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COMPACT SPEZIAL 9 "Zensur in der BRD"

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<strong>COMPACT</strong>Spezial<br />

_ <strong>Zensur</strong> <strong>in</strong> <strong>der</strong> Presse<br />

In <strong>der</strong> Tradition von Wilhelm Tell<br />

_ von Jürgen Elsässer<br />

Im Frühjahr 2014 bildete sich angesichts <strong>der</strong> Kriegshetze gegen<br />

Russland e<strong>in</strong>e neue Friedensbewegung, die <strong>in</strong> vielen Städten jeweils<br />

montags Mahnwachen durchführte. L<strong>in</strong>ke und Grüne verleumdeten die<br />

Teilnehmer als Antisemiten und Nazis. Am Ostermontag 2014 nahm ich<br />

vor 5.000 Teilnehmern <strong>in</strong> Berl<strong>in</strong> dazu Stellung.<br />

chen Brandreden wird die «Endlösung <strong>der</strong> Russenfrage»<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> Ukra<strong>in</strong>e vorbereitet! Aber gegen diesen<br />

Faschismus geht Jutta von Münchhausen nicht<br />

vor! Ke<strong>in</strong> Wort von ihr zu diesen NATO-Faschisten!<br />

Dieser Münchhausen-Antifaschismus nützt nur den<br />

Kriegstreibern!<br />

54<br />

«Glühen<strong>der</strong><br />

Antisemit»<br />

Jutta Ditfurth – früher Bundesvorsitzende<br />

<strong>der</strong> Grünen, heute<br />

als l<strong>in</strong>ksradikale Publizist<strong>in</strong> tätig<br />

– verstieg sich im April 2014<br />

bei ihren Angriffen auf die neue<br />

Friedensbewegung zu persönlichen<br />

Verleumdungen und bezeichnete<br />

Jürgen Elsässer auf<br />

3sat als «glühenden Antisemiten».<br />

Der <strong>COMPACT</strong>-Chefredakteur<br />

klagte erfolgreich gegen<br />

diese Schmähung und erhielt <strong>in</strong><br />

zwei Prozessen Recht. Ditfurth<br />

hatte im Laufe <strong>der</strong> über e<strong>in</strong>jährigen<br />

gerichtlichen Ause<strong>in</strong>an<strong>der</strong>setzung<br />

ke<strong>in</strong>erlei Beweise<br />

für ihre ungeheuerliche Beleidigung<br />

vorlegen können. Auch e<strong>in</strong><br />

Hilferuf an ihre Facebook-Fans,<br />

doch bei <strong>der</strong> Suche nach entsprechenden<br />

Belegen behilflich<br />

zu se<strong>in</strong>, erbrachte nichts. Auf<br />

<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite konnte Elsässer<br />

mit zahlreichen Zitaten beweisen,<br />

dass er sich immer wie<strong>der</strong><br />

gegen Judenhass und Nazismus<br />

ausgesprochen und engagiert<br />

hatte. Das OLG München<br />

resümiert im Urteil vom Oktober<br />

2015: «Auch legt <strong>der</strong> Umstand,<br />

dass jemand sich nie explizit antisemitisch,<br />

wohl aber wie<strong>der</strong>holt<br />

gegen den Antisemitismus<br />

äußert, weit eher den Schluss<br />

nahe, dass er eben ke<strong>in</strong> Antisemit<br />

ist, als den von <strong>der</strong> Kläger<strong>in</strong><br />

gezogenen Schluss, dass er gerade<br />

deswegen e<strong>in</strong> beson<strong>der</strong>s<br />

gefährlicher Antisemit sei, <strong>der</strong><br />

se<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>stellung nur geschickt<br />

verschleiere.»<br />

Bild rechts: Jutta Ditfurth als<br />

Beklagte im Elsässer-Prozess.<br />

Foto: archeviva.com<br />

_ Auszug aus dem Redemanuskript<br />

für den 21. April 2014. Im<br />

freien Vortrag wich <strong>der</strong> Wortlaut<br />

m<strong>in</strong>imal davon ab. E<strong>in</strong> Mitschnitt<br />

ist auf «YouTube» zu f<strong>in</strong>den.<br />

Ich habe ja schon gesagt, das L<strong>in</strong>ks-rechts-<br />

Schema ist out, das ist die Gesäßgeographie <strong>der</strong><br />

Vergangenheit. Aber wenn man, bezogen auf die<br />

Vergangenheit, von l<strong>in</strong>ks und rechts reden konnte,<br />

so lautete die e<strong>in</strong>fachste Def<strong>in</strong>ition: Die Rechten<br />

waren für den Krieg, waren militaristisch, und die<br />

L<strong>in</strong>ken waren gegen den Krieg, waren antimilitaristisch.<br />

Rosa Luxemburg war gegen den Ersten Weltkrieg<br />

und wurde deswegen ermordet. Ernst Thälmann<br />

war gegen den Zweiten Weltkrieg und wurde<br />

deswegen ermordet. Und wenn wir jetzt gegen den<br />

Dritten Weltkrieg kämpfen, wollen uns die amerikanisierten<br />

Hetzer als rechts darstellen? Das ist doch<br />

e<strong>in</strong>e hirnverbrannte Lüge!<br />

Das deutsche Volk ist viel besser<br />

als se<strong>in</strong> Ruf.<br />

Zur Frontfrau <strong>der</strong> Hetze gegen diese Demonstration<br />

hat sich e<strong>in</strong>e abgebrochene Adlige gemacht,<br />

<strong>der</strong>en Namen ich vergessen habe. Nennen wir sie<br />

Jutta von Münchhausen [Anspielung auf Jutta Ditfurth].<br />

Sie sieht uns als Faschisten und for<strong>der</strong>t die<br />

Antifa zum Kampf gegen uns auf. Ja, es stimmt,<br />

<strong>der</strong> Faschismus marschiert. Aber nicht hier, son<strong>der</strong>n<br />

<strong>in</strong> <strong>der</strong> Ukra<strong>in</strong>e. Man nennt ihn auch den NATO-Faschismus,<br />

denn ohne Unterstützung durch die NATO,<br />

vor allem durch die USA, hätte dieser Faschismus<br />

<strong>in</strong> Kiew nicht putschen können. Teil <strong>der</strong> neuen<br />

Putsch-Regierung <strong>in</strong> Kiew ist die Partei Swoboda.<br />

Deren Vorsitzen<strong>der</strong> Oleh Tjahnybog sagte 2004:<br />

«Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russen-Säue,<br />

die Deutschen, die Juden-Schwe<strong>in</strong>e und<br />

an<strong>der</strong>e Unarten!» Das ist die Sprache des Faschismus,<br />

und diese Partei ist Koalitionspartner <strong>der</strong><br />

Putschregierung <strong>in</strong> Kiew, die die NATO anerkannt<br />

hat – e<strong>in</strong>e Schande! O<strong>der</strong> nehmen wir Julia Timoschenko,<br />

die Präsidentschaftskandidat<strong>in</strong>. Sie sagte<br />

<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Telefongespräch am 18. März 2014: «Wir<br />

sollten Waffen nehmen und die verdammten [Russen]<br />

töten, zusammen mit ihren Anführern.(...) Ich<br />

werde alle me<strong>in</strong>e Verb<strong>in</strong>dungen nutzen, um Russland<br />

<strong>in</strong> verbrannte Erde zu verwandeln.» Mit sol-<br />

Rücksturz <strong>in</strong>s Mittelalter<br />

L<strong>in</strong>ks und rechts s<strong>in</strong>d out, habe ich gesagt.<br />

Warum? Weil sich die heutige Gesellschaft nicht<br />

mehr hauptsächlich <strong>in</strong> Arbeiter und Kapitalisten<br />

spaltet. Das war so im 19. und über weite Strecken<br />

im 20. Jahrhun<strong>der</strong>t. Heute haben wir e<strong>in</strong>e<br />

an<strong>der</strong>e Spaltung: Hier die 99 Prozent <strong>der</strong> Ehrlichen<br />

und Arbeitenden – und dort das e<strong>in</strong>e Prozent <strong>der</strong><br />

<strong>in</strong>ternationalen F<strong>in</strong>anzoligarchie. Das Verbrechen<br />

hat Name und Anschrift, wie Bertolt Brecht e<strong>in</strong>mal<br />

sagte. Um e<strong>in</strong>ige Namen zu nennen: Rockefeller,<br />

Rothschild, Soros, Chodorkowski, das englische<br />

Königshaus, das saudische Königshaus. Warum<br />

dürfen wir nicht sagen, dass sich diese Superreichen<br />

<strong>der</strong> Fe<strong>der</strong>al Reserve bedienen? Warum sollte<br />

das antisemitisch se<strong>in</strong>? Diese Oligarchen haben<br />

ke<strong>in</strong>e Religion, sie beten we<strong>der</strong> zu Gott noch zu<br />

Jahwe noch zu Allah, sie huldigen nur e<strong>in</strong>em e<strong>in</strong>zigen<br />

Götzen, nämlich dem kalten Mammon. Reden<br />

wir über dieses e<strong>in</strong>e Prozent F<strong>in</strong>anzoligarchie, reden<br />

wir über die Verbrechen dieser Heuschrecken – und<br />

lassen wir uns den Mund nicht verbieten!<br />

Die heutige Gesellschaft ähnelt wie<strong>der</strong> <strong>der</strong> des<br />

Mittelalters. Auf <strong>der</strong> e<strong>in</strong>en Seite stehen die supranationalen<br />

Dynastien, auf <strong>der</strong> an<strong>der</strong>en Seite das<br />

Volk. Damals waren es die Dynastien des Adels,<br />

heute s<strong>in</strong>d es die Dynastien des Geldes, die Rockefellers<br />

und Co. Das Volk blutet, heute wie damals.<br />

Und das Volk kämpft. Wir kennen die großen Kämpfer<br />

des Volkes aus den Geschichtsbüchern: Das<br />

waren Rob<strong>in</strong> Hood, Klaus Störtebeker, Thomas<br />

Müntzer und Wilhelm Tell. Die waren we<strong>der</strong> l<strong>in</strong>ks<br />

noch rechts, das gab es damals nicht. Die waren<br />

e<strong>in</strong>fach für das Volk. Die waren für die hier unten,<br />

gegen die da oben.

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