COMPACT-Magazin 05-2017

Mutti aus Mühlheim
_ von Martin Müller-Mertens
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Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen holte den Islamverband DITIB in
die Schulen, die Staatskanzlei schwieg zum Kölner Sexmob und will
das Wahlrecht für alle Türken. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) dürfte den Urnengang am 14. Mai trotzdem klar gewinnen.
Im Wahlkampf 2010 pilgerte die
damalige Oppositionsführerin
Kraft mit SPD-Chef Sigmar Gabriel
und ihrem späteren Innenminister
Ralf Jäger in die Duisburger Merkez-Moschee.
Foto: picture alliance
/ dpa
«Das Modell funktioniert
und ist bis
2019 vereinbart.»
Kraft über
Islamunterricht
Das Wahlkampf-Selfie mit Martin Schulz ist verwackelt.
Ganz so, als habe Hannelore Kraft keine
Zeit für ein politisches Stelldichein mit dem neuen
Heiland der SPD. Rastlos durchstreift die sorgende
Landesmutti Städte und Dörfer Nordrhein-Westfalens
– so jedenfalls suggeriert es ihr Facebook-
Auftritt. Seit Juli 2010 regiert die Sozialdemokratin
das größte Bundesland. Trotz verheerender Bilanz,
zudem als Lügnerin ertappt, steht sie vor einer dritten
Amtszeit – keinem Politiker ist dies seit den Tagen
von Johannes Rau gelungen.
Dabei schien es 2016, als könnte die CDU Krafts
Sozialdemokraten in der Wählergunst überflügeln.
Doch mittlerweile kündigen Umfragen die SPD mit
37 Prozent deutlich als Siegerin des kommenden Urnenganges
an. «Trump und Erdogan überlagern alles.
Auf Veranstaltungen kann man kaum noch mit
den Leuten über die schlechte Bilanz von Rot-Grün
reden oder über den Landesentwicklungsplan», zitierte
die Kölnische Rundschau im März einen namentlich
nicht genannten CDU-Abgeordneten. Doch
der entscheidende Schlüssel zum Erfolg ist die Ministerpräsidentin
selbst. 57 Prozent würde sie laut
Erhebungen bei einer Direktwahl einfahren.
Allerdings hat Krafts rot-grünes Bündnis praktisch
keinen substantiellen Erfolg vorzuweisen: Nirgendwo
ist die Infrastruktur derart marode wie an Rhein
und Ruhr. Die Schulen in NRW schneiden bei Bildungsvergleichen
regelmäßig schlecht ab, Universitäten
klagen über Gängelungen durch die Bürokratie.
Das Ruhrgebiet erinnert auch nach sieben Jahren
Kraft an eine Sterbestation. 40 Prozent der Kinder in
Gelsenkirchen leben in Hartz-IV-Haushalten. In Duisburg,
Dortmund oder Essen sind es mehr als 30 Prozent.
Um die 40 Prozent ihres Haushalts geben viele
Städte für Sozialausgaben aus. Der Schuldenberg
des Landes wuchs auf 140 Milliarden Euro. Gleich
drei Mal fiel der rot-grüne Haushalt beim Landesverfassungsgericht
durch. So kippten die Richter den
Nachtragshaushalt 2010, da die Neuverschuldung
nicht oberhalb der Investitionen liegen darf. 2014 monierte
das Gericht Nullrunden für Beamte, mit denen
Rot-Grün die Staatsdiener selbstherrlich von der Gehaltsentwicklung
der Angestellten abkoppeln wollte.
Der Bund der Richter und Staatsanwälte forderte
daraufhin den Rücktritt der Regierungschefin. Der
Münsteraner Politikwissenschaftler Wichard Woyke
schalt Krafts Haushaltspolitik gar als «lächerlich».