Die Selbstverwaltung der Stadt Würzburg in der Weimarer Republik ...

war nur die Einhaltung der Gesetzmäßigkeit kommunalen
Handelns und nicht dessen Zweckmäßigkeit in wirtschaftlicher
oder politischer Hinsicht Gegenstand der Aufsicht. Nach
der nationalsozialistischen Machtergreifung stieß dieses
rechtsstaatliche Verständnis von Staatsaufsicht auf sehr
starke Kritik. Nach einer langen und heftig geführten Kontroverse
ließ der Gesetzgeber in § 106 DGO offen, inwieweit
ein neues Verständnis der Staatsaufsicht bestand, indem er
den unbestimmten Rechtsbegriff „Einklang mit den Zielen der
Staatsführung“ aufnahm und somit die Frage, wann die Aufsicht
einschreiten durfte, weitgehend in deren eigenes Auslegungsermessen
legte. 1098
Die Ausweitung der staatlichen Aufsicht führte zu einer enormen
Einschränkung der gemeindlichen Selbstverwaltung.
1099 Dabei wurde den Gemeinden zum einen die Möglichkeit
des Verwaltungsrechtsschutzes genommen, aufgrund
dessen sie bisher die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen
der Aufsichtsbehörde gerichtlich prüfen lassen konnten.
Zudem wurde die Aufsicht über den Bereich der Gesetzmäßigkeit
der Verwaltung ausgedehnt, um „den Einklang der
Gemeindeverwaltung mit den Zielen der Staatsführung“ gewährleisten
zu können. 1100
Der Führererlass über die Vereinfachung der Verwaltung
vom 28. August 1939 1101 , durch den die Gemeinden vollständig
den Weisungsbefugnissen der Aufsichtsbehörden
unterstellt wurden, machte jede weitere Diskussion über die
1098
Löw, S. 157 ff.
1099
Allgemein zur staatlichen Aufsicht nach der DGO, Matzerath, Natio-
nalsozialismus und kommunale Selbstverwaltung, S. 314 ff.
1100 Pündner, Die deutschen Gemeinden, S. 21.
1101 RGBl. 1939 I, 1535.
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