COMPACT SPEZIAL 9 "Zensur in der BRD"

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COMPACTSpezial _ Zensur in der Presse Jürgen Elsässer Jürgen Elsässer (*1957) war seit Anfang der 1990er Jahre unter anderem für die Tageszeitungen Junge Welt und Neues Deutschland, die Wochenzeitungen Jungle World und Jüdische Allgemeine sowie für das Monatsmagazin Konkret tätig. Seit 2010 ist er Chefredakteur von COMPACT. Einige verfügbare Titel: Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste. (Residenz Verlag, St. Pölten 2008, 344 Seiten, 24.80 Euro) Nationalstaat und Globalisierung. Als Linker vor der Preußischen Gesellschaft. (Manuscriptum, Waltrop 2009, 101 Seiten, 8.80 Euro) Gegen Finanzdiktatur. Die Volksinitiative: Grundsätze, Konzepte, Ziele. (Kai Homilius Verlag, Werder an der Havel 2009, 105 Seiten, 7.50 Euro) Iran. Fakten gegen westliche Propaganda. (Kai Homilius Verlag, Werder an der Havel 2009, 104 Seiten, 7.50 Euro) Die Schattenregierung. Geheimstrukturen in der US-Politik von 9/11 bis Obama. (Kai Homilius Verlag, Werder an der Havel 2011, 120 Seiten, 8.80 Euro) PACT-kompatiblen Schlagzeile: «Man of the Year: Barbar in Zivil». Doch seltsam: Während Weißes Haus und Pentagon im Laufe der nächsten Monate ihre Kriegsvorbereitungen gegen den Irak intensivierten, wurde die Kritik im Hause Gremliza immer zurückhaltender. Als zur Frankfurter Buchmesse 2002 gar noch ein Konkret-Buch erschien, das offen für einen Feldzug gegen das Zweistromland warb, setzte sich Elsässer energisch für ein klares Antikriegsprofil ein. Gremliza entgegnete, es gebe gute Gründe gegen und gute Gründe für den Krieg, beides müsse im Blatt zu lesen sein. Zu den guten Gründen gehörte in der zionistischen Weltsicht des Herausgebers die Verteidigung Israels gegen den angeblichen Antisemiten Saddam Hussein. «Wer jetzt keine antiamerikanischen Zuckungen hat, ist entweder hirntot oder gekauft» – das durfte Elsässer immerhin in Konkret noch dagegenstellen. Doch sein Versuch, das erwähnte Buch im Blatt kritisch zu rezensieren, wurde energisch torpediert. Bei der dann anberaumten Krisensitzung spielte Elsässer einen vermeintlich starken Trumpf aus: «Ich wies darauf hin, dass einer der Autoren des Sammelbandes in der Zeit offen damit geprahlt hatte, auf der Payroll des Pentagon zu stehen. Wie konnte eine linke Publikation einen bezahlten Agenten des US-Imperialismus schreiben lassen? Gremliza konterte ungerührt: Auch Adorno und Horkheimer hätten bekanntlich im Zweiten Weltkrieg Auftragsarbeiten für den US-Geheimdienst gemacht, das sei kein Kriterium. Damit war ich Schachmatt», erzählt der Geschasste im Rückblick. «Junge Welt» – früh vergreist In der Jungen Welt (JW) wurde eine Schmerzgrenze spürbar, als Elsässer im Juni 2006 die neue Regierung in der Slowakei lobte – eine Koalition aus der sozialdemokratischen Smer-Partei von dem (auch heute wieder amtierenden) Premier Robert Fico und der rechten, früher rechtsradikalen Slowakischen Nationalpartei (SNS). Für Springers Welt war das eine «Koalition der Extreme», für die Taz ein «Gruselkabinett». Elsässer schrieb: «Eine Regierung, die solche Gegner hat, kann so schlecht nicht sein. Tatsächlich: Zum ersten Mal seit der kapitalistischen Wende 1989/90 kommt in Donald Rumsfelds ”neuem” Europa eine politische Kraft ans Ruder, die mit dem Neoliberalismus brechen will. (…) Nur mit der SNS hat Fico eine Mehrheit für seine soziale Wirtschaftspolitik. Hätte er darauf verzichten und es den Gutmenschen in der SPD und anderswo recht machen sollen – um den Preis, dass der Neoliberalismus weitergeht?» Elsässer wurde vor die Ressortleitersitzung zitiert und musste sich vom Geschäftsführer Vorwürfe wegen «Querfrontpolitik» machen lassen, nahm aber seine Position nicht zurück. «Wer jetzt keine antiamerikanischen Zuckungen hat, ist entweder hirntot oder gekauft.» Elsässer 2002 Dieses Spielchen wiederholte sich mehrfach, zum Beispiel, als Elsässer nach den für die Linke desaströsen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2006 der Kragen platzte. «Mit Staatsknete wird Multikulti, Gendermainstreaming und die schwule Subkultur gefördert, während die Proleten auf Hartz IV gesetzt werden und sich Foto: Kai Homilius Verlag 52 Jürgen Elsässer bei einer Buchlesung für das «Neue Deutschland» (2008). Fotos: Privat
COMPACTSpezial _ Zensur in der Presse oft auch keine Kita, kein Schwimmbad und keine warme Wohnung mehr leisten können», schrieb er über den Senat von SPD und Linkspartei. Weil die scharfe Polemik des Chefkommentators in der Leserschaft durchaus einigen Rückhalt hatte und er damals auch noch auf gutem Fuß mit Oskar Lafontaine stand, scheute der Geschäftsführer zunächst vor personellen Konsequenzen zurück. Doch im Januar 2008 wurde der Druck der politisch Korrekten zu stark. Ausschlaggebend war ein Kommentar, in dem Elsässer zu der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise Stellung genommen hatte: «In dieser Situation werden sich nur noch Besserverdienende für den postmodernen Schnullipulli – Ökologie, Feminismus, offene Grenzen, Klimaschutz – begeistern können. Auch der simple Klassenkampf der ewigen Trotzkisten wird nur eine kleine Minderheit ansprechen. Denn schon der Daimler-Facharbeiter und erst recht der Mittelständler rechnen sich gar nicht zum Proletariat. Notwendig wäre vielmehr eine Politik für alle (so ein Buchtitel Lafontaines), das heißt, ein Programm zum Schutz der Volkswirtschaft vor den Stürmen der Globalisierung. Ein wichtiges Element davon wäre der Neuaufbau einer nationalen Energiebasis. Wolfgang Clement hat durchaus recht, wenn er den kohlefeindlichen Kurs der Hessen-SPD angreift – er hätte nur dazusagen sollen, dass schon im Kabinett Schröder mit ihm als Wirtschaftsminister das Todesurteil über die Bergwerke gesprochen wurde. Hat die Linke den Mut, ihre Wiederöffnung zu fordern? Oder wartet sie, bis der Ölpreis auf 200 Euro pro Barrel steigt?» Gegen die Schnullipullis, gegen die Trotzkisten, gegen die Klimaschwindler – damit hatte das Enfant terrible zuviele Heilige Kühe auf einmal geschlachtet, zu viele für die Kühe und Ochsen in der Jungen Welt jedenfalls. Kontroverse um das «Ermächtigungsgesetz» Im Neuen Deutschland ging es zunächst gemächlich zu. Zu Chefredakteur Jürgen Reents hatte Elsässer ein persönlich gutes Verhältnis, er war in dessen Sturm- und Drangjahren im Kommunistischen Bund (KB) sein Politkommissar («Anleiter») gewesen. Reents kannte auch dessen Sündenregister bei der Jungen Welt, aber wollte das reichlich verschlafene ND wohl mit seiner spitzen Feder etwas anstacheln. Dass nicht zu tief gestochen werden sollte, erfuhr Elsässer jedoch nach kaum vier Wochen: «Im April 2008 bezeichnete ich den Vertrag von Lissabon in einem Kommentar als "Ermächtigungsgesetz" – den Terminus musste ich streichen, das sei Verharmlosung des Nationalsozialismus. Außerdem durfte ich mich in der Kritik der EU nicht auf den Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider beziehen, da der angeblich einen Vortrag für die NPD gehalten hatte. Mein Hinweis, dass Schachtschneider einer Einladung des Sächsischen Landtages gefolgt war und er diese aufgrund seines Arbeitsvertrages als Professor des Freistaates Bayern nicht ablehnen konnte, obwohl die Einladung von der NPD-Fraktion angeregt worden war, stieß auf taube Ohren», erinnert sich der Journalist. Das Aus kam dann, als Elsässer im Januar 2009 – mittlerweile war die Wirtschaftskrise voll ausgebrochen – zur Gründung einer «Volksinitiative gegen das Finanzkapital» aufrief. In der Einladung formulierte er: «Die aktuell einsetzende Depression ist Ergebnis eines bewussten Angriffs des anglo-amerikanischen Finanzkapitals auf den Rest der Welt.(…) Hauptaufgabe der Linken ist der Aufbau einer Volksfront, die das national bzw. "alt-europäisch" orientierte Industriekapital einschließt. Die Reduktion auf Klassenkampf ist sektiererischer Unsinn.» «Nur Besserverdienende begeistern sich für postmodernen Schnullipulli wie Ökologie, Feminismus, offene Grenzen.» Elsässer 2008 Die NPD lobte ihn eilfertig als «Eisbrecher» für eine neue Bewegung, beim ND schrillten die Alarmglocken. Es nützte ihm nichts, dass er auf der Gründungsveranstaltung der «Volksinitiative» gleich zu Anfang grundsätzlich mit NPD, DVU und anderen abrechnete, die «im blutigen Sumpf der Vergangenheit» steckten. Bereits zwei Tage nach der Verantaltung war die Kündigung perfekt. Zum ersten Mal seit dem Ende der DDR hatte das einstige Zentralorgan einen Mitarbeiter aus politischen Gründen gefeuert, und – da Elsässer doch einige Freunde in der Leserschaft hatte – zum ersten Mal musste eine Personalie im Blatt begründet werden: Er sei zwar kein Rechter, hieß es da, hätte aber von rechts «gedankliche Anleihen» genommen… Nach dem Rauswurf bei JW und ND brachte Elsässer auch beim Freitag und im Internetportal Telepolis, für die er gelegentlich geschrieben hatte, keine Beiträge mehr unter. Aus der Not machte er eine Tugend und gründete zusammen mit dem Verleger Kai Homilius das Monatsmagazin COM- PACT. Die Nullnummer erschien im Dezember 2010. «Nicht links, nichts rechts, sondern vorn», war die neue, die zukunftsweisende Orientierung. Elsässer bei einer Buchlesung für die Linkspartei in Bremen, 2009. Foto: Die Linke _ Karel Meissner war Volontär bei COMPACT und lebt heute in Birmingham. Verbotene Wörter «Was verboten ist, macht uns gerade scharf. In Zeiten der Krise versuchen die Regierenden, ihre Untertanen stärker zu kontrollieren. Früher machten sie das mit plumper Zensur, heute wollen sie vor allem unsere Kommunikation beherrschen: Krieg heißt Frieden, Sklaverei wird Freiheit genannt und Unwissenheit als Stärke gerühmt. Indem man die Sprache verarmt, schränkt man das Denken ein und macht Kritik zahnlos: Wer ein Wort wie "Volk" ausmerzt, verhindert eine Diskussion um die Weiterentwicklung der Demokratie, die ohne diesen Grundbegriff nicht vorstellbar ist. Wer den Begriff "Konzentrationslager" auf die deutsche Vergangenheit beschränkt, wird die Realität von Abu Ghraib und Guantanamo nicht beschreiben können. Wer vom "Zionismus" nicht reden darf, muss auch vom Faschismus schweigen.» (Aus Jürgen Elsässers Editorial zur Buchreihe COMPACT im Frühjahr 2009, aus der sich später das Monatsmagazin COM- PACT entwickelte). Partner seit 2009: Kai Homilius und Jürgen Elsässer. Foto: COMPACT 53
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