigste Oppositionskraft in
rlamentswahlen weiter zulegen.
Foto: FN
reichs, so gab er sich umso detaillierter
zu seinen Europaplänen, die
in Österreich und Deutschland die
Alarmglocken hätten läuten lassen
müssen.
EU-Jubel über Zentralisten
Zu seinen Postulaten zählte eine
weit stärkere Integration der EU
und der Euro-Zone mit einem gemeinsamen
Budget der Euro-Länder
samt einem dieses bestimmenden
EU-Finanzminister. Um
Frankreichs Staatsverschuldung
– derzeit bei rund 100 Prozent der
Wirtschaftsleistung (BIP) – finanzieren
zu können, will Macron eine
europäische Transferunion: Der
Norden zahlt, der Süden kassiert.
Darauf hat der deutsche Ökonom
Hans-Werner Sinn schon im März
hingewiesen: „Macron schlägt den
Franzosen ein Programm vor, das
ihnen selbst Entbehrungen erspart,
und sucht stattdessen mit Deutschland
den Schulterschluss für ein
gemeinsames Eurobudget, Eurobonds,
eine gemeinsame Einlagensicherung
und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung.“
Für diesen Zentralisierungsschub
ist ein Politiker, dem Europas Medien
das Mäntelchen eines Liberalen
umgehängt haben, die Idealbesetzung,
die sich ein Jean-Claude
Juncker nur wünschen kann.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Einwanderungswelle steigt
Von Freitag bis Sonntag haben „Flüchtlingshilfsorganisationen“
bei verschiedenen
Rettungseinsätzen mehr als 6.600 Menschen
vor der Küste Libyens „geborgen“. Bei zwei
Bootsunglücken könnten rund 200 Menschen
ertrunken sein. 113 Menschen werden
laut Aussage eines Überlebenden nach einem
Schiffbruch vor der libyschen Küste vermisst,
sieben Menschen sollen das Unglück überlebt
haben. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks
UNHCR erreichten allein im
ersten Quartal dieses Jahres bereits mehr als
24.000 Migranten von Libyen aus Italien, um ein Viertel mehr als im Vergelichszeitraum
des Vorjahres.
Algerien hat „gewählt“
Foto: Frontex
Der „Front de Libération Nationale“, der
Algerien seit 1962 regiert, hat bei den Parlamentswahlen
164 der 462 Sitze gewonnen.
Im Vergleich zur letzten Wahl 2012 ein Verlust
von 57 Sitzen. Der Koalitionspartner, das
„Rassemblement National Démocratique“,
kam auf 97 Stimmen und sicherte so den
Fortbestand der Koalition. Die beiden erlaubten
islamistischen Listen kamen zusammen
auf 44 Sitze. Gerade einmal 38 Prozent
der mehr als 23 Millionen wahlberechtigten
Algerier folgten diesmal dem „Wahlaufruf“. Ein weiterer Rückschlag
nach der 2012 schon mit 43 Prozent extrem niedrigen Wahlbeteiligung.
„Schulz-Express“ fährt
erneut aufs Abstellgleis
Nach der Pleite im Saarland ist
am vergangenen Sonntag die SPD
des roten Kanzlerkandidaten Martin
Schulz auch in Schleswig-Holstein
aus der Landesregierung gewählt
worden. Alle drei Parteien
der „Küstenkoalition“ (SPD, Grüne
und SSW der dänischen Minderheit)
erlitten Verluste.
Am kräftigsten legte die Alternative
für Deutschland (AfD) zu, die
mit 5,9 Prozent den Sprung in den
Landtag schaffte. Jörg Meuthen,
Bundessprecher der AfD, jubelte:
„Die AfD hat das Dutzend vollgemacht,
wir sind in den zwölften
Landtag in Folge gekommen.
Die AfD ist die einzige Partei in
Deutschland, die in Ost- und Westdeutschland
reüssiert.“
Als stärkste Partei ging die CDU
mit 32 Prozent der Stimmen hervor,
die höchstwahrscheinlich mit
der ebenfalls zulegenden FDP
(11,5 Prozent) und den abgewählten
Grünen (12,9 Prozent) eine Regierungskoalition
bilden werden.
Die Linkspartei verpasste abermals
Foto: EP
Foto: youtube.com
mit 3,8 Prozent den Einzug in den
Landtag, den die Piratenpartei nach
nur einer Legislaturperiode wieder
verlassen muss.
Die Wahl gilt als Stimmungsbarometer
für die am Sonntag folgende
Wahl im bevölkerungsreichsten
Bundesland Nordrhein-Westfalen,
das von einer SPD-geführten
rot-grünen Koalition regiert wird,
die um ihren Weiterbestand zittern
muss – wie SPD-Spitzenkandidat
Schulz dann um seine Chancen bei
der Bundestagswahl.
Nächste Pleite für Schulz.

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
MAI
11
Die FPÖ Donaustadt lädt am
Donnerstag, dem 11. Mai 2017, zu
einem Sonderstammtisch zum Thema
Wohnen ins Gasthaus „Hansi“
(Quadenstraße 83, 1220 Wien). Beginn:
19.00 Uhr.
MAI
13
MAI
17
Stammtisch der
FPÖ im 15. Bezirk
Die FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus
lädt am Mittwoch, dem 17.
Mai 2017, zu ihrem Stammtisch
ins Gasthaus „Beim Bierigen“
(Schweglerstraße 37, 1150 Wien).
Beginn: 19.00 Uhr.
MAI
18
Sonderstammtisch
in der Donaustadt
Grätzelfest der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Samstag, dem 13. Mai 2017, zum
„Grätzelfest“ in den Herderpark
(Herderplatz, 1110 Wien). Beginn:
15.00 Uhr.
Bürgerstammtisch
der FPÖ Favoriten
Die FPÖ Favoriten lädt am Donnerstag,
dem 18. Mai 2017, zu ihrem
Bürgerstammtisch in die „Wienerfelder
Schenke“ (Neilreichgasse
139, 1100 Wien). Beginn: 18.30 Uhr.
LESER AM WORT
Unerträglich
Neuester Beweis für das fragwürdige
Verhältnis der EU zur Demokratie:
Während die Briten wegen
einer demokratisch getroffenen
Entscheidung wider die EU verfemt
werden, sind sich Juncker und
Co. darüber einig, die Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei fortzusetzen.
„Sultan“ Erdogan lässt
zigtausende Regimegegner inhaftieren,
tritt für die Todesstrafe ein
und wird nicht müde, nationalistische
Parolen zu schwingen. All
dies scheint sich offenbar gut mit
der oft gerühmten europäischen
„Wertegemeinschaft“ zu vertragen.
Es liegt nun bei den Bürgern,
dieser unerträglichen Ignoranz mit
einem entschiedenen Votum gegenüber
zu treten.
Siegfried Pichl, Linz
Europa atmet auf
„Europa atmet auf!“ Damit
kann wohl nur das EU-Establishment
gemeint sein. Der zweite
Aufhänger lautet: „Der eine Kan-
didat wurde nur gewählt, um den
anderen zu verhindern.“ Diese
fast identen Pressemeldungen sind
wohl kein Zufall mehr. Vielleicht
hat die herrschende EU-Clique den
einen oder anderen Sessel noch gerettet.
Aber mit ihrer ausgeprägten
Zerstörungswut trampelt sie Europa
zu Tode. Eines Tages wird man
Patrioten wie HC Strache nicht
verhindern können.
Dagmar Leitner, Lieboch
Eine Bereicherung?
Da immer mehr Zuwanderer in
unser Sozial- und Kassensystem
einwandern, auch wenn diese dazu
nichts beitragen, so müssen diese
auch von denjenigen finanziert
werden, welche versicherungspflichtigen
Tätigkeiten nachgehen.
Es braucht doch niemand von den
Politikern und Gutmenschen irgendwelche
Märchen erzählen,
dass diese Massenzuwanderung für
Österreich eine Bereicherung ist.
Ernst Pitlik, Wien
Doch keine Ironie ...
Der Versuch, Österreicher mit
Hausverstand für dumm zu verkaufen,
indem man ihnen einreden
wollte, dass der „Kopftuch-Sager“
Van der Bellens Ironie gewesen
sein soll, ging ziemlich in die Hose.
Dieses Einreden der Ironie wurde
insofern als Lüge entlarvt, nachdem
Andreas Gabalier diesem Sa-
ger tatsächlich ironisch entgegen
getreten ist. Jetzt fehlt auch noch
die Aufforderung an die Österreicher,
aus Solidarität stets einen Gebetsteppich
mit sich zu tragen oder
nicht mehr die Kirche sondern die
Moschee im Dorf zu lassen! In diesem
Sinne für die Heimat von uns
wahren Österreichern: Amen und
Grüß Gott!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Grenzkontrollen?
In den Medien wird über Grenzkontrollen
berichtet – und ich frage
mich, wo sind diese? Das wissen
auch die Illegalen und kommen
nach wie vor massenweise zu uns.
Früher musste man in einigen
Ost-Ländern Angst vor Überfällen
und Diebstählen haben. Jetzt hat
sich das Blatt gewendet und man
fühlt sich in den ehemals kommunistischen
Ländern sicherer als bei
uns.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Auslandsjahresbezug € 73,-
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Foto: NFZ
MAI
20
Maibaumfest der
FPÖ Brunnenthal
Die Innviertler FPÖ-Ortsgruppe
Brunnenthal lädt am Samstag, dem
20. Mai 2017, zum „Maibaumfest“
beim Reiterhof Wimeder am
Kreuzberg (Bräustraße 14, 4786
Brunnenthal). Beginn: 15.00 Uhr.
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 19 Donnerstag, 11. Mai 2017
g
Wien 11
WIEN
Foto: FPÖ Wien
Vassilakou fällt bei
Glaubwürdigkeitstest durch
FPÖ-Antrag im Wortlaut der grünen Urabstimmung abgelehnt
Die grüne Vizebürgermeisterin
Maria Vassilakou ist nicht
nur für ihre politischen Schnapsideen
sondern auch für ihre Wortbrüchigkeit
bekannt, resümierte
FPÖ Klubobmann Dominik
Nepp nach der „Heumarkt-Abstimmung“
im Gemeinderat.
Foto: FPÖ Wien
Wie versprochen, so gebrochen: Grünen-Chefin Maria Vassilakou.
Nepp erinnerte daran, dass Vassilakou
im Jahr 2010 – damals noch in
Opposition – mit FPÖ-Landesobmann
HC Strache sowie der damaligen
ÖVP-Landesobfrau Christine
Marek eine notarielle Beglaubigung
unterzeichnet hatte, die eine Reform
der Wiener Gemeinderatswahlordnung
anstrebte: Jede Stimme sollte
gleich viel wert sein. „Kaum in der
Regierung, war diese Unterschrift
Gudenus im Hafen der Ehe
Am vergangenen Sonntag hat
FPÖ-Vizebürgermeister Johann
Gudenus im engsten Freundesund
Bekanntenkreis seiner langjährigen
Lebensgefährtin Tajana
Tajčić in der Republika Srpska/
Bosnien-Herzegowina das Jawort
gegeben. Unter den Hochzeitsgästen
war auch der Präsident der Republika
Srpska, Milorad Dodik.
das Papier, auf dem sie geleistet
wurde, nicht mehr wert. Bis heute,
sieben Jahre später, hat sich diesbezüglich
nichts getan, obwohl Sie
seit sechs Jahren in der Regierung
sitzen“, empörte sich Nepp.
Grüne gegen eigene Forderung
Auch vor der Wien-Wahl 2015
habe die grüne Stadträtin versprochen,
bei Verlusten zurückzutreten,
aber getan habe sie es nicht. „Vassilakou
hat damit ihre Glaubwürdigkeit
begraben, und ihre eigene
Partei hat ihr bei der Urabstimmung
rund um das ,Heumarkt-Projekt‘
das Vertrauen endgültig entzogen.
Daher stellen wir die grüne Fraktion
auf die Probe mit einem Antrag
zum Heumarkt, der wortgleich zur
Urabstimmung der Grünen ist, sowie
einen Misstrauensantrag gegen
Vassilakou“, erklärte Nepp.
Siehe da, die grüne Fraktion
zeigte sich ebenso wortbrüchig wie
ihre Parteichefin. Der Misstrauensantrag
gegen Vizebürgermeisterin
Maria Vassilakou wurde mit
54 Nein-Stimmen und 46 Ja-Stimmen
abgelehnt. Der Antrag der
Freiheitlichen betreffend „Flächenwidmung
am Wiener Heumarkt“
fand mit 54 Nein-Stimmen und 46
Ja-Stimmen ebenfalls nicht die erforderliche
Mehrheit. Glaubwürdigkeitstest
nicht bestanden.
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Vor ein paar Tagen hab ich
eine liebe Bekannte mit dem
Auto nach Hause gebracht, und
sie musste aus der Uni noch was
Wichtiges holen. Gleich werde
sie da sein, versprach sie. Ich aber
rechnete nach.
Reisespesen
Wir hatten jeder ein Achterl
und eine Flasche Mineralwasser
getrunken. Also rasch in ein Beisel
in der Nähe, um das Ärgste
abzuwenden, Sie wissen, was ich
meine.
Ich hab’s gestoppt. Drei Minuten
war ich vom Auto weg, im
Beisel Erleichterung. Mein Auto
aber stand im 5m-Bereich einer
Hausecke, und beim Zurückkommen
stand da ein Herr Inspektor.
Ohne Verständnis für Notdurft.
Nein, fünf Meter. Brandeln. Ich
glaub so um die 60 Euro.
So viel hab ich noch nie für
einen Häuslbesuch berappt, aber
ich sag’s ja immer: Alles passiert
einem einmal zum ersten Mal...
Ich hab’s abgehakt.
Am nächsten Tag hab ich gelesen:
Ungebetene Einwanderer bekommen
von unserer Regierung
den Rückflug bezahlt, und das hat
bis jetzt über eine halbe Million
gekostet. Ich aber, als Befürworter
der Gleichberechtigung, hab
60 Euro hingelegt und nix dafür
bekommen, dass ich auf Geheiß
weggefahren bin. Im Gegenteil.
Ich freu mich ja so, dass ich die
Flüge der Heimkehrer finanzieren
darf.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
KÄRNTEN
Kärntner Chaos-Regie
Die lange Mängelliste des Landesrechnungshofes
am Beteiligungsmanagement
von Kärnten
zeige die „Chaos-Regie“ der Koalition
von SPÖ, ÖVP und Grünen
in Bezug auf Geldverschwendung,
Reformstillstand oder den Mangel
an Transparenz und Kompetenzwirrwarr
auf. „Kaiser, Schaunig
und Co. können das vom Landesrechnungshof
aufgezeigte Missmanagement
weder, wie gewohnt,
schönreden, noch weglächeln und
sind endlich aufgefordert, für Kärnten
zu arbeiten“, so der FPÖ-Klubobmann
Christian Leyroutz.
NIEDERÖSTERREICH
Neuer Bezirksobmann
Vergangene
Woche kam
es beim Bezirksparteitag
der FPÖ
Scheibbs zur
Generationswachablöse.
In Anwesenheit
von Landtagsklubobmann
FPÖ Scheibbs
Gottfried Waldhäusl (rechts) und
der Nationalratsabgeordneten Edith
Mühlberghuber wählten die Delegierten
Reinhard Teufel (links) zum
Nachfolger von Karin Deisl.
VORARLBERG
Deutschpflicht
Bei dem am Mittwoch stattgefundenen
Bildungsausschuss des
Vorarlberger Landtages brachte die
FPÖ einen Antrag ein, der auf eine
konsequente Deutschpflicht sowie
auf eine flächendeckende Installierung
von Deutsch-Förderklassen
abzielte. Zudem sollte eine frühzeitige
Überprüfung der Sprach- und
Deutschkompetenzen bei Kindern
erfolgen, die auch im Mutter-Kind-
Pass verankert gehöre. Völlig unüberraschend
wurden diese Maßnahmen
zur Deutschförderung aber
von der ÖVP abgelehnt – und das,
obwohl sie gerne die Bedeutung
der deutschen Sprache als Schlüssel
zur Integration herausstreiche.
„Wieder einmal lässt die ÖVP den
vollmundigen Ankündigungen in
ihren schönen Sonntagsreden dann
im Landtag keinerlei Taten folgen“,
kritisierte FPÖ-Bildungssprecher
Christoph Waibel.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Tirol als ein freiheitliches
Kernland für die Zukunft!
Politischer Aufschwung nur mit der FPÖ möglich
Gemeinsam mit FPÖ-Obmann
HC Strache leitete der
FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger die „politische
Wende“ in Tirol ein.
Anlässlich der kommenden
Landtagswahlen war FPÖ-Obmann
HC Strache am vergangenen
Mittwochabend in Schwaz in
Tirol zu Gast, um gemeinsam mit
FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger die „politischen Wende“
einzuleiten.
Schwarz-Grün verhindern
Die Landtagswahl werde in Tirol
eine Richtungswahl sein – nämlich
zwischen dem grünen Koalitionspartner,
der bereits für chaotische
Zustände sorgte, und der
FPÖ, die die bessere Alternative
dazu sei. Vom Rauchverbot über
Registrierkassenpflicht bis hin
zum „Luft-Hunderter“ oder die
Zustände an der Brenner-Grenze
Vergangenes Wochenende
fand eine freiheitliche Klausur in
Schladming statt, bei der die Abgeordneten
und Mitarbeiter des
FPÖ-Landtagsklubs die inhaltlichen
und programmatischen
Schwerpunkte in den Bereichen
Wirtschaft und Tourismus auf landespolitischer
Ebene festlegten.
Foto: FPÖ Steiermark
STEIERMARK
TIROL
– überall könne man die „Verbotsgesellschaft“
der schwarz-grünen
Koalition wiederfinden.
„Wer die grün-schwarze Neuauflage
verhindern will, muss FPÖ
wählen. Die ÖVP Tirol ist eine sicherheitspolitische
Null-Nummer,
FPÖ-Klausur in Schladming
Der freiheitliche Landtagsklub
vor dem Rathaus in Schladming.
Foto: FPÖ Tirol
HC Strache und Markus Abwerzger leiteten die „politische Wende“ in Tirol ein.
Als Vortragende zum Thema
„Industriestandort Steiermark“ waren
der Präsident der Industriellenvereinigung,
Georg Knill, und
der Geschäftsführer Gernot Pagger
zu Gast. Bei einem Besuch in
der Talstation der Planai-Hochwurzen-Bahnen
referierte Direktor
Georg Bliem über den Tourismus
und die Zukunftsaussichten dieses
wichtigen Wirtschaftszweiges.
FPÖ-Nationalratsabgeordneter
Axel Kassegger gab Einblicke in
die wirtschaftspolitischen Bestrebungen
der FPÖ auf Bundesebene.
Zudem stand ein Besuch im Rathaus
am Programm, bei dem die
Delegation von ÖVP-Bürgermeister
Jürgen Winter und FPÖ-Gemeinderat
Moritz Pott willkommen
geheißen wurden. „Der regelmäßige
Austausch mit Fachexperten
ist wichtig, um unser inhaltliches
Profil auf Basis neuer Erkenntnisse
entsprechend nachschärfen und
weiterentwickeln zu können“, so
FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
Foto: FPÖ Niederösterreich
und das bleibt zumindest so lange
so, wie sie diesen grünen Koalitionspartner
hat“, so Abwerzger. Hinter
ihm stehen Evelyn Achhorner (Innsbruck),
Alexander Gamper (Kitzbühel)
und Patrick Haslwanter (Innsbruck-Land)
auf der Landesliste.
NIEDERÖSTERREICH
Erich Königsberger (2.v.l.)
Bezirksobmann
zum achten Mal
Vergangene Woche ging der
FPÖ-Bezirksparteitag in St. Pölten
in Anwesenheit von FPÖ-Klubchef
Gottfried Waldhäusl über die Bühne.
Dabei wurde der FPÖ-Landtagsabgeordnete
Erich Königsberger
bereits zum achten Mal in Folge
zum Bezirksparteiobmann gewählt
wurde. „Ich danke allen für
das Vertrauen, das erneut in mich
gesetzt wurde“, betonte Königsberger.
Dazu gratulierte ihm auch sein
Klubobmann: „Ich habe vollstes
Vertrauen zu meinem Stellvertreter
im Landtagsklub und bin überzeugt,
dass er den Bezirk weiterhin
erfolgreich führen wird.“

Nr. 19 Donnerstag, 11. Mai 2017
g
Länder 13
SALZBURG
Fotos: FPÖ Salzburg
Begeisterter Empfang für Salzburgs blaue „Powerfrau“ Marlene Svazek und Norbert Hofer.
Über 2.000 Freiheitliche
beim Maifest am Kuglhof
Salzburgs Freiheitliche starteten mit dem Maifest in die Landtagswahl
Der RFJ Salzburg brachte den
Maibaum in Stellung.
Landeschefin Marlene Svazek
durfte bei strahlendem Sonnenschein
Vizeparteichef Norbert
Hofer begrüßen, der von
den Salzburgern enthusiastisch
empfangen wurde.
Kein Platz war mehr frei, weder
im Festzelt, noch im Außenbereich.
Die Salzburger Landesspitze rund
um Parteichefin Marlene Svazek
lud zum traditionellen freiheitlichen
Maifest und durfte als Ehrengast
Norbert Hofer begrüßen.
Nachdem die Zukunftshoffnungen
der Landes- und Stadtpartei
die Stimmung zu Beginn angeheizt
hatten, gab es beim Eintreffen von
Norbert Hofer und Marlene Svazek
– gemessen am Applauspegel
– kein Halten mehr.
Landtagswahl im Mittelpunkt
Die Plakatkampagne „Verantwortung
übernehmen: Frau mit Power
statt Haslauer“, die exakt einen
Tag vor dem Maifest gestartet
wurde, stand natürlich genauso im
Mittelpunkt von Svazeks Rede wie
auch der Frontalangriff auf die gesamte
Landesregierung.
„Jede Stimme für Landesfürst
Haslauer und seine ÖVP ist eine
Stimme für die Weiterführung
von Schwarz-Grün in Salzburg –
künftig eben unter Beteiligung der
NEOS“, warnte FPÖ-Landesparteiobfrau
Svazek.
Kampfansagen an den politischen
Mitbewerber kamen natürlich
auch vom Ehrengast des
Maifestes, dem Dritten Nationalratspräsidenten
Norbert Hofer: „Die
Zeit ist reif für uns! Die FPÖ ist
heute die einzige politische Hoffnung
für Österreich, die das verkrustete
System von SPÖ und ÖVP
aufbrechen kann. Gerne komme ich
wieder nach Salzburg, um im Wahlkampf
dabei zu sein und so ein wenig
dazu beizutragen, der Salzburger
FPÖ zu ihrem historisch besten
Ergebnis im Bundesland zu verhelfen!“
– „Und bis dahin ist für Norbert
sicher auch noch Zeit, den Text
des Rainermarsches zu perfektionieren“,
scherzte Svazek.
Mit vollem Elan im Einsatz: Salzburgs
FPÖ-Bürgermeisterkandidat
Andreas Reindl (Bild oben).
„Blaue Frauenpower“: Karin
Berger, Vizebürgermeisterin in
Lofer, und Julia Schmitzberger,
Gemeinderatskandidatin in Salzburg
(von links im Bild unten).
Auch Norbert
Hofer (Bild links)
zeigte sich begeistert
von der
jungen Salzburger
Parteispitze
mit Andreas
Hochwimmer,
Hermann Stöllner
und Volker
Reifenberger (im
Bild rechts).

Foto: Christof Birbaumer
Foto: Christof Birbaumer
Foto: WK Tirol
Fotos: Privat
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Marian Kröll
@MarianKroell
Das derzeitige Kanzlerschafts-
Schaulaufen zwischen den
Herren #Kern und #Kurz wäre
bis zum regulären Wahltermin
nur schwer auszuhalten.
Freiburger Stimme
@VoxFriburgensis
GEFÄLLT MIR
HC Strache
07.05.2017
05.05.17 01:29
SPÖ und ÖVP befinden sich bereits
im Wahlkampf, den sie sich
offiziell zu starten aber noch immer
nicht trauen.
#Macron: erfolgreicher Investmentbanker,erfolgloser
Wirtschaftsminister.
Kein Wunder,
dass er von #Grünen und #SPD
unterstützt wird!
08.05.17 00:43
... aber auch von SPÖ und ÖVP,
die ebenfalls Macrons Wahlprogramm
nicht gelesen haben.
WHATSAPP
Letzte Woche habe ich gemeinsam
mit Markus Abwerzger die Achenseebahn
in Tirol besucht.
SPÖ schickt ihren ehemaligen
„Spin-Doktor“ in ORF-Stiftungsrat
Neuer Mann soll „Freundeskreis der SPÖ“ auf Parteilinie bringen
Der
Ex-SPÖ-Kommunikationschef
Heinz Lederer löst
den Vorstand der Wiener Städtischen,
Rudolf Ertl, als SPÖ-Mitglied
im ORF-Stiftungsrat ab.
Es freue ihn, „dass ich in einer
schwierigen Situation für den
ORF an Bord kommen kann“, erklärte
Lederer, dem ein guter Draht
zum amtierenden Medienminister
Thomas Drozda nachgesagt
wird, zu seiner Bestellung. Er soll
den „SPÖ-Freundeskreis“ im Stiftungsrat
wieder verstärkt auf Parteilinie
bringen
„Spin-Doktor“ und Lobbyist
Er war ab 1992 Werbechef der
SPÖ unter Franz Vranitzky. Unter
Viktor Klima war er als Kommunikationschef
und gemeinsam mit
FPÖ IN DEN MEDIEN
Große mediale Wellen schlug der
Besuch von HC Strache in Tirol,
wo er nicht nur gemeinsam mit
FPÖ-Landeschef
Markus Abwerzger
vor begeistertem
Publikum in
Schwaz die Kandidatenliste
für die
Landtagswahl präsentierte,
sondern
TIROL
Seite 20 Freitag,5.Mai 2017
D
ie Umfragewerte für die
Freiheitlichen in Tirol
müssen wirklich außergewöhnlich
sein: FP-Chef
Markus Abwerzger und
Bundesparteiobmann HC
Strache strotzten nur so vor
Selbstvertrauen, als sie gestern
in Innsbruck den
Wahlkampf für eröffnet erklärten.
Für Abwerzger
kann es nur besser werden:
„Bei der Wahl 2013 war
nicht alles rosig, wir haben
verloren und sind von 12
auf 9Prozent heruntergepurzelt“,
gestand Abwerz-
FPÖ erkennt Chaos in Regierung
und will Grüne bei Wahl 2018 ablösen
Handelssprecher Wetscher versteht
ÖGB-Demo bei Innsbruck-Night nicht
Blaue Wende für Tirol
ger ein. Danach sei er zum
Posten des blauen Landeschefs
gekommen „wie die
Jungfrau zum Kind“. HC
Strache attestierte ihm Management-
und Führungsqualitäten,
die FPÖ Tirol
sei finanziell saniert, personell
geeint und stehe kurz
davor, das historisch beste
Ergebnis bei einer LT-
Wahl einzufahren: „Das
politische Wunder ist möglich!“
Ziel ist zweitstärkste
Kraft zu werden und die
Grünen als Junior-Regierungspartner
in Tirolabzulösen:
„Denn wo grün regiert,
regiert das Chaos.
Nicht nur in Tirol“, spielte
HC Strache auf Wien an.
bwerzger teilte kräftig
aus gegen die schwarzgrüne
Landesregierung.
„Bis auf Wahlzuckerln verteilen
haben die Grünen bis
dato nichts getan. LH Platter
fordert Grenzkontrollen,
seine grüne Stellvertre-
A
Foto: NFZ
Tiroler Politik
kurz notiert
Besuch beim Wannerhof von Hannes Gastl in Inzing: Landesparteichef
Markus Abwerzger (li.) und HC Strache (re.).
terin Ingrid Felipe demonstriert
am Brenner dagegen.
Das ist doch keine Landesregierung.
Das ist die Regierung
der faulen Kompromisse
und der sozialen
Kälte.“ Abwerzger erklärte,
dass er die Kriterien für
die Mindestsicherung massiv
verschärfen würde:
Fünf Jahre müsste zuvor in
das System eingezahlt worden
sein. Die ÖVP sei hier
von den Grünen über den
Tisch gezogen worden. Er
ließ keinen Zweifel daran,
dass er in die Landesregierung
drängt: „Wenn die
ÖVP bereit ist, ihre Strukturen
abzulegen, dann wäre
mir ein Posten in der Landesregierung
sehr sehr
recht. Ich bin nicht in die
Politik gegangen, um ewig
Opposition zu machen.“
B
laue Zurufe aus Wien
sind entbehrlich“, reagierte
der grüne Klubobmann
Gebi Mair auf die
Attacken: „Tirol ist gut regiert,
die rechte Chaostruppe
ist in der Opposition gut
aufgehoben.“
G
elassen, aber gleichzeitig
mit Unverständnis
reagiert Tirols oberster
Sprecher des Handels,
Martin Wetscher, auf die
Protestandrohungen der
Gewerkschaft für den 9.
Juni. An diesem Tag geht
von 18 bis 23 unter dem
Motto „Ganz Innsbruck
tanzt“ die so genannte
Shopping-Night in der
Landeshauptstadt über die
Bühne(n). „Ich verstehe
nicht, was die Gewerkschafter
mit diesen Protesten
wirklich wollen. Ich
vermute dahinter eher eine
Marketing- bzw. Werbeblase.
Denn für die Mitarbeiter,
die an diesem Abend
ausschließlich freiwillig arbeiten,
sind sämtliche Abgeltungen
im Bundeskollektivvertrag
genauestens
geregelt. Zum Beispiel 100
Prozent Lohnzuschlag, Tageshöchstarbeitszeit
usw.“
Wetscher verweist darauf,
dass es keinerlei Verhandlungen
für einen sogenannten
Event-Kollektivertrag
für Tirol gibt, wie vom
ÖGB behauptet. Er betont
aber, dass gerade in Zeiten
der Digitalisierung und des
Online-Shopping die Sozialpartner
zusammenhalten
und alles tun müssen, damit
die Umsätze im Inland
bleiben und nicht ins Ausland
fließen. „Gäbe es diese
zweimal im Jahr stattfindende
Shopping-Night
nicht, man müsste sie erfinden.
Sie sichert den Standort,
ist ein tolles Erlebnis
für Tausende, führt die
Menschen in die Landeshauptstadt
und lässt sie
Innsbruck von neuen Seiten
kennen lernen. Auch
die Mitarbeiter stehen
mehrheitlich hinter dieser
Idee und freuen sich darauf,
das ergab eine Befragung
ganz klar.“ Wetschers
Appell an die Gewerkschafter:
„Es gibt genug andere
Bereiche, woman für
die Mitarbeiter kämpfen
kann. Ich nenne nur, dass
jedem mehr Netto von
Brutto im Börserl bleibt.“
Er freue sich auf den 9. Juni,
wenn ganz Innsbruck
tanzt. Ph. Neuner/Cl. Meinert
Mair: „Tirol ist gut regiert“ Martin Wetscher
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Roter „Spin Doktor“ Heinz Lederer ist wieder ORF-Stiftungsrat.
Kanzlersprecher Josef Kalina und
Bundesgeschäftsführer Andreas
Rudas Mitglied des „Spin-Doktoren-Teams“
der Partei. Als Inhaber
einer Kommunikationsagentur war
er schon von 2007 bis 2009 Mitglied
im obersten ORF-Aufsichtsgremium.
Pikantes Detail aus seiner Vita:
Im Telekom-U-Ausschuss 2012
4 I PolitikHeute
Ungarns Premier „federführend“
auch die Achenseebahn und
den historischen Wannerhof
besuchte. Die „Kronen Zeitung“
sieht bereits die „blaue
Wende für Tirol“ kommen
und berichtete
groß.
Wiens Vizebürgermeister
Johann
Gudenus und
seine Tajana gaben
einander nach serbisch-orthodoxem
VP-Kurz lobt Orbans
EU-Grenzsicherung
Ungarns Ministerpräsident Orban sei bei
der Sicherung der EU-Außengrenzen „federführend“,
so Außenminister Kurz in der „Süddeutschen
Zeitung“. Man müsse „mit der Trennung in Gut und Böse
und der moralischen Überlegenheit aufhören“
Erster Kuss nach Hochzeit: Gudenus und Tajana
Heinz-Christian Strache auf Facebook:
„Van der Bellen fördert
den politischen Islam“
Montag, 8.5.17
Ritus
in einer
Kirche
in Banja
Luka
(Republika
Srpska) das Ja-Wort. Bildberichte
davon finden sich in den Zeitungen
„Heute“ und „Österreich“. Die
NFZ-Redaktion schließt sich den
zahlreichen Glückwünschen an das
Paar von Herzen an!
Erneut scharfe Kritik von FP-Chef Strache an
den Aussagen des Bundespräsidenten über
Kopftuch und Mittelmeerroute: Damit fördere
dieser die Ausbreitung des „politischen Islam“
und den „Import von Kriminalität und Terror“
■ Österreich überwies im Vorjahr 273 Millionen Euro ■ VP-Ministerin prüft Ultimatum
Kindergeld ins Ausland: Karmasin droht EU
N
ächstes Kapitel im Streit mit der EU um die Familienbeihilfe für Sie droht der EU, die gegen
Kinder im Ausland: VP-Ministerin Karmasin will Brüssel per Ulti-
Österreichs Kürzungspläne ist,
im Gesetzesentwurf eine Deadline
für eine unionsweite Regelung
zu verankern. Bewegt sich
273 Millionen Euro Familienbeihilfe
überwies Österreich nach Familienministerin Sophie die EU bis dahin nicht, will sie
„nur“ 249 Millionen. Geht es
2016 ins EU- und EWR-Ausland.
2015 betrug diese Summe wie möglich Schluss sein. Alleingang durchsetzen. Diesen
Vorschlag will sie jetzt
mit Koalitionspartner
SPÖ diskutieren.
Auch in einem
Brief an Kommis-
Karmasin, soll damit so schnell die Kürzung notfalls auch im
sionsvizepräsi-
dent Frans
Timmermans
wirbt Kar-
masin um
Unterstützung
für Ös-
matum zu einer Lösung drängen, sonst komme eine nationale Regelung.
Griechenland zahlt
pro Monat nur 5 €
Familienbeihilfe.
war er als Auskunftsperson geladen,
weil er für den Lobbyisten
Peter Hochegger Kontakte zur
SPÖ herstellen sollte. Als „Subunternehmer“
des später verurteilten
Hochegger hat Lederer dabei
beträchtliche Summen für seine
„Kommunikationsarbeit“ in Sachen
Telekom, ÖBB und Flughafen
Wien erhalten.
Strache-Vize Gudenus: Hochzeit in Bosnien
Bilder sagen mehr als Worte:
Nach dem Heute.at-Exklusivbericht
über die Hochzeit von
Wiens FP-Vizebürgermeister
Johann Gudenus (40) mit
Freundin Tajana (28) in Banja
Luka zeigt Heinz-Christian
Mit Krone (eine serbische
Tradition) bei der Zeremonie
Das zahlen Länder pro Kind – die Flop 10
Griechenland 5 € Litauen 21 €
Estland 10 € Slowakei 24 €
Lettland 11 € Tschechien 25 €
Bulgarien 18 € Polen 28 €
Rumänien 20 € Ungarn 39 €
Das überwies Österreich 2015 – die Top 5
Ungarn 64,7 Mio. €
Slowakei 59,7 Mio. €
Polen 37,0 Mio. €
Rumänien 27,0 Mio. €
Slowenien 17,0 Mio. €
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoehoeferl - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Straches Stellvertreter die offi-
Mich beeindruckte die große
ziellen Hochzeitsfotos. Das
Paar scheint auf Wolke sieben ner Frau sehr“, so Gudenus.
zu schweben. „Es war ein unhin
habe ich der Liebe meines
Lebens das Ja-Wort gegeben. kräftig gefeiert J. Lielacher
vergessliches Erlebnis. Immer-
Am Standesamt heiratete das Paar in Wien
schon vor Wochen. Nun wünschte sich Tajana …
Anteilnahme der Familie mei-
Nach der Hochzeit nach serbisch-orthodoxem
Brauch wird
im Sommer auch noch in Wien
… eine serbisch-orthodoxe
Hochzeit – und er einen Tanz.
terreichs Pläne. In Sachen exportierter
Familienbeihilfen
seien die verwendeten Daten
der EU „weder richtig noch aktuell“,
die Berechnungsmethoden
„mathematisch und statistisch
unkorrekt“, heißt es in
dem zweiseitigen Schreiben, das
„Heute“ vorliegt.
von Robert Zwickelsdorfer
Die Ministerin fordert Timmermans
auf, die Folgenabschätzung
über die Sozialtransfers
und die Schlussfolgerungen
daraus neu zu bewerten. Dadurch
werde sich zeigen, dass
ein Handeln auf europäischer
Ebene „mehr als notwendig“ sei,
so Karmasin
Fotos: Helmut Graf, Picturedesk
Fotos: Sabine Hertel, Fotolia
36.348 Aufrufe.
Auch im schwarz-grün regierten
Tirol gewinnen die Freiheitlichen
an Zuspruch bei den Bürgern, wie
in diesem Video einmal mehr zu
sehen ist.

Nr. 19 Donnerstag, 11. Mai 2017
g
Kultur/Blitzlicht 15
Ist irgendwas noch in Ordnung?
Mikrokosmos Kleingarten als Sinnbild in „Keine Angst, eine Heimgartenrevue“ des Volkstheaters
„Respekt muss keiner vor uns
haben. Angst genügt.“ – Dieser
Satz, mit gebremstem Mut ausgesprochen,
repräsentiert den Abend,
den uns das „Volx“ in der Margaretenstraße
bietet: Kleingärtner,
die gegen die Darstellung ihrer
Idylle durch eine Spira-Sendung
im ORF wettern, bestätigen diese
teilweise, sind aber strikt dagegen.
Die Nordost-Spange bedroht ihre
Idylle, eine Straße soll ihre Gärten
zerstören, ihre Vögel und Katzen
vernichten, ihre von Großmutters
Hand aufgezogenen Bäume roden.
Da kommt Sympathie mit den
Darstellern auf. Jeder von ihnen ist
ein schüchterner, aber überzeugter
Teilnehmer an einer Revue, die
zwischen Protest und dem Versuch,
mit zweifelhaften Beziehungen zu
einem Magistratsbeamten ihr Vorhaben
durchzusetzen, schwankt.
Das kleine Glück
Ein Gegenwartsstück von gespenstischer
Realität. Da wird buchstäblich
drübergefahren über
menschliches Glück, angeblich
um eben dieses zu bewirken, und
zwar durch die Erleichterung des
Transports von Gütern, die keiner
haben will. Gleichzeitig wird der
Name „Solidarität“ des Vereins auf
eine harte Probe gestellt, denn die
Natur-Verteidiger kämpfen auch
gegeneinander, weil die vor kurzem
erfolgte Freigabe des bis dato
nur Sommers genützten Geländes
für ganzjähriges Wohnen auch den
Ausbau von viel zu großen Monsterhäusern
begünstigt.
Grün oder nicht grün?
Manche Gärtner würden, wie die
aus Bregenz angereiste ehemalige
Kleingartenbesitzerin meint, ihr
Grundstück am liebsten ganz zubetonieren
und grün anstreichen, um
sich auch das Mähen zu ersparen.
Das erinnert stark an den ÖGB zu
den grünen Protesten gegen das
Abholzen der Hainburger Au 1984.
Aber gerade die Grünen kommen
in „Keine Angst, eine Heimgartenrevue“
nicht besonders gut weg.
Foto: lupispuma.com / Volkstheater
Mit grüner Zwangsbeglückung zerbröckelt die Kleingartenidylle.
Das Plädoyer fürs Menschliche
geht mitunter im Allzumenschlichen
verloren, der spät blühende,
gegen Umweltgifte resistente und
kulturell wie medizinisch wichtige
Gingko-Baum wird zur Allegorie
einer zu späten Erkenntnis. Wenn
Catilina und Ciceros ständig wiederholte
Frage „Wie lange noch
wirst du unsere Geduld missbrauchen?“
indirekt zitiert wird, gibt’s
Gänsehaut. Autor Ed. Hauswirth
hat ins Schwarze getroffen, die 150
Zuschauer des bescheidenen „volx“
zollten dankbaren Beifall. Besonders
hervorzuheben sind die Darsteller
Juliette Eröd, Lorenz Kabas,
Monika Klengel und Julian Loidl,
ein hochqualifiziertes Gesangsquartett.
Man fragt sich, warum dieser
Viergesang nicht längst Preise über
Preise eingeheimst hat. hw
Benefiz
Motorradtour
Fahr mit für
den guten
Zweck!
Samstag, 1. Juli 2017
Abfahrt: 10 Uhr | PUB Lowlander
Handelsstraße 1, 3130 Herzogenburg
Anschließende Stärkung
Pulled Pork Burger & Feuerflecken
IMPRESSUM | FPÖ Herzogenburg, Voralpenstraße 16, 3130 Herzogenburg
Medieninhaber | FPÖ Niederösterreich | Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer 470306|2017

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Du liebst Tiere über alles und beobachtest sie gerne in Österreichs größtem
Tierpark? Affen, Elefanten, Löwen, Tiger, Pferde, Hunde, Katzen... Dann male
Dein Lieblingstier und schick uns Deine Zeichnung!
Aus allen Zusendungen werden 25 Tageseintritte plus je ein Ticket für eine
Begleitperson in den Tiergarten Schönbrunn verlost. Dein Ticket bekommst
Du von Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus persönlich überreicht!
Schick uns Dein Bild (plus Telefonnummer) entweder
per Post an: Klub der Wiener Freiheitlichen, Stichwort: Mal-Wettbewerb
Wiener Rathaus Stiege 6/HS/234, 1082 Wien
oder eingescannt per E-Mail an: barbara.wurz@fpoe.at
Teilnahmeschluss ist der 31. Mai 2017. Teilnahmeberechtigt sind Kinder
zwischen 6 und 14 Jahren (bis 6 Jahre ist der Eintritt in den Zoo frei).
Freiheitliche Parteigeschichte
Einladung zum Seminar
Den Mächtigen die Stirn bieten und dem kleinen Mann die Hand.
Wie Freiheitliche seit mehr als 50 Jahren.
Machen Sie sich gefasst auf eine Reise durch die
Geschichte der vielseitigsten, bürgernahsten und
spannendsten Partei Österreichs: der FPÖ. Unternehmen
Sie eine Reise, die Sie zurückführt in die
Zeiten großer politischer Triumphe, aber auch
großer Niederlagen. Es ist die Geschichte einer
Partei der Individualisten: der Querdenker, der
Visionäre und der Beherzten. Verfolgen Sie den
Weg der FPÖ von ihren Anfängen 1956 bis heute.
Vielleicht werden ja auch Sie Teil dieser „patriotischen
Familie“ (wenn Sie es nicht schon sind).
Vortragender: Dkfm. Holger BAUER, Staatssekretär a.D.
Datum: 10.06.17, 10.00 Uhr
Ort: Wien
Der Referent, Dkfm. Holger Bauer, weiß seine
Kenntnisse nicht nur kurzweilig und einprägsam
weiterzugeben. Seine Informationen stammen
auch aus erster Hand. Denn oft war er am Geschehen,
das er schildert, unmittelbar beteiligt oder
erlebte es „an vorderster Front“ mit, einige Jahre
lang sogar als stellvertretender Bundesparteiobmann
und freiheitlicher Staatssekretär im Finanzministerium.
Anmeldung und Information:
Telefonisch unter 01/512 35 35-36, per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at oder
auf der Homepage: www.fpoe-bildungsinstitut.at