Stahlreport 2016.11

BDS
Recht
Der neueste Rechtsfall aus dem Stahlhandel
Kollateralschaden
bei der Lieferung
Eine ordnungsgemäße Ladungssicherung schließt sicheres
Be- und Entladen ein und ist somit ein facettenreiches
Themengebiet. Rechtsanwalt Alexander Bartsch, Partner der
Kanzlei Henseler & Partner Rechtsanwälte mbB/Düsseldorf,
erläutert nachfolgend in einem neuen Rechtsfall die
Haftungsverteilung für einen bei der Materialentladung
entstandenen Schaden am Transportfahrzeug.
Foto: BDS
Rechtsanwalt
Alexander Bartsch
Das Stahlhandelsunternehmen
Stahl & Co. steht in Geschäftsbeziehung
zur Stahlbau GmbH. Im März
2016 bestellt Herr Schmitt, Einkäufer
bei der Stahlbau GmbH, telefonisch
1.800 kg Stabstahl bei Stahl & Co. Die
Preisstellung soll „franko“ Anlieferung
bei der Steel Machining oHG
erfolgen, welche die Stangen für die
Stahlbau GmbH bearbeiten soll. Am
Folgetag bestätigt der zuständige Vertriebsmitarbeiter
von Stahl & Co. die
Bestellung per Telefax an die Stahlbau
GmbH. Die Auftragsbestätigung
enthält zudem einen Verweis auf die
Allgemeinen Verkaufsbedingungen
von Stahl & Co., die über die Internetseite
von Stahl & Co. abrufbar sind.
Bei Anlieferung der gesamten
Materialmenge durch Stahl & Co. mit
eigenem Lkw auf dem Betriebsgelände
der Steel Machining oHG übergibt
der Fahrer Müller dem zuständigen
Lagermitarbeiter der Steel
Machining oHG Meier den Lieferschein.
Als Müller sieht, dass Meier
die Stangen mit einem kleineren
Gabelstapler abladen will, weist Müller
noch einmal auf das verhältnismäßig
hohe Gesamtgewicht des Bundes
hin. Meier entgegnet: „Ach, kein
Problem!“ – und es kommt, wie es
kommen musste:
Der Gabelstapler kippt nach Anheben
des Materials beim Zurücksetzen
nach vorne, der Bund fällt von
der Gabel herunter und verursacht
am Lkw von Stahl & Co. einen Reparaturschaden
von 2.000 €.
Stahl & Co. möchte nun von der
Steel Machining oHG den Schaden
ersetzt haben. Steel Machining oHG
schaltet „auf Durchzug“. Daher ruft
der Geschäftsführer von Stahl & Co.
nun bei seinen Rechtsanwälten an
und bittet diese um eine Einschätzung
des Falles.
Lösung
Neben der Frage,
z ob ein Anspruch auf Ersatz des Schadens
besteht, ist auch und vor allem
zu klären,
z gegen wen Stahl & Co. seinen
Anspruch richten muss.
z Beides ergibt sich letztlich aus derselben
Erwägung: Wer war/ist für
die Entladung vom Stahl & Co.-Lkw
verantwortlich?
Die Antwort hierauf steht in den Allgemeinen
Verkaufsbedingungen von
Stahl & Co.:
Diese sind zunächst wirksam in
den Kaufvertrag mit der Stahlbau
GmbH einbezogen. So hat der Einkäufer
Schmitt nach Erhalt der schriftlichen
Auftragsbestätigung zu seiner
telefonischen Bestellung insbesondere
nicht der Geltung der Bedingungen
von Stahl & Co. widersprochen.
Dort heißt es unter Ziff. 7.3: „Die
Pflicht und die Kosten der Entladung
gehen zu Lasten des Käufers.“ – die
Entladung war laut Vertrag also Sache
der Stahlbau GmbH.
Diese muss die Entladung dann
natürlich so gestalten, dass keine
Sach- oder Personenschäden entstehen.
Indem der Fahrer Müller dem
Lagermitarbeiter Meier auch noch
mitgeteilt hat, dass „der Bund aber
schwer“ sei, also der Stapler seiner
Einschätzung nach für das Gewicht
zu „schwach auf der Brust“ ist, hat
Stahl & Co. zudem adäquat gewarnt,
also auch keine etwaigen Beratungspflichten
verletzt.
Wenn also Stahl & Co. alles richtig
gemacht hat, muss doch die Steel
Machining oHG zahlen, oder? Nein!
Zwar ist Stahl & Co. der Schaden zu
ersetzen, aber nicht von der Steel
Machining oHG sondern von seiner
Vertragspartnerin, der Stahlbau
GmbH. So entlud die Steel Machining
oHG im Verhältnis zu Stahl &
Co. lediglich als sog. Erfüllungsgehilfin
der Stahlbau GmbH. Alleinige
Vertragspartnerin und in diesem
Rahmen „Entladeverpflichtete“ bleibt
die Stahlbau GmbH. Dass diese im
sog. Innenverhältnis zur Steel Machining
oHG einen Regressanspruch
hat, ist für Stahl & Co. nicht von
Belang.
Fazit und Merkposten
z Schadensersatzansprüche bestehen
grundsätzlich entlang der Vertragskette,
d.h. unter den jeweiligen
Vertragspartnern.
z Wem die Pflicht zur Entladung
zufällt, richtet sich nach der konkreten
Fallkonstellation, v.a. nach
der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.
z Unklarheiten bei der Frage, wem die
Pflichten – und damit auch die Risiken
– der Entladung zufallen, können
AGB-mäßig geregelt werden.
z Die Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen erfolgt mittels
Verweis auf die Geltung der eigenen
AGB und die Ermöglichung einer
problemlosen Kenntnisnahme durch
den Vertragspartner. Eine Einbeziehung
scheitert wiederum, wenn der
Vertragspartner – z.B. durch Verweis
auf die „Exklusivgeltung“ seiner
Einkaufsbedingungen – der Geltung
der AGB widerspricht. 2
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