COMPACT SPEZIAL 8 "Asyl das Chaos"

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COMPACT Spezial _ Die Invasion Die nackten Zahlen Die Stuttgarter Nachrichten referieren am 26.11.2015 die Polizeistatistik über Asylantengewalt – nur auf das Bundesland Baden-Württemberg bezogen: «Aus einem Lagebild, das die Polizei für das Innenministerium erstellt hat, geht hervor, dass es zwischen Januar und Oktober in Baden-Württemberg 23.511 Straftaten gegeben hat, in denen Asylbewerber als Täter aufgetreten sind. Darunter finden sich häufig sogenannte Armutsdelikte, etwa 6.451 Ladendiebstähle oder 4.385 erwischte Schwarzfahrer. Es sind aber auch Tausende schwere Straftaten dabei: Der Bericht listet 873 gefährliche oder schwere Körperverletzungen auf, 663 Wohnungseinbrüche, 1.565 Rauschgift- und 202 Sexualdelikte. Die Opfer sind häufig andere Flüchtlinge, aber bei Weitem nicht immer. Gut 4.000 der Straftaten haben sich innerhalb von Asylbewerberunterkünften abgespielt.» Die Polizei fragt: Wer erkennt den Räuber? Foto: Polizei Lahn-Dill-Kreis gleich noch eine Ladung zum Haftantritt in Hannover. Im nordrhein-westfälischen Espelkamp wurde am 15. November ein 31-jähriger Marokkaner von einem anderen Asylbewerber erstochen. Zwei Tage später gab es zwei Tote bei Auseinandersetzungen in Asylantenheimen in Niedersachsen und Thüringen. Ebenfalls am 15. November wurde ein 20-Jähriger auf dem Dortmunder Hauptbahnhof offenbar grundlos von 40 Männern nach Zeugenaussagen «kaputt» geschlagen. Die Polizei nahm zwölf albanische Asylbewerber fest. Fakten zur Migrantenkriminalität werden «kaschiert, weggedrückt und umbenannt.» Nicht nur islamischer Fanatismus tobt sich ungehindert in Deutschland aus, auch Vergewaltigungen nehmen zu. Gesucht werden dann in verbrämtem Beamtendeutsch zumeist «Südländer», «Nordafrikaner», oder Männer mit «dunklem Teint». Dabei sind die veröffentlichten Fälle nur die Spitze des Eisberges. Gedeckt werden die Täter dabei nicht nur durch die Behörden, sondern auch durch die mediale Propaganda. Als der vorbestrafte Vergewaltiger Ali S. aus Somalia im Juni wegen eines wiederholten Sexualverbrechens zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde, ändert die Münchner Abendzeitung den Namen in «Joseph T.» – so wurde aus dem moslemischen ein christlicher Täter. Im Übrigen sollen sich die Deutschen gefälligst anpassen: So forderte die Polizei im bayrischen Mering Eltern auf, ihre Töchter nicht mehr alleine auf die Straße zu schicken. Vorausgegangen war die Vergewaltigung einer 16-Jährigen am 12. September. Statt die Sicherheit von Frauen durchzusetzen, rät die Polizeiführung zur Unterwerfung unter die Vorschriften der Scharia-Gesellschaft. Sekundiert wird ihr dabei aus der Politik. «Wenn minderjährige muslimische Jungs ins Freibad gehen, sind sie völlig überfordert damit, Mädchen in Bikinis zu sehen», äußert ein bayrischer Lokalpolitiker gegenüber der Welt vom 26. Juni kaum verhohlen Verständnis für Übergriffe. Vertuschung und Straffreiheit Was der Multikulti-Lobby bei Migrantenkriminalität bisher recht war (vergleiche Seite 15 bis 17), soll nun offenbar auch bei Asylantengewalt billig sein: Verfälschte Statistiken. «Es werden ganz bewusst Dinge weggelasen», sagte ein Kriminalbeamter Mitte November 2015 der Leipziger Volkszeitung. So würden «Statistikfilter ein wenig anders gesetzt», Zahlen mit Verspätung eingearbeitet, Fakten «kaschiert, weggedrückt und umbenannt». Grund sei die Sorge des Innenministeriums, die wahren Daten über die Gewaltwelle könnten die Sorgen der Bevölkerung bestätigen. Der Bericht deckt sich mit einer Meldung der Thüringer Regionalzeitung Freies Wort vom Oktober 2015. Demnach wurde die Polizei von der rot-rot-grünen Landesregierung angewiesen, bei «Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen (…), keine Pressemeldung» herauszugeben. Erst auf Anfrage der AfD-Fraktion im Erfurter Landtag räumte die Landesregierung für die ersten acht Monate des Jahres 1.743 «Vorkommnisse im Zusammenhang mit Asylbewerbern» ein. An der Basis der Polizei gärt es – dort, wo die Ordnungshüter wortwörtlich den Kopf hinhalten müssen für eine falsche Politik. Einige Beamte machten Ende November gegenüber den Stuttgarter Nachrichten ihrer Verärgerung darüber Luft, dass sie Straftätern im Asylverfahren fast machtlos gegenüberstehen. Rüdiger Seidenspinner, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kritisiert, dass die üblichen Sanktionen oft nicht griffen: «Wer eine Geldstrafe bekommt, kann die nicht bezahlen.» Andere Täter tauchten einfach unter. Und selbst wer wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt komme, müsse noch lange nicht fürchten, Deutschland verlassen zu müssen. «Das nutzen zunehmend auch Kriminelle aus, die unter dem Schutzmantel des Asylrechts ausschließlich nach Deutschland kommen, um Einbrüche zu begehen oder mit Drogen zu handeln», resümiert die Tageszeitung aus der Schwabenmetropole. 48 In Hamburg-Bergedorf kam es zu einer Massenschlägerei, nachdem Albaner Gebühren für die Benutzung der Duschen verlangt hatten. Foto: picture alliance / rtn-radio t
COMPACT Spezial _ Die Invasion «Mit Waffen, mit Messern, mit Knüppeln» _ Interview mit Rainer Wendt Krawalle in Asylheimen, fehlende Abschiebungen, Politikversagen und Kuscheljustiz: Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) geht mit der deutschen Flüchtlingspolitik hart ins Gericht. Polizeieinsätze in Flüchtlingsheimen gehören mittlerweile zum Alltag in Deutschland. Womit sind die Beamten in den Einrichtungen konfrontiert? Teilweise mit einer unglaublichen Respektlosigkeit, mit einem hohen Aggressionspotential, das sich vor allem in der Gruppe äußert. Junge Männer, die glauben, in der Gruppe auch sehr sehr stark zu sein und dann sowohl auf andere Flüchtlinge als auch auf die Polizei losgehen. Unsere Einsatzkräfte sind da ganz, ganz massiv gefordert. Sie haben jüngst beklagt, dass die Politik Gewaltvorfälle in Asylunterkünften verharmlost. Wenn man Politiker-Äußerungen hört, dann stellt sich das immer so dar, als ginge es hier um eine Rangelei bei der Essensausgabe. Als ob jemand eine Tasse Kaffee umgekippt hat. Die Wahrheit ist, dass zumeist Gruppen von bis zu mehreren Hundert zumeist männlicher junger Personen aufeinander losgehen, aus unterschiedlichsten Motiven. Und Tatsache ist auch, dass es dort richtige Kriminalität gibt. Wenn jetzt, wie in Hamburg, der Streit daran entbrannt ist, dass die Afghanen nicht bereit waren, bei den Albanern fürs Duschen zu bezahlen, dann sieht man schon, wo die Reise hingeht. Da geht’s um Kriminalität und um handfeste Auseinandersetzungen mit Waffen, mit Messern, mit Knüppeln. In Hamburg soll auch eine Schusswaffe im Spiel gewesen sein, die allerdings nicht gefunden wurde. Abschiebestopp ist «totaler Blödsinn» Sind Angehörige einzelner Ethnien oder Religionen besonders anfällig für Gewalttaten? Es geht eigentlich quer durch. Aber wir stellen immer wieder fest, dass männliche junge Albaner häufiger als andere dort präsent sind, und wir sind schon auch der Auffassung, dass insbesondere die, deren Bleibeperspektive ohnehin gleich null ist, jedenfalls dann, wenn sie schwere Straftaten begehen, sofort aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Es hat jeder Anspruch darauf, dass sein Asylersuchen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geprüft wird. Aber es hat nicht jeder Anspruch darauf, dass er diese Prüfung auch in Freiheit abwarten kann. Das kann er auch im Abschiebegewahrsam. Die meisten Abschiebehaftanstalten wurden geschlossen. Hat man sie denn in den letzten Jahren nicht mehr gebraucht? Die Einrichtungen hätte man schon gebraucht, aber der politische Wille, auch konsequent dafür zu sorgen, dass diejenigen, die hier keine Bleibeperspektive haben, deren Asylverfahren auch abgeschlossen waren, in die Heimat zurückgeführt werden, war einfach nicht da. Die Bochumer Polizistin Tania Kambouri hat aktuell in einem Buch aufgezeigt, welcher Respektlosigkeit und Aggressivität sie im Dienst ausgesetzt ist. Ein Einzelfall? Das ist kein Flüchtlingsthema, sondern hier geht es um die Machokultur junger Muslime, denen diese Kultur anerzogen wurde, die sie auch aus der Heimat mitgebracht haben. Eine Kultur, die ihnen sagt: Du bist hier der Obermacker in dieser Familie, Frauen sind weniger wert, Frauen muss man weder be- Rainer Wendt. Foto: polg-bremen.de Frauen zu verachten, gehört fast zu den genetischen Grundbausteinen dieser Kultur. 49
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