COMPACT-Magazin 05-2017

COMPACT Thema NRW
Nichts gewusst vom Kölner Sexmob?
Auch persönlich sorgte Kraft wiederholt für zweifelhafte
Schlagzeilen. Dass sie während einer Audienz
bei Papst Franziskus im Herbst 2016 demonstrativ
einen afghanischen Flüchtling mit sich führte, mag
noch als politisch korrekter Spleen gelten. Schlimmer
mutete ihr tagelanges Schweigen nach dem Rapefugee-Terror
in der Kölner Silvesternacht 2015/16
an. Erst am 4. Januar äußerte sie zaghaft, dass «kriminelle
Straftäter dann auch abgeschoben werden»
müssen. Dabei wurde die Staatskanzlei bereits am
Neujahrstag um 14:36 Uhr vom polizeilichen Lagezentrum
informiert. Eine sogenannte «Wichtiges-Ereignis»-Meldung
war nach Informationen des Kölner
Express sogar mit drei Ausrufezeichen gekennzeichnet.
Kraft selbst gab im Mai 2016 eine eidesstattliche
Erklärung ab, wonach sie erst am 4. Januar in
Kenntnis gesetzt worden sei und in den ersten Tagen
des neuen Jahres im Übrigen gar keinen Kontakt mit
den zuständigen Kabinettsmitgliedern gehabt habe.
Das Gegenteil konnte ihr auch ein Untersuchungsausschuss
des Landtages nicht nachweisen. Allerdings
weckte Krafts Abwesenheit Erinnerungen an
den Juni 2014. Nach einem Jahrhundertunwetter in
Münster mit zwei Toten war sie ebenfalls tagelang
wie vom Erdboden verschluckt. Sie habe auf einem
Bootsurlaub in Brandenburg «eine Woche lang keinen
Empfang» auf ihrem Handy gehabt, gab die Sozialdemokratin
zu Protokoll. Später musste sie einräumen,
am Tag nach dem Unglück eben doch mit
ihrem Innenminister Ralf Jäger telefoniert zu haben.
Ob es die Politikerin manches Mal mit der Wahrheit
weniger genau nimmt, ließe sich auch bei einem
Blick auf ihre Biografie fragen. So verschwand
im Jahr 2006 ihre langjährige Tätigkeit beim halbstaatlichen
Mülheimer Zentrum für Innovation und
Technik (Zenit) zeitweise aus dem offiziellen Lebenslauf.
Der Grund für diese Korrektur ist nicht geklärt.
«Nun, vielleicht liegt es daran, dass die Zenit GmbH
in einen der großen NRW-Förderskandale verwickelt
war, in dessen Verlauf vor zwei Jahren auch die Rolle
von Hannelore Kraft kritisch hinterfragt wurde»,
spekulierte der Blog Ruhrbarone 2009.
Erdogans Agenten an Krafts Schulen
Auch dem Treiben der türkischen Religionsbehörde
DITIB in NRW schaute Kraft weitgehend tatenlos
zu. Lediglich verbal übte sie gelegentlich Kritik am
langen Arm des Recep Tayyip Erdogan. «Es verstärken
sich die Zweifel, dass die DITIB den Kriterien
zur Einstufung als Religionsgemeinschaft entspricht»,
sagte sie im Sommer 2016 der Westdeutschen Allgemeinen.
Tatsächlich ist die Anzahl der DITIB-Imame
in NRW-Gefängnissen seither von 117 auf zwölf
gesunken – jedoch nur, weil sich Ankaras Religionsemissäre
einer kurz darauf eingeführten Überprüfung
durch den Verfassungsschutz verweigern. Dass
die Organisation, deren Vorbeter teilweise dem türkischen
Geheimdienst zuarbeiten sollen, über einen
Beirat Einfluss auf den 2012 unter Kraft erstmals in
Deutschland eingeführten Islamunterricht nimmt,
sieht die Sozialdemokratin hingegen gelassen: «Das
Modell funktioniert und ist bis 2019 vereinbart.»
Die offenen Schultore für Erdogans Imame sind
keine Ausnahme. Am 15. März 2017 wollten SPD,
Grüne und Piraten eine Verfassungsänderung erzwingen,
um auch Ausländern von außerhalb der
EU das Wahlrecht zu geben. Kraft erklärte zur Begründung,
«dass die Bürgerinnen und Bürger mit tür-
Keine Kraft-Kritik
«Er beschimpfte Hannelore Kraft
als ”korruptes Pack” und verglich
ihren IQ mit dem eines
Toastbrots. Nun ist ein 53-Jähriger
zu einer Geldstrafe von 2.250
Euro verurteilt worden.» (Spiegel
Online über einen Kritiker
der NRW-Ministerpräsidentin,
20.7.2016)
«Ich finde es nicht, es tut mir
leid. Können wir Ihnen gern
nachliefern, was noch an großen
Themen dabei ist. Da war noch
einiges.» (Kraft zu den Vorhaben
der Landesregierung, Welt
Online, 20.5.2016)
«Die Ministerpräsidentin gilt als
guter Mensch von Düsseldorf.
Damit der schöne Eindruck nicht
gestört wird, macht sie eine Politik,
die keinem weh tut – auf
Kosten der Landeskasse.» (Spiegel
Online, 30.4.2012)
«Viele Einwanderinnen und Einwanderer
sind hervorragend
qualifiziert. Jeder Dritte hat
die Fachhochschulreife oder
sogar Hochschulreife. Das sind
Fachkräfte, die unsere Wirtschaft
braucht.» (NRW-Integrationsminister
Guntram Schneider,
aachener-zeitung.de,
17.12.2014)
Eine Patrouille der Scharia-Polizei
in Wuppertal. Ende November
2016 erklärten die Richter am Landgericht
ihr Treiben für legal.
Foto: Screenshot Youtube
Failed State Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-
Westfalen
MÜNSTER
GELSENKIRCHEN
ESSEN
DORTMUND
DUISBURG
MÜHLHEIM BOCHUM
ARNSBERG
DÜSSELDORF
WUPPERTAL
HOCHDAHL/ERKRATH
KÖLN
AACHEN
BONN
No-Go-Areas
SIEGBURG
Hauptsitze krimineller Mafia-Clans
Rheinland-
Pfalz
Quellen: Antimafia-Kommission Italien,
einwanderungskritik.de Grafik: COMPACT
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