COMPACT SPEZIAL 9 "Zensur in der BRD"

COMPACTSpezial
_ Zensur bei Büchern
Der juristische Totschläger
_ von Manfred Kleine-Hartlage
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Anzeigen wegen Volksverhetzung sind die Einschüchterungskeule
gegen jede Opposition. Durch ständige Erweiterungen der
Gesetzesbestimmung wurde aus einem klar definierten Verbot ein
Gummi-Paragraph, der gegen jeden angewendet werden kann – es
sei denn, er beleidigt die Deutschen.
Heiko Maas ist seit 2013 Bundesjustizminister.
Foto: BeckerBredel,
SPD Saar, flickr
Auf Volksverhetzung
stehen bis zu
fünf Jahre Haft.
Der Tatbestand der Volksverhetzung (Paragraph
130 Strafgesetzbuch StGB) erfasst bestimmte
Äußerungen mit politischem Bezug. Für einen
demokratischen Rechtsstaat sollte es sich von
selbst verstehen, sich bei der Bestrafung politischer
Äußerungen Zurückhaltung aufzuerlegen,
zum einen wegen der erheblichen Abgrenzungsprobleme
– wo hört die Kritik auf, wo beginnt die «Verhetzung»?,
– zum anderen, weil jeder Meinungsparagraph
potenzielle Handhaben liefert, völlig legitime,
der Regierung aber missliebige Opposition
mundtot zu machen. Man sollte meinen, die BRD,
die wir bekanntlich für den freiesten Staat zu halten
haben, der je auf deutschem Boden existierte,
sei hier besonders zurückhaltend, habe also auch
die liberalsten Meinungsgesetze.
Das deutsche Kaiserreich, das wir uns als den
Inbegriff eines undemokratischen Obrigkeitsstaates
vorstellen sollen, führte den Paragraphen 130
im Jahre 1872 ein. Bestraft wurde die Aufreizung
von Klassen zu Gewalttätigkeiten (und nur
dies!) gegeneinander, sofern dadurch der öffentliche
Friede gestört wurde. Die Regelung bestand
damals aus 33 Worten. Dabei blieb es 88 Jahre
lang. Die Adenauer-Republik, die uns als miefiges,
reaktionäres Restaurationsregime verkauft wird,
unter dem man kaum atmen konnte, änderte den
Paragraphen 1960, kam aber immer noch mit 60
Worten aus.