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Egelner Mulde Nachrichten Amtliche Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde und ihrer Mitgliedsgemeinden verantwortlich: Herr Ruthard Reimer, Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes - Ausgabe 04/ 008 vom 1 . Februar 008 Bekanntmachung Hiermit gebe ich entsprechend § 30 Kommunalwahlgesetz und § 39 Kommunalwahlordnung die durch den Gemeinderat Borne am 07.02.2008 zugelassenen Bewerbungen für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Borne bekannt: Guschl, Dietmar Geburtsjahr 1943 Beruf: Schlossermeister wohnhaft in 39435 Borne, Katzensteg 2 Wegener Gemeindewahlleiter B e k a n n t m a c h u n g Öffentliche Versammlung zur Vorstellung der Bewerber zur Bürgermeisterwahl Nach Paragraph 60 Abs. 2 letzter Satz der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt muss den Bewerbern zur Bürgermeisterwahl die Gelegenheit gegeben werden, sich den Bürgern in mindestens einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Die Versammlung zur Vorstellung der Bewerber zur Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Borne findet statt am: Donnerstag, d. 21. Februar 2008 um 19.00 Uhr in Borne, im Sitzungssaal, Ernst-Thälmann-Straße 14 Die Einwohner sind zu dieser Vorstellung herzlich eingeladen. gez. Guschl Bürgermeister Gemeinde Borne Ergänzungssatzung Zur Festlegung des Beitragssatzes entsprechend der „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Borne“ Auf der Grundlage der §§ 6, 8 und 44 Abs. 3 Ziffer 1 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl LSA S. 568) in der zur Zeit gültigen Fassung und der §§ 2 und 6a des Kommunalabgabegesetzes (KAG LSA) vom 13.12.1996 (GBVl. LSA S. 405) in der zur zeit gültigen Fassung und der „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Borne“ (§9) vom 22.01.2004 hat der Gemeinderat Borne in seiner Sitzung am 07.02.2008 folgende Ergänzungssatzung zur Festlegung der Beitragssätze für die Investitionsjahre 2006 und 2007 beschlossen: § 1 Beitragssatz (1) der Beitragssatz nach Maßgabe der Bestimmung der „Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für die öffentlichen Verkehrsanlagen der Gemeinde Borne“ § 9 vom 22.01.2004, wird aus den Investitionsaufwendungen des jeweiligen Haushaltsjahres ermittelt. (2) Der Beitragssatz für den Erhebungszeitraum 2006 beträgt 0,2520 Euro/m² (3) Der Beitragssatz für den Erhebungszeitraum 2007 beträgt 0,0401 Euro/m² § 2 In-Kraft-Tretem Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Borne, den 07.02.2008 Guschl Bürgermeister
Egelner Mulde Nachrichten Amtliche Mitteilungen der Verwaltungsgemeinschaft Egelner Mulde und ihrer Mitgliedsgemeinden verantwortlich: Herr Ruthard Reimer, Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes - Ausgabe 04/ 008 vom 1 . Februar 008 Gemeinde Etgersleben Hauptsatzung der Gemeinde Etgersleben Aufgrund der §§ 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Etgersleben in seiner Sitzung am 22.11.2007 folgende Hauptsatzung beschlossen: I. ABSCHNITT BENENNUNG UND HOHEITSZEICHEN § 1 Name, Bezeichnung Die Gemeinde führt den Namen „Gemeinde Etgersleben“. § 2 Wappen, Flagge Diensstiegel (1) Das Wappen der Gemeinde Etgersleben zeigt: In Blau ein silberner Pelikan mit ausgebreiteten Schwingen auf schwarzem Nest sich die Brust ritzend und mit seinem Blut seine drei Jungen nährend. (2) Die Flagge der Gemeinde zeigt die Farben weiß-blau mit aufgelegtem Wappen. (3) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel, das dem der Hauptsatzung beigefügten Dienstsiegelabdruck entspricht. Die Umschrift lautet: „Gemeinde Etgersleben“. - Siegelabdruck - II. ABSCHNITT ORGANE § 3 Vorsitz im Gemeinderat (1) Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates. (2) Der Gemeinderat wählt gemäß § 54 Abs. 3 GO LSA für die Dauer der Wahlperiode aus der Mitte des Gemeinderates einen ersten Stellvertreter und einen zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters für den Verhinderungsfall. Sie vertreten den Bürgermeister auch in der Funktion des Vorsitzenden des Gemeinderates. Die Stellvertreter führen nach der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis die Bezeichnung „erster“ und „zweiter stellvertretender Bürgermeister“. (3) Der erste stellvertretende Bügermeister und der zweite stellvertretende Bürgermeister können abgewählt werden. Eine Nachwahl hat unverzüglich zu erfolgen. § 4 Zuständigkeit des Bürgermeisters (1) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 GO LSA folgende Angelegenheiten: 1. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 97 Abs. 1, wenn der Wert einen Betrag von 2.500 Euro nicht übersteigt; 2. die Zustimmung zur Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 44 Abs. 3 Ziff. 4, wenn der Wert einen Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigt; 3. Rechtsgeschäfte im Sinne von § 44 Abs. 3 Ziff. 7 GO LSA, wenn der Wert einen Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigt; 4. Rechtsgeschäfte im Sinne von § 44 Abs. 3 Ziff. 10 GO LSA, wenn der Wert einen Betrag von 2.500 Euro nicht übersteigt; 5. Rechtsgeschäfte im Sinne von § 44 Abs. 3 Ziff. 13 GO LSA, wenn der Wert einen Betrag von 2.500 Euro nicht übersteigt; 6. Rechtsgeschäfte im Sinne von § 44 Abs. 3 Ziff. 16 GO LSA, wenn der Wert einen Betrag von 2.500 Euro nicht übersteigt; 7. die Führung von Rechtsstreitigkeiten (§ 44 Abs. 3 Ziff. 22 GO LSA) bei einem Gegenstandswert bis zu 2.500 Euro; 8. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 des Baugesetzbuches, wenn sie ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung ist; 9. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 des Baugesetzbuches, wenn sie kleinere Ausnahmen und Befreiungen gemäß § 31 des Baugesetzbuches betrifft. (2) Der Bürgermeister entscheidet in Vergabeangelegenheiten, wenn der Auftragswert einen Betrag von 5.000 Euro nicht überschreitet. (3) Der Bürgermeister erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Hierzu gehören die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben oder die im Einzelfall einen Vermögenswert von 1.500 Euro nicht übersteigen. (4) Die Rechte der Gemeinderäte nach § 44 Abs. 5 und Abs. 6 GO LSA bleiben unberührt. § 5 Geschäftsordnung Das Verfahren im Gemeinderat wird durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Geschäftsordnung geregelt. § 6 Zulassung von Bewerbern für die Wahl zum Bürgermeister Der Gemeinderat entscheidet über die Zulassung der Bewerbungen für die Wahl zum Bürgermeister aus der Grundlage der geltenden Vorschriften der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt und des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt. III. ABSCHNITT UNTERRICHTUNG UND BETEILIGUNG DER EINWOHNER § 7 Einwohnerversammlung (1) Einwohnerversammlungen beruft der Bürgermeister ein. Er setzt die Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die Einladung ist ortsüblich bekannt zu machen und soll in der Regel 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. Die Einladungsfrist kann bei besonderer Dringlichkeit auf drei Tage verkürzt werden. (2) Einwohnerversammlungen können auf Teile des Gemeindegebietes beschränkt werden. (3) Der Gemeinderat ist über den Ablauf der Einwohnerversammlung und wesentliche Ergebnisse in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten. § 8 Einwohnerfragestunde (1) Der Gemeinderat hält nach Maßgabe des Bedarfs im Anschluss an ordentliche öffentliche Sitzungen eine Einwohnerfragestunde ab. Der Bürgermeister kann in der Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde auf einen anderen Zeitpunkt legen. (2) Der Bürgermeister stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Findet sich kein Einwohner zu Beginn der Fragestunde ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein. (3) Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift berechtigt, grundsätzlich eine Frage und zwei Zusatzfragen zu stellen. Zugelassen werdenn nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die
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