COMPACT SPEZIAL 8 "Asyl das Chaos"

(1991) und Jugoslawien (1999). «Die linke Strategie,
gegen die Globalisierung Widerstand zu leisten
und das Lokale zu verteidigen, ist (...) schädlich
(...), weil sie die wirklichen Alternativen verdunkelt»,
schreiben Negri und Hardt.
Was aber sollen die «wirklichen Alternativen»
sein, wenn doch Weltmarkt und selbst US-Kriege
gar nicht so schlecht sind? Bei Negri und Hardt ist
es die Schaffung einer Weltrepublik, und das wesentliche
Instrument dafür ist die Vermischung der
Völker durch Flüchtlinge. Im Kommunistischen Manifest
hatte es geheißen: «Ein Gespenst geht um
in Europa – das Gespenst des Kommunismus.» Negri
und Hardt entwickelten das schöpferisch weiter:
«Ein Gespenst geht um in der Welt, und sein
Name ist Migration.» Und weiter: «Als die wahren
Helden der Befreiung der Dritten Welt dürfen
heute die Emigranten und die Bevölkerungsströme
gelten, die alte und neue Grenzen zerstört haben.»
«Zeit»-Geist und Revolution
Wie sehr diese linksradikalen Theorien 15 Jahre
nach ihrer Erstveröffentlichung die politische Klasse
erfasst haben, zeigt ein Pamphlet in der Zeit
vom 15. Oktober 2015, verfasst von ihrem Auslandsredakteur
Ulrich Ladurner: «In den Menschen,
die jetzt zu Hunderttausenden zu uns kommen, sehen
wir Opfer. Das sind sie auch. Was wir aber
übersehen, ist, dass diese Opfer eine beträchtliche
Macht haben. Es ist die Macht der Masse. (...) Die
schiere Masse der Migranten hat die Regierung
des mächtigsten Landes Europas zur Öffnung gezwungen.
(...) Diese Politisierung hat nicht erst auf
europäischem Boden begonnen, aber sie hat sich
hier beschleunigt. Viele Migranten kommen aus
Ländern, die den sogenannten Arabischen Frühling
erlebt haben. Massendemonstrationen haben
eine Reihe von Herrschern des Nahen Ostens in die
Knie gezwungen, wenn auch mit unterschiedlichem
Erfolg. Selbst wer am Arabischen Frühling nicht
beteiligt war oder ihm sogar kritisch gegenüberstand,
dem hat die Erfahrung der Flucht das Selbstbewusstsein
gegeben, dass er die Dinge selbst in
die Hand nehmen kann, dass er nicht ohnmächtig
ist. Die Flüchtlinge, die es geschafft haben, wissen,
dass sie erreichen können, was sie sich vorgenommen
haben.» Und weiter: «Wir haben es bei den
Flüchtlingen mit einem revolutionären Subjekt zu
tun. Das Paradox ist: Dieses Subjekt will keine Revolution,
es will Sicherheit und Frieden. Aber als
Bürger werden diese Menschen die Regeln, nach
denen wir leben, mitschreiben wollen. Damit haben
sie bereits begonnen – an jenem Tag im September,
als Angela Merkel Deutschland für sie geöffnet
hat.»
Wenn Marx das noch erleben dürfte: Die Revolution
in Europa soll nicht vom Proletariat gemacht
werden, sondern von Zuwanderern aus islamischen
Ländern, die sich ihr Selbstbewusstsein aus der
«Arabellion» der Dschihadisten geholt haben. Und
Türöffner – oder, frei nach Lenin, nützlicher Idiot –
dieser für den Autor höchst erstrebenswerten Umwälzung
ist die deutsche Kanzlerin. Man kann Marx
für Vieles verantwortlich machen – aber nicht für
diesen Murxismus.
So bewirbt man sich um Asyl?
Illegale beim Angriff auf den ungarischen
Grenzposten Horgos am 16.9.
2015. Foto: picture alliance/dpa
Über Fremdarbeiter
– damals und heute
«Der Staat ist verpflichtet, seine
Bürgerinnen und Bürger zu
schützen. Er ist verpflichtet zu
verhindern, dass Familienväter
und Frauen arbeitslos werden,
weil Fremdarbeiter zu niedrigen
Löhnen ihnen die Arbeitsplätze
wegnehmen. Das kann
nicht in einer sozialen Demokratie
zum Alltag werden.» (Oskar
Lafontaione, Rede in Chemnitz,
15. Juni 2005)
«Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge
muss endlich vom Tisch».
(Gesine Lötzsch, Bundestagsabgeordnete
der Linkspartei,
15.11.2015)
Oskar Lafontaine. Foto: Dirk Vorderstraße,
CC BY 2.0, Wikimedia
Commons
71