COMPACT SPEZIAL 8 "Asyl das Chaos"

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COMPACT Spezial _ Die Drahtzieher Ankara setzt die Flüchtlinge als Druckmittel gegen Europa ein. Fahnenmeer auf einer Kundgebung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), einer Lobbyorganisation der türkischen Partei AKP von Staatschef Erdogan, im Herbst 2015 in Mannheim. Foto: Archiv Bezeichnend ist, dass 2015 die meisten Migranten über die Türkei und die Balkanroute zu uns kamen – anders als 2014, als die Asylanten noch vorzugsweise über Italien einströmten. Mit objektiven Fluchtgründen hat das kaum etwas zu tun: Der Krieg in Irak und Syrien war im vorhergehenden Jahr genauso schlimm wie im aktuellen. Dass sich der Invasionsvektor geändert hat, ist vielmehr Resultat eines perfiden geopolitischen Schachzugs von Erdogan. Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung referierte am 21. September Analysen von Journalisten aus Ankara und Istanbul: «Anfangs tat die Türkei alles, was sie konnte, um zu verhindern, dass die Seewege für die illegale Einwanderung nach Europa genutzt werden.» Das habe sich aber 2015 geändert. «Enttäuscht von einer Welt, die seinen Ideen zur Befriedung Syriens nicht folgen will (Kampf gegen Assad zuerst, Einrichtung einer Pufferzone in Nordsyrien), habe sich Erdogan dazu entschlossen, die Flüchtlingsmassen nach Europa weiterzuleiten. Wer nicht hören will, muss aufnehmen.» Und weiter: «Ist es vorstellbar, dass in einem Land, in dem nicht einmal zehn Oppositionelle eine Demonstration abhalten können, ohne von der doppelten Anzahl an Polizisten umringt zu werden, Hunderttausende einfach so illegal die Grenze überqueren können? Natürlich nicht. Erdogan lässt die Menschen aus Kalkül ziehen, er setzt die Flüchtlinge als Druckmittel gegen Europa ein.» Sprungbrett der Terroristen «Gelangen IS-Terroristen über die Türkei in die Europäische Union?» lautete die Überschrift eines FAZ-Artikels vom 17. Januar 2015. «Dies bestätigte der Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP in der Provinz Mersin», schreib FAZ-Korrespondent Michael Martens weiter. Unter den sage und schreibe 110.000 Syrern, die sich damals in Mersin aufhielten, agierten Schlepperbanden mit Lockangeboten für den Transport in die EU. Zu den Vermutungen von Menschenrechtlern, der türkische Geheimdienst müsse von der Bandentätigkeit Kenntnis haben, sagte der Politiker gegenüber der FAZ: «Wenn (...) eine Person sagt, solche Dinge könnten nicht geschehen, ohne dass der Geheimdienst davon wisse, dann ergibt das auch für mich Sinn.» In einem weiteren Artikel in der FAZ vom 19. Januar ist Martens den Abläufen nachgegangen. Die Schiffe der Menschenhändler sind den Behörden in Mersin demnach bekannt. Außerdem hat jedes Schiff eine siebenstellige sogenannte IMO- Nummer, ähnlich unverwechselbar wie die Fahrgestellnummer eines Autos und damit absolut zuverlässig dem aktuellen Besitzer zuzuordnen. Die FAZ schlussfolgert: «Umso seltsamer ist es, dass die türkischen Behörden angeblich die Hintermänner dieser neuen Art des Menschenschmuggels im Mittelmeer nicht identifizieren können.» Aufbau einer 5. Kolonne 60 Seit mehreren Jahren mischt sich Erdogan auch immer wieder in die deutsche Innenpolitik ein und lässt keine Gelegenheit aus, der türkischen Minderheit Ratschläge zu geben und Forderungen an die Bundesregierung zu stellen. Im Februar 2008 sagte er vor 16.000 Anhängern in der Köln-Arena: «Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich verstehe sehr gut, dass Ihr gegen die Assimilierung seid. Man kann von Euch nicht erwarten dass Ihr Euch assimiliert.» «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» – das roch nach Gaskammer und Massenmord. War das ernst gemeint? Dass die Formulierung wohl überlegt war, beweist ihre Wiederholung bei einem Treffen im Februar 2010, zu dem der Premier türkischstämmige Parlamentarier aus mehreren europäischen Ländern nach Istanbul geholt hatte. Nach Angaben der Tageszeitung Die Welt war die Zusammenkunft vor der Öffentlichkeit zunächst geheim gehalten worden. Ende Februar 2011 dann wieder ein Bad in der Menge, 10.000 Türken waren in eine Halle in Düsseldorf gekommen und bejubelten Erdogans Ansprache: «Man nennt Euch Gastarbeiter, Ausländer oder Deutschtürken. Aber egal, wie Euch alle nennen: Ihr seid meine Staatsbürger, Ihr seid meine Leute, Ihr seid meine Freunde, Ihr seid meine
COMPACT Spezial _ Die Drahtzieher Geschwister!» Selbst der ansonsten so multikulti-freundliche FDP-Politiker Christian Lindner blieb da nicht ruhig: «Es ist empörend und inakzeptabel, dass Herr Erdogan die Souveränität unseres Landes und der Menschen, die hier leben, infrage stellt.» Doch es blieb bei aufgeregten Worten. Erdogan wird bis heute nach Deutschland eingeladen. Pikant: In der Bundesrepublik darf Gattin Emine nach islamischer Sitte mit Kopftuch an den offiziellen Empfängen teilnehmen. In der Türkei ist das – immer noch – verboten. Während deutsche Politiker von der Bevölkerung eine «Willkommenskultur» gegenüber Einwanderern fordern, macht Erdogan das Gegenteil und sät Zwietracht. Etwa nach einem verheerenden Feuer Anfang Februar 2008 in Ludwigshafen, als er sehr schnell – die neun Leichen türkischer Bewohner waren noch nicht kalt – kommentierte: «Wir wollen kein zweites Solingen erleben.» Diese Anspielung auf eine neonazistische Brandstiftung im Jahr 1993 mit fünf Toten legitimierte die Scharfmacher in den türkische Medien. Sie hatten fälschlich behauptet, dass die Rettungskräfte 20 Minuten gebraucht hätten, bis sie am Unfallort eintrafen. Die Unruhe in der türkischen Gemeinde Ludwigshafens war beträchtlich und führte dazu, dass ein 37-jähriger Türke in einer Gaststätte einen Feuerwehrmann schlug und Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks beim Aufräumen bespuckt wurden. Erdogan rief vor Ort zur Mäßigung auf, aber die Saat des Misstrauens war schon aufgegangen. Zu einer ähnlichen Zuspitzung kam es fünf Jahre später. Bei einem Brand im schwäbischen Backnang Anfang Februar 2013 starben sieben türkische Kinder und ihre Mutter. «Ein neues Solingen?», titelte das Massenblatt Vatan daraufhin, «Solingen- Verdacht?» hielt das Konkurrenzblatt Taraf dagegen. «Wieder Deutschland – wieder Türken verbrannt», hieß es auch in Hürriyet. Erdogan selbst äußerte sich nicht, aber sein Vizepremier Bekir Bozdag unkte: «Wir hoffen, dass es kein rassistischer Anschlag war.» Auch in diesem Fall ließen die deutschen Behörden zu, dass türkische Kriminalisten an den Ermittlungen beteiligt wurden. Wie zuvor in Ludwigshafen kamen sie einvernehmlich zum selben Urteil: keine Fremdeinwirkung, kein Anschlag. «Assimilierung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.» Erdogan Was will Erdogan von Deutschland? Seine Forderungen hat er klar formuliert: Beitritt seines Landes zur EU. Generelle Ermöglichung einer doppelten Staatsbürgerschaft, Einrichtung von Gymnasien und Universitäten, in denen auf Türkisch unterrichtet wird. Seine Landsleute – viele davon deutsche Staatsbürger! – ruft er dazu auf, ihre Kinder zuerst Türkisch lernen zu lassen und dann erst Deutsch. Angesichts der Sprachdefizite von Einwanderern an deutschen Schulen das beste Rezept, um ihren Abstand von den Einheimischen groß zu halten. Geht es Erdogan noch um mehr? Soll die Eroberung von Europa, die die osmanischen Herrscher nicht geschafft haben, im zweiten Anlauf verwirklicht werden? Mit der Übereinkunft zwischen der Türkei und der EU von Ende November 2015 ist jedenfalls klar, dass Erdogans 5. Kolonne in Deutschland zahlenmäßig weiter wachsen wird. Der Pate des IS Hilfestellung für den Islamischen Staat leistete Ankara von Anfang an. «Türkische Behörden unterstützen salafistische Terrorkämpfer weit stärker als bisher bekannt,» schrieb der Focus Anfang Juli 2014. Mindestens bis Ende 2013 ließ die Türkei nach Informationen des britischen Economist ausländische Dschihadisten unbehelligt nach Syrien einreisen. CNN veröffentlichte ein belastendes Video mit dem Titel «Die geheime Dschihadisten-Schmuggelroute durch die Türkei». Insgesamt sollen sich dem IS auf diese Weise etwa 3.000 Kämpfer, auch aus Deutschland und anderen EU-Staaten, angeschlossen haben. Offiziell streitet die Türkei jedwede Unterstützung des IS ab. Aber zahlreiche Indizien sprechen eine andere Sprache. Ahmet Türk, der Bürgermeister von Mardin, äußerte am 16. Juni 2014 gegenüber dem Deutsch-türkischen Journal: «Die Kurden hier haben mit eigenen Augen gesehen, wie ISIS- Mitglieder in Nizip, Ceylanpınar und Akçakale bewaffnet die Grenze passierten. In Ceylanpınar wurde ein Auto gekippt, in dem vier Araber, in türkischer Soldatenuniform getarnt, entdeckt wurden.» Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich den Kritikern angeschlossen: «Wir haben allen Grund anzunehmen, dass die Entscheidung, unser Flugzeug abzuschießen, von dem Willen gelenkt war, die Ölversorgungslinien zum türkischen Territorium zu schützen», sagte er am 30. November 2015. Der IS rückt mit erbeuteten Panzern vor. Foto: Screenshot YouTube Bild oben links: Die schwarze Fahne des IS weht über einem Viertel des syrischen Territoriums. Foto: Medyan Dairieh 61
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