COMPACT SPEZIAL 9 "Zensur in der BRD"

Bestraft wurde nunmehr allerdings auch, «wer
in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer
dadurch angreift, dass er zum Hass gegen Teile
der Bevölkerung aufstachelt, zu Gewalt- oder
Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder
verleumdet». Damit wurde der Tatbestand schon
erheblich ausgeweitet, außerdem kam es nicht
mehr darauf an, ob der öffentliche Friede tatsächlich
gestört wurde, er musste nur noch («geeignet
ist») gestört werden können.
Willkürstaat BRD
Diese Regelung, die – verglichen mit dem, was
folgen sollte – immer noch ziemlich liberal war,
hielt nur noch 34 Jahre. Die wiedervereinigte BRD,
in die sich 17 Millionen Deutsche mitsamt ihrer
DDR in der Hoffnung geflüchtet hatten, von staatlicher
Meinungsgängelei frei zu werden, verschärfte
den Volksverhetzungsparagraphen erneut, und
zwar 1994. Mit der Neuregelung wurde zum einen
die Verbreitung entsprechender Schriften strafbar,
und zwar nunmehr unabhängig davon, ob dadurch
der «öffentliche Frieden gestört» wurde oder nicht.
Vor allem aber wurde das Verbot der sogenannten
Holocaustleugnung eingeführt und zum ersten Mal
in der Geschichte der modernen Demokratie ein
bestimmtes Geschichtsbild unter Strafe gestellt.
Außerdem wurde der Straftatbestand insofern ausgeweitet,
als jeder, der nur irgendwie an der Verbreitung
beteiligt war, nunmehr ebenfalls belangt
werden konnte. Folglich umfasste die neue Regelung
290 Worte und war damit fast fünfmal länger
als die von 1960.
Im Kaiserreich kam der Volksverhetzungs-Paragraph
mit 33 Wörtern
aus, unter Adenauer immer
noch mit 60.
Nach nur elf Jahren fand man auch diese Regelung
nicht mehr scharf genug: Ab 2005 wurde
«bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung
den öffentlichen Frieden in einer die Würde
der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass
er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkür-
Die gerechte Justizia haben die Gesinnungsschnüffler bereits
ausgebremst. Foto: public domain
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