COMPACT SPEZIAL 8 "Asyl das Chaos"

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COMPACT Spezial _ Der Bürgerkrieg Putschtruppen Die parlamentarische Kontrolle der Notstandsmaßnahmen, die die Notstandsgesetze von 1968 noch vorsehen, könnten durch eigens instruierte Putschtruppen umgangen werden, die außerhalb der Befehlskette der Armee aufgebaut wurden. Dazu gehören sogenannte Alarmrotten der Luftwaffe im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg. Dort gebe es Offiziere, «die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind», versicherte ein deutscher Offizier aus einer NATO-Luftverteidigungseinsatzzentrale Mitte September 2007 gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Eine «Befehlsverweigerung» im Falle eines Abschussbefehls für Flugzeuge sei auf Grund der Vorabsprachen deshalb «nicht vorstellbar», stellte der Offizier klar. «Auf den Kanzler kommt es an.» Im italienischen Vicenza haben europäische Polizeien ein sechswöchiges Anti-Terror-Manöver abgehalten. Foto: ilgiornaledivicenza.it der die Parteien im selben Proporz vertreten sind) festgestellt werden. Weiterhin heißt es in Artikel 87a einschränkend: «Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.» Warum reichen den Unionisten diese 1968 eingeführten Möglichkeiten nicht? Ist ihnen lästig, dass sie nur mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit – also mit Zustimmung von zumindest Teilen der Opposition – in Kraft treten können? Dafür sprechen die Überlegungen, die Rudolf Georg Adam, Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, bereits im Januar 2006 geäußert hat. Der frühere BND-Vize und Redenschreiber von Bundespräsident Richard von Weizsäcker plädierte damals, wie 2008 die Union in ihrem gerade zitierten Strategiepapier, für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Im Unterschied zum weitgehend machtlosen Bundessicherheitsrat soll er im Bedarfsfall die Macht in die Hände eines einzigen Mannes – im aktuellen Fall: einer einzigen Frau – legen. «Auf den Kanzler kommt es an, dann sollten die Grundfragen der nationalen Existenz, die Frage über Krieg und Frieden, die Bestimmung, was in letzter Konsequenz im deutschen Interesse liegt und welche Opfer dafür geboten sind, beim Kanzler liegen.» Und wann wäre dieser Fall gegeben? Laut Adam nicht nur bei einem kriegerischen Angriff auf das deutsche Staatsgebiet. «Es spricht Vieles (...) dafür, die Befehls- und Kommandogewalt nicht nur beim klassischen Verteidigungsfall, sondern auch bei (...) den militärisch relevanten Kriseneinsätzen (...) dem Kanzler zu übertragen.» Dasselbe soll auch im Falle eines Terrorangriffs auf deutschem Boden gelten. Da der Nationale Sicherheitsrat auch in der CDU/CSU-Strategie präventiv tätig werden soll (siehe oben), könnte er nach diesen Vorstellungen bereits bei der – echten oder erfundenen – Warnung vor einem Anschlag alle Macht an sich ziehen. Wie das abläuft, lehrt ein Blick auf die Kubakrise 1962: US-Aufklärungsflugzeuge hatten sowjetische Raketen auf der Zuckerinsel entdeckt. John F. Kennedy berief das Executive Committee des Nationalen Sicherheitsrates ein. In der Stunde der Gefahr schien keine Zeit mehr für Beratungen und Abstimmungen im Kongress, alle Macht lag bei der Exekutive. Die Falken im Beraterstab plädierten mehrheitlich für Luftangriffe oder gar für eine Bodeninvasion. Da zog der Präsident die Notbremse und einigte sich mit seinem sowjetischen Amtskollegen Nikita Chruschtschow in letzter Minute auf beiderseitige Abrüstung. Der Dritte Weltkrieg war nur verhindert worden, weil der einsame Mann an der Staatsspitze klüger war als der Nationale Sicherheitsrat. Wie eine Kanzlerin Merkel im Falle eines Falles handeln würde, steht in den Sternen. Die gewählten Volksvertreter jedenfalls hatten im Falle der Kubakrise nie etwas zu melden. Einsatz von EU-Truppen Im Lissaboner Vertrag der Europäischen Union, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, gibt es eine «Solidaritätsklausel», die den Einsatz militärischer Mittel der EU auch auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten erlaubt. Die Formulierung bezieht sich auf die Abwehr von Terrorismus – doch wer definiert schon, wer oder was darunter fällt? Die «brüderliche Hilfe» wird in Marsch gesetzt, sobald die Regierung des jeweiligen Staates sie anfordert und der Europäische Rat mit Mehrheit zugestimmt hat. Ein UN-Mandat ist nicht erforderlich, und auch das Europäische Parlament hat nicht mitzuentscheiden, es wird lediglich unterrichtet. Wenn einige Staaten Bedenken haben sollten, können die anderen die «ständige strukturierte Zusammenarbeit» einer Gruppe proklamieren, sozusagen ein Ad-hoc-Bündnis innerhalb der EU gründen. 80 Im Interventionsfall dürfte zunächst die European Gendarmerie Force zum Einsatz kommen, eine Hybrid-Truppe aus Polizei und Armee. Die 600-Mann starke Einheit ist 2006 gegründet worden und ist im norditalienischen Vicenza stationiert. Bisher hat die Truppe kaum etwas zu tun gehabt, ein bisschen Friedenssicherung in Bosnien, ein bisschen Erdbebenhilfe in Haiti. Kommt es zu einem Kampfeinsatz, kann sie in Kürze um 2.300 Soldaten aufgestockt werden.
Was tun? _ von Götz Kubitschek / Jürgen Elsässer Deutschland wird von einer Flüchtlingswelle in historisch einmaliger Dimension überschwemmt – aber der demokratische Souverän wehrt sich kaum, und die Organisatoren des großen Volksaustausches treiben jeden Protest in die Illegalität. Gibt es dennoch Hoffnung? Wenn die Politik versagt, müssen die Bürger die Grenzen ihrer Länder selbst schützen. Hier eine Aktion der Gruppe Grenzhelfer.in in Spielfeld/Steiermark am 31.10.2015. Foto: picture alliance/dpa Kubitschek: Es gibt einen Spruch, der lautet ungefähr so: Wenn die Enttäuschten von links und rechts zusammenfinden, beginnen die Verhältnisse zu tanzen. Das ist also eine Art Querfront-Formel. Nun muss ich aber leider sagen, dass der Großteil der Pegida-Gänger an derlei Bündnissen kein Interesse hat. Was bedeutet denn »enttäuscht« in unserem Zusammenhang? Enttäuscht bedeutet im Wortsinn, dass man die Täuschung durchschaut hat und hinter die Kulissen blickt. Hier möchte ich die nützlichen Idioten des Großkapitals doch gerne sortieren: Wir sehen auf der einen Seite die große Zahl derer, die gegen die Pegida standen und agierten und nicht begriffen, dass sie das Drecksgeschäft fürs Establishment erledigten; wir sehen auf der anderen Seite diejenigen, die diese Rolle der Linken begriffen und sie dennoch beförderten. Auch das passt ideologisch ganz gut, denn der natürliche Verbündete dessen, was emanzipatorisch links ist (und nicht zuvörderst solidarisch oder sozialistisch), ist tatsächlich der Liberalismus in seiner alle Bindungen auflösenden und vermarktenden Tendenz. Ich habe das in meinen Pegida-Reden immer wieder angesprochen: Die Reduzierung des Menschen auf seine Funktion als Schmiermittel der Weltwirtschaft ist etwas, das einem gestandenen Linken ebenso aufstoßen sollte wie einem Konservativen, Rechten. Elsässer: Ob die Pegida-Spaziergänger an Querfront kein Interesse haben oder, was ich behaupten würde, ohne viel Theoretisiererei eine Art Querfront schon verwirklicht haben – bereits Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab hatte ja unter Links-Wählern höhere Zustimmungsraten als unter den Wählern anderer Parteien, zum Entsetzen der linken Funktionäre natürlich –, das lohnt den Streit nicht. Die Wahrheit liegt immer auf dem Platz, wie «Ente» Lippens mal gesagt hat, soll heißen: Im Augenblick darf man nicht theoretisieren, sondern muss praktisch ausprobieren. Daran hapert‘s... Die Leute sind wütend, aber sie kommen immer noch nicht wieder in nennenswerter Anzahl zu den Demos. Die Teilnehmerzahlen in Dresden, Die Wahrheit liegt immer auf dem Platz, wie «Ente» Lippens mal gesagt hat. Elsässer _ Götz Kubitschek (44) verantwortet seit 2003 die jeden zweiten Monat erscheinende Zeitschrift «Sezession» (sezession.de) und ist Chef des Verlags Antaios. – Jürgen Elsässer ist Chefredakteur von COMPACT-Magazin. – Die vollständige Fassung obiger Debatte kann man in COMPACT 9/2015 nachlesen. 81
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