COMPACT-Magazin 05-2017

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COMPACT Thema NRW Chronologie des Grauens Der Buchautor Jürgen Cain Külbel hat für den Fernsehsender RTdeutsch die Stationen des Staatsversagens im Falle Anis Amri zusammengestellt: 28. Juli 2015: Anis Amri boxt auf dem Gelände des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) einem Wachmann mit der Faust ins Gesicht. Sommer 2015: Ein Informant des Landeskriminalamtes Nordrhein- Westfalen (LKA NRW) erklärt, Amri habe von Attentaten gesprochen. Einen V-Mann habe er gefragt, ob der Schusswaffen besorgen könne. 30 November 2015: Amri erkundigt sich bei einem V-Mann, ob der eine Kalaschnikow für einen Anschlag besorgen könnte; er wolle «etwas in Deutschland unternehmen». 25. November 2015: LKA NRW: «Anis» habe gegenüber einem V-Mann behauptet, er könne «problemlos eine Kalaschnikow in Napoli besorgen». 3. Dezember 2015: Ein V-Mann sagt, «Anis» wolle in Paris Kalaschnikows kaufen, um in Deutschland Anschläge durchzuführen. 26. Januar 2016: Zeugnis des BfV mit Hinweis auf mögliches Eigentumsdelikt in Berlin durch Amri zur Erlangung von Geldmitteln zwecks Vorbereitung eines Anschlages mit Schnellfeuergewehren. Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Berlin lehnt am 29. Januar 2016 Einleitung eines Strafverfahrens ab. 2. Februar 2016 Amri kontaktiert über den Instant-Messaging-Dienst Telegram Mitglieder des Islamischen Staates (IS), bietet sich als Selbstmordattentäter an. 17. Februar 2016: Verdacht, dass Amri einen Mann in Falkensee töten will, um so Geld zum Einkauf von Waffen und Sprengstoffen zu besorgen. 18. Februar 2016: Ergebnis der Auswertung von Amris Handy durch das LKA Berlin: Er hat sich im Internet nach Anleitungen zum Bau von Rohrbomben und chemischen Formeln zur Sprengstoffherstellung erkundigt. 24. Februar 2016: Verdeckte Maßnahmen ergeben, Amri will «im Auftrag Allahs töten». nesier für so gefährlich, dass man beim Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen «Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat» und – siehe oben – die Abschiebehaft beantragte. Doch man ließ es dabei bewenden, die Observation zu verstärken – obwohl allein die Tatsache, dass Amri den ihm zugewiesenen Wohnsitz in NRW verlassen hatte und sich häufiger in Berlin aufhielt, also sein fortwährender Verstoß gegen die sogenannte Residenzpflicht, Handhabe zur Verhaftung geboten hätte. Der Tunesier benutzte mindestens 14 Alias-Identitäten, um seine Reisen zu verschleiern und um sich staatliche Stütze zu erschleichen. Auch nachdem Amri wegen der letztinstanzlichen Ablehnung seines Asylantrages seit Mitte Juni 2016 «vollziehbar ausreisepflichtig» gewesen war, unternahmen die NRW-Behörden nichts. Immerhin war die Bundespolizei auf Zack, als sie den Gefährder Ende Juli 2016 in Friedrichshafen am Bodensee aufgriff: Er hatte gefälschte italienische Papiere und Drogen bei sich, und das reichte für die Einweisung in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg. Doch nun kamen ihm wieder seine Schutzengel aus NRW zu Hilfe: In Absprache mit Innenminister Jäger wies die Ausländerbehörde Kleve die baden-württembergische Justiz darauf hin, dass die Haft unzulässig sei, weil Amris Abschiebung «aus Gründen, die der Ausländer nicht zu verantworten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann». Bleiberecht für einen Terroristen Der SPD-Politker Ralf Jäger ist seit 2010 Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: picture alliance / Federico Gambarini/dpa Das Argument, ein Gefährder könne nicht hinter Schloss und Riegel festgehalten werden, wenn man ihn kurzfristig nicht in sein Herkunftsland abschieben kann, ist freilich ebenso idiotisch wie nach der Gesetzeslage falsch: Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes bietet die Möglichkeit, «zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung (!) eine Abschiebungsanordnung» zu erlassen. Dies erlaubt eine Inhaftierung von gefährlichen Ausländern von bis zu 18 Monaten. Jäger nahm bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss am 5. Januar 2017 auf diese Gesetzeslage Bezug, verteidigte die Nichtabschiebung Amris trotz des Drängens seines eigenen LKAs aber dennoch: «Die rechtliche Hürde ist übrigens so hoch, dass dieser Paragraf 58a noch nie in der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung kommen konnte, weil eben die Hürde so hoch ist.» In NRW erfreute sich Amri besonderer Förderung. Dem widersprach sogar der von Jäger selbst bestellte Gutachter Kretschmer: Auf Seite 73 heißt es in seiner Expertise: «Bei voller Kenntnis und Verwertbarkeit aller gesammelten Verdachtsmomente hätte im Frühjahr 2016 – zumal angesichts der seinerzeit festen Verwurzelung Amris in der extremistischen Szene – eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz durchaus erfolgreich sein können.» Kretschmer schränkte allerdings ein, wesentliche Verdachtsmomente hätten «mangels Freigabe» des ermittlungsführenden Generalbundesanwalts (GBA) in Karlsruhe nicht verwertet werden können. Aber selbst das stimmt nicht, wie die Befragung von GBA Peter Frank im Untersuchungsausschuss ergab: Demnach hatte Nordrhein-Westfalen eine förmliche Anfrage zur Aktenfreigabe an seine Behörde gar nicht gestellt. Karlsruhe hätte ansonsten eine «wohlwollende Prüfung» vorgenommen und sich diesem Ansinnen «nicht verschließen» können.
COMPACT Thema NRW Fazit: Jäger, der sich hinter den rechtlichen Hürden des Paragrafen 58a versteckt, hat selbst dazu beigetragen, dass diese Hürden nicht beseitigt wurden. Aber offenkundig geht es nicht nur um fahrlässiges Laisser-faire. Nachgewiesen ist, dass ein Spitzel des LKA NRW Amri zumindest ein Mal von Dortmund nach Berlin kutschiert hat. In internen Akten der Behörde, die Mainstream-Journalisten einsehen konnten, heißt es: «Durch eine beim LKA geführte VP [VP: Vertrauensperson] wurde erstmals Kontakt zu Anis Amri hergestellt. Im Verlauf der nächsten Tage erklärte Amri, mittels Kriegswaffen (AK47, Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen.» Die Bild-Zeitung warf in der Folge die Frage auf, ob der Tunesier selbst ein V-Mann des LKA NRW gewesen und ob dies nicht der Grund dafür sei, dass er von den Sicherheitsbehörden nicht rechtzeitig gestoppt wurde. Später zog das Blatt die Spekulationen zurück und erzählte das Heldenepos des besagten Undercoveragenten, eines Türken, der immer wieder Anschläge verhindert hatte, aber leider im Falle Amris kein Gehör fand. Egal wie man die Geschichte dreht und wendet: An Jäger bleibt immer etwas hängen. Der Unsicherheitsminister Selbst ohne die Causa Amri hat Jäger ein Sündenregister angesammelt – seine Akte würde sogar bei Sturm und offenem Fenster nicht von alleine wegfliegen. Zeit Online resümierte Anfang April 2017: «Kein anderer deutscher Innenminister hat eine vergleichbare Zahl von Skandalen und Affären zu verantworten wie Jäger. In seine bald siebenjährige Amtszeit fallen die Misshandlung von Flüchtlingen in Unterkünften des Landes und die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015. In seine Zuständigkeit fallen die kriminellen Familienclans in mehreren nordrhein-westfälischen Großstädten, gegen die die Polizei allenfalls noch mit Hundertschaften vorgehen kann.» Seine Schönfärberei im Flüchtlings-Tsunami des Sommers 2015 spricht Bände – besonders die über seine Heimatstadt: «Zuwanderung ist für die Stadt Duisburg ein Segen.» Dabei ist gerade der Stadtteil Marxloh längst als No-Go-Area bekannt… Auch das Kaputtsparen der Polizei ausgerechnet im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland geht auf seine Kappe: Auf 100.000 Einwohner kommen in NRW gerade einmal etwa 220 Polizisten. Kein Wunder, dass sich Kriminelle jeder Couleur angezogen fühlen: Mehr als jeder Vierte der 6.600 in der Bundesrepublik registrierten Salafisten und fast jeder dritte IS-Rekrut aus Deutschland stammen aus NRW. Von den 167.000 Einbrüchen, die es 2015 im gesamten Bundesgebiet gab, wurden 62.000 an Rhein und Ruhr begangen – mehr als ein Drittel. Der WDR berichtete am 30. Januar, der Kokainhandel im Revier laufe so reibungslos «wie Gummibärchen kaufen am Kiosk». Als der Amri-Untersuchungsausschuss am 7. April seinen Zwischenbericht vorlegte, sprach die Opposition von Einseitigkeiten zugunsten der Landesregierung. Kraft konterte gewohnt schnoddrig: «Blanker Unsinn!» Bis zum Urnengang Mitte Mai droht Jäger kaum noch Gefahr. Die CDU ist schwach und hat wenig Aussichten auf einen Machtwechsel. Die FDP unter Christian Lindner ist laut, aber harmlos. Die Piraten erweisen sich, wie überall, als planlose Chaoten. Und der AfD fehlen noch die parlamentarischen Möglichkeiten, um in die traurige Jäger-Posse eingreifen zu können. Zu befürchten ist: Dieser Mann wird weitermachen. Mit diesem Foto suchten die Behörden Anis Amri. Foto: Bundeskriminalamt «Kein anderer deutscher Innenminister hat eine vergleichbare Zahl von Skandalen und Affären zu verantworten wie Jäger.» Die Zeit _ Daniel Spliethoff (*1989) kommt aus dem Ruhrgebiet und studiert Geschichte und Germanistik. Anzeige Unser kleines Schwarzes COMPACT-Edition dokumentiert, was Sie nicht wissen sollen. Mit Belegen und Quellen. Putin ist böse, Merkel ist gut, unsere Presse ist frei? Statt vorgefertigter Meinungen fi nden Sie hier ausschließlich Originalzitate – damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Jede COMPACT-Edition hat 124 Seiten im handlichen Format und ist mit Hochglanz und Klebebindung eine echte Versuchung. *inkl. MwSt Bestellung unter: shop@compact-mail.de FAX 03327 - 569 86 17 compact-shop.de Nur 8,80 € zzgl. Versand *
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