COMPACT SPEZIAL 8 "Asyl das Chaos"

COMPACT Spezial
_ Der Bürgerkrieg
Putschtruppen
Die parlamentarische Kontrolle
der Notstandsmaßnahmen, die
die Notstandsgesetze von 1968
noch vorsehen, könnten durch
eigens instruierte Putschtruppen
umgangen werden, die außerhalb
der Befehlskette der Armee
aufgebaut wurden. Dazu gehören
sogenannte Alarmrotten
der Luftwaffe im norddeutschen
Wittmund und im süddeutschen
Neuburg. Dort gebe es Offiziere,
«die im Fall eines übergesetzlichen
Notstandes zur hundertprozentigen
Befehlsausübung
bereit sind», versicherte
ein deutscher Offizier aus einer
NATO-Luftverteidigungseinsatzzentrale
Mitte September 2007
gegenüber der Leipziger Volkszeitung.
Eine «Befehlsverweigerung»
im Falle eines Abschussbefehls
für Flugzeuge sei auf
Grund der Vorabsprachen deshalb
«nicht vorstellbar», stellte
der Offizier klar.
«Auf den Kanzler
kommt es an.»
Im italienischen Vicenza haben
europäische Polizeien ein sechswöchiges
Anti-Terror-Manöver abgehalten.
Foto: ilgiornaledivicenza.it
der die Parteien im selben Proporz vertreten sind)
festgestellt werden. Weiterhin heißt es in Artikel
87a einschränkend: «Der Einsatz von Streitkräften
ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat
es verlangen.»
Warum reichen den Unionisten diese 1968 eingeführten
Möglichkeiten nicht? Ist ihnen lästig,
dass sie nur mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit
– also mit Zustimmung von zumindest
Teilen der Opposition – in Kraft treten können?
Dafür sprechen die Überlegungen, die Rudolf
Georg Adam, Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik,
bereits im Januar 2006 geäußert
hat. Der frühere BND-Vize und Redenschreiber von
Bundespräsident Richard von Weizsäcker plädierte
damals, wie 2008 die Union in ihrem gerade zitierten
Strategiepapier, für die Schaffung eines Nationalen
Sicherheitsrates. Im Unterschied zum weitgehend
machtlosen Bundessicherheitsrat soll er im
Bedarfsfall die Macht in die Hände eines einzigen
Mannes – im aktuellen Fall: einer einzigen Frau –
legen. «Auf den Kanzler kommt es an, dann sollten
die Grundfragen der nationalen Existenz, die Frage
über Krieg und Frieden, die Bestimmung, was
in letzter Konsequenz im deutschen Interesse liegt
und welche Opfer dafür geboten sind, beim Kanzler
liegen.» Und wann wäre dieser Fall gegeben?
Laut Adam nicht nur bei einem kriegerischen Angriff
auf das deutsche Staatsgebiet. «Es spricht Vieles
(...) dafür, die Befehls- und Kommandogewalt
nicht nur beim klassischen Verteidigungsfall, sondern
auch bei (...) den militärisch relevanten Kriseneinsätzen
(...) dem Kanzler zu übertragen.» Dasselbe
soll auch im Falle eines Terrorangriffs auf
deutschem Boden gelten. Da der Nationale Sicherheitsrat
auch in der CDU/CSU-Strategie präventiv
tätig werden soll (siehe oben), könnte er nach diesen
Vorstellungen bereits bei der – echten oder
erfundenen – Warnung vor einem Anschlag alle
Macht an sich ziehen.
Wie das abläuft, lehrt ein Blick auf die Kubakrise
1962: US-Aufklärungsflugzeuge hatten sowjetische
Raketen auf der Zuckerinsel entdeckt. John F. Kennedy
berief das Executive Committee des Nationalen
Sicherheitsrates ein. In der Stunde der Gefahr
schien keine Zeit mehr für Beratungen und Abstimmungen
im Kongress, alle Macht lag bei der Exekutive.
Die Falken im Beraterstab plädierten mehrheitlich
für Luftangriffe oder gar für eine Bodeninvasion.
Da zog der Präsident die Notbremse und
einigte sich mit seinem sowjetischen Amtskollegen
Nikita Chruschtschow in letzter Minute auf beiderseitige
Abrüstung. Der Dritte Weltkrieg war nur
verhindert worden, weil der einsame Mann an der
Staatsspitze klüger war als der Nationale Sicherheitsrat.
Wie eine Kanzlerin Merkel im Falle eines
Falles handeln würde, steht in den Sternen. Die
gewählten Volksvertreter jedenfalls hatten im Falle
der Kubakrise nie etwas zu melden.
Einsatz von EU-Truppen
Im Lissaboner Vertrag der Europäischen Union,
der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, gibt es eine
«Solidaritätsklausel», die den Einsatz militärischer
Mittel der EU auch auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten
erlaubt. Die Formulierung bezieht
sich auf die Abwehr von Terrorismus – doch wer definiert
schon, wer oder was darunter fällt? Die «brüderliche
Hilfe» wird in Marsch gesetzt, sobald die
Regierung des jeweiligen Staates sie anfordert und
der Europäische Rat mit Mehrheit zugestimmt hat.
Ein UN-Mandat ist nicht erforderlich, und auch das
Europäische Parlament hat nicht mitzuentscheiden,
es wird lediglich unterrichtet. Wenn einige Staaten
Bedenken haben sollten, können die anderen
die «ständige strukturierte Zusammenarbeit» einer
Gruppe proklamieren, sozusagen ein Ad-hoc-Bündnis
innerhalb der EU gründen.
80
Im Interventionsfall dürfte zunächst die European
Gendarmerie Force zum Einsatz kommen,
eine Hybrid-Truppe aus Polizei und Armee. Die
600-Mann starke Einheit ist 2006 gegründet worden
und ist im norditalienischen Vicenza stationiert.
Bisher hat die Truppe kaum etwas zu tun gehabt,
ein bisschen Friedenssicherung in Bosnien,
ein bisschen Erdbebenhilfe in Haiti. Kommt es zu
einem Kampfeinsatz, kann sie in Kürze um 2.300
Soldaten aufgestockt werden.