COMPACT-Magazin 05-2017

COMPACT Thema NRW
DITIB-Zentralmoschee in Köln.
Foto: CEphoto/Uwe Aranas, CC-BY-
SA-3.0, Wikimedia
Bei der Großkundgebung mit
Anhängern des türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan im
Sommer 2016 in Köln empfingen
40.000 Türken AKP-Politiker mit
Allahu-Akbar-Rufen. Foto: picture
alliance / dpa
kischen Wurzeln, die bei uns leben, die hierhergekommen
sind, ob sie oder ihre Vorfahren sich in das
Gemeinwesen hier in Nordrhein-Westfalen einbringen.»
Nota bene: Die Doppelpass-Türken können ohnedies
bei uns mitwählen. Aber die SPD will partout
alle Türken mitbestimmen lassen…
Der Vorstoß bekam eine Mehrheit, aber nicht
die zur Verfassungsänderung notwendige Unterstützung
von zwei Dritteln der Abgeordneten. Dabei
zielen die Pläne der Sozialdemokraten auf die
Entdeutschung der gesamten Republik. Beauftragt
damit ist die Türkin Aydan Özoguz, die als Staatsministerin
für Integration in der Bundesregierung
sitzt. Bereits im September 2015 veröffentlichte
sie ein Strategiepapier, wonach sich «nicht nur die
Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen».
Mitte Februar 2017 veröffentlichte schließlich eine
«Expert_innenkommission» der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung
unter ihrem Vorsitz das Papier
«Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft».
Der zentrale Vorschlag ist derselbe wie in
NRW: Wahlrecht auch für Ausländer, die nicht aus
der EU kommen.
Dass Krafts Beliebtheit dennoch nie ernsthaft
Schaden nahm, erstaunt selbst Beobachter. Die populärste
Politikerin im Land sei sie lediglich «wegen
fehlender Konkurrenz», glaubt etwa Woyke. In
manchem erinnert die Ministerpräsidentin an Angela
Merkel: Beide Frauen exekutieren die Macht fast
geräuschlos, lassen Vorwürfe und Affären wie Teflon
von sich abperlen. Anders als die kühl-technokratische
Kanzlerin mimt die gebürtige Mülheimerin
jedoch zeitgleich die herzliche Tochter aus dem Revier
– Kümmerer-Gen und etwas Knuddeligkeit inklusive.
Als «offen und ehrlich, aber nicht immer bequem»
beschreibt sich Kraft selbst auf ihrem Facebook-Profil.
Mit mehr als 16.000 Euro Grundgehalt
ist Kraft der bestbezahlte
Landeschef Deutschlands.
Tatsächlich repräsentiert Kraft den sozialdemokratischen
Traum vom sozialen Aufstieg durchaus
auch persönlich. «Wir lebten in einfachen Verhältnissen.
Wenig Bücher, keine Kunst und Kultur.»
Die Eltern – Straßenbahnfahrer und Schaffnerin –
«schufteten im Schichtdienst», erzählte sie 2010.
Die Maloche ermöglichte der Tochter als erste ihrer
Familie ein Abitur. Danach studierte sie unter anderem
am renommierten Londoner King’s College.
Seit Sommer 2000 sitzt sie im nordrhein-westfälischen
Landtag. Bereits ein Jahr später holte Ministerpräsident
Wolfgang Clement die damals 40-Jährige
als Ministerin ins Kabinett. Nach den Wahlen
von 2005 – bei der die SPD erstmals seit 1966 das
Amt des Regierungschefs einbüßte – rückte Kraft an
die Spitze der Landtagsfraktion. Fünf Jahre später
kehrte die Partei an die Macht zurück. Mit mehr als
16.000 Euro Grundgehalt ist die Blondine heute der
bestbezahlte Landeschef Deutschlands.
Rot-Rot-Grün in Düsseldorf?
Zudem erwies sich Kraft immer wieder als geschickte
Taktikerin. Vor der Landtagswahl 2010
schloss sie eine Koalition mit der Linkspartei aus –
vermied jedoch Äußerungen zu einer Duldung. Als
es nach dem Urnengang für Rot-Grün nicht reichte,
bildete sie offiziell ein Minderheitenkabinett mit
wechselnden Mehrheiten – stützte sich also doch
auf die Linke.
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Auch 2017 laviert sie auffallend um eine klare
Koalitionsaussage herum. «Ich würde mich freuen,
wenn es wieder für Rot-Grün reicht», verriet Kraft
wenig sensationell Ende März dem Bonner Generalanzeiger.
Doch angesichts der schwächelnden Grünen
dürfte die SPD einen dritten Partner benötigen.
Krafts stoische Antwort auf entsprechende Fragen:
Die Linke sei «weder regierungswillig noch regierungsfähig».
Dass sie selbst ein solches Bündnis ablehnt,
sagt die Ministerpräsidentin dagegen nicht.