Hessen - Deutscher Mieterbund - Landesverband Hessen eV

■Gießen - „Die auf der Bilanz-Pressekonferenz
der
Stadtwerke Gießen (SWG) vom
Vorstand geäußerten Überlegungen,
nach Auswegen suchen
zu wollen, falls, wie zu erwarten,
die Landeskartellbehörde
eine Verfügung zur Senkung
der überhöhten Wasserpreise in
Gießen erlässt, sprechen für
sich“, kritisiert der Vorsitzende
des Mietervereins Gießen, Stefan
Kaisers. „Aus der immer
wieder betonten Verbraucherfreundlichkeit
des stadteigenen
Unternehmens spricht der
Hohn.“
Nirgendwo in Europa seien die
Wasserpreise so hoch wie in
Deutschland. Allein in Hessen
gebe es bei Wasser erhebliche
Preisunterschiede, die sich nicht
mit den Förder- und Aufbereitungskosten
vor Ort rechtfertigen
ließen. In den Wasserbetrieben
vieler Kommunen sei noch
immer eine „Ingenieurmentalität“
verbreitet, die Überkapazitäten
mit teurer und aufwendiger
Technik vorhalte, ohne hinreichend
auf die Wirtschaftlichkeit
zu achten. Denn die zu hohen
Kosten habe man bislang
bequem auf die Bürger abgewälzt
und niemand habe das beanstandet.
„Da ist es erfreulich,
wenn eine Kartellbehörde endlich
Licht in den undurchsichti-
16 MieterZeitung 5/2010
Nachrichten aus dem Landesverband
Hessen
Stadtwerke Gießen
wollen Kontrolle ihrer
Wasserpreise umgehen
Wasserpreise in Gießen wenig verbraucherfreundlich
gen Preisdschungel beim Wasser
wirft und die Versorger mit
den höchsten Preisen dazu
zwingt, diese zu senken und zukünftig
rationeller zu arbeiten.
Schließlich hat der Verbraucher
keine Wechselmöglichkeit, es
gibt für Wasser keinen Markt.
Die Bürger sind dem Preisdiktat
ihres lokalen Wasserversorgers
gänzlich ausgeliefert“, so Kaisers.
Wenn nun der SWG-Vorstand
überlege, statt der „Wasserpreise“
wieder „Wassergebühren“
zu verlangen, so mache er das
nur deshalb, weil bei Gebühren
nicht mehr das Landeskartellamt
beim Hessischen Wirtschaftsminister
zuständig ist,
sondern die Kommunalaufsicht,
also der Regierungspräsident.
Von dem sei aber keine wirksame
Kontrolle zu erwarten, wie
die Vergangenheit gezeigt hat.
Darauf spekulieren offenbar die
SWG. „Dabei haben die Preissenkungsverfügungen
des Landeskartellamtes
den Segen des
Bundesgerichtshofes (BGH)
bekommen, der in einem interessanten
Urteil alle Entscheidungsgründe
der Behörde für
rechtmäßig erkannt hat“, so
Kaisers. Das Urteil habe bundesweit
große Resonanz erzeugt
und nun auch in anderen Bundesländern
dazu geführt, dass
dort Wasserpreisüberprüfungen
im Interesse der Verbraucher in
Gang kommen“, erklärt Kaisers.
„Die Chefetage der SWG ist gut
beraten, wenn sie weniger darüber
nachdenkt, wie man sich der
verbraucherfreundlichen Preiskontrolle
entziehen kann. Stattdessen
sollte sie ihre Anstrengungen
darauf richten, zu einer
wirtschaftlicheren Wasserproduktion
im eigenen Unternehmen
zu kommen“, meint der
Mietervereinsvorsitzende abschließend.
■
Deutsche Annington: Weiß da die Linke noch, was die Rechte tut?
■Welcher Mieter kennt keine
Auseinandersetzungen
mit der Deutschen Annington?
Eine unendliche Geschichte!
Und wer kann nicht darüber berichten,
mit welcher Penetranz
die Deutsche Annington ihre
Mieter mit Mahnungen überzieht,
wenn diese ihren Forderungen
nicht nachkommen,
ganz gleich, ob diese Forderungen
berechtigt sind oder nicht.
Ein besonderes Kuriosum passierte
im August dieses Jahres einemMieterinWiesbaden,derder
unberechtigten Abbuchung von
strittigen Forderungen der Deutschen
Annington widersprach
und darauf dann mit Schreiben
vom 20. August 2010 folgende
Mitteilung erhielt: „Vereinbarungsgemäß
haben wir wiederholtversucht,diefälligeMieteper
Lastschrift von Ihrem Bankkonto
einzuziehen. Die mit der unten
aufgeführten Bankverbindung
vorgelegte Lastschrift wurde uns
jedoch gebührenpflichtig zurückbelastet.Somitsehenwirunsnunmehr
gezwungen, Sie ab sofort
vom Abbuchungsverfahren auszuschließen.WirfordernSiehiermit
auf, Ihre monatliche Mietzahlung
gemäß der vertraglichen
Vereinbarung rechtzeitig per
Überweisung oder Dauerauftrag
Foto: BilderBox
aufdiegenannteBankverbindung
zu überweisen“. Und dann folgt
noch die Angabe eines angeblichen
Mietrückstands, über den
aber schon seit langem gestritten
wird. So weit, so gut oder
schlecht.
Der Mieter staunte nicht
schlecht, als er vier Tage später
erneut ein Schreiben von der
Deutschen Annington erhielt
mit folgendem Wortlaut: „Als
Anlage senden wir Ihnen den
Zahlschein für Ihre Zahlungen.
Bitte überweisen Sie den ausgewiesenen
Betrag rechtzeitig gemäß
der vertraglichen Vereinbarung
an uns. Über 185.000
unserer Kunden nutzen eine einfachere
Zahlungsweise. Haben
Sie schon einmal über die Erteilung
einer Einzugsermächtigung
nachgedacht? Die Vorteile
liegen auf der Hand ... Haben
wir Ihr Interesse geweckt? Dann
senden Sie uns doch bitte einfach
die beigefügte Einzugsermächtigung
ausgefüllt und unterschrieben
zurück.“
Da staunt man als Mieter nicht
schlecht. Entweder hält die
Deutsche Annington ihre Mieter
für „geistig unterbelichtet“
oder im Haus der Deutschen
Annington weiß die Linke nicht,
was die Rechte tut. ■
15, 07,

Verbandsdirektor Jost Hemming
■Die Mietervereine stellen
in der Beratungspraxis
vermehrt fest, dass sich Vermieter,
insbesondere die städtischen
und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften,
von ihrer Renovierungspflicht
befreien, indem
sie versuchen, die Durchführung
der Schönheitsreparaturen
mit Tricks auf den Mieter
abzuwälzen.
Viele Formularmietverträge
15, 07
Mieterbund rät zur Vorsicht
bei Vorabnahmeprotokoll
enthalten unwirksame Klauseln
zu den Schönheitsreparaturen.
Häufig etwa wird im Mietvertrag
vom Mieter verlangt, „spätestens“
oder „mindestens“ alle
drei bis fünf Jahre zu renovieren.
Eine solche Formularklausel
ist nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichthofes
unwirksam. Gleiches gilt für die
häufig in Mietverträgen von
Wohnungsbaugesellschaften
enthaltene Schönheitsreparaturklausel,
wonach der Mieter „nur
mit Zustimmung des Vermieters
von der bisherigen Ausführungsart
abweichen darf“. Auch
eine solche Formularklausel ist
unwirksam. Rechtsfolge ist,
dass die Durchführung der
Schönheitsreparaturen dem
Mieterbund Oberursel: Eine Ära ging zu Ende
■ Oberursel
- Angekündigt
hatte sie es schon vor längerer
Zeit, jetzt machte sie
Ernst: Gisela Seyboth übergab
ihr Amt als Vorsitzende des
Mieterbundes Oberursel in jüngere
Hände.
1968 war Gisela Seyboth in den
Verein eingetreten. Auslöser
war eine zu hohe Nebenkostenabrechnung.
Als engagierte
„Orschelerin“ war schnell klar,
dass Gisela Seyboth zu Höherem
berufen war. 1976 wählte
sie die Mitgliederversammlung
zur 2. Vorsitzenden des Vereins
und ab 1978 führte sie ununterbrochen
den Verein als 1. Vorsitzende.
Bei ihrem Amtsantritt
gehörten dem Verein 170 Mitglieder
an, ihrem Nachfolger
übergab sie einen Mitgliederbestand
von 1.141 Mieterhaushalten.
„Sie hat ein Engagement gezeigt,
wie man es nicht überall
findet“, lobte der Vorsitzende
des Deutschen Mieterbundes –
Landesverband Hessen, Wolfgang
Hessenauer, Gisela Seyboths
Arbeit. Ein Engagement,
das sich nicht nur in den stetig
gestiegenen Mitgliederzahlen
zeige. „Sie war 24 Stunden am
Tag für die Mieter erreichbar,
oft hat sie die Nacht hinzugenommen“,
meinte Wolfgang
Hessenauer schmunzelnd. Selten
stand bei Gisela Seyboth das
Telefon still, denn auf die offizielle
Sprechstunde an den Freitagnachmittagen
hat sie sich nie
beschränkt.
Jetzt freut sich Gisela Seyboth,
endlich mehr Zeit für Reisen zu
Vermieter obliegt. Häufig sind
es gerade die ehemals gemeinnützigenWohnungsbaugesellschaften,
die – wohl wissend,
dass die Formulierung im Mietvertrag
unwirksam ist – versuchen,
Renovierungsarbeiten
trotzdem auf den Mieter abzuwälzen.
So vereinbaren sie vor
dem Auszug eines Mieters eine
Vorabnahme. Bei der Vorabnahme
wird dann der Versuch unternommen,
den Mieter durch Unterzeichnung
eines Vorabnahmeprotokolls
zur Durchführung
der Schönheitsreparaturen zu
verpflichten. Unterschreibt der
Mieter ein solches Protokoll,
kann es geschehen, dass er hiermit
– trotz unwirksamer Renovierungsklausel
im Mietvertrag –
Wolfgang Hessenauer, 1. Vorsitzender Landesverband Hessen, Gisela
Seyboth und Rechtsanwalt Michael Scheffels, 1. Vorsitzender Mieter-
bund Oberursel (v. l.)
haben. Bereits wenige Tage
nach der außerordentlichen Mitgliederversammlung
ging es ab
zu einer Renovierung verpflichtet
wird.
Der Deutsche Mieterbund –
Landesverband Hessen verurteilt
diese mittlerweile gängige
Praxis: „Es besteht für den Mieter
keine Pflicht, ein Vorabnahme-
oder Wohnungsrückgabeprotokoll
zu unterschreiben.
Meist sind die Protokolle in einer
Art verschlüsselt, dass sich
dem Mieter nicht darstellt, ob
und welche Renovierungsarbeiten
er da gerade übernimmt. Wir
raten betroffenen Mitgliedern
deshalb dringend, bei Vorabnahmeprotokollen
Vorsicht
walten zu lassen und vor der
Wohnungsrückgabe Rechtsrat
einzuholen“, erklärt Verbandsdirektor
Jost Hemming. ■
Richtung Norwegen. „Der Norden
liegt uns besonders, da sind
wir immer wieder gerne.“ Doch
auch England, die USA oder
Australien hat die reiselustige
Orschelerin schon gemeinsam
mit der Familie besucht.
Dem Verein will Gisela Seyboth
aber auch weiterhin verbunden
bleiben. Zur ihrem
Nachfolger im Amt des 1. Vorsitzenden
wählte die außerordentlicheMitgliederversammlung
den Oberurseler Rechtsanwalt
und Berater des Vereins,
Michael Scheffels.
Die Telefonnummer des Vereins
und die freitäglichen Beratungsstunden
in der Hospitalstraße 9
bleiben vorerst bestehen. ■
Mieterbund Oberursel Neue Kontaktdaten
Änderung der Kontaktdaten des Mieterbundes Oberursel/Taunus:
Postanschrift: Kumeliusstraße 30 in 61440 Oberursel/Ts.
Telefon: 0 61 71/5 86 88 51, Fax: 0 61 71/58 68 52
Telefonisch zu erreichen Montag und Mittwoch von 9.00 bis 12.00 Uhr.
E-Mail-Adresse: info@mieterbund-oberursel.de
Beratung findet jeweils freitags von 18.00 bis 19.30 Uhr im Alten
Hospital, Hospitalstraße 9 in Oberursel/Ts., statt.
DMB-Landesverband Hessen e. V., Adelheidstraße 70, 65185 Wiesbaden, Tel. 06 11/41 14 05-0.
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