Egelner Mulde Nachrichten Winterzeit - Druckerei Lohmann

Egelner Mulde Nachrichten
Amtliche Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde
und ihrer Mitgliedsgemeinden
verantwortlich: Herr Ruthard Reimer, Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes - Ausgabe 04/ 008 vom 1 . Februar 008
Gemeinde Etgersleben
Hauptsatzung der Gemeinde Etgersleben
Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 Gemeindeordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der derzeit
gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Etgersleben in seiner
Sitzung am 22.11.2007 folgende Hauptsatzung beschlossen:
I. ABSCHNITT
BENENNUNG UND HOHEITSZEICHEN
§ 1
Name, Bezeichnung
Die Gemeinde führt den Namen „Gemeinde Etgersleben“.
§ 2
Wappen, Flagge Diensstiegel
(1) Das Wappen der Gemeinde Etgersleben zeigt:
In Blau ein silberner Pelikan mit ausgebreiteten Schwingen auf
schwarzem Nest sich die Brust ritzend und mit seinem Blut seine drei
Jungen nährend.
(2) Die Flagge der Gemeinde zeigt die Farben weiß-blau mit aufgelegtem
Wappen.
(3) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel, das dem der Hauptsatzung beigefügten
Dienstsiegelabdruck entspricht. Die Umschrift lautet: „Gemeinde
Etgersleben“.
- Siegelabdruck -
II. ABSCHNITT
ORGANE
§ 3
Vorsitz im Gemeinderat
(1) Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates.
(2) Der Gemeinderat wählt gemäß § 54 Abs. 3 GO LSA für die Dauer der
Wahlperiode aus der Mitte des Gemeinderates einen ersten Stellvertreter
und einen zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters für den Verhinderungsfall.
Sie vertreten den Bürgermeister auch in der Funktion des Vorsitzenden
des Gemeinderates.
Die Stellvertreter führen nach der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis
die Bezeichnung „erster“ und „zweiter stellvertretender Bürgermeister“.
(3) Der erste stellvertretende Bügermeister und der zweite stellvertretende
Bürgermeister können abgewählt werden. Eine Nachwahl hat unverzüglich
zu erfolgen.
§ 4
Zuständigkeit des Bürgermeisters
(1) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1
GO LSA folgende Angelegenheiten:
1. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen
und Auszahlungen gemäß § 97 Abs. 1,
wenn der Wert einen Betrag von 2.500 Euro nicht übersteigt;
2. die Zustimmung zur Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen
gemäß § 44 Abs. 3 Ziff. 4,
wenn der Wert einen Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigt;
3. Rechtsgeschäfte im Sinne von § 44 Abs. 3 Ziff. 7 GO LSA,
wenn der Wert einen Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigt;
4. Rechtsgeschäfte im Sinne von § 44 Abs. 3 Ziff. 10 GO LSA,
wenn der Wert einen Betrag von 2.500 Euro nicht übersteigt;
5. Rechtsgeschäfte im Sinne von § 44 Abs. 3 Ziff. 13 GO LSA,
wenn der Wert einen Betrag von 2.500 Euro nicht übersteigt;
6. Rechtsgeschäfte im Sinne von § 44 Abs. 3 Ziff. 16 GO LSA,
wenn der Wert einen Betrag von 2.500 Euro nicht übersteigt;
7. die Führung von Rechtsstreitigkeiten (§ 44 Abs. 3 Ziff. 22 GO LSA)
bei einem Gegenstandswert bis zu 2.500 Euro;
8. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 des
Baugesetzbuches,
wenn sie ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung ist;
9. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 des
Baugesetzbuches,
wenn sie kleinere Ausnahmen und Befreiungen gemäß § 31 des
Baugesetzbuches betrifft.
(2) Der Bürgermeister entscheidet in Vergabeangelegenheiten, wenn der
Auftragswert einen Betrag von 5.000 Euro nicht überschreitet.
(3) Der Bürgermeister erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte der
laufenden Verwaltung. Hierzu gehören die regelmäßig wiederkehrenden
Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen entschieden werden
und keine wesentliche Bedeutung haben oder die im Einzelfall einen
Vermögenswert von 1.500 Euro nicht übersteigen.
(4) Die Rechte der Gemeinderäte nach § 44 Abs. 5 und Abs. 6 GO LSA
bleiben unberührt.
§ 5
Geschäftsordnung
Das Verfahren im Gemeinderat wird durch eine vom Gemeinderat zu beschließende
Geschäftsordnung geregelt.
§ 6
Zulassung von Bewerbern für die Wahl zum Bürgermeister
Der Gemeinderat entscheidet über die Zulassung der Bewerbungen für die
Wahl zum Bürgermeister aus der Grundlage der geltenden Vorschriften der
Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalwahlgesetzes
für das Land Sachsen-Anhalt.
III. ABSCHNITT
UNTERRICHTUNG UND BETEILIGUNG DER EINWOHNER
§ 7
Einwohnerversammlung
(1) Einwohnerversammlungen beruft der Bürgermeister ein. Er setzt die
Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die
Einladung ist ortsüblich bekannt zu machen und soll in der Regel 14
Tage vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. Die Einladungsfrist kann
bei besonderer Dringlichkeit auf drei Tage verkürzt werden.
(2) Einwohnerversammlungen können auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt
werden.
(3) Der Gemeinderat ist über den Ablauf der Einwohnerversammlung und
wesentliche Ergebnisse in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.
§ 8
Einwohnerfragestunde
(1) Der Gemeinderat hält nach Maßgabe des Bedarfs im Anschluss an ordentliche
öffentliche Sitzungen eine Einwohnerfragestunde ab. Der Bürgermeister
kann in der Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde
auf einen anderen Zeitpunkt legen.
(2) Der Bürgermeister stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest.
Findet sich kein Einwohner zu Beginn der Fragestunde ein, kann sie geschlossen
werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt
sein.
(3) Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift
berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen zu stellen.
Zugelassen werdenn nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die