Stahlreport 2016.12

Verbände und
Organisationen
Berichte
70. Jahrgang | Juni 2015 guter
STAHLREPORT
Das BDS-Magazin für die Stahldistribution
Aus- und Einbaukosten – wer soll das bezahlen?
06|15
Das Thema der Einund
Ausbaukosten
hatte es bereits
2015 auf die Titelseite
des Stahl -
reports geschafft.
Konjunktur verbessert sich
die Ertragslage der Unternehmen
nicht in gleichem Maße,“ so Loewenstein.
Infrastrukturpolitik
Wohl auch deshalb fiel die Kritik
des ZDB an der Politik zur Verbesserung
der Infrastruktur massiv aus:
Loewenstein kritisierte vor allem die
Politik des Bundesverkehrsministeriums,
ständig weitere ÖPP-Projekte
auf den Markt zu bringen. „Wir zerstückeln
die Autobahnen – und damit
auch den Unterhalt und Erhalt derselben.
Das kommt einer schleichenden
Privatisierung gleich.“ Angesichts
der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel und steigender Steuereinnahmen
sowie niedriger Zinsen
hält der ZDB-Präsident ein solches
Vorgehen privater Finanzierung
für nicht notwendig. Loewenstein
bemängelte darüber hinaus die
Einengung des Bieterwettbewerbs
auf die immer gleichen vier bis fünf
internationalen Baukonzerne und
Finanzinvestoren. „Der Wettbewerb
wird ausgeblendet und der gesamte
Bau-Mittelstand komplett von einem
wichtigen Aufgabenfeld verdrängt.“
Loewenstein forderte, auch im Autobahnbau
schleunigst zur konventionellen
Vergabe zurückzukehren. 2
Anmerkung der Redaktion:
Der Bundesverband Deutscher Stahlhandel (BDS) und viele andere Verbände
des Großhandels sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHT) und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie
(BDI) teilen die Ansicht des ZDB beim Thema Ein- und Ausbaukosten in
keinerlei Hinsicht. Mit der von den Bau- und Handwerksverbänden geforderten
verschuldensunabhängigen Garantiehaftung des Verkäufers für
Aus- und Einbaukosten wären für den Stahlhandel – sowie für sämtliche
sonstigen Branchen des Großhandels – existenzbedrohende Risiken
verbunden. Für eine entsprechende Haftungsausweitung besteht zudem
keine Veranlassung, da die vom Handwerk beklagte Haftungslücke in
der Praxis keine Rolle spielt und sich in der Vergangenheit nicht ausgewirkt
hat. Der BDS und weitere Verbände des Großhandels setzen sich
deshalb weiter vehement dafür ein, dass es bei den bisherigen und bewährten
gesetzlichen Regelungen bleibt.
BGA-Unternehmertag in Berlin
Hochkarätige Referenten
Eine hochkarätige Referentenschar konnte der BGA zu seinem diesjährigen Unternehmertag im Oktober
in Berlin aufbieten; an der Spitze die Bundeskanzlerin. Entsprechend weltpolitisch war auch das
bei dieser Tagesveranstaltung angesprochene Themenspektrum – mit einem Schwerpunkt bei den vor
wenigen Wochen noch aktuelleren Handelsabkommen und einem Fokus auf Europa.
Sprach beim BGA:
Bundeskanzlerin
Angela Merkel.
Dr. Angela Merkel wies insbesondere auf die
wichtige Rolle hin, die der Europäischen Union als
gemeinsamer Akteurin in einer globalisierten Welt
zukommt. Auch vor diesem Hintergrund setzte sie sich
einmal mehr für Freihandelsabkommen ein.
Das tat generell auch Dr. Anton Hofreiter, der grüne
Fraktionssprecher im Deutschen Bundestag. Allerdings
kritisierte er bei dieser Gelegenheit deutlich konkrete
Details. Es werde derzeit in eine falsche Richtung verhandelt.
Das sah der Bundesvorsitzende der FDP, Christian
Lindner, anders. In seinem Redebeitrag appellierte er
dafür, die Chancen der gegenwärtig verhandelten Freihandelsabkommen
nicht zu verspielen. Auch auf anderen
Feldern der Politik gehe es um mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Die hatte auch Sigmar Gabriel im Auge. In seinem
Beitrag unter der Überschrift „Mehr Maß und Mitte
halten“ warnte der Bundeswirtschaftsminister und SPD-
Vorsitzende vor einer zu starken Polarisierung. Diese
Warnung galt auch für das Flüchtlingsthema, das im
Mittelpunkt der Rede von Frank-Jürgen Weise stand. Der
Chef der Bundesanstalt für Arbeit und oberste Migrationskoordinator
kündigte an, in den nächsten zehn
Jahren 70 % der geflüchteten Menschen in Arbeit zu bringen.
Mit ihren Beiträgen griffen die prominenten Redner
die Vorlagen auf, die Anton F. Börner in seiner
Begrüßungsrede formuliert hatte. Das galt insbesondere
in Richtung der Bundeskanzlerin. Sie hatte der
Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA) direkt angesprochen,
als er formulierte: „Wir brauchen eine starke Kraft, die
Europa zusammenhält … Dafür gibt es keine Sympathiepunkte
und niemand wird es Ihnen danken, dennoch
bitte ich Sie eindringlich, Europa nach Kräften
zusammenzuhalten. Europa zu verlieren, verkraften
wir nicht!“ 2
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