COMPACT SPEZIAL 8 "Asyl das Chaos"

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COMPACT Spezial _ Der Bürgerkrieg Die Sicht der türkischen Medien «Nach den letzten Morden in 2006 (Mehmet Kubasik am 4. Aprik 2006 in Dortmund und Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel) wurde die mediale Jagd auf die PKK endgültig eröffnet. Im türkischen Fernsehen wurden zahlreiche Talkshows und Nachrichtensendungen gezeigt, in denen türkische ”Terrorismusexperten” über ”Drogengeschäfte der PKK und in diesem Zusammenhang stehende Morde in Deutschland” spekulierten. (...) Am 30. April 2006 berichtet die Tageszeitung Hürriyet, dass ”türkische Sicherheitsbehörden hinter den Morden PKK- Mitglieder vermuten, die unabhängig von der Organisationszentrale Drogengeschäften und Schutzgelderpressung nachgehen”. (...) So berichteten die Tageszeitungen Bugün, Hürriyet, Sabah, Star, Yeni Safak, Zaman und andere im Oktober 2007, dass das Generaldirektorat der türkischen Polizei einen ”Ergebnisbericht” veröffentlicht habe und dieser Bericht ”die getöteten acht Türken als Drogenverkäufer bezeichnet”. In diesem Bericht (...) werde ”eine kurdische Familie aus Diyarbakır beschuldigt, die Drogenverkäufer von einem 5-köpfigen Killerkommando exekutieren gelassen zu haben”.» (Murat Cakir, Mitarbeiter der Linkspartei-nahen Rosa- Luxemburg-Stiftung) Man könnte einwenden, dass es von Zeugenaussagen dieser Art Dutzende, vielleicht Hunderte gab, die sich im Weiteren nicht verifizieren ließen. Das Besondere an diesem Veli A. ist aber, dass er auch von anderen Zeugen genannt wurde, und zwar im Zusammenhang mit einem weiteren Mord, der dem NSU zugeschrieben wird: Am 27. Juni 2001 wurde Süleyman Tasköprü in Hamburg getötet. Das Opfer, heißt es in den Ermittlungsunterlagen, habe «von einem bislang unbekannten Türken namens Veli» Kokain bezogen. Ein weiterer Zeuge gibt an, Tasköprü und diesen Veli in den Vorjahren im Kulturverein Frikik bekannt gemacht zu haben. Ist dieser Veli, der beim Mord in Nürnberg gesehen wurde, identisch mit dem Keupstraßenverdächtigen des Jahres 2004 und dem Drogenkontakt Veli des Toten aus dem Jahr 2001? Mit 99-prozentiger Sicherheit stimmt zumindest Letzteres: Die polizeiliche Personenübersicht zum Hamburger Fall führt ihn unter Position 3.15 mit demselben Geburtsdatum auf, das ebenfalls im Nürnberger Protokoll genannt wird: 10. Mai 1976. Der türkische Offizier Unter den Verletzten in der Keupstraße war auch der türkische Offizier Talat T. Selbst beim Westdeutsche Rundfunk (WDR) wundert man sich: «Ein Militär am Ort eines Bombenanschlages? Obendrein aus einem Land, das zur NATO gehört. Talat T. durfte zunächst nicht nach Istanbul zurückfliegen. Hielten die Ermittler einen Zusammenhang mit dem Militär für möglich wegen der Art und Schwere des Bombenanschlages?» (Radiofeature, 22. Januar 2015) PKK-Demonstration in Paris, 2013. Foto: Chris Sang-hwan Jung from K.L, Malaysia, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons Laut WDR wurde der pensionierte Offizier im August 2013 in der türkischen Tageszeitung Hürriyet folgendermaßen zitiert: Er sei in Berlin in der Wohnung seines Bruders von einer Spezialeinheit, die auch den Tatort besuchte, mehrere Stunden vernommen worden. «Die Akten seien anschließend vernichtet worden. In den Ermittlungsunterlagen finden sich ganze eineinhalb Seiten einer Vernehmung mit ihm, erstellt vom Landeskriminalamt Berlin einen Tag nach dem Attentat. Spektakuläres kann man darin nicht lesen.» Preisfrage: Wurde da etwas vertuscht? War der Offizier am Tatort, um einen PKK-Anschlag zu verhindern? Es könnte auch umgekehrt gewesen sein: Dass Agenten Ankaras ihrerseits in die Döner-Mordserie verwickelt waren und anschließend versuchten, sie der PKK in die Schuhe zu schieben. Das war auch lange Zeit der Tenor in den türkischen Medien (siehe Infokasten). Gegen eine Täterschaft der Untergrundorganisation spricht jedenfalls, «dass fünf der acht aus der Türkei stammenden Opfer kurdischer Abstammung sind», wie die Kurdische Gemeinde Deutschlands (KGD) schreibt. Es ist sicherlich zu früh, um diese losen Enden zu einer schlüssigen Tatversion zu verbinden. Die Anwesenheit von türkischen Untergrundfiguren an den genannten Orten kann Zufall sein. Sollten die Spuren ernsthaft ausermittelt werden – etwa durch Vernehmung des dreifach belasteten Veli A. – und am Ende den Verdacht erhärten, dass Schattenmänner vom Bosporus auf deutschem Boden innenpolitische Rechnungen mit den Kurden beglichen oder mafiöse Konkurrenzkämpfe austrugen, würfe dies jedoch ein grelles Schlaglicht auf das anatolische Bürgerkriegspotential in unserem Land. Gedenken an die Opfer der Mordserie. Foto: Archiv «Ein Militär am Ort eines Bombenanschlages?» WDR 78
COMPACT Spezial _ Der Bürgerkrieg Merkels Notstandsdiktatur _ von Jürgen Elsässer Abschaffung von Freiheitsrechten, Kaltstellen des Bundestages – das droht unserem Land bei inneren Unruhen. Ein Blick in die Gesetzeslage – und in den Wunschkatalog der CDU/CSU. Die «Sicherheitsstrategie für Deutschland», ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Mai 2008 beschlossenes und auch von der Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstütztes Konzept, ist die bisher deutlichste Blaupause für den Weg von der parlamentarischen Demokratie zur Notstandsdiktatur. Homeland Security Die Intensivierung weltweiter Militäreinsätze mit deutscher Beteiligung lassen Vergeltungsaktionen auf deutschem Boden befürchten. Da außenpolitische Zurückhaltung nicht gewünscht ist, plädiert die Union zur Terrorabwehr für die innere Militarisierung unter dem Stichwort «vernetzter Heimatschutz» – eine Referenz an die bisher in der Bundesrepublik ungebräuchliche Formulierung «Homeland Security». Nach US-Vorbild soll ein Nationaler Sicherheitsrat die Macht an sich ziehen. An die Stelle des Parlaments soll im Krisenfall ein neu zu schaffender Nationaler Sicherheitsrat – auch dieser Begriff stammt aus den USA: National Security Council (NSC) – unter Vorsitz des Kanzlers beziehungsweise der Kanzlerin treten. Seine Aufgabe ist «die umfassende, Ressort übergreifende Analyse möglicher Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit. Die verschiedenen Informationen zu sicherheitsrelevanten Veränderungen aus Auslandsvertretungen, Nachrichtendiensten und Entwicklungsinstitutionen sind in präventive, zeitgerechte und zielgerichtete außen-, sicherheitsund entwicklungspolitische Maßnahmen zu überführen.» Man beachte das Wörtchen «präventiv»: Wenn im Weiteren von der «Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen» sowie dem «Einsatz von Heimatschutzkräften» die Rede ist, bedeutet das also bei Gefahr im Verzug auch das «präventive», auf Deutsch: «vorbeugende» Zuschlagen von Uniformierten. Bei diesen Uniformierten geht es nicht nur um die Polizei. «In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern (...) möglich sein.» Bundeswehreinsätze im Innern Das ständige Trommeln der Union für Bundeswehreinsätze im Innern verwundert auf den ersten Blick, denn solche Einsätze sind nach Maßgabe der 1968 verabschiedeten «Notstandsgesetze» bisher schon möglich. Dort heißt es, die Bundesregierung könne im Bedarfsfall «Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer» (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz) einsetzen. Allerdings muss dieser Bedarfsfall mit Zweidrittelmehrheit vom Bundestag (oder dem Gemeinsamen Ausschuss, einer Notfallvertretung, in «Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert», heißt es in der Europäischen Sicherheitsstrategie vom 12.12.2003. Foto: Bundeswehr/ Vennemann >>> eine sicherheitsstrategie für deutschland Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Mai 2008 vorgestellt auf der Sicherheitskonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. Mai 2008 in Berlin «Sicherheitsstrategie für Deutschland» Quelle: CDU/CSU 79
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