Die Selbstverwaltung der Stadt Würzburg in der Weimarer Republik ...

und Städteordnungen vor der Berufung Adolf Hitlers ein Bild
der Zersplitterung des deutschen Gemeinderechts darstellten
und sich daraus zwangsläufig Rechtsunsicherheiten ergeben
hätten. Darüber hinaus sei die durch den Reichsfreiherrn
vom Stein zur Förderung des Staatswohls geschaffene
Selbstverwaltung der Gemeinden „immer mehr ihres ursprünglichen
Sinnes entkleidet und durch ihre immer stärkere
Gleichsetzung mit parlamentarisch-demokratischen Begriffen
und Methoden zu einer Gefahr für Staat und Volk gewor-
den.“ 1095
Auch im Nationalsozialismus war zunächst die Fachaufsicht
lediglich auf den übertragenen Wirkungskreis beschränkt,
während im eigenen Wirkungskreis die Staatsaufsicht tätig
wurde. Im Unterschied zur Weimarer Zeit ging das neue
Recht aber davon aus, dass der übertragene Wirkungskreis
alle diejenigen Aufgaben erfasste, welche der Gemeinde
vom Staat aufgrund Gesetzes als „Auftragsangelegenheit“
zugewiesen worden waren. Auf den Inhalt der Norm sollte es
dabei nicht mehr ankommen. Entscheidend war nur noch, ob
sich der Staat formal des Anweisungsrecht auch in reinen
Ermessenfragen vorbehalten hatte. 1096 Damit verblieb für die
Staatsaufsicht lediglich der Bereich der sogenannten
„Selbstverwaltungsangelegenheiten“, die als freiwillige bzw.
Pflichtaufgaben dem Ermessen der Gemeinden unterstehen
sollten. 1097
Nach der Bayerischen Gemeindeordnung, die die allgemeine
Staatsaufsicht mit dem Begriff Rechtsaufsicht gleichstellte,
1095
Fiehler, Die Deutsche Gemeindeordnung, S. VI.
1096
Löw, Kommunalgesetzgebung im NS-Staat, S. 155.
1097
Vgl. Kerrl/Weidemann, Die Deutsche Gemeindeordnung vom
30.01.1935, S. 485 f.
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