Tarifverträge - Sozialkassen des Maler

Präambel
Zur Sicherung des Lebensstandards im Alter wird für die
Beschäftigten des Maler- und Lackiererhandwerks eine
persönliche, kapitalgedeckte, beitragsorientierte Zusatzrente
ab 01. Mai 2002 eingeführt.
Mit diesem Tarifvertrag soll insbesondere die Möglichkeit
angeboten werden, durch Entgeltumwandlung auf
der Grundlage des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG)
eine wertgleiche betriebliche Altersvorsorge zu erzielen.
Dabei werden vor allem die Möglichkeiten des neuen
Altersvermögensgesetzes (AVmG) für einen steuer- und
sozialversicherungsfreien Aufbau von Betriebsrenten
eröffnet, insb. auch über die Zusatzversorgungskasse
des Maler- und Lackiererhandwerks als Pensionskasse.
Die Tarifvertragsparteien nutzen die gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten,
um möglichst attraktive Anreize für
Arbeitnehmer und -geber zu schaffen, die die persönliche
Altersvorsorge der Beschäftigten durch die Zusatzrente
fördern.
§ 1
Geltungsbereich
(1) Räumlicher Geltungsbereich
Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (außer
Saarland)
(2) Betrieblicher Geltungsbereich
Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich
des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer
im Maler- und Lackiererhandwerk (RTV) in der
jeweils geltenden Fassung fallen.
(3) Persönlicher Geltungsbereich:
Erfasst werden
1. Gewerbliche Arbeitnehmer
2. Angestellte
3. Gewerbliche und kaufmännische Auszubildende
(Lehr linge),
die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung –
(SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.
Ausgenommen sind leitende Angestellte und andere
unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG) fallende Personen.
Tarifvertrag
über die
Maler- und Lackierer-Rente
vom 09. April 2002
Zwischen dem
Hauptverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz –
Bundesinnungsverband des deutschen Maler- und Lackiererhandwerks,
Hahnstraße 70, 60528 Frankfurt am Main,
und der
Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt, Bundesvorstand,
Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt am Main,
wird folgender Tarifvertrag geschlossen:
§ 2
Maler- und Lackierer-Rente
(1) Zum Aufbau einer persönlichen Zusatzrente für den
Arbeitnehmer führt der Arbeitgeber eine betriebliche
Altersvorsorge (§1 BetrAVG) nach Maßgabe dieses Tarifvertrages
durch. Als Bausteine zur Finanzierung können
verwendet werden:
a) 24 Stunden jährlich aus dem im Betrieb vorhandenen
Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers nach § 9 RTV,
b) 2 Stunden des monatlichen Entgelts, wenn kein
Arbeitszeitkonto besteht,
c) die Arbeitgeberzulage der Vermögenswirksamen
Leistungen (VWL) in Höhe von monatlich 26,59 € für
gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte, für Auszubildende
in Höhe von 6,65 €, wenn zugleich auf den
Anspruch zu den Vermögenswirksamen Leistungen in
der tariflich geltenden Höhe verzichtet wird,
d) Weihnachtsgeld/Jahressondervergütungen,
e) zusätzliches Urlaubsgeld,
f) Sonder- bzw. Einmalzahlungen des Arbeitgebers,
g) weiteres laufendes Entgelt, sofern der Arbeitnehmer
eine zusätzliche Entgeltumwandlung verlangt,
wenn dadurch im Kalenderjahr ein Betrag in Höhe von
4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung
der Arbeiter und Angestellten nicht überschritten
wird.
(2) Als Grundbausteine für gewerbliche Arbeitnehmer
und Angestellte sind die Umwandlung von 24 Stunden
aus dem Arbeitszeitkonto bzw. von 2 Stunden des
monatlichen Entgelts und die Vermögenswirksamen
Leistungen vorgesehen. Dabei vereinbaren Arbeitnehmer
und Arbeitgeber einvernehmlich die Nutzung und
den Umfang der Bausteine. Im übrigen können die
Arbeitnehmer die Bausteine frei wählen.
(3) Die Regelungen dieses Tarifvertrages gelten grundsätzlich
auch für Teilzeitbeschäftigte; geringfügig
Beschäftigte können mit dem Arbeitgeber eine Anwendung
der Regelungen dieses Tarifvertrages vereinbaren.
Ist die vereinbarte Arbeitszeit geringer als die tarifliche
Arbeitszeit, so mindert sich der Anspruch auf die Arbeitgeberzulage
zu den Vermögenswirksamen Leistungen
im Verhältnis der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit
zur tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit.
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