COMPACT SPEZIAL 8 "Asyl das Chaos"

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COMPACT Spezial _ Die Drahtzieher 66 Bild oben: Die Tagung wurde unter anderem von der EU-Kommission, der Stadt München, der Rosa- Luxemburg-Stiftung und Pro-Asyl finanziert. Foto: ISS Bild rechts: Eines der Gesichter des ZPS: Nina van Bergen. Foto: politicalbeauty.de Dieses Handbuch ist eine professionelle Gebrauchsanweisung zur Eroberung Europas durch Illegale. Foto: news.sky.com «Pässe fälschen, Beamte bestechen und Büros besetzen.» Philipp Ruch, ZPS ge Flüchtlinge illegal über Ungarn nach Österreich einschleuste. Er habe ein «schlechtes Gewissen» gehabt – nicht wegen der Verwerflichkeit seiner Tat, sondern wegen jener Flüchtlinge, die er nicht mitnehmen konnte. Angriff der Asyl-Guerilla Die Webseite Fluchthelfer.in ist nur eine von vielen Plattformen des linken Gutmenschen-Milieus. Ähnlich wichtig sind die Aktionskünstler des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS), die immer wieder als regelrechte Asyl-Propagandisten von sich reden machen. Bei ihrer letzten Inszenierung im Juni 2015 – unter dem Titel «Die Toten kommen» – gab Chefideologe Philipp Ruch vor, die Leichen ertrunkener Flüchtlinge nach Deutschland gebracht zu haben (siehe COMPACT 8/2015). Eine auf der Flucht gestorbene Syrerin und ihr Baby seien in Blechkisten nach Berlin-Gatow transportiert und dort nach islamischem Ritus beerdigt worden. Man habe mit dieser makabren Show ein Zeichen gegen die Unmenschlichkeit «des europäischen Abwehrregimes» setzen und insbesondere Deutschland zur Verantwortung ziehen wollen. Etwa 5.000 Jugendliche aus der linken «Refugee-Welcome»- Szene konnte der 34-Jährige für den sogenannten «Marsch der Entschlossenen» am 21. Juni 2015 vor dem Berliner Reichstag versammeln. Auf ein Zeichen hin stürmte die wild gewordene Horde plötzlich los, riss Absperrungen rings um die Rasenfläche nieder und begann, mit Schaufeln, Hacken und bloßen Händen symbolische Gräber vor dem Parlament auszuheben. Die knapp 400 Polizisten schafften es nicht, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Kann man sich vorstellen, was passiert wäre, wenn Asylkritiker auf dieselbe Art die Bannmeile verletzt hätten? Hinter der humanitären Fassade «Politischer Schönheit» schimmert die hässliche Fratze des US-Imperialismus durch. ZPS-Chef Ruch unterstützte das Eingreifen des Westens in Libyen 2011 ausdrücklich, indem er «schärfste Sanktionen» gegen Muammar al-Gaddafi und die Einrichtung einer «Flugverbotszone» forderte – also genau das, was die Kriegskoalition unter Führung der USA und Frankreichs letztlich umsetzte. Die Ergebnisse sind bekannt: Zehntausende Tote, humanitärer Notstand, Machtergreifung bewaffneter Islamisten – und riesige Flüchtlingsströme nach Europa, für die Ruch heute ausgerechnet Deutschland verantwortlich macht, das sich damals dem NATO-Krieg explizit verweigert hatte. Als die Bundesregierung, ebenfalls 2011, auch eine Beteiligung an der Bombardierung Syriens ablehnte, schimpfte Ruch: «Wir inszenieren uns als friedliebende Nation auf Kosten der Zivilbevölkerung Syriens.» In einem Taz-Interview Ende Mai 2013 erklärte er weiter: «Pazifismus ist feige.» Auch für das Grundgesetz hat Ruch nur Verachtung übrig. Geht es nach ihm, so sollten besonders Asylaktivisten militant vorgehen, «Pässe fälschen, Beamte bestechen und Büros besetzen». Anleitung zum Asylmissbrauch In derselben Liga wie Fluchthelfer.in spielt auch die Webseite w2eu.info (sprich: Welcome to Europe). Ihr Betreiber ist der Mathematiker und Kulturanthropologe Bernd Kasparek, der sich als Flüchtlingsaktivist in der linken Aktionsgruppe Karawane in München und im Netzwerk Kritische Migrationsund Grenzregimeforschung engagiert. In einem Interview mit den Jungen Grünen von Ende März 2011 lobte der 35-Jährige die US-gesteuerten Umstür-
COMPACT Spezial _ Die Drahtzieher Schleuser sind Straftäter Nach Paragraph 96 Strafgesetzbuch begehen auch jene Schleuser eine Straftat, die zwar ohne Bezahlung, aber zugunsten mehrerer Personen oder mehrfach handeln. Wörtlich heißt es: «Einschleusen von Ausländern Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung (1) nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a [illegale Einreise] zu begehen und (...) wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt (...). (3) Der Versuch ist strafbar.» ze während des Arabischen Frühlings in Nordafrika als «ein starkes Signal der Hoffnung». Im Oktober 2013 erklärte er im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit, dass Grenzen «ein Anachronismus» seien und man ein «postnationales Modell von Bürgerschaft» entwickeln müsse, das den Migranten die gleichen Rechte zusichert wie den Eingeborenen ( «EU-Staatsbürgerschaft»). Die «Asylmigration» will auch er gerne legalisieren und fordert daher EU- Visa für alle, und zwar «ohne jede Vorbedingung». Hinter der Webseite w2eu.info steckt Kaspareks 2011 in München gegründeter Verein bordermonitoring e.V., der wiederum zur Hamburger Stiftung :do gehört, die nach eigenen Angaben seit 2005 jedes Jahr bis zu 50 Flüchtlingsprojekte mit durchschnittlich 80.000 Euro im In- und Ausland fördert. Einen «Beitrag zur Veränderung der Realität an den Grenzen» will man bei bordermonitoring dadurch leisten, dass man das «Grenzregime» der EU bekämpft. Die Mission von w2eu.info sei es, jenen zu helfen, die «auf der Suche nach einem besseren Leben» zu uns kommen wollen. Dazu gab Kasparek auch ein Fluchthandbuch heraus, das in vielen Sprachen (unter anderem auf Arabisch) erhältlich ist. Eine dieser Schleuser-Anleitungen fand ein britischer Reporter von Sky News am Strand der griechischen Insel Lesbos. Der vermutete, dass die Schlepperbroschüre auch in der Türkei an potentielle Flüchtlinge verteilt wird, bevor sie den Weg in die EU antreten. Das genannte Fluchthandbuch – unter anderem beworben durch die staatlich geförderte Flüchtlingsorganisation Pro Asyl – gibt interessierten Einwanderern Tipps für die erfolgreiche Antragstellung und wünscht allen «eine gute Reise – denn die Bewegungsfreiheit ist jedermanns Recht!». Schon auf der ersten Seite findet sich das Bekenntnis: «Wir glauben an (…) eine Welt ohne Grenzen». Migranten, die in Griechenland Station machen, wird wenig verklausuliert dazu geraten, ihre Ausweisdokumente nicht vorzuzeigen, da sie damit Gefahr laufen würden, in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Im nächsten Absatz wird darauf hingewiesen, dass Grenzbeamte «verschiedene Fragen über das angegebene Heimatland (Flagge, Geographie, Kultur, Geschichte, Politik etc.) » stellen könnten – das heißt: Wer die Grenzbeamten hinters Licht führen will, sollte seine Geschichte vorher gut einstudieren. «EU-Visa für alle, und zwar ohne jede Vorbedingung.» Bernd Kasparek Mit dem Hinweis, dass einige europäische Länder bereits registrierte Flüchtlinge nach der Dublin- Regelung wieder abschieben, wird praktisch dazu aufgerufen, sich der erkennungsdienstlichen Behandlung und Registrierung an der Grenze zu widersetzen – was immer wieder auch zu Gewalt gegen Beamte geführt hat. Wer beim illegalen Grenzübertritt Schwierigkeiten habe, solle einen «NGO-Rechtsanwalt» engagieren, der weder «Fragen stellt» noch «Geld verlangt». Damit sind langwierige Prozesse garantiert, die die Verwaltung lähmen und Abschiebungen hinauszögern. Sogar eine Notruf-Hotline haben die Schleusergehilfen eingerichtet, um «Küstenwache und Behörden» zu kontrollieren, «Medien und die Politik zu informieren und Druck auszuüben», falls nicht alles nach Wunsch verläuft. Foto: fluchthelfer.in Bild oben links: Asylforderer belagern im September 2015 den Übergang Roeszke an der serbischungarischen Grenze. Fotos: picture alliance/Citipress24 Bernd Kasparek (oben) und Robert Misik. Fotos: Screenshot YouTube 67
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