Hessen - Deutscher Mieterbund - Landesverband Hessen eV

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Nachrichten aus dem Landesverband
Hessen
Nassauische Heimstätte/Wohnstadt wird nicht verkauft
Landesregierung legt Vorhaben zu den Akten
■Die hessische Landesregierung
hat ihr Vorhaben,
die Landesanteile an der NassauischenHeimstätte/Wohnstadt
(NH) zu veräußern,
endgültig aufgegeben.
„Unsere Prüfung verschiedener
Optionen hat ergeben, dass ein
Verkauf der Landesbeteiligung
unter den aktuellen Bedingungen
wirtschaftlich nicht möglich
ist“, teilten Ende Juni Hessens
Finanzminister Dr. Thomas
Schäfer und Wirtschaftsminister
Florian Rentsch, Aufsichtsratsvorsitzender
der Nassauischen
Heimstätte, in Wiesbaden
mit. „Nun wollen wir uns
der Zukunftssicherung des Unternehmens
und der Fortsetzung
seiner wirtschaftlichen Stärkung
widmen“, sagte Rentsch
und ergänzte: „Unabhängig von
der Eigentümerstellung hat die
Heimstätte eine gute Chance,
ihre Rolle im Bereich Wohnungsbau
und Stadtentwicklung
in Zukunft weiter auszubauen.
Der Konzernüberschuss in Höhe
von 35 Millionen Euro zeigt,
dass der Kurs grundsätzlich
stimmt.“
Die Landesregierung will nun
Nassauische Heimstätte/Wohnstadt bleibt
prüfen, inwieweit über eine engere
Zusammenarbeit mit anderen
landeseigenen oder landesnahen
Unternehmen – beispielsweise
mit der Hessen Agentur
auf dem Gebiet der Stadtentwicklung
oder auch mit anderen
öffentlichen Wohnungsunternehmen
– Synergieeffekte erzielt
werden können. „Wir werden
jetzt, nachdem die Entscheidung,
dass das Unternehmen
wie bisher mehrheitlich im Eigentum
des Landes bleibt, getroffen
wurde und die neue Geschäftsführung
ihre Arbeit aufgenommen
hat, mit den Mitgesellschaftern,
der Geschäftsführung
und den Mitarbeitern der
Heimstätte in Gespräche eintreten,
die eine wirtschaftliche
Stärkung der Unternehmensgruppe
zum Ziel haben“, sagte
Finanzminister Schäfer abschließend.
Mieterbund begrüßt
Entscheidung der
Landesregierung
Der Deutsche Mieterbund –
Landesverband Hessen hat die
Entscheidung der hessischen
Landesregierung, den Verkauf
der Landesanteile an der NassauischenHeimstätte/Wohnstadt
zu den Akten zu legen und
nicht weiterzuverfolgen, ausdrücklich
begrüßt. „Die Landesregierung
war gut beraten, hier
schnell für Klarheit zu sorgen
und zu erklären, dass das Vorhaben
gestoppt ist. Keiner Regierung
bricht ein Zacken aus der
Krone, wenn sie ein Vorhaben
stoppt, das auf den breiten Widerstand
der Bevölkerung getroffen
ist“, erklärte der Vorsitzende
des Mieterbundes Hessen,
Wolfgang Hessenauer, in
Wiesbaden. Damit könne in den
Quartieren der NH endlich wieder
Ruhe einkehren. Zugleich
sprach Hessenauer die Erwartung
aus, dass diese wie auch
künftige Landesregierungen ein
solches Vorhaben der Privatisierung
einer landeseigenen
Wohnungsgesellschaft nicht
noch einmal aufgreifen werden.
Mieterbund Hessen und DGB
Hessen/Thüringen hatten innerhalb
weniger Monate rund
12.500 Unterschriften gegen
den Verkauf der NH/Wohnstadt
gesammelt.
Es sei nichts dagegen einzuwenden,
wenn die Landesregierung
sich mit der Absicht trage, die
Nassauische Heimstätte/Wohnstadt
finanziell zu stärken, damit
sie die bevorstehenden Aufgaben
wie zum Beispiel die energetische
Sanierung des Wohnungsbestandes
sowie die Anpassung
an die demographische
Entwicklung bewältigen kann.
Dies könne aber nur dadurch geschehen,
dass letztendlich mehr
öffentliche Mittel zur Verfügung
gestellt werden, um den
Wohnungsbestand der NH attraktiv
zu halten. In Anbetracht
der dramatisch zunehmenden
Wohnungsprobleme insbesondere
in den Städten sei die Landesregierung
gut beraten, sich
die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
als Instrument
der Landesentwicklung zu erhalten.
■
Mieterverein Marburg
Neue Öffnungszeiten
Mieterverein Marburg und Umgebung, Bahnhofstraße 15,
35037 Marburg, Telefon 0 64 21/68 39 39,
Fax: 0 64 21/68 39 30, www.mieterverein-marburg.de,
E-Mail: info@mieterverein-marburg.de
Neue Öffnungszeiten seit dem 1. Juli 2012: Montags von 15.00
bis 18.00 Uhr, mittwochs von 16.00 bis 19.00 Uhr und donnerstags
von 16.00 bis 19.00 Uhr.
Am Dienstag und Freitag findet keine Beratung statt.
Die Beratungszeiten in Stadtallendorf und Schwalmstadt-Treysa
bleiben unverändert.
4/2012 MieterZeitung 15

Nachrichten aus dem Landesverband
35. Hessischer Mietertag 2012 in Wiesbaden
Öffentliche Kundgebung
Kurhaus Wiesbaden
„Paläste für Reiche – Hütten für Arme? Wohnen in Zeiten zunehmender sozialer Ungleichheit“
Samstag, 15. September 2012, 10.00 Uhr
Ort: „Christian-Zais-Saal“ im Kurhaus Wiesbaden
Ablauf: ● Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Wolfgang Hessenauer
● Grußwort von Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller, Wiesbaden
● Grußwort des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner
● „Neue Armut – neue Wohnungsnot?“, Vortrag von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Universität
zu Köln
● Praxisberichte zur Wohnsituation der Mieter
● Plenum
● Schlussansprache des Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips
Wolfgang Hessenauer
1. Vorsitzender des Deutschen
Mieterbundes – Landesverband
Hessen
Paläste für Reiche –
Hütten für Arme?
Liebe Mieterfreundinnen und
Mieterfreunde,
hiermit lade ich Sie herzlich
zum 35. Hessischen Mietertag
am 14. September 2012 nach
Wiesbaden ein. Das Motto un-
16 MieterZeitung 4/2012
seres diesjährigen Verbandstages
lautet: „Paläste für Reiche –
Hütten für Arme? – Wohnen in
Zeiten zunehmender sozialer
Ungleichheit.“
Einer der bekanntesten deutschen
Armutsforscher, Prof. Dr.
Christoph Butterwegge von der
Universität zu Köln, hat in einem
Gastbeitrag in der Frankfurter
Rundschau im Februar
dieses Jahres unter anderem geschrieben:
„... Seit geraumer
Zeit wird Arbeit (für die Unternehmer)
immer billiger, Wohnraum
(für die Niedriglöhner)
immer teurer. Während die Reallöhne
sinken, steigen die Mieten
– jedenfalls in den Ballungszentren.
Die sich zuspitzenden
Probleme auf manchen lokalen
Wohnungsmärkten erwachsen
aus dem heutigen Finanzkapitalismus,
dessen Hauptakteure
das Immobiliengeschäft erobert
haben. ... Vormals preisgünstige
Mietwohnungen werden teilweise
systematisch herunterge-
wirtschaftet, saniert und zu teuren
Eigentumswohnungen gemacht.
Außerdem wird ‚Betongold‘
im Gefolge der Finanz-,
Wirtschafts- und Währungskrise
immer beliebter, weil die Anleger
weitere Bankpleiten und
Börsenzusammenbrüche fürchten.
Dadurch steigen in bevorzugten
Stadtlagen fast automatisch
die Immobilienpreise und
in deren Gefolge die Mieten. Eine
überbordende Nachfrage bedeutet
letztlich Mietmonopoly,
also Klassenkampf auf dem
Wohnungsmarkt ...“
Diese Beschreibung mag mancher
als übertrieben ansehen.
Sie entspricht aber tatsächlich –
wenn auch vielleicht etwas zugespitzt
formuliert – den Beobachtungen,
die wir genauso wie
Kirchenvertreter, Gewerkschaften
und andere Wohlfahrtsverbände
tagtäglich in unserer Mietervereinsarbeit
machen: Die
Bezieher mittlerer und geringerer
Einkommen werden zuneh-
mend aus den innerstädtischen
Quartieren vertrieben, unter anderem
weil sie die ständig steigenden
Mieten nicht mehr bezahlen
können.
Es wird die Aufgabe dieses Hessischen
Mietertages sein, deutlich
zu machen, wie gefährlich
diese Entwicklung für den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft
ist. In diesem Sinne wünsche
ich unserem Verbandstag
einen erfolgreichen Verlauf.
Wolfgang Hessenauer
1. Vorsitzender des
Deutschen Mieterbundes –
Landesverband Hessen
Helmut Domann
1. Vorsitzender des Mieterbundes
Wiesbaden
Grußwort: Helmut Domann
Liebe Mieterfreundinnen und
Mieterfreunde,
im Namen des Vorstandes des
Mieterbundes Wiesbaden heiße
ich Sie herzlich zum 35. Hessischen
Mietertag 2012 in Wiesbaden
willkommen. Wir freuen
uns, dass der Hessische Mietertag
nach 18 Jahren wieder einmal
in Wiesbaden stattfindet.
Wiesbaden gehört bekanntlich
neben Frankfurt und Darmstadt
zu den teuersten Wohnstädten in
Hessen. Dies haben die Wiesbadener
Mieterinnen und Mieter
gerade wieder nach Veröffentlichung
der 11. Fortschreibung
des Wiesbadener Mietspiegels
Anfang dieses Jahres zu spüren
bekommen. Die durchschnittliche
Kaltmiete für eine 80 Quadratmeter
große Altbauwoh-
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nung in mittlerer Wohnlage
liegt inzwischen bei über sieben
Euro pro Quadratmeter. Hinzugerechnet
werden müssen
durchschnittlich meist zwei
Euro und mehr pro Quadratmeter
für Heiz- und Nebenkosten.
Das heißt, dass für Durchschnittsverdiener
ein erheblicher
Teil ihrer Einkommen für
das Wohnen aufgebracht werden
muss.
Leider müssen wir in der vergleichsweise
reichen Landeshauptstadt
Wiesbaden ein verstärktes
Auseinanderdriften der
Einkommen beobachten. Die
Einkommenspolarisation hat in
den letzten Jahren erheblich zugenommen.
Daher freuen wir
uns ganz besonders, dass sich
der Hessische Mietertag in diesem
Jahr diesem Problem in besonderer
Weise widmet.
Wir wünschen der Tagung einen
erfolgreichen Verlauf und
den Delegierten, Gastdelegierten
und Gästen einen angeneh-
■Frankfurt - Im Mittelpunkt
der Mitgliederversammlung
des DMB Mieterschutzvereins
Frankfurt Anfang
Mai 2012 standen aktuelle Mieterprobleme.
Jürgen Bär, Vorstandsvorsitzender
des Vereins,
prangerte vor rund 200 Mitgliedern
besonders die stark steigenden
Mieten in Frankfurt an.
Mietpreise von zehn bis 14 Euro
pro Quadratmeter seien in
Frankfurt keine Seltenheit
mehr. Auch der aktuelle Mietspiegel
trage dazu bei, dass es
durch die sogenannten Innenstadtzuschläge
von 1,24 und
1,87 Euro zu völlig überzogenen
Mieten käme. „Der Mietspiegel
hatte bisher eine befriedende
Funktion. Der jetzige
Mietspiegel ist zu einem Preistreiber
geworden“, so Bär.
Klärungsbedarf sieht Jürgen
Bär bei der Frage, wie die Kosten
aus der energetischen Sanierung
in Zukunft gerechter verteilt
werden könnten. Es könne
nicht sein, dass sie einseitig auf
Mieter übertragen werden.
Denkbar wäre es, die Kosten gerecht
auf Mieter, Vermieter und
Staat aufzuteilen, wie es der
15, 24
men Aufenthalt in unserer schönen
Landeshauptstadt.
Helmut Domann
1. Vorsitzender des
Mieterbundes Wiesbaden
Grußwort:
Oberbürgermeister
Dr. Helmut Müller
Sehr geehrte Delegierte und
Gäste,
zum 35. Hessischen Mietertag
heiße ich Sie in Wiesbaden
herzlich willkommen. Während
viele andere Städte Wohnungsgesellschaften
verkauft und damit
auch Sozialwohnungen ihren
Eigentümer gewechselt haben,
geht Wiesbaden einen eigenen
Weg. Die Gemeinnützige
Wohnungsgesellschaft Wiesbaden
(GWW) hat den sozialpolitischen
Auftrag, einen Mix aus
zeitgemäßem und bezahlbarem
Wohnraum, der die unterschiedlichen
Ansprüche der Bevölkerung
abdeckt, bereitzustellen.
Mieterschutzverein Frankfurt
„Explodierende Mietpreise
nicht hinnehmbar“
Deutsche Mieterbund angeregt
habe.
Des Weiteren thematisierte der
Vorstandsvorsitzende die Umwandlung
von Miet- in Eigentumswohnungen,
die zu einer
Verdrängung alteingesessener
Mieter führe.
Auch zum geplanten Verkauf
der Nassauischen Heimstätte äußerte
sich Bär. Er befürchte eine
Zerschlagung des Wohnungsunternehmens.
Damit würde die
Stadtentwicklung längerfristigen
Schaden nehmen: „Die Erfahrung
zeigt, dass bei einem
Verkauf der Erwerber oft die
Häuser herunterkommen lässt
und nur an einer Optimierung
seiner Gewinne interessiert ist.“
Das Fazit des Vorstandsvorsitzenden:
„Die Verknappung von
Wohnraum und explodierende
Mietpreise sind nicht hinnehmbar.“
Dr. Helmut Müller
Oberbürgermeister
Der Bestand von 14.000 Wohnungen
ermöglicht es uns, stabilisierend
auf die Mietpreisentwicklung
Einfluss zu nehmen.
Mit den Wohnbaugesellschaften
wird uns aber auch ein Instrument
an die Hand gegeben,
zukunftsorientiert zu agieren.
Der demographische Wandel
erfordert, dass ausreichend
Wohnungen geschaffen werden,
die spezielle Bedürfnisse
Als Festredner kritisierte Lukas
Siebenkotten, Direktor des
Deutschen Mieterbundes (DMB),
die geplante Mietrechtsreform
der Bundesregierung. Er bemängelte
das Vorhaben der Regierung,
das Mietminderungsrecht
bei energetischer Sanierung
für drei Monate auszuschließen:
„Dieses Recht kann
nicht für einen Teilaspekt ausgehebelt
werden.“ Solche
Schein-Maßnahmen förderten
die Sanierung nicht, wichtiger
wäre es, geeignete Fördermittel
für energetische Sanierungen
zur Verfügung zu stellen. Der
DMB-Direktor beanstandete
ferner den Mangel an bezahlbarem
Wohnraum in den Metropolen
und auch in mittelgroßen
Universitätsstädten. Siebenkotten:
„Wir benötigen eine Renaissance
des sozialen Wohnungsbaus.
Viele Wohnungen
Hessen
älterer Menschen abdecken und
ihnen ein selbstbestimmtes Leben
im Alter ermöglichen: Ein
Beispiel hierfür ist das „Wohnbetreuer-Projekt“
der GWW
oder spezielle Beratungsangebote
für Senioren. Auf der anderen
Seite gilt es aber auch, junge
Familien in der Stadt zu halten.
Die Energiepreise sind seit Jahren
auf dem Weg nach oben.
Deshalb unternehmen die WiesbadenerWohnbaugesellschaften
große Anstrengungen, die
Energieeffizienz der Gebäude
entscheidend zu verbessern.
Jährlich werden rund 300 Wohnungen
auf den neuesten Stand
gebracht. Die Einsparungseffekte
entlasten die Mieter und
wirken durch ihre Signalwirkung
auch auf den privaten
Wohnungsmarkt.
Ich wünsche dem Hessischen
Mietertag einen erfolgreichen
Verlauf und gute Beschlüsse.
Dr. Helmut Müller
Oberbürgermeister
sind inzwischen aus der Sozialbindung
heraus.“ Siebenkotten
mahnte Programme für Ballungsgebiete
an und forderte investorische
Anreize. „Die städtischenWohnungsbaugesellschaften
müssen hier vorangehen“,
so Siebenkotten.
Auf der Mitgliederversammlung
des DMB Mieterschutzvereins
Frankfurt wurden 30
Delegierte gewählt. Zwölf Mitglieder
wurden für 50-jährige
Mitgliedschaft geehrt, rund 600
Mitglieder waren zuvor schon
für ihre 25-jährige Mitgliedschaft
geehrt worden.
2011 führten die zwölf Volljuristen
des Vereins rund 24.000
mietrechtliche Beratungen im
persönlichen Gespräch, telefonisch
und per E-Mail durch. Der
1908 gegründete Verein ist der
größte hessische Mieterverein
und gehört dem Deutschen Mieterbund
an.
Der rechtlich selbstständige
DMB Mieterschutzverein
Frankfurt vertritt die Interessen
der Mieter auf kommunalpolitischer
Ebene, etwa in der Mietspiegelkommission
der Stadt
Frankfurt. ■
4/2012 MieterZeitung 17

Nachrichten aus dem Landesverband Hessen
■Frankfurt - Die Mainova
hat sich in einem neuerlichen
Vergleich mit dem hessischen
Wirtschaftsministerium
darauf geeinigt, die Wasserpreise
für alle 380.000 Haushalte in
Frankfurt für die Jahre 2008 und
2009 um 20 Prozent zu senken.
In den Jahren 2012 bis 2014 verlangt
der städtische Energieversorger
ein Fünftel weniger als
beabsichtigt.
Zunächst hatte sich die Mainova
nach jahrelangem Streit mit dem
hessischen Wirtschaftsministerium
auf eine Rückzahlung der
Wasserkosten um 25 Prozent
rückwirkend für 2008 und 2009
geeinigt. Für 2012 bis 2014 sollten
die Kunden ebenfalls ein
Viertel weniger zahlen. Der Haken
bei dieser Einigung war,
dass von der Senkung nur Verbraucher
profitieren sollten, die
bis zu 960 Kubikmeter Lei-
■Offenbach - An zwei Terminen
im Mai wurde Mietern
der Nassauischen Heimstätte
(NH) und auch allen anderen
Bürgern die Gelegenheit gegeben,
mit ihrer Unterschrift gegen
den Verkauf der Landesanteile
durch die Landesregierung
zu protestieren. Dadurch soll
der Landeshaushalt zu Lasten
der betroffenen Mieter saniert
werden.
In Offenbach hat die NH 2.814
Wohnungen, meist in größeren
Siedlungen, in denen circa
6.000 Menschen leben. An rund
150 weiteren Standorten in Hessen
vermietet die NH insgesamt
über 60.000 Wohnungen. In den
Wohnungen leben vorwiegend
ältere und finanzschwache Mieter,
welche die Folgen eines
Verkaufs besonders hart treffen
würde. Detlev Dieckhöfer, der
Geschäftsführer des Offenbacher
Mieterbundes befürchtet,
dass die Landesanteile irgend-
18 MieterZeitung 4/2012
Rückzahlung der Wasserkosten
Gerechtigkeit für alle
tungswasser im Jahr verbrauchen.
Das sind in der Regel Bewohner
von Einfamilienhäusern
und Mehrfamilienhäusern mit
nur wenigen Wohneinheiten.
Zehntausende Haushalte in großen
Mehrfamilienhäusern, in
denen der Eigentümer für alle
Bewohner der Anschlussnehmer
ist, wären hingegen nicht in
den Genuss von Rückzahlungen
gekommen. An Wasserzählern
in großen Mehrfamilienhäusern
wird die Marke von 960 Kubikmeter
leicht überschritten.
Der DMB Mieterschutzverein
Frankfurt machte in einer Pressemitteilung
umgehend auf diese
Ungerechtigkeit aufmerk-
sam. Das hessische Wirtschaftsministerium
verhandelte daraufhin
erneut mit der Mainova,
mit dem Erfolg, dass die Rückzahlungen
zwar nun für die einzelnen
Privathaushalte geringer
ausfallen, dafür aber auch Mieter
in großen Mehrfamilienhäusern
von Rückzahlungen profitieren
werden.
Ungeklärt: Rückzahlung an
ehemalige Mieter
Die Deutsche Annington kündigte
bereits an, dass man den
Mietern den Betrag erstatten
werde, den die Mainova zurückzahle.
Dies solle auch für alle
Mieter gelten, die bereits weggezogen
seien, sofern man wisse,
wo diese jetzt wohnten, oder
sofern sie sich bei ihnen meldeten.
Das Geld, das nicht zugestellt
werden könne, solle einer
eigenen Stiftung zufließen, die
sich um Mieter in Not kümmere,
so eine Sprecherin des Wohnungsunternehmens.
Die ABG Holding und die
GWH, die ebenfalls viele Wohnungen
in Frankfurt besitzen,
wollten sich hingegen noch
nicht darauf einlassen, wie im
Detail mit Mietern verfahren
werde, die zwischenzeitlich
weggezogen seien.
Der DMB Mieterschutzverein
Frankfurt fordert, dass die
Rückerstattung auch an ehemalige
Mieter gezahlt wird und rät
allen Betroffenen, sich bei den
entsprechenden Wohnungsunternehmen
zu melden. ■
Mieterbund Offenbach
Unterschriftensammlung gegen den Verkauf
der Nassauischen Heimstätte
Infostand zur Unterschriftenaktion
wann an sogenannte Heuschrecken
verkauft werden könnten.
Wie die Erfahrung aus den letzten
Jahren gezeigt hat, bedeutet
das für die Mieter meist Mieterhöhungen
bis zum gesetzlich
möglichen Limit sowie Verwahrlosung
der Siedlungen und
der Bausubstanz, um Kosten zu
sparen. Weiterhin sind die betreffenden
Vermieter, wie zum
Beispiel die Deutsche Annington,
für Mieter kaum zu erreichen
und bei Reparaturen oder
sonstigen Problemen wie Heizungsausfall
sehr mieterunfreundlich.
Ganz anders als die
Nassauische Heimstätte, der
sich viele Mieter wegen ihres
sozialen Engagements und
Mieterservices verbunden fühlen.
Daher kamen besonders aus den
betroffenen Siedlungen zahlreiche
Mieter, um ihre Unterschrift
an den Informationsständen am
Wilhelmsplatz und an der Carl-
Ulrich-Siedlung abzugeben.
Die Unterschriftslisten wurden
inzwischen über den Hessischen
Landesverband des Mieterbundes
an die Regierung weitergeleitet.
■
DMB-Landesverband Hessen e. V., Adelheidstraße 70, 65185 Wiesbaden, Tel. 06 11/41 14 05-0.
Verantwortlich für den Inhalt der Seiten 15–18: Jost Hemming, Wiesbaden
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