Die Selbstverwaltung der Stadt Würzburg in der Weimarer Republik ...

sungsgericht vertreten, das die kommunale Verwaltung im
Nationalsozialismus als „bloße Verwaltungsform des zentralistisch
gesteuerten Einheitsstaates“ bezeichnet. 1649 Dabei
liefert die Urteilsbegründung einen interessanten Ansatzpunkt
zur Entscheidung der Frage, inwieweit sich Nationalsozialismus
und Selbstverwaltung ausschließen. Das Bundesverfassungsgericht
erkennt, dass Selbstverwaltung in der
Zeit des Nationalsozialismus einen anderen Sinngehalt hatte
als Selbstverwaltung heute. 1650 Daraus lässt sich zwar
schließen, dass der Selbstverwaltungsbegriff gesellschaftlichen
Veränderungen unterworfen ist, dennoch hat er aus
seiner Tradition heraus seine eigenen unveränderlichen
Merkmale. 1651
Selbstverwaltung kann niemals gleichgesetzt werden mit der
von der Stadtverwaltung in kommunalen Bereichen getroffenen
Entscheidungen. Vielmehr kommt es darauf an, ob die
Beschlüsse unabhängig, selbständig und ohne die Reglementierung
durch höhere Behörden durchgeführt wurden.
Gerade diesen Anforderungen wurde im Nationalsozialismus
keine Rechnung getragen.
1649
BVerfGE 11/275: „Unter der Herrschaft des nationalsozialistischen
Regimes wurde die Selbstverwaltung gleichgeschaltet und damit ihrer
Substanz beraubt. Die Einführung des Führerprinzips und die Beschränkung
der Zuständigkeiten der Gemeindevertretungen auf beratende
Funktionen machte die ‚Selbstverwaltung‘ zu einer bloßen Verwaltungsform
des zentralistisch gesteuerten Einheitsstaates.“.
1650
BVerfGE 11/275: „Einigkeit besteht nur darüber, daß bei der Bestimmung
dessen, was zum Wesen der Selbstverwaltung gehört, der geschichtlichen
Entwicklung und den verschiedenen Erscheinungsformen
der Selbstverwaltung in einem gewissen Ausmaß Rechnung getragen
werden muß“.
1651
Löw, S. 218.
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