Gute fachliche Praxis fischereilicher Besatzmaßnahmen, 2007, Heft 14
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<strong>Gute</strong> <strong>fachliche</strong> <strong>Praxis</strong> <strong>fischereilicher</strong> <strong>Besatzmaßnahmen</strong><br />
Dem gegenüber stellt § 41 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 BNatSchG das Ansiedeln<br />
von dem Fischereirecht unterliegenden Tieren nicht gebietsfremder<br />
Arten von der artenschutzrechtlichen Genehmigung frei, d.<br />
h. <strong>Besatzmaßnahmen</strong> sind von dem Erfordernis einer naturschutzrechtlichen<br />
Genehmigung auszunehmen.<br />
In Schutzgebieten sind zusätzlich die speziellen Regelungen in<br />
Schutzgebietsverordnungen sowie Anforderungen des Schutzgebietsnetzes<br />
NATURA 2000 zu beachten, z. B. hinsichtlich der Ausbringung<br />
von Fischen in Natura 2000-Gebieten, die im Schutzzweck<br />
auf bestimmte Fischarten abstellen (Fischer-Hüftle et al. 2003: Erl.<br />
22 zu § 41 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 BNatSchG). In diesen Gebieten ist<br />
für <strong>Besatzmaßnahmen</strong>, die einer behördlichen Genehmigung bedürfen<br />
oder im Rahmen von (nach einzelnen Landesfischereigesetzen<br />
vorgesehenen und zu genehmigenden) Hegeplänen erfolgen,<br />
einer Vorprüfung auf „FFH-Verträglichkeit“ durchzuführen (Art. 6<br />
FFH-RL, § 35 Nr. 2 in Verb. mit § 34 BNatSchG bzw. entsprechende<br />
Untersetzung in den Ländernaturschutzgesetzen). Sofern das<br />
Besatzvorhaben festgelegte Erhaltungsziele des FFH-Gebietes „erheblich“<br />
beeinträchtigen könnte, ist eine formelle Verträglichkeitsprüfung<br />
durchzuführen (EUGH-Urteil RS C 127/02). Somit ist die<br />
FFH-RL in jedem Fall auch bei Fischbesatz zu beachten!<br />
Die rahmenrechtliche Vorschrift des § 41 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG<br />
verpflichtet die Länder, durch geeignete Maßnahmen die Gefahren<br />
einer Verfälschung u. a. der Tierwelt durch Ansiedlung und Ausbreitung<br />
von Tieren gebietsfremder Arten abzuwehren.<br />
Somit regelt das BNatSchG die Problematik des Fischbesatzes<br />
nicht abschließend, sondern stellt für die Beurteilung der Zulässigkeit<br />
lediglich den äußeren Rahmen dar.<br />
Die konkrete Umsetzung dieser Regelung ist, soweit sie sich auf<br />
Tiere bezieht die dem Fischereirecht unterliegen, durch das Fischereirecht<br />
des jeweiligen Bundeslandes zu erfüllen und den jeweiligen<br />
Fachgesetzen, den Landesfischereigesetzen als „Lex speziales“<br />
vorbehalten.<br />
Konkretere, naturschutzgesetzkonforme oder die Vorgaben des<br />
BNatSchG verschärfende Besatzvorgaben für heimische und gebietsfremde<br />
Fische sind jedoch selten und enthalten zumeist direkte<br />
Besatzverbote als den stärksten gesetzlichen Eingriff in die Hoheit<br />
der Fischereiberechtigten.<br />
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