COMPACT SPEZIAL 8 "Asyl das Chaos"

COMPACT Spezial
_ Die Drahtzieher
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Pro Asyl – Anti
Heimat
Der Verein Pro Asyl will die Migrationsströme
nach Deutschland
auf allen Ebenen beschleunigen.
«Auch Deutschland muss
und kann mehr Flüchtlinge aufnehmen»,
heißt es in ihrer aktuellen
Broschüre. Gleichzeitig
will man bei Pro Asyl auch
«rechte Hetze» bekämpfen. Bei
«den Sorgen und Ängsten der
Bürgerinnen und Bürger» dürfe
man nicht «hängen bleiben».
Gewarnt wird besonders vor
Menschen, die bei ihrer Kritik
«den eigenen “Heimatbezug”»
herausstellen. Solche «eindeutig
rechtsextremen Akteurinnen
und Akteure» sollte man «von
vorneherein ausschließen», entsprechende
Gruppen im Netz
«mit rassistischen Inhalten» am
besten sofort melden. – Der Verein
Pro Asyl verfügt über Rücklagen
von mehr als 3,2 Millionen
Euro und erwirtschaftete
im letzten Jahr Überschüsse in
Höhe von 400.000 Euro.
Diese Propagandabroschüre wurde
von der IG Metall und der Amadeu
Antonio Stiftung unterstützt.
Foto: Pro Asyl
Ein Bild lügt mehr als tausend Worte.
Der tote Aylan (3) wurde zum Werkzeug
der Asyllobby. Foto: Screenshot
Youtube
_ Marc Dassen ist Redakteur
bei COMPACT. In Ausgabe
12/2015 schrieb er über die
Ungereimtheiten beim Attentat auf
die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin
Henriette Reker.
Asylparty auf Staatskosten
Ein besonderes Highlight in der Fluchthelfer-Branche
war die sogenannte «Internationale
Schlepper- und Schleusertagung (ISS)», die Mitte
Oktober 2015 zum zweiten Mal in München
veranstaltet wurde. Unter dem Deckmantel einer
Kunst-Aktion wurde hier ebenfalls zur Entkriminalisierung
der Schleppernetzwerke aufgerufen.
Man lud zur «Fachtagung der weltweit agierenden
Fluchthilfe-Unternehmen», um eine «Image-
Aufwertung» beziehungsweise «Neubewertung
der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen»
durchzusetzen. Sogar ein Preis wurde verliehen –
an Leute, die sich durch «innovative Schlepper- und
Schleuser-Unternehmungen» verdient gemacht haben.
Die Tagung fand im Rahmen des sogenannten
Open Border Kongresses an den Münchner Kammerspielen
statt – unter den Referenten war auch
der eben erwähnte Bernd Kasparek von bordermonitoring.eu.
«In meinen Augen sind das
Helden!» Asyl-Anwalt Axel Nagler
Unterstützt und finanziert wurde diese Veranstaltung
aus Steuermitteln – etwa von der Europäischen
Union, dem Kulturreferat der Landeshauptstadt
München, der Kulturstiftung des Bundes,
der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei
und natürlich von Pro Asyl. Im Theater, so die Organisatoren,
sollte die offene und multikulturelle Gesellschaft
bereits eingeübt und propagandistisch
idealisiert werden. Die zentrale Frage für die Aktivisten
lautete daher: «Welche inneren und äußeren
Grenzen müssen wir verändern oder einreißen,
um eine Gesellschaft der Offenheit und Vielfalt entstehen
zu lassen?» Die Aktivistin Natalie Assmann
zeigte sich auf der Tagung zufrieden, da die «öffentliche
Diskursverschiebung» – das heißt die Umdeutung
der kriminellen Handlung Menschenschmuggel
zu einem Akt der Nächstenliebe – «das Beste»
sei, was passieren konnte. Sehr erfolgreich sei
man darin gewesen, die Flüchtlingskrise als politisches
Problem, nämlich als Folge unzureichender
Weltoffenheit der Zielländer, zu präsentieren. «In
meinen Augen sind das Helden», ruft ein Anwalt
für Asylrecht, Axel Nagler, den Schleusern, pardon:
mutigen Fluchthelfern, während des Kongresses zu.
Der Chef des ZPS, Philipp Ruch. Foto: HAU
Jan Korte, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion
im Bundestag, gab sich bereits im Vorfeld
verständnisvoll und erklärte, dass es «das Mindeste»
sei, die «zivile, unentgeltliche Fluchthilfe vom
Straftatbestand der Beihilfe oder Schleusung auszunehmen».
Der bayrische Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) fand die Verharmlosung krimineller
Machenschaften dagegen überhaupt nicht lustig.
Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung merkte
er Ende September an, dass ihn diese Aktion an
«die Schleusermafia und ihre brutalen, menschenverachtenden
Methoden» erinnere. Insgesamt, so
Herrmann, «erscheint das weniger als ein gelungenes
Kulturprojekt, sondern mehr als fehlgeleitete
Politpropaganda». Wie aber erklärt er sich, dass
die EU, der Bund und die Stadt München diese Propaganda
mitfinanzierten?
Der unmittelbare Effekt dieses Treibens: Potenzierung
der Fluchtanreize, aktive Unterstützung
organisierter Kriminalität, Aushöhlung geltenden
Rechts und Verhinderung geordneter Asyl-Verfahren.
Frage: Was passiert eigentlich mit den Menschen,
die da zu Tausenden illegal über die Grenze
geschafft werden? Denen jene Asylaktivisten große
Versprechungen gemacht haben? Werden Sie
von den freundlichen Fluchthelfern mit nach Hause
genommen und beherbergt, oder werden sie an
der erstbesten Autobahnraststätte abgesetzt? In
jedem Fall werden sie im Zielland zu einem ärmlichen
Schattendasein am Rande der Gesellschaft
und der Legalität gezwungen sein – eine leichte
Beute für Kriminelle, Dschihad-Rekruteure oder Zuhälter
vom Billiglöhner-Strich. Ist es das, was die
heroischen Fluchthelfer erreichen wollten?