COMPACT-Magazin 05-2017

COMPACT Thema NRW
Chronologie
des Grauens
Der Buchautor Jürgen Cain Külbel
hat für den Fernsehsender
RTdeutsch die Stationen des
Staatsversagens im Falle Anis
Amri zusammengestellt:
28. Juli 2015: Anis Amri boxt auf
dem Gelände des Berliner Landesamts
für Gesundheit und
Soziales (Lageso) einem Wachmann
mit der Faust ins Gesicht.
Sommer 2015: Ein Informant des
Landeskriminalamtes Nordrhein-
Westfalen (LKA NRW) erklärt,
Amri habe von Attentaten
gesprochen. Einen V-Mann habe
er gefragt, ob der Schusswaffen
besorgen könne.
30
November 2015: Amri erkundigt
sich bei einem V-Mann, ob
der eine Kalaschnikow für einen
Anschlag besorgen könnte; er
wolle «etwas in Deutschland
unternehmen».
25. November 2015: LKA NRW:
«Anis» habe gegenüber einem
V-Mann behauptet, er könne
«problemlos eine Kalaschnikow
in Napoli besorgen».
3. Dezember 2015: Ein V-Mann
sagt, «Anis» wolle in Paris
Kalaschnikows kaufen, um in
Deutschland Anschläge durchzuführen.
26. Januar 2016: Zeugnis des
BfV mit Hinweis auf mögliches
Eigentumsdelikt in Berlin durch
Amri zur Erlangung von Geldmitteln
zwecks Vorbereitung
eines Anschlages mit Schnellfeuergewehren.
Generalstaatsanwaltschaft
(GStA) Berlin lehnt
am 29. Januar 2016 Einleitung
eines Strafverfahrens ab.
2. Februar 2016 Amri kontaktiert
über den Instant-Messaging-Dienst
Telegram Mitglieder
des Islamischen Staates (IS),
bietet sich als Selbstmordattentäter
an.
17. Februar 2016: Verdacht, dass
Amri einen Mann in Falkensee
töten will, um so Geld zum Einkauf
von Waffen und Sprengstoffen
zu besorgen.
18. Februar 2016: Ergebnis der
Auswertung von Amris Handy
durch das LKA Berlin: Er hat sich
im Internet nach Anleitungen
zum Bau von Rohrbomben und
chemischen Formeln zur Sprengstoffherstellung
erkundigt.
24. Februar 2016: Verdeckte
Maßnahmen ergeben, Amri will
«im Auftrag Allahs töten».
nesier für so gefährlich, dass man beim Generalbundesanwalt
ein Verfahren wegen «Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdenden Straftat» und – siehe
oben – die Abschiebehaft beantragte. Doch man ließ
es dabei bewenden, die Observation zu verstärken –
obwohl allein die Tatsache, dass Amri den ihm zugewiesenen
Wohnsitz in NRW verlassen hatte und sich
häufiger in Berlin aufhielt, also sein fortwährender
Verstoß gegen die sogenannte Residenzpflicht, Handhabe
zur Verhaftung geboten hätte. Der Tunesier benutzte
mindestens 14 Alias-Identitäten, um seine Reisen
zu verschleiern und um sich staatliche Stütze zu
erschleichen. Auch nachdem Amri wegen der letztinstanzlichen
Ablehnung seines Asylantrages seit
Mitte Juni 2016 «vollziehbar ausreisepflichtig» gewesen
war, unternahmen die NRW-Behörden nichts.
Immerhin war die Bundespolizei auf Zack, als sie
den Gefährder Ende Juli 2016 in Friedrichshafen am
Bodensee aufgriff: Er hatte gefälschte italienische
Papiere und Drogen bei sich, und das reichte für die
Einweisung in die Justizvollzugsanstalt Ravensburg.
Doch nun kamen ihm wieder seine Schutzengel aus
NRW zu Hilfe: In Absprache mit Innenminister Jäger
wies die Ausländerbehörde Kleve die baden-württembergische
Justiz darauf hin, dass die Haft unzulässig
sei, weil Amris Abschiebung «aus Gründen,
die der Ausländer nicht zu verantworten hat, nicht
innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt
werden kann».
Bleiberecht für einen Terroristen
Der SPD-Politker Ralf Jäger ist seit 2010 Innenminister von
Nordrhein-Westfalen. Foto: picture alliance / Federico Gambarini/dpa
Das Argument, ein Gefährder könne nicht hinter
Schloss und Riegel festgehalten werden, wenn man
ihn kurzfristig nicht in sein Herkunftsland abschieben
kann, ist freilich ebenso idiotisch wie nach der
Gesetzeslage falsch: Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes
bietet die Möglichkeit, «zur Abwehr einer
besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland oder einer terroristischen Gefahr
ohne vorhergehende Ausweisung (!) eine Abschiebungsanordnung»
zu erlassen. Dies erlaubt
eine Inhaftierung von gefährlichen Ausländern von
bis zu 18 Monaten. Jäger nahm bei seiner Aussage
im Untersuchungsausschuss am 5. Januar 2017 auf
diese Gesetzeslage Bezug, verteidigte die Nichtabschiebung
Amris trotz des Drängens seines eigenen
LKAs aber dennoch: «Die rechtliche Hürde ist
übrigens so hoch, dass dieser Paragraf 58a noch nie
in der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung
kommen konnte, weil eben die Hürde so hoch ist.»
In NRW erfreute sich Amri besonderer
Förderung.
Dem widersprach sogar der von Jäger selbst bestellte
Gutachter Kretschmer: Auf Seite 73 heißt es
in seiner Expertise: «Bei voller Kenntnis und Verwertbarkeit
aller gesammelten Verdachtsmomente hätte
im Frühjahr 2016 – zumal angesichts der seinerzeit
festen Verwurzelung Amris in der extremistischen
Szene – eine Abschiebungsanordnung nach Paragraf
58a Aufenthaltsgesetz durchaus erfolgreich sein
können.» Kretschmer schränkte allerdings ein, wesentliche
Verdachtsmomente hätten «mangels Freigabe»
des ermittlungsführenden Generalbundesanwalts
(GBA) in Karlsruhe nicht verwertet werden
können. Aber selbst das stimmt nicht, wie die Befragung
von GBA Peter Frank im Untersuchungsausschuss
ergab: Demnach hatte Nordrhein-Westfalen
eine förmliche Anfrage zur Aktenfreigabe an seine
Behörde gar nicht gestellt. Karlsruhe hätte ansonsten
eine «wohlwollende Prüfung» vorgenommen und
sich diesem Ansinnen «nicht verschließen» können.