Die Selbstverwaltung der Stadt Würzburg in der Weimarer Republik ...

te unabhängigen Funktionen des besonderen oder örtlichen
Wirkungskreises, wobei die Gemeinde die wichtigste der im
Staat bestehenden Körperschaften darstellte. 211
Gerhard Anschütz stellte in seinem richtungsweisenden
Kommentar zur Weimarer Reichsverfassung fest: „Eine materiellrechtliche
Norm über den Umfang bzw. Mindestumfang
des Wirkungskreises der Gemeinde ist in Art. 127 nicht enthalten.
Insbesondere proklamiert er nicht den Grundsatz der
‚Universalität des kommunalen Wirkungskreises’. Dieser
Grundsatz – demzufolge der Wirkungskreis der Gemeinde
sich nicht bloß auf einzelne, in den Gesetzen namentlich
aufgezählte Angelegenheiten, sondern, vorbehaltlich der
ausschließlichen Zuständigkeiten des Staates, auf alles erstreckt,
was für das Gemeindegebiet und seine Einwohnerschaft
gemeinnützig ist – gilt in Deutschland zweifellos, aber
er gilt als übereinstimmendes Landesrecht, nicht gemeinrechtlich,
nicht als Gebot des Art. 127.“ 212
Obwohl die Weimarer Reichsverfassung keinerlei Ausführungen
zum kommunalen Aufgabenbereich machte, wird Artikel
127 WRV vom Stand der heutigen kommunalrechtlichen
Forschung aus dennoch als institutionelle Garantie der
Selbstverwaltung gewertet, die auch durch gesetzgeberische
Möglichkeiten der Länder weder eingeschränkt noch ausgehöhlt
werden sollte. 213
211
Harald Pohl, Weimarer Reichsverfassung und kommunale Ebene –
der Ansatz von Hugo Preuss als Bestandsgarantie der gemeindlichen
Selbstverwaltung, S. 190.
212
Anschütz, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11.08.1919, S.
583.
213
Rebentisch, Die Selbstverwaltung in der Weimarer Zeit, S. 87.
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