Stahlreport 2016.11

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BDS Recht Der neueste Rechtsfall aus dem Stahlhandel Kollateralschaden bei der Lieferung Eine ordnungsgemäße Ladungssicherung schließt sicheres Be- und Entladen ein und ist somit ein facettenreiches Themengebiet. Rechtsanwalt Alexander Bartsch, Partner der Kanzlei Henseler & Partner Rechtsanwälte mbB/Düsseldorf, erläutert nachfolgend in einem neuen Rechtsfall die Haftungsverteilung für einen bei der Materialentladung entstandenen Schaden am Transportfahrzeug. Foto: BDS Rechtsanwalt Alexander Bartsch Das Stahlhandelsunternehmen Stahl & Co. steht in Geschäftsbeziehung zur Stahlbau GmbH. Im März 2016 bestellt Herr Schmitt, Einkäufer bei der Stahlbau GmbH, telefonisch 1.800 kg Stabstahl bei Stahl & Co. Die Preisstellung soll „franko“ Anlieferung bei der Steel Machining oHG erfolgen, welche die Stangen für die Stahlbau GmbH bearbeiten soll. Am Folgetag bestätigt der zuständige Vertriebsmitarbeiter von Stahl & Co. die Bestellung per Telefax an die Stahlbau GmbH. Die Auftragsbestätigung enthält zudem einen Verweis auf die Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Stahl & Co., die über die Internetseite von Stahl & Co. abrufbar sind. Bei Anlieferung der gesamten Materialmenge durch Stahl & Co. mit eigenem Lkw auf dem Betriebsgelände der Steel Machining oHG übergibt der Fahrer Müller dem zuständigen Lagermitarbeiter der Steel Machining oHG Meier den Lieferschein. Als Müller sieht, dass Meier die Stangen mit einem kleineren Gabelstapler abladen will, weist Müller noch einmal auf das verhältnismäßig hohe Gesamtgewicht des Bundes hin. Meier entgegnet: „Ach, kein Problem!“ – und es kommt, wie es kommen musste: Der Gabelstapler kippt nach Anheben des Materials beim Zurücksetzen nach vorne, der Bund fällt von der Gabel herunter und verursacht am Lkw von Stahl & Co. einen Reparaturschaden von 2.000 €. Stahl & Co. möchte nun von der Steel Machining oHG den Schaden ersetzt haben. Steel Machining oHG schaltet „auf Durchzug“. Daher ruft der Geschäftsführer von Stahl & Co. nun bei seinen Rechtsanwälten an und bittet diese um eine Einschätzung des Falles. Lösung Neben der Frage, z ob ein Anspruch auf Ersatz des Schadens besteht, ist auch und vor allem zu klären, z gegen wen Stahl & Co. seinen Anspruch richten muss. z Beides ergibt sich letztlich aus derselben Erwägung: Wer war/ist für die Entladung vom Stahl & Co.-Lkw verantwortlich? Die Antwort hierauf steht in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Stahl & Co.: Diese sind zunächst wirksam in den Kaufvertrag mit der Stahlbau GmbH einbezogen. So hat der Einkäufer Schmitt nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung zu seiner telefonischen Bestellung insbesondere nicht der Geltung der Bedingungen von Stahl & Co. widersprochen. Dort heißt es unter Ziff. 7.3: „Die Pflicht und die Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Käufers.“ – die Entladung war laut Vertrag also Sache der Stahlbau GmbH. Diese muss die Entladung dann natürlich so gestalten, dass keine Sach- oder Personenschäden entstehen. Indem der Fahrer Müller dem Lagermitarbeiter Meier auch noch mitgeteilt hat, dass „der Bund aber schwer“ sei, also der Stapler seiner Einschätzung nach für das Gewicht zu „schwach auf der Brust“ ist, hat Stahl & Co. zudem adäquat gewarnt, also auch keine etwaigen Beratungspflichten verletzt. Wenn also Stahl & Co. alles richtig gemacht hat, muss doch die Steel Machining oHG zahlen, oder? Nein! Zwar ist Stahl & Co. der Schaden zu ersetzen, aber nicht von der Steel Machining oHG sondern von seiner Vertragspartnerin, der Stahlbau GmbH. So entlud die Steel Machining oHG im Verhältnis zu Stahl & Co. lediglich als sog. Erfüllungsgehilfin der Stahlbau GmbH. Alleinige Vertragspartnerin und in diesem Rahmen „Entladeverpflichtete“ bleibt die Stahlbau GmbH. Dass diese im sog. Innenverhältnis zur Steel Machining oHG einen Regressanspruch hat, ist für Stahl & Co. nicht von Belang. Fazit und Merkposten z Schadensersatzansprüche bestehen grundsätzlich entlang der Vertragskette, d.h. unter den jeweiligen Vertragspartnern. z Wem die Pflicht zur Entladung zufällt, richtet sich nach der konkreten Fallkonstellation, v.a. nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung. z Unklarheiten bei der Frage, wem die Pflichten – und damit auch die Risiken – der Entladung zufallen, können AGB-mäßig geregelt werden. z Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt mittels Verweis auf die Geltung der eigenen AGB und die Ermöglichung einer problemlosen Kenntnisnahme durch den Vertragspartner. Eine Einbeziehung scheitert wiederum, wenn der Vertragspartner – z.B. durch Verweis auf die „Exklusivgeltung“ seiner Einkaufsbedingungen – der Geltung der AGB widerspricht. 2 32 <strong>Stahlreport</strong> 11|16
Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls Warmgewalzte Flacherzeugnisse aus China Die EU-Kommission hat mit Wirkung vom 8.10.16 für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt. Von der Maßnahme nicht betroffen sind Erzeugnisse aus: z nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Siliciumelektrostahl, z Werkzeug- und Schnellarbeitsstahl und z Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr, sowie z Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr, aber nicht mehr als 10 mm, und einer Breite von 2.050 mm oder mehr. Die von der vorläufigen Maßnahme betroffenen Waren werden derzeit unter den folgenden KN-Codes eingereiht: 72081000, 72082500, 72082600, 72082700, 72083600, 72083700, 72083800, 72083900, 72084000, 72085210, 72085299, 72085310, 72085390, 72085400, 72111300, 72111400, 72111900, ex 72251910 (TARIC-Code 7225191090), 72253090, ex72254060 (TARIC-Code 7225406090), 72254090, ex 72261910 (TARIC-Code 226191090), 72269191 und 72269199. Für die betroffene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufigen Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt (siehe Tabelle). Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die vorgenannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die eine Erklärung in folgender Form enthält, welche von einer zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat, unter Angabe ihres Namens und ihrer Funktion datiert und unterzeichnet worden ist: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung. Die Überführung der genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist außerdem von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. Unternehmen Vorläufiger TARIC- Zollsatz (in %) Zusatzcode Bengang Steel Plates Co., Ltd. 17,1 % C157 Handan Iron & Steel Group Han-Bao Co., Ltd. 13,2 % C158 Hebei Iron & Steel Co., Ltd. Tangshan Branch 13,2 % C159 Hebei Iron & Steel Co., Ltd. Chengde Branch 13,2 % C160 Zhangjiagang Hongchang Plate Co., Ltd. 22,6 % C161 Zhangjiagang GTA Plate Co., Ltd. 22,6 % C162 Andere, im Anhang des Amtsblatts 18,0 % siehe Anhang aufgeführte mitarbeitende Unternehmen im Amtsblatt Alle übrigen Unternehmen 22,6 % C999 Hintergrund der vorläufigen Maßnahme sind die bisher gemachten Feststellungen im Rahmen der von der Europäischen Kommission am 13.2.16 eingeleiteten Untersuchung zu Antidumpingvermutungen betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der VR China (Einleitungsbekanntmachung veröffentlicht im ABl. C 58 vom 13.2.2016, S. 9.). Das Verfahren geht auf einen Antrag des Verbandes der Europäischen Stahlhersteller, European Steel Association („Eurofer“), zurück – im Namen von Herstellern, auf die zusammen mehr als 90 % der gesamten Unionsproduktion bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl entfallen. Parallel zu dem vorstehenden Antidumpingverfahren hat die EU- Kommission folgende weiteren Untersuchungen eingeleitet: z am 13. Mai 2016 (ABl. C 172 vom 13.5.2016, S. 29) eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China z und am 7. Juli 2016 (Bl. C 246 vom 7.7.2016, S. 7) eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine. [ Quellen ] Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing GmbH (GTAI) und Durchführungsverordnung (EU) 2016/1778 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China; ABl. L 272 vom 7.10.2016, S. 33. <strong>Stahlreport</strong> 11|16 33
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