COMPACT SPEZIAL 8 "Asyl das Chaos"

COMPACT Spezial
_ Die Invasion
Ein Hilferuf
Ein Polizeibeamter, der anonym
bleiben will, hat seinen Arbeitsalltag
in einem Brief an COM-
PACT geschildert. Darin heißt es
unter anderem: «Die Gewaltbereitschaft
unter einem Teil der
Flüchtlinge ist so groß, dass regelmäßig
ein ganzer Zug Bereitschaftspolizei
ansteht, um das
Einschreiten in Flüchtlingsheimen
abzusichern, wenn dort normale
polizeiliche Maßnahmen
wie etwa Durchsuchungen stattfinden.
Gerade die afrikanischen
Flüchtlinge haben öfter die Eigenschaft,
jedes Einschreiten
gegen sie nach einer Straftat nur
auf ihre Hautfarbe zu beziehen
und laut zu schreien «It’s only because
I’m black» (Es ist nur, weil
ich schwarz bin). Dieses wird
oftmals von den umstehenden
Bürgern in gutbürgerlichen «grünen»
Stadtteilen ungefragt übernommen,
sodass man sich noch
während der Festnahme Rassismusvorwürfe
anhören muss.»
Sogenannte Lampedusa-Flüchtlinge
durchbrechen 2014 die Bannmeile
des Hamburger Rathauses.
Foto: Archiv
achten noch respektieren. Das gehört fast zu den
genetischen Grundbausteinen dieser Kultur. Um das
zu ändern, bedarf es eines langen Prozesses, der
Staat darf da an keiner Stelle zurückweichen. Darauf
wollte die Kollegin aufmerksam machen. Das
ist auch richtig so, dass niemand es sich erlauben
kann, weibliche Polizisten im Einsatzfall abzulehnen
und zu meinen, von denen lasse ich mir nichts
sagen. Das erleben wir in den Unterkünften natürlich
auch, dass gesagt wird, Frauen dürfen nicht in
der Essensausgabe arbeiten, weil sie unrein sind
oder so ein Quatsch, oder Frauen muss man nicht
die Hand geben. Das darf man nirgendwo dulden.
Immer wieder hört man: Straftätern passiert
ja sowieso nichts…
Das trifft uns als Polizei nicht, weil wir ja einen gesetzlichen
Auftrag erfüllen. Aber es trifft schon die
Justiz, und dieser Kritik schließen wir uns ausdrücklich
an. Da hat es in Teilen der Justiz schon eine
Wohlfühlkultur gegeben, die mit Rechtsstaatlichkeit
schon kaum noch etwas zu tun hat. Ich halte
es zum Beispiel für einen absoluten, ausgemachten
Blödsinn, ein Abschiebeverbot nach Griechenland
zu verhängen. Griechenland ist ein europäischer
Rechtsstaat. Selbst wenn es nicht ganz so komfortabel
ist wie in Deutschland, kann es nicht sein,
dass die Gerichte uns verbieten, die Menschen
dorthin zurückzuführen.
Polizei als Prellbock
Wie kann man die Empfindung von Polizisten
angesichts der aktuellen Entwicklungen beschreiben?
Wir kriegen jetzt genau diese Konflikte wieder mal
vor die Füße geworfen. Man hätte es früher wissen
können. Man hätte es anders regeln können.
Auf den Knochen unserer Kolleginnen und Kollegen
wird das jetzt alles abgeladen. Gleichzeitig geht
das auch auf die Psyche, solche Einsätze. Wir hören
das eine oder andere Wort des Dankes, und zugleich
wird im Bundesinnenministerium an Erlassen
gestrickt, die Feiertagszulage zu kürzen.
In Suhl gab es im Sommer massive Ausschreitungen
von Asylbewerbern in der Innenstadt.
Es gibt Berichte, wonach die Polizei in einzelnen
Gegenden Frauen warnt, sich alleine
auf der Straße zu bewegen. Droht ein Überschwappen
der Gewalt von den Heimen auf
die Straße?
Es gibt ja drei Handlungsfelder in Bezug auf Flüchtlingsheime:
Erstens die Attacken auf diese Heime.
Dann gibt es die Konflikte innerhalb und drittens
natürlich auch die Wirkung nach außen. Dass ist
die Zunahme von Diebstählen, von Einbruchsdelikten,
aber auch Gewalt, die dann auf der Straße ausgetragen
wird. Das ist übrigens in Hamburg längst
der Fall. Diese Gefahr besteht. Ich finde es, was
die Attacken auf die Heime angeht und was die Demonstrationen
angeht, übrigens absolut daneben,
dass wir erlauben, das Rechtsextremisten, das
Rechtspopulisten sich unmittelbar vor der Haustür
von Flüchtlingen austoben und unschuldige Menschen
in Angst und Schrecken versetzen.
Die Machokultur wird jungen
Muslimen anerzogen.
Verstehen Sie die Sorgen von Bürgern auch?
Privatpersonen, die Polizisten ja auch sind, haben
für das eine oder das andere mehr oder weniger
Verständnis. Aber als Polizei haben wir einen gesetzlichen
Auftrag zu erfüllen. Das ist die Gewährleistung
der Versammlungsfreiheit, der Schutz von
Demonstrationen unabhängig davon, welchen Inhalt
sie haben.
Bevor der moslemische Lynchmob
am 19. August 2015 durch Suhl zog,
zertrümmerte er das Asylheim. Hier
das Büro des Sicherheitsdienstes.
Foto: proofpic.de
50
_ Rainer Wendt ist seit 1973
Polizist und führt den Dienstgrad
Polizeihauptkommissar. Seit 2007
ist er Vorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft. Außerdem
ist Wendt seit den 1970er Jahren
Mitglied der CDU und gehört dem
Vorstand des Deutschen Beamtenbundes
an. – Interview: Martin
Müller-Mertens