IM BLICK Frühjahr 2017
Das Neuerscheinungsmagazin des Verlag Österreich - einem der führenden Verlage für juristische Fachinformation in Österreich. Das Neuerscheinungsmagazin des Verlag Österreich - einem der führenden Verlage für juristische Fachinformation in Österreich.
IM BLICK Recht, Wirtschaft, Steuern FRÜHJAHR 2017 NEUERSCHEINUNGEN Rollenspiel Umbesetzung – Novellierung des Markenrechts Starbesetzung – Schachtaktiken für den Führungserfolg Neubesetzung – Autoren im Video-Interview VERLAG ÖSTERREICH
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<strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong><br />
Recht, Wirtschaft, Steuern<br />
FRÜHJAHR<br />
<strong>2017</strong><br />
NEUERSCHEINUNGEN<br />
Rollenspiel<br />
Umbesetzung – Novellierung des Markenrechts<br />
Starbesetzung – Schachtaktiken für den Führungserfolg<br />
Neubesetzung – Autoren im Video-Interview<br />
VERLAG<br />
ÖSTERREICH
2 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> EDITORIAL<br />
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,<br />
es ist Zeit für einen Rollenwechsel – warum betrachten<br />
wir die Dinge nicht aus einem anderen Blickwinkel?<br />
Wechseln Sie als unsere Leser nun auch die Perspektive<br />
und werden zu Zusehern: Zwei unserer Autoren stellen<br />
in kurzen Video-Interviews ihre Kommentare vor und<br />
haben ihre neue Rolle sichtlich genossen. Lukas Feiler<br />
klärt über die massiven Änderungen im Datenschutzrecht<br />
durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung auf,<br />
Robert A. Steinwender weist auf die Praxisrelevanz<br />
seines Kommentars zum Kärntner Baurecht hin.<br />
Wie Sie mit Strategien und Taktiken aus dem Schachspiel<br />
Ihre Persönlichkeit schärfen und diese für Ihren<br />
Erfolg nutzen können, erklärt Alexander Goetz in seinem<br />
Buch „SCHACH! Dem Manager“.<br />
Lesen Sie außerdem unser Interview auf den Seiten 4<br />
bis 7: Egon Engin-Deniz beantwortet darin die Frage,<br />
warum das Thema „Marke“ aus juristischer Sicht sowohl<br />
national als auch international eine Rolle spielt.<br />
Herzlichst,<br />
Ihre<br />
4<br />
Im Interview<br />
Markenrechtsexperte Egon Engin-Deniz über<br />
Produktpiraterie, Verfahrenserleichterungen<br />
und New gTLDs<br />
9<br />
Wieder neu: der „KBB“<br />
Das Must-have für alle Juristinnen und Juristen<br />
erscheint in der 5. Auflage<br />
12<br />
SCHACH! Dem Manager<br />
Alexander Goetz zeigt, was wir<br />
vom Schach lernen können<br />
MMag. Barbara Raimann, Verlagsleiterin<br />
15<br />
Neue Reihe zum Versicherungsrecht<br />
Band 1 Kfz-Versicherung<br />
Band 2 Haftpflichtversicherung
INHALT <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 3<br />
17<br />
Im Video-Interview<br />
Lukas Feiler über die<br />
EU-Datenschutz-Grundverordnung<br />
19<br />
Von Praktikern für Praktiker<br />
2. Auflage des Kommentars zum neuen<br />
Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte<br />
21<br />
Im Video-Interview<br />
Robert A. Steinwender über<br />
das Kärntner Baurecht<br />
25<br />
Staatsbürgerschaftsgesetz<br />
Impressum<br />
Eigentümer, Herausgeber und Medieninhaber:<br />
Verlag Österreich GmbH, Sitz: Wien<br />
Geschäftsanschrift: 1010 Wien, Bäckerstraße 1<br />
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Mag. Katharina Oppitz, Dkfm. André Caro<br />
Verlagsleitung: MMag. Barbara Raimann<br />
Redaktion: Mag. Yvonne Sattler<br />
Grafik: Harald Lorenz<br />
Coverbild: istock.com<br />
Irrtümer und Änderungen vorbehalten.<br />
Autorenteam aus Lehre, Richterschaft und<br />
anwaltlicher Praxis legt einen Praxiskommentar vor<br />
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4 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> MARKENRECHT<br />
FOTO: © CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte<br />
TEXT: YVONNE SATTLER • LESEDAUER: 7 MINUTEN<br />
„Markenrechtsverletzungen sind<br />
beinahe ein Massenphänomen geworden“<br />
Markenrechtsexperte Egon Engin-Deniz legt nach fast sieben Jahren und mehreren Novellierungen<br />
des Markenrechts die 3. Auflage seines Kommentars vor. Im Interview spricht er über internationale<br />
Produktpiraterie, Verfahrenserleichterungen in Österreich und New Generic Top Level Domains.<br />
Verlag Österreich: Herr Dr. Engin-Deniz,<br />
Sie gelten als Experte im<br />
Marken-, Domain- und Patentrecht,<br />
Ihr Team ist spezialisiert auf die Verfolgung<br />
von Produktpiraterie und die<br />
Prüfung von Parallelimporten. Wie<br />
geht man derzeit mit dem Thema<br />
Marken- und Produktpiraterie auf<br />
nationaler und internationaler Ebene<br />
um? Gibt es Regionen oder Länder,<br />
die besonders „auffällig“ sind?<br />
Engin-Deniz: Es gibt natürlich bestimmte<br />
Länder, aus denen typischerweise<br />
Fälschungen kommen, dazu<br />
zählen etwa die Türkei oder bestimmte<br />
asiatische Länder. Ein klassisches<br />
Beispiel ist China, wenngleich sich<br />
dort vieles gebessert hat, da immer<br />
mehr chinesische Unternehmen ihr eigenes<br />
Brand- oder Patent-Know-how<br />
aufgebaut haben und an einem angemessenen<br />
Rechtsschutz interessiert<br />
sind. Damit ist die Situation also nicht<br />
mehr mit jener von vor zehn Jahren<br />
vergleichbar.<br />
Die versuchte Einfuhr von massenhaft<br />
gefälschter Ware nach Europa findet<br />
entweder an Meereshäfen oder, wie<br />
in Österreich, an den Flughäfen statt.<br />
Auch an der ukrainisch-polnischen<br />
Grenze kommt es zu solchen Einfuhrversuchen,<br />
wo sich die EU und auch<br />
OLAF (Europäische Betrugsbehörde)<br />
verstärkt engagieren. Um zu verhindern,<br />
dass gefälschte Waren nach<br />
Europa gelangen, versucht sich die<br />
Europäische Union als „Fortress Europe“,<br />
also als „Festung Europa“. Im<br />
Rahmen der Zollverfahren nach der<br />
EU-Produktpiraterie-Verordnung können<br />
Zollbehörden – auf Antrag des<br />
Markeninhabers – die gefälschten Waren<br />
schon im Falle des ersten Eintritts<br />
dieser Waren in den europäischen<br />
Binnenmarkt anhalten, sofern Schutzrechte<br />
hinterlegt wurden. Im günstigsten<br />
Fall kann der Markeninhaber<br />
in einem vereinfachten Verfahren<br />
und ohne Klageerhebung die Waren<br />
durch den Zoll vernichten lassen. Der<br />
Vorteil ist, dass das sehr schnell geht<br />
und man keinen Prozess führen muss.<br />
Demgegenüber gibt es natürlich weiterhin<br />
die in den jeweiligen Ländern<br />
zu führenden und länger dauernden
MARKENRECHT <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 5<br />
Zivil- und Strafverfahren. Die Aufgabe<br />
der besonders geschulten Zollbehörden<br />
ist es, diese Waren beim Eintritt<br />
in die EU zu identifizieren und sie erst<br />
dem zollfreien Verkehr zu überlassen,<br />
wenn kein Zollverfahren nach der<br />
Produktpiraterie-Verordnung oder<br />
ein Zivil- oder Strafverfahren wegen<br />
Markenverletzung rechtskräftig abgeschlossen<br />
ist. Andernfalls werden die<br />
angehaltenen Waren beschlagnahmt<br />
und vernichtet.<br />
Kommen wir zu den „Basics“ im<br />
Markenrecht. Was konkret definiert<br />
eine Marke, welche Produkte und<br />
Dienstleistungen sollen mit der Marke<br />
geschützt werden?<br />
Engin-Deniz: Eine Marke ist ein äußeres<br />
Zeichen, das dazu dient, die Waren<br />
und Dienstleistungen eines Herstellers<br />
von gleichartigen Waren und Dienstleistungen<br />
eines anderen Herstellers<br />
zu unterscheiden. Das heißt, nicht die<br />
Waren, sondern die Marke selbst ist<br />
das Unterscheidungsmerkmal. Warum<br />
ist das so? Zum Beispiel gibt es viele<br />
Hersteller von Schuhen, jedoch möchte<br />
jeder Hersteller sein Produkt durch<br />
seine Marke, durch sein Image oder<br />
durch seine Produktaufmachung von<br />
anderen Fabrikaten unterscheiden.<br />
Es geht also darum, mit der Marke in<br />
einem Markt von gleichartigen Produkten<br />
eine Besserstellung zu erzielen.<br />
Voraussetzung dafür ist, dass die<br />
jeweilige Marke unterscheidungskräftig<br />
ist. Zudem zeichnet sich eine wirklich<br />
gute und wertvolle Marke durch<br />
einen hohen Wiedererkennungswert<br />
und eine gewisse Wertschätzung am<br />
Markt aus.<br />
Welche Markenformen gibt es?<br />
Engin-Deniz: Im Zuge der Eintragung<br />
einer entwickelten Marke wird oft ein<br />
ganzes Markenportfolio ausgerollt.<br />
Das bedeutet, dass es zu einer Wortmarke<br />
auch eine Wortbildmarke und<br />
zu dieser vielleicht noch eine 3-D-Marke<br />
gibt. Darüber hinaus gibt es einige<br />
neue Markenformen, die sich nach<br />
und nach entwickelt haben. Darunter<br />
fallen zB die fluiden Marken, das sind<br />
Marken, die ihr Aussehen verändern<br />
können. Inwiefern diese Schutz genießen,<br />
ist allerdings noch nicht höchstgerichtlich<br />
ausjudiziert. Prinzipiell hat<br />
zumindest der europäische Gesetzgeber<br />
in der Markenrichtlinie schon auf<br />
solche Fälle reagiert, indem er die für<br />
die Markeneintragung bislang erforderliche<br />
Eigenschaft der grafischen<br />
Darstellbarkeit entfallen ließ und<br />
neuerdings in der Markenrichtlinie<br />
auf diese Markenform Bezug nimmt.<br />
Wohin diese Entwicklungen zukünftig<br />
führen werden, bleibt jedoch abzuwarten.<br />
Möglicherweise entstehen<br />
viele neue Markenformen, fluide<br />
Marken sind erst der Anfang. Auch<br />
„Was nützt es, ein schönes<br />
Zeichen zu entwickeln, das<br />
ein anderer schon vorher<br />
registriert hat?!“<br />
Egon Engin-Deniz<br />
Kurzfilme oder Hologramme können<br />
Marken sein, womit eine Marke also<br />
nicht unbedingt in einer körperlichen<br />
Form existieren muss. Entscheidend<br />
ist, dass sie sich weiterhin zur Kennzeichnung<br />
von Waren oder Dienstleistungen<br />
eignen.<br />
Die Start-up-Szene boomt, damit<br />
müssten doch eigentlich unglaublich<br />
viele Markeneintragungen einhergehen.<br />
Zu welchem Zeitpunkt ist eine<br />
Markeneintragung für ein Unternehmen<br />
bzw ein Start-up möglich und<br />
sinnvoll?<br />
Engin-Deniz: Im kompetitiven Umfeld<br />
von Unternehmen – und das gilt<br />
natürlich auch für Start-ups – vertrete<br />
ich die Ansicht, dass der Schutz so<br />
früh wie möglich beantragt werden<br />
sollte, um sein Recht nicht einzubüßen<br />
und im Nachhinein keine teuren<br />
Rechtsstreitigkeiten führen zu müssen.<br />
Anders als bei urheberrechtlich<br />
geschützten Werken, für die es von<br />
Gesetzes wegen keiner Eintragung<br />
bedarf – besteht im Markenrecht, von<br />
wenigen empfehlenswerten Ausnahmen<br />
abgesehen, das Registerprinzip,<br />
um sich die Priorität zu sichern. Denn<br />
was nützt es, ein schönes Zeichen zu<br />
entwickeln, das ein anderer schon<br />
vorher registriert hat?!<br />
Ist es ausreichend, eine Marke hierzulande<br />
eintragen zu lassen, und mit<br />
welchen Kosten ist eine Anmeldung<br />
verbunden?<br />
Engin-Deniz: Wenn man eine nationale<br />
Marke in Österreich beim österreichischen<br />
Patentamt erfolgreich<br />
registriert, genießt diese in Österreich<br />
Schutz. Im Zeitalter der Globalisierung<br />
ist aber klar, dass dies seinem Inhaber<br />
in vielen Fällen nicht ausreichen wird.<br />
Es gibt daher mehrere Möglichkeiten,<br />
eine Marke in einem weiten geografischen<br />
Gebiet zu schützen. Der<br />
erste Weg wäre, weitere nationale<br />
Marken oder eine internationale Marke<br />
– bevorzugt innerhalb von sechs<br />
Monaten ab der Erstanmeldung – als<br />
internationale Marke anzumelden.<br />
Die internationale Anmeldung erfolgt<br />
beim WIPO, dem Internationalen Amt<br />
für Geistiges Eigentum in Genf. Dabei<br />
kann man individuell bestimmen, in<br />
welchen zusätzlichen Ländern eine<br />
Marke Schutz genießen soll. Neben<br />
den europäischen Ländern ist dies zb<br />
für die USA oder Russland möglich.<br />
Das Anmeldeverfahren selbst bleibt<br />
ein nationales Verfahren im jeweiligen<br />
Land und dadurch können verschiedene<br />
Gründe entstehen, warum<br />
eine Marke in einem bestimmten Land<br />
zurückgewiesen wird. Damit ist der<br />
erste Weg nicht immer der vorteilhafteste,<br />
aber jener mit dem am weitest<br />
gezogenen geografischen Schutz. Zum
6 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> MARKENRECHT<br />
FOTO: © CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte<br />
DR. EGON ENGIN-DENIZ<br />
ist Partner der Kanzlei CMS Reich-<br />
Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH<br />
und leitet die Abteilung gewerblicher<br />
Rechtsschutz, Urheber- und<br />
Medienrecht. Engin-Deniz war bis<br />
2015 Head aller mit IP befassten<br />
Anwälte von CMS. Er ist unter anderem<br />
Past Chairman und Mitglied<br />
des MARQUES Cyberspace Team, der<br />
International Trademark Association<br />
(INTA), der European Community<br />
Trademark Association (ECTA) und<br />
war Staatskommissär von zwei österreichischen<br />
Verwertungsgesellschaften.<br />
Er unterrichtet Markenrecht an<br />
der Universität Wien.<br />
Zweiten kann man eine Unionsmarke<br />
anmelden, die in allen 28 (zukünftig<br />
27) Mitgliedsstaaten Schutz bietet. Das<br />
ist für Europa die kostengünstigste<br />
Variante, weil es nur ein Verfahren vor<br />
dem europäischen Amt (EUIPO) gibt.<br />
Jedoch können auch hier Probleme<br />
auftauchen, wenn zB der Widerspruch<br />
eines prioritätsälteren und noch intakten<br />
nationalen Rechts die gesamte<br />
europäische Marke „erschlägt“. Das<br />
bedeutet, dass die Priorität, zB einer älteren<br />
Marke in Österreich, genügt, um<br />
die Unionsmarke, die prioritätsjünger,<br />
aber eben gleich oder verwechslungsähnlich<br />
ist, zu vernichten. Andererseits<br />
kann die einmal registrierte Unionsmarke<br />
eine unglaubliche Sperrwirkung<br />
entfalten, auch wenn man sie nicht in<br />
der gesamten EU verwendet.<br />
Die unterschiedlichen Wege, eine<br />
Marke zu schützen und das Nebeneinander<br />
dieser Systeme schafft also<br />
auch Probleme. Daher rate sich, genau<br />
zu überlegen, welchen Schutzumfang<br />
man am dringendsten benötigt und<br />
sich unter Umständen darauf zu beschränken.<br />
In vielen Fällen wird vielleicht<br />
eine nationale Marke oder die<br />
Anmeldung in zwei oder drei Staaten<br />
ausreichend sein. Wenn man jedoch<br />
eine Dienstleistung oder ein Produkt<br />
anbietet, das sich an den Weltmarkt<br />
richtet, dann muss man den europäischen<br />
Weg gehen oder sogar darüber<br />
hinaus noch weitere Schutzrechte<br />
beanspruchen.<br />
In der öffentlichen Wahrnehmung<br />
ist der Grad bei Markenverletzungen<br />
oft sehr schmal. Was gilt tatsächlich<br />
schon als Markenverletzung und was<br />
nicht?<br />
Engin-Deniz: Markenverletzungen<br />
sind beinahe ein Massenphänomen.<br />
Am besten überwacht man als Markeninhaber<br />
die Eintragung fremder,<br />
neu angemeldeter Zeichen und wendet<br />
sich, falls erforderlich, in einem<br />
Oppositions- oder Löschungsverfahren<br />
dagegen. Verletzungen durch den<br />
unzulässigen Gebrauch sind im sogenannten<br />
Eingriffsverfahren zu verfolgen<br />
– am häufigsten aber in Form der<br />
schriftlichen Abmahnung oder durch<br />
Anhaltung in Zollverfahren nach der<br />
Produktpiraterie-Verordnung. Die<br />
Frage, wann eine Marke verletzt ist,<br />
ist immer eine Einzelfallbeurteilung,<br />
wobei die Fragen der Zeichenähnlichkeit,<br />
der Warenähnlichkeit und<br />
der Verwechslungsgefahr die zu<br />
beurteilenden Rechtsfragen sind.<br />
Das Markenrecht ist über weite Teile<br />
ein Rechtsgebiet, das dem streitigen<br />
Rechtsbereich zuzuordnen ist, weil<br />
neben dem nicht streitigen Markenrecht<br />
– wie zB der Lizenzgewährung<br />
– eben die Frage der Verletzung im<br />
Vordergrund steht. Die meisten Markenrechtsverletzungen<br />
bestehen nicht<br />
in der Verwendung eines identischen<br />
Zeichens, sondern eines ähnlichen<br />
oder angelehnten Zeichens. Dann ist<br />
zu prüfen, ob eine Verwechslungsgefahr<br />
aufgrund der Zeichen- oder<br />
Warenähnlichkeit besteht. Darüber<br />
hinaus gibt es besondere Formen<br />
der Markenverletzung, etwa die der<br />
bekannten Marke, wo Fragen der Rufausbeutung<br />
bzw Fragen der vergleichenden<br />
Werbung eine Rolle spielen.<br />
Um ein Beispiel zu nennen. Es gab ein<br />
Verfahren, das L’Oreal gegen einen<br />
anderen Kosmetikkonzern geführt<br />
hat. Dieser Konkurrent hatte es darauf<br />
abgesehen, seine Produkte immer<br />
konkret mit einem L’Oreal Produkt<br />
zu vergleichen. Der EuGH sprach aus,<br />
dass hier kein Fall eines Verwechslungsschutzes<br />
vorliegt, weil durch die<br />
Art der werblichen Darstellung klar<br />
war, dass das beworbene Produkt kein<br />
L’Oreal Produkt ist, sehr wohl aber die<br />
Ausbeutung des guten Rufs des Originalproduktes<br />
vorlag.<br />
Bei der Planung von Werbekampagnen<br />
empfehle ich, besonders riskante<br />
Werbeformen möglichst zu vermeiden.<br />
Zwar haben diese vielleicht den<br />
höchsten Aufmerksamkeitseffekt, sind<br />
dann aber auch anfällig vom Markeninhaber<br />
angegriffen und aus dem<br />
Verkehr gezogen zu werden.<br />
Seit der letzten Auflage Ihres Kommentars<br />
zum Markenschutzrecht sind<br />
sieben Jahre vergangen, in denen sich<br />
rechtlich einiges getan hat. Was sind<br />
die wesentlichen Änderungen, die Sie<br />
in der Neuauflage kommentieren?<br />
Engin-Deniz: Das Markenrecht ist<br />
seither mehrfach novelliert worden.<br />
Unter anderem haben wir im Kommentar<br />
einen Schwerpunkt auf das<br />
neue Verfahrensrecht und die im<br />
Anmeldeverfahren für Marken und<br />
Patente, für Geschmacks- und Gebrauchsmuster<br />
geltende Zuständigkeit,<br />
gesetzt. Es gibt nun ein einheitliches<br />
Verfahren, das ab der zweiten<br />
Instanz im Anmeldeverfahren, im
MARKENRECHT <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 7<br />
Einspruchs-, Widerspruchs- und Löschungsverfahren<br />
die Zuständigkeit<br />
der Gerichte vorsieht. Nunmehr entscheiden<br />
immer das Oberlandesgericht<br />
Wien in zweiter, und der Oberste<br />
Gerichtshof in dritter Instanz. Das<br />
ist insgesamt eine sehr gelungene<br />
Reform, weil sich auch im Eingriffsverfahren<br />
– wenn es also nicht darum<br />
geht, ein fremdes Zeichen anzumelden<br />
oder zu löschen, sondern behauptet<br />
wird, dass eine Marke verletzt<br />
worden ist – dieselben Fragen stellen<br />
können, wie im Eintragungsverfahren.<br />
Die Zuständigkeit derselben Rechtsmittelgerichte<br />
fördert daher eine Vereinheitlichung<br />
und Transparenz der<br />
Entscheidungspraxis.<br />
Man hat nun einen weitaus besseren<br />
Überblick über die Entscheidungen<br />
des Patentamts als erste Instanz<br />
sowie über die vielen Rechtsmittelentscheidungen,<br />
die durchwegs<br />
gleichförmig und jedenfalls klar<br />
verständlich sind. Diese Umstände<br />
tragen viel zum Verständnis für den<br />
Rechtsunterworfenen bei.<br />
Gibt es auch Änderungen im Markenrecht,<br />
die Ihrer Meinung nach weniger<br />
gut gelungen sind?<br />
Engin-Deniz: Ja durchaus. Nicht hundertprozentig<br />
gelungen ist beispielsweise,<br />
dass das Verfahrensrecht mit<br />
Ausnahme der Rechtsmittelfristen im<br />
Wesentlichen aus der ZPO bzw dem<br />
Außerstreitgesetz entnommen worden<br />
ist. Diese Änderung führt zu einer<br />
höheren Komplexität des Verfahrens<br />
als bisher und hat den Nachteil, dass<br />
es zu keinen Berufungsverhandlungen<br />
vor dem Oberlandesgericht Wien<br />
kommt, da diese im Zuge früherer<br />
Zivilverfahrensnovellen abgeschafft<br />
wurden. Das heißt, es gibt zwar eine<br />
gerichtliche Überprüfung der erstinstanzlichen<br />
Entscheidung, aber in der<br />
Regel keine mündliche Verhandlung<br />
mehr. Es ist bedauerlich, dass man<br />
sich mit einer letztlich zivilrechtlichen<br />
Frage an ein Gericht wendet und eine<br />
Entscheidung erhält, ohne seinen<br />
Richter jemals gesehen zu haben. Das<br />
ist in den meisten Fällen zwar verfahrensökonomisch<br />
gerechtfertigt, aber<br />
zugleich auch schade, da es nun allein<br />
das Berufungsgericht in der Hand hat,<br />
ob eine Berufungsverhandlung anberaumt<br />
wird oder nicht. Das Rechtsgespräch<br />
mit einem Berufungssenat<br />
kann für beide Parteien etwas sehr<br />
Sinnvolles sein, auch wenn es natürlich<br />
mit mehr Aufwand und Kosten<br />
verbunden ist. So ist eine Rechtsangelegenheit<br />
auch im Nichtigkeitsverfahren<br />
in Markensachen im Wesentlichen<br />
nur noch ein geordneter Schriftverkehr.<br />
Auch im Markenstrafrecht gibt<br />
es schon seit Jahren eine Baustelle,<br />
weil das Ermittlungsverfahren im<br />
Privatanklageverfahren – jedenfalls<br />
in der Papierform – nicht mehr besteht.<br />
Es ist eigentlich nicht erklärlich,<br />
warum der Gesetzgeber hier nicht<br />
handelt.<br />
Sie gehen im Kommentar auf den<br />
Bereich der „New Generic Top Level<br />
Domains“ ein. In welchem Zusammenhang<br />
stehen diese mit dem Markenrecht?<br />
Engin-Deniz: Es besteht ein unmittelbarer<br />
Zusammenhang, weil viele eingetragene<br />
Marken auch als Domains<br />
eingetragen werden. New Generic Top<br />
Level Domains sind jedoch nicht nur<br />
Domains, durch die Inhaberschaft einer<br />
New gTLD wird man auch zu einer<br />
Vergabestelle für Domains. Man registriert<br />
also eine Marke und kann dann<br />
selbst bestimmen, wer unter dieser<br />
Top Level Domain ebenfalls Produkte<br />
oder Dienstleistungen anbieten kann.<br />
Lasse ich also beispielsweise „.fiat“ als<br />
Domain eintragen, kann ich dann entscheiden,<br />
wer sonst noch Fahrzeuge<br />
und Dienstleistungen von Fiat unter<br />
dieser Domain anbieten darf. Das ist<br />
im Prinzip gut erdacht, hat jedoch den<br />
Nachteil, dass ich als Inhaber einer<br />
Marke unter Umständen gezwungen<br />
bin, sämtliche Domains, die in einem<br />
Zusammenhang mit meiner Marke<br />
stehen, zu kaufen, um die „Kontrolle“<br />
über das Netz zu erlangen. Das kann<br />
nicht nur ein sehr teures Vergnügen<br />
werden, auch die vollständige Kontrolle<br />
wird man damit nie erreichen, wenn<br />
man bedenkt, dass es daneben bereits<br />
die existierenden Top Level Domain Registrierungen<br />
wie „.com“, „.net“ oder<br />
„.org“ und sehr viele Länder Top Level<br />
Domains wie „.at“ oder „.de“ gibt. Darüber<br />
hinaus hat sich das Nutzungsverhalten<br />
stark verändert. Kaum jemand<br />
gibt noch eine vollständige URL ein,<br />
zumal Google oder Bing das Suchen<br />
und Finden fast vollständig übernommen<br />
haben. Das führt dazu, dass wir<br />
noch mehr Domains und damit noch<br />
mehr gleichartige Information im Web<br />
haben, was die Vergabe und Registrierung<br />
von Domains erheblich teurer und<br />
weitestgehend nutzlos macht. Ich stehe<br />
dieser Entwicklung durchaus kritisch<br />
gegenüber und könnte mir vorstellen,<br />
dass viele Markeninhaber diesem Trend<br />
nicht folgen wollen.<br />
Engin-Deniz<br />
MSchG<br />
Markenschutzgesetz und weitere<br />
kennzeichenrechtliche Bestimmungen<br />
Kommentar<br />
3. Auflage<br />
ca 2700 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7382-4<br />
Erscheinungsdatum: 31.5.<strong>2017</strong><br />
ca € 349,–
8 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> ZIVILRECHT<br />
Internationales Privatrecht – kompakt,<br />
verständlich und praxisbezogen<br />
In einem EU-Binnenmarkt mit mehr als 28 verschiedenen Privatrechtsordnungen,<br />
in einer weltweit vernetzten Wirtschaft und<br />
Gesellschaft sind Privatrechtsfragen zunehmend erst nach Konsultation<br />
des Internationalen Privatrechts (IPR) und des Internationalen<br />
Zivilverfahrensrechts (IZVR) zu beantworten.<br />
In den letzten Jahren wurde das österreichische Recht von<br />
zahlreichen neuen EU-Verordnungen und einigen internationalen<br />
Abkommen radikal umgestaltet: Betroffen sind nicht nur<br />
das Vertragsrecht (2009) und das Deliktsrecht (2009), sondern<br />
auch das Kindschaftsrecht (2011), das Unterhaltsrecht (2011), das<br />
Scheidungsrecht (2012), der Erwachsenenschutz (2014), das Erbrecht<br />
(2015) und das Ehe- und Partnerschafts-Güterrecht (2019).<br />
Fundiert, verständlich und praxisbezogen stellt dieses Handbuch<br />
den aktuellen Stand des IPR bis 2019 dar. Dabei werden auch<br />
zentrale Regelungen der internationalen Gerichtszuständigkeit<br />
sowie einzelne Vorschriften der Anerkennung und Vollstreckung<br />
im Ausland einbezogen.<br />
Univ.-Prof. Mag. Dr. Brigitta Lurger, LL.M. (Harvard)<br />
Ass.-Prof. MMag. Dr. Martina Melcher, M.Jur (Oxon)<br />
beide Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales<br />
Privatrecht, Uni Graz<br />
Beiträge ausgewiesener Experten aus<br />
dem gesamten deutschsprachigen Raum<br />
In diesem bewährten Handbuch werden alle Stadien des Schiedsverfahrens<br />
von der Bestellung der Schiedsrichter bis zur Anfechtung<br />
des Schiedsspruches sowie dessen Vollstreckung dargestellt.<br />
In der Neuauflage wurden die einzelnen Beiträge neu gegliedert<br />
und inhaltlich aktualisiert. Die Rechtslage in den Jurisdiktionen<br />
Deutschland – Österreich – Schweiz wird dabei gleichwertig<br />
behandelt. Dem Herausgeberteam gehören Repräsentanten aus<br />
jedem dieser Staaten an.<br />
Außerdem wurden die Autoren verschiedener Beiträge um Fachleute<br />
aus der jeweiligen Jurisdiktion ergänzt. Neben der international<br />
besonders wichtigen institutionellen Schiedsgerichtsordnung<br />
der ICC, Paris werden die Schiedsregeln der DIS (Deutschland), der<br />
VIAC (Österreich) und der Swiss Chambers‘ Arbitration Institution<br />
(Schweiz) mit ihren Besonderheiten beschrieben.<br />
Herausgeber:<br />
RA Hon.-Prof. DDr. Hellwig Torggler, LL.M. (SMU)<br />
Partner, Torggler Rechtsanwälte<br />
RA Dr. Florian Mohs, LL.M.<br />
Partner, Pestalozzi Rechtsanwälte<br />
Friederike Schäfer<br />
Counsel, ICC International Court of Arbitration<br />
RA Dr. Venus Valentina Wong, Bakk. phil.<br />
Wolf Theiss Rechtsanwälte<br />
Lurger/Melcher<br />
Handbuch Internationales Privatrecht<br />
mit Hinweisen auf das Internationale Zivilverfahrensrecht<br />
Handbuch<br />
496 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7710-5<br />
Erscheinungsdatum: 15.5.<strong>2017</strong><br />
€ 119,–<br />
Torggler et al (Hrsg)<br />
Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit<br />
Deutschland – Österreich – Schweiz<br />
Handbuch<br />
2. Auflage<br />
689 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7403-6<br />
Erscheinungsdatum: 24.2.<strong>2017</strong><br />
€ 179,–
ZIVILRECHT <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 9<br />
FOTO: © Verlag Österreich<br />
<strong>IM</strong> BILD (VLNR): HELMUT KOZIOL • PETER BYDLINSKI • RA<strong>IM</strong>UND BOLLENBERGER<br />
Der „KBB“ – das Must-have für alle<br />
Juristinnen und Juristen in der 5. Auflage<br />
Der „KBB“ – benannt nach den Anfangsbuchstaben seiner<br />
Herausgeber – bietet eine kompakte, systematische<br />
und praxisnahe Kommentierung des ABGB sowie weiterer<br />
zentraler zivilrechtlicher Normenkomplexe (EheG,<br />
KSchG, IPRG, ferner die europäischen Verordnungen<br />
Rom I, Rom II und nunmehr auch Rom III).<br />
Die 5. Auflage befindet sich auf dem Gesetzesstand<br />
vom 1. Jänner <strong>2017</strong>. Neben neuer Rechtsprechung und<br />
Literatur wurde vor allem das neu gestaltete Erbrecht<br />
eingearbeitet und kommentiert. Die Bearbeitung des<br />
KSchG beachtet insbesondere auch das neue, in das<br />
FAGG ausgegliederte Fernabsatzrecht.<br />
Im Vordergrund der Kommentierung stehen weiterhin<br />
Aktualität, Praktikabilität, höchstgerichtliche Judikatur<br />
sowie knappe, aber weiterführende Problemaufbereitung.<br />
Das Autorenteam hat erstmals eine größere<br />
Änderung erfahren und wurde durch jüngere Kräfte<br />
aus Justiz (OGH) und Wissenschaft verstärkt.<br />
Herausgeber:<br />
o. Univ.-Prof. i.R. DDr. h.c. Dr. Helmut Koziol, ECTIL<br />
o. Univ.-Prof. Dr. Peter Bydlinski, Uni Graz<br />
RA Univ.-Prof. Dr. Raimund Bollenberger, WU Wien<br />
Autorinnen und Autoren der 5. Auflage:<br />
Raimund Bollenberger, Michael Bydlinski, Peter Bydlinski, Karl-Heinz<br />
Danzl, Wilma Dehn, Gerhard Hopf, Ernst Karner, Georg Kathrein,<br />
Bernhard A. Koch, Franz-Stefan Meissel, Gottfried Musger, Matthias<br />
Neumayr, Stefan Perner, Jürgen Rassi, Olaf Riss, Hansjörg Sailer, Thomas<br />
Schoditsch, Anton Spenling, Martin Spitzer, Martina Weixelbraun-Mohr<br />
Koziol/Bydlinski/Bollenberger (Hrsg)<br />
Kurzkommentar zum ABGB<br />
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch,<br />
Ehegesetz, KSchG, IPR-Gesetz,<br />
Rom I-, Rom II- und Rom III-VO<br />
Kurzkommentar, 5. Auflage<br />
2606 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7664-1<br />
Erscheinungsdatum: 26.4.<strong>2017</strong><br />
€ 359,–
10 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> VERBRAUCHERRECHT / ZIVILRECHT<br />
Up to date im<br />
Verbraucherrecht –<br />
KSchG und FAGG aktuell<br />
GmbH-Gesellschafter:<br />
Verbraucher oder<br />
Unternehmer?<br />
Verlässliches Nachschlagewerk<br />
zum Enteignungsund<br />
Entschädigungsrecht<br />
Mit diesem Werk stellen die Herausgeber –<br />
gemeinsam mit Spezialisten und Spezialistinnen<br />
aus der Zivil-, Unternehmens- und<br />
Europarechtspraxis – einen neuartigen<br />
Kommentar zum Verbraucherrecht (KSchG<br />
und FAGG) zur Verfügung. Neben den<br />
Vorteilen eines klassischen, praxisorientierten<br />
Gesetzeskommentars enthält das Werk<br />
auch fundierte Analysen der europarechtlichen<br />
Vorgaben sowie rechtsvergleichende<br />
Hinweise zur Umsetzung insbesondere im<br />
deutschen Recht.<br />
Die 2. Lieferung enthält die Kommentierung<br />
der §§ 1 und 2; 13a, 14 und 15; 26d,<br />
27 und 27a, 27b–27i und zeigt sogleich die<br />
Vorteile des als Faszikelwerks erscheinenden<br />
Großkommentars. Als Faszikelwerk<br />
mit Einzelheften in einer Mappe kann<br />
rasch auf gesetzliche Änderungen reagiert<br />
werden. Neue Faszikel werden schnell und<br />
unkompliziert getauscht, und das Werk<br />
bleibt so up to date.<br />
Herausgeber:<br />
Dr. Stephan Keiler, LL.M. (JKU)<br />
RA Dr. Alexander Klauser<br />
Der Autor widmet sich der überaus praxisrelevanten<br />
Frage, inwiefern sich der GmbH-<br />
Gesellschafter auf verbraucherschützende<br />
Bestimmungen berufen kann. Aber auch<br />
abseits des Verbraucherschutzrechts hängt<br />
die Anwendbarkeit gesetzlicher Regelungen<br />
vielfach von der Unternehmer- oder<br />
Verbraucherstellung der Beteiligten ab. Unter<br />
Berücksichtigung und Würdigung von<br />
Judikatur und Lehre werden in diesem Buch<br />
ua folgende Problembereiche erörtert:<br />
• Interzessionen von Gesellschaftern<br />
zugunsten „ihrer“ Gesellschaft im Lichte<br />
von §§ 25c–f KSchG<br />
• Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen<br />
(§ 617 ZPO)<br />
• Anwendbarkeit des KSchG und des 4.<br />
Buches des UGB auf Rechtsgeschäfte im<br />
Innenverhältnis des Verbandes und auf<br />
Anteilskaufverträge<br />
• Kollisionsrechtlicher Verbraucherschutz<br />
für Gesellschafter<br />
• Gerichtszuständigkeit bei Gesellschafterbeteiligung<br />
• Unternehmerstellung des Gesellschafters<br />
im Insolvenz- und Eherecht<br />
Mit diesem Buch steht ein verlässliches<br />
Nachschlagewerk zum Enteignungs- und<br />
Entschädigungsrecht zur Verfügung. Die<br />
korrekte Bemessung der Entschädigung<br />
bei einer Enteignung des Eigentümers ist<br />
bereits eine schwierige Angelegenheit.<br />
Noch komplexer wird es, wenn Mieter,<br />
Pächter oder Servitutsberechtigte – sogenannte<br />
„Nebenberechtigte“ – betroffen<br />
sind.<br />
Aufbauend auf den Grundlagen der<br />
Enteignungsentschädigung arbeitet die<br />
Autorin alle damit verbundenen Fragen<br />
umfassend, systematisch und tiefgreifend<br />
anhand einschlägiger Judikatur und Literatur<br />
auf. Das Buch liefert eine Reihe von<br />
neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen<br />
und bietet rasche und fundierte Information<br />
sowohl für Juristen als auch für<br />
Enteignungsbetroffene.<br />
Mag. Dr. Melanie Schlager<br />
ehemals Universitätsassistentin, Institut<br />
für Zivilrecht, JKU Linz<br />
Keiler/Klauser (Hrsg)<br />
Österreichisches und<br />
Europäisches Verbraucherrecht<br />
KSchG, FAGG und weitere<br />
Rechtsvorschriften<br />
Kommentar, 940 Seiten, Loseblatt<br />
Gesamtwerk inkl 2. Lieferung<br />
ISBN 978-3-7046-7591-0<br />
im Abo € 239,–/Einzelkauf € 358,–<br />
2. Lieferung, ISBN 978-3-7046-7226-1<br />
Erscheinungsdatum: 11.1.<strong>2017</strong><br />
€ 89,–<br />
Dr. Florian Skarics<br />
Rechtsanwaltsanwärter,<br />
zuvor Universitätsassistent, Uni Innsbruck<br />
Skarics<br />
Der GmbH-Gesellschafter<br />
als Verbraucher<br />
Band 12: ISUR Innsbrucker Schriften<br />
zum Unternehmensrecht<br />
Monografie<br />
279 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7670-2<br />
Erscheinungsdatum: 15.5.<strong>2017</strong><br />
€ 62,–<br />
Schlager<br />
Enteignungsentschädigung<br />
insbesondere für Mieter<br />
und Pächter<br />
Ein Wegweiser für Theorie und Praxis<br />
Monografie<br />
217 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7677-1<br />
Erscheinungsdatum: 30.4.<strong>2017</strong><br />
€ 62,–
UNTERNEHMENSRECHT <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 11<br />
Der Top-Kommentar zum UGB –<br />
inkl RÄG 2014 und APRÄG 2016<br />
Der 2. Band zum UGB bietet eine umfassende und praxisgerechte<br />
Kommentierung der rechnungslegungsrechtlichen Bestimmungen<br />
des Unternehmensgesetzbuchs.<br />
Auch wenn der Gesetzgeber von einer grundlegenden Reform<br />
des Dritten Buchs des UGB in den letzten Jahren Abstand genommen<br />
hat, so haben sich nicht unwesentliche Änderungen im<br />
Bereich der Rechnungslegung und Abschlussprüfung ergeben:<br />
insbesondere durch das URÄG 2008 und durch das RÄG 2010<br />
sowie im Zuge der Umsetzung der neuen Bilanzrichtlinie durch<br />
das RÄG 2014 und der neuen Abschlussprüfungsrichtlinie<br />
durch das APRÄG 2016.<br />
Die Neuauflage berücksichtigt außerdem die Entwicklungen in<br />
Judikatur und Lehre sowie die steigende Bedeutung von Gremien<br />
wie dem Beirat für Rechnungslegung und Abschlussprüfung.<br />
Herausgeber:<br />
em. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Jabornegg<br />
ehemals Vorstand des Instituts für Handelsrecht sowie des Instituts<br />
für Arbeits- und Sozialrecht, JKU Linz<br />
Univ.-Prof. Dr. Eveline Artmann<br />
Vorständin des Instituts für Unternehmensrecht, JKU Linz<br />
Jabornegg/Artmann (Hrsg)<br />
UGB<br />
Band 2: Unternehmensgesetzbuch mit Einzel- und Konzernabschluss,<br />
Prüfung und Offenlegung<br />
Kommentar<br />
2. Auflage<br />
1050 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-6324-5<br />
Erscheinungsdatum: 8.5.<strong>2017</strong><br />
€ 229,–<br />
Von Praktikern für Praktiker – mit<br />
einem Exkurs ins Wirtschaftsstrafrecht<br />
Dieser Praxiskommentar zum GmbH-Gesetz ist ein Werk völlig<br />
neuen Zuschnitts. Er folgt dem Aufbau eines klassischen Kommentars,<br />
ist aber in Inhalt und Stil klar dem Motto „von Praktikern<br />
für Praktiker“ verpflichtet. Die Autoren – Rechtspfleger,<br />
Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder – haben das<br />
rechtliche Regelwerk vor dem Hintergrund ihrer praktischen<br />
Erfahrung so aufbereitet, dass der Brennpunkt der Kommentierung<br />
auf Fragenstellungen und Themen mit besonderer Praxisrelevanz<br />
liegt.<br />
Präzise Ausführungen zu Risiken und Rechtsfolgen sowie zahlreiche<br />
Beispiele und Musterformulierungen bringen das GmbH-<br />
Recht für Anwender lebensnah auf den Punkt. Abgerundet wird<br />
der Kommentar durch einen Exkurs in die neuesten Entwicklungen<br />
zum Thema Wirtschaftsstrafrecht.<br />
Herausgeber:<br />
RA Mag. Heinrich Foglar-Deinhardstein, LL.M.<br />
Partner bei CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte<br />
RA Dr. Nora Aburumieh<br />
Partnerin bei urbanek lind schmied reisch Rechtsanwälte<br />
Dr. Alexandra Hoffenscher-Summer<br />
Notarsubstitutin der öffentlichen Notare Dr. Kurt Zimmermann<br />
und Mag. Clemens Schmölz, LL.M.<br />
Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer (Hrsg)<br />
GmbHG<br />
Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung<br />
Kurzkommentar<br />
ca 2000 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-6788-5<br />
Erscheinungsdatum: 30.6.<strong>2017</strong><br />
ca € 229,–
12 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> MANAGEMENT / WIRTSCHAFT<br />
Was wir vom Schach<br />
Schachprozesse weisen eine unglaubliche Ähnlichkeit mit Managementprozessen<br />
auf. In seinem Buch eröffnet Unternehmensberater<br />
Alexander Goetz, selbst leidenschaftlicher Schachspieler, die spannende<br />
Welt des „Spiels der Könige“ und zeigt, welche Strategien und<br />
Taktiken sich Manager zu Nutze machen können.
mals die Sache in Gang gesetzt, jetzt muss er sie nur noch in Schwung halten.<br />
„Daher wird er sich daranmachen, ein Training zu installieren,<br />
individuell und in Teams, das in spielerischer Form anstehende<br />
Herausforderungen analysiert und die daraus gewonnenen<br />
Informationen zur Verbesserung des Systems nutzt.“<br />
lernen können<br />
Tägliches Brot im Schach, mein lieber Chesster! Schließlich wird unser<br />
systemisch verankerter Manager eine transparente Erfolgskontrolle<br />
umsetzen, die eine nachvollziehbare und rekonstruierbare Dokumentation<br />
des erzielten Fortschritts erlaubt. Professionelles Schach erfordert, wie<br />
wir noch feststellen werden, eben nicht nur die Notation der einzelnen<br />
Züge, sondern verdichtet diese Dokumentation zusätzlich noch durch eine<br />
spezielle Sprache. Auch diese neuen Erkenntnisse werden in den Prozess<br />
unseres dynamischen Kollegen einfließen. Zu diesem Zeitpunkt wird er<br />
bereits klar erkannt haben, was wir noch im Laufe der nächsten Kapitel<br />
herausfinden müssen.<br />
Leseprobe<br />
MANAGEMENT / WIRTSCHAFT <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 13<br />
FOTO: © Verlag Österreich<br />
2. KORREKTUR<br />
Schach, Schach und immer wieder Schach!<br />
Nach dieser grundlegenden Betrachtung der Prinzipien erfolgreicher<br />
Systeme kehren wir wieder zur ursprünglichen Fragestellung nach dem<br />
faktischen Wert des Schachvermögens für den heutigen Manager zurück.<br />
Schach beinhaltet in jedem Fall die Aufgabe, unterschiedliche Kräfte ihren<br />
Stärken und Schwächen gemäß zur Erreichung eines gemeinsamen übergeordneten<br />
Ziels einzusetzen. So weit kommt uns das vertraut vor. Dazu genügt<br />
jedoch nicht nur, wie bereits angedeutet, der Zugang zu schachlichen<br />
Prozessen. Vielmehr benötigen wir, wie beim Verständnis der systemischen<br />
Grundprinzipien, einiges an Wissen und Fähigkeiten aus anderen Gebieten,<br />
allen voran der Naturwissenschaften und der Soziologie, die Schach als<br />
Sinnbild für den spielerischen Umgang mit erfolgsorientierten Szenarien<br />
nutzbar machen können.<br />
SCHACH! DEM MANAGER | Die Partie des Jahrhunderts 29<br />
„Habe ich gerade Soziologie gehört? Soziologie ist doch die Wissenschaft,<br />
die sich mit dem Ursprung, der Entwicklung und der<br />
Struktur der menschlichen Gesellschaft beschäftigt!“<br />
Ja Chesster, Du unterstellst mir damit mit Recht, Figuren des Öfteren wie<br />
Menschen zu behandeln, ihnen Energie, Entfaltungsmöglichkeiten und<br />
soziale Interaktion untereinander zuzugestehen und sogar manchmal mit<br />
ihnen zu sprechen. Das hat nichts mit fortschreitender Paranoia zu tun,<br />
sondern beweist, wie wir noch sehen werden, einen rationalen und vor<br />
allem pragmatischen Hintergrund.<br />
ALEXANDER GOETZ<br />
„Schach kann Ihnen helfen, ein<br />
besserer Unternehmer zu werden.“<br />
Alexander Goetz, selbst<br />
ehemaliger Turnierschachspieler<br />
und Unternehmensberater, setzt<br />
seit Jahren die tiefen strategischen<br />
und taktischen Einsichten<br />
dieses Spiels für den eigenen<br />
wirtschaftlichen Erfolg ein.<br />
CHESSTER<br />
ist eine Art von Über-Ich<br />
des Autors und daher die<br />
objektive Instanz dieses<br />
Werkes. Er begleitet die<br />
Leser durch das Buch und<br />
ist immer dann zur Stelle,<br />
wenn es um Verständnisfragen<br />
zum jeweiligen Thema geht.<br />
„Wenn Sie Schach nicht nur vordergründig als Spiel, sondern<br />
vielmehr als gruppendynamische, soziologische Versuchsanordnung<br />
begreifen lernen, werden Sie erkennen, warum<br />
ich Goetz so denke.“<br />
SCHACH! Dem Manager<br />
Analysieren<br />
Strategie und<br />
wir<br />
Taktik<br />
gemeinsam<br />
des königlichen<br />
eine erfolgreich gespielte Partie Schach und entkleiden<br />
wir sie all ihrer strategischen Elemente und taktischen Kunstgriffe.<br />
Spiels für das moderne Management<br />
In seinem grundsätzlichen Wesen ist der schachliche Prozess ein Bild, das<br />
Praxisliteratur<br />
wir, wie schon erwähnt, als eine Ableitung der japanischen Managementphilosophie<br />
2. Auflage<br />
ca 290 Seiten,<br />
Kai-Zen<br />
broschiert<br />
begreifen können. Kai-Zen ist in seiner reinsten Form<br />
ein ISBN kontinuierlicher 978-3-7046-7742-6 Prozess der Verbesserung und Optimierung der Assets<br />
eines Erscheinungsdatum: Unternehmens 15.5.<strong>2017</strong> durch seine Mitarbeiter und Führungskräfte. Ständig<br />
wird ca € in 38,– Frage gestellt und weiterentwickelt, alle Trends und Strömungen<br />
werden permanent assimiliert und in die aktuelle Situation Erfolg bringend<br />
eingebaut. Alles fließt, und das sogar meistens nach unseren Vorstellungen!<br />
Im Schach kann die Entscheidungsfindung der Züge und Zugfolgen in<br />
gleicher Weise beschrieben werden.<br />
30<br />
SCHACH! DEM MANAGER | Die Partie des Jahrhunderts
14 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> ALLGEMEINES PRIVATRECHT<br />
Die Festschrift im Zeichen der<br />
Erbrechtsreform und des Stiftungsrechts<br />
Am 12. Jänner <strong>2017</strong> fand in Innsbruck in der Aula<br />
der dortigen Universität die feierliche Übergabe<br />
der Festschrift an Univ.-Prof. Dr. Bernhard Eccher<br />
anlässlich seiner Emeritierung statt.<br />
Der weite Bogen dieser Festschrift reicht insbesondere<br />
vom Erbrecht (mit Schwerpunkt Erbrechtsreform<br />
2015) über Europa- und Völkerrecht,<br />
Vertragsrecht, Zivilrechtsgeschichte bis zum<br />
Stiftungsrecht.<br />
Die 67 Beiträge wurden von namhaften Autoren<br />
verfasst und handeln<br />
• im Bereich Erbrecht/Erbrechtsreform insbesondere<br />
vom Pflegevermächtnis, von der Pflichtteilsstundung<br />
und Pflichtteilsdeckung, vom Pflichtteilsrecht<br />
iZm der Privatstiftung, von der EU-ErbVO;<br />
• im Bereich Stiftungsrecht insbesondere von der<br />
Substiftung, von der Frage der Anwendung des<br />
Schenkungsrechts auf den Vermögenswidmungsakt,<br />
von der aktuellen Stiftungssituation in Italien;<br />
• im Bereich Vertragsrecht insbesondere von den vieldiskutierten<br />
Negativzinsen bei Bankkrediten, von<br />
Syndikatsverträgen, von Arbeitsvertragsthemen;<br />
• im Bereich Völkerrecht/EU-Recht insbesondere von<br />
Auswirkungen des Zivilrechts auf das Völkerrecht;<br />
vom Einfluss des internationalen Rechts auf die Gestaltungsmöglichkeiten<br />
des Pflichtteilsrechts durch<br />
den nationalen Gesetzgeber;<br />
• im Bereich der Rechtsgeschichte insbesondere von<br />
der Entwicklung der Zivilrechtswissenschaft; von<br />
den Wurzeln verschiedener erbrechtlicher Rechtsinstitute;<br />
• von diversen anderen interessanten Rechtsthemen.<br />
Herausgeber:<br />
Univ.-Prof. Dr. Francesco Schurr<br />
Ordinarius und Inhaber des Lehrstuhls für Gesellschafts-, Stiftungs- und<br />
Trustrecht, Universität Liechtenstein, Vaduz<br />
Univ.-Doz. Dr. Manfred Umlauft<br />
Institut für Zivilrecht, Uni Innsbruck und Notar in Dornbirn<br />
Schurr/Umlauft (Hrsg)<br />
Festschrift für Bernhard Eccher<br />
Festschrift<br />
1374 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7374-9<br />
Erscheinungsdatum: 16.1.<strong>2017</strong><br />
€ 249,–
VERSICHERUNGSRECHT <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 15<br />
NEUE REIHE ZUM VERSICHERUNGSRECHT<br />
herausgegeben von Dr. Wolfgang Reisinger<br />
Leiter der Abteilung Spezialschaden, Wiener Städtische Versicherung<br />
stellvertretender Leiter des Schadenausschusses beim Versicherungsverband<br />
Band 1 der Reihe zum Versicherungrecht gewährt einen systematischen<br />
und zugleich praxisorientierten Überblick über das<br />
Kfz-Versicherungsrecht. Die Sparten Kfz-Haftpflicht (als Vermögensversicherung)<br />
und Kfz-Kasko (als Sachversicherung) werden<br />
getrennt behandelt.<br />
Ein eigenes Kapitel befasst sich ausführlich mit dem Internationalen<br />
Verkehrsunfall und den sich daraus ergebenden Besonderheiten.<br />
Ein Exkurs beinhaltet die rechtlichen Probleme im<br />
Zusammenhang mit dem Zukunftstrend „autonomes Fahren“.<br />
Autoren:<br />
Martin Kainz, MLS<br />
akad. Versicherungsmakler, Mitarbeiter bei AON Risk Solution<br />
RA Dr. Nora Michtner<br />
Partnerin, Singer Fössl Rechtsanwälte, Wien<br />
Dr. Wolfgang Reisinger<br />
Die Haftpflichtversicherung ist eine der wichtigsten Sparten der<br />
gesamten Versicherungswirtschaft, weil sie in der Lage ist, alle<br />
Lebensbereiche zu umfassen. Sie gibt dem Versicherungsnehmer<br />
und allenfalls mitversicherten Personen Versicherungsschutz für<br />
das Risiko, von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen<br />
zu werden. Der Versicherte kann damit die Gefahr, für<br />
die Erfüllung oder für die Abwehr gegnerischer Schadenersatzansprüche<br />
eigene finanzielle Ressourcen aufwenden zu müssen,<br />
auf den Versicherer überwälzen.<br />
Die Komplexität der Materie macht es notwendig, die drei<br />
wichtigsten Sparten getrennt zu behandeln: die Betriebshaftpflichtversicherung,<br />
die Privathaftpflichtversicherung und die<br />
Produktehaftpflichtversicherung. Zudem werden die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung<br />
und die Besonderheiten der<br />
Pflichtversicherung dargestellt.<br />
Autoren:<br />
Dr. Karin Hartjes<br />
Gesellschafterin der Ziegler Betriebsberatung GmbH<br />
Christoph Janker, MLS<br />
Wiener Städtische Versicherung<br />
Dr. Wolfgang Reisinger<br />
Kainz/Michtner/Reisinger<br />
Die Kfz-Versicherung<br />
Ein praxisorientierter Grundriss<br />
Band 1: SVers Schriftenreihe zum Versicherungsrecht<br />
Praxisliteratur<br />
ca 220 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7686-3<br />
Erscheinungsdatum: 30.4.<strong>2017</strong><br />
ca € 47,–<br />
Hartjes/Janker/Reisinger<br />
Die Haftpflichtversicherung<br />
Ein praxisorientierter Grundriss<br />
Band 2: SVers Schriftenreihe zum Versicherungsrecht<br />
Praxisliteratur<br />
ca 240 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7698-6<br />
Erscheinungsdatum: 30.4.<strong>2017</strong><br />
ca € 48,–
16 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> KARTELLRECHT<br />
Der Kommentar zum neuen<br />
Kartell- und Wettbewerbsrecht<br />
Die Neuauflage des Kommentars zum Kartell- und Wettbewerbsrecht<br />
wurde umfassend aktualisiert und erweitert. Der Schwerpunkt<br />
liegt vor allem auf den weitreichenden Änderungen durch<br />
das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz <strong>2017</strong><br />
(KaWeRÄG <strong>2017</strong>): Diese betreffen im KartG etwa die Geltendmachung<br />
von Schadenersatzansprüchen oder im WettbG die Bestimmungen<br />
betreffend der Kronzeugenregelung.<br />
Neue und grundlegende Fragen zur<br />
Spürbarkeit im europäischen Kartellrecht<br />
Das europäische Kartellverbot muss von sämtlichen Wirtschaftsteilnehmern<br />
im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit<br />
beachtet werden. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und<br />
allgemeiner Praxis fallen nur spürbare Wettbewerbsbeschränkungen<br />
unter das Kartellverbot. Die Spürbarkeit einer Wettbewerbsbeschränkung<br />
stellt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal<br />
eine zu beachtende Schwelle für Unternehmen dar.<br />
Darüber hinaus werden in dieser Neuauflage alle Fragen der<br />
Fusionskontrolle (insbesondere im Zusammenhang mit der<br />
neuen Kaufpreis-Aufgriffsschwelle), des Vertriebsrechts (unter<br />
besonderer Berücksichtigung von Kfz-Händlerverträgen) und<br />
des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung umfassend<br />
kommentiert. Die Judikatur des OGH wurde bis zum ersten Quartal<br />
des Jahres <strong>2017</strong> berücksichtigt.<br />
RA Hon.-Prof. Dr. Norbert Gugerbauer<br />
Institut für Unternehmensrecht, JKU Linz<br />
Rechtsanwalt in Wien<br />
Die Europäische Kommission erlässt seit Jahrzehnten laufend<br />
sogenannte Bagatell- oder De-minimis-Bekanntmachungen, in<br />
denen anhand von klaren Marktanteilsgrenzen die Beurteilung<br />
der Spürbarkeit für den Rechtsanwender erleichtert werden soll.<br />
Dieses Buch untersucht sowohl neue wie auch grundlegende<br />
Fragen: Es beleuchtet die Spürbarkeit im europäischen Kartellrecht<br />
in ihrer Verflechtung mit den zentralen Kernfragen der<br />
Wettbewerbsbeschränkung, der Zwischenstaatlichkeitsklausel<br />
und – spätestens aufgrund jüngster Entwicklungen – auch der<br />
Unterscheidung zwischen Zweck und Wirkung.<br />
Dr. Marcus W. A. Sonnberger<br />
Senior Scientist am Fachbereich Arbeits- und Wirtschaftsrecht,<br />
Uni Salzburg<br />
Gugerbauer<br />
KartellG und WettbG<br />
Kommentar<br />
3. Auflage<br />
ca 700 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-6987-2<br />
Erscheinungsdatum: 30.6.<strong>2017</strong><br />
ca € 139, –<br />
Sonnberger<br />
Die Spürbarkeit im<br />
europäischen Kartellrecht<br />
Monografie<br />
442 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7719-8<br />
Erscheinungsdatum: 31.5.<strong>2017</strong><br />
€ 64,–
THEMA DATENSCHUTZ <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 17<br />
„Wer sich ausruht, hat fast<br />
schon verloren.“<br />
Lukas Feiler<br />
im Interview zur EU-Datenschutz-Grundverordnung<br />
Sehen Sie das gesamte Interview<br />
auf unserem Youtube Kanal<br />
Interviewdauer: 2 min 24<br />
Feiler/Forgó<br />
EU-DSGVO<br />
EU-Datenschutz-Grundverordnung<br />
Kurzkommentar<br />
420 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7580-4<br />
Erscheinungsdatum: 29.12.2016<br />
€ 79,–
18 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> VERWALTUNGSRECHT<br />
Technologischer Fortschritt und<br />
Dynamik der Märkte fordern das<br />
Europäische Regulierungsrecht<br />
Im Telekommunikationsrecht tritt die Verflechtung zwischen der<br />
nationalen und der EU-Ebene zuweilen besonders deutlich zu<br />
Tage. Dies zeigt sich eindrucksvoll am Beispiel des gestuften Verfahrens<br />
der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung,<br />
dem Herzstück der sektorspezifischen Wettbewerbsregulierung.<br />
Unter Berücksichtigung der europäischen und nationalen Vorgaben<br />
werden die Stufen des Marktregulierungsverfahrens aus<br />
verfahrensrechtlichem Blickwinkel analysiert, wobei zu einzelnen<br />
Kernpunkten ein vergleichender Blick auf einschlägige Regelungsstrukturen<br />
in anderen Bereichen, wie dem Energie- und<br />
Bankenrecht geworfen wird. Ausgehend davon werden die<br />
rechtliche Qualität der im Rahmen des Marktregulierungsverfahrens<br />
gesetzten Mitwirkungsakte der unterschiedlichen Akteure,<br />
ihr Zusammenwirken mit dem nationalen Recht und die damit<br />
verbundenen Fragen untersucht.<br />
Dr. Kerstin Tobisch<br />
Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Rechtspolitik<br />
Tobisch<br />
Kooperative Verfahren der<br />
Telekommunikationsregulierung<br />
Ausgestaltung – Verfahrensgarantien – Rechtsschutz<br />
Band 12: Schriften zum österreichischen<br />
und europäischen öffentlichen Recht<br />
Monografie<br />
ca 230 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7539-2<br />
Erscheinungsdatum: 31.5.<strong>2017</strong><br />
ca € 58,–<br />
Das Standardlehrbuch aus der Praxis<br />
Band 4 behandelt Grundlagen und Grundfragen des Verwaltungsrechts<br />
in deren Verbindung mit Verfassungs- und Unionsrecht.<br />
Erscheinungsbild und Funktionen der Verwaltung, ihre<br />
Organisation und Handlungsformen haben sich in den vergangenen<br />
Jahrzehnten tiefgreifend verändert und befinden sich weiterhin<br />
in Bewegung. Mit den rechtlichen Systemen ändern sich<br />
die juristischen Denkformen und Argumentationsmuster; ebenso<br />
das Verhältnis zwischen kodifiziertem Recht und Fallrecht:<br />
Beide verzeichnen hohe Zuwächse, zugleich steigt das Gewicht<br />
anwendungsseitiger, vor allem richterlicher Rechtsschöpfung.<br />
Ziel des Lehrbuchs ist es, die Zusammenhänge in Grundzügen so<br />
darzustellen, dass die Entwicklungslinien anhand ausgewählten<br />
Rechtsmaterials in ihren Beziehungen, Gründen und Wirkungen<br />
sichtbar werden – ein allgemein verständlicher Leitfaden für Studium<br />
und Praxis! Die 2. Auflage bringt das Werk auf den Stand<br />
der Rechtsordnung zum 1. Jänner <strong>2017</strong>.<br />
o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ludwig K. Adamovich<br />
Präsident a.D. des Verfassungsgerichtshofes<br />
em. o. Univ.-Prof. Dr. Bernd-Christian Funk<br />
Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Uni Wien<br />
Sigmund Freud Privatuniversität Wien<br />
Univ.-Prof. SC i.R. Dr. Gerhart Holzinger<br />
Präsident des Verfassungsgerichtshofes<br />
MR DDr. Stefan Leo Frank<br />
Stv. Präsidialdirektor im Verfassungsgerichtshof<br />
Adamovich/Funk/Holzinger/Frank<br />
Österreichisches Staatsrecht<br />
Band 4: Allgemeine Lehren des Verwaltungsrechts<br />
Lehrbuch<br />
2. Auflage<br />
514 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7712-9<br />
Erscheinungsdatum: 24.2.<strong>2017</strong><br />
€ 55,–
VERWALTUNGSRECHT <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 19<br />
Aktuelle, übersichtliche und<br />
praxisrelevante Informationen<br />
Das Grundverkehrsrecht zählt zu den wichtigsten Regelwerken des<br />
Bodenrechts. Gerade in Tirol, wo der bebaubare Boden und die landwirtschaftlich<br />
nutzbaren Flächen knapp sind, kommt dem Grundverkehrsrecht<br />
als Steuerungsinstrument eine besondere Bedeutung zu.<br />
Der Kommentar bietet erstmals eine gleichermaßen wissenschaftlich<br />
fundierte wie an den Bedürfnissen der Praxis orientierte<br />
Kommentierung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes (TGVG). Er<br />
ermöglicht rasche Orientierung, aber auch die vertiefte Auseinandersetzung<br />
anhand umfangreicher Anmerkungen und Verweise<br />
auf Schrifttum und Judikatur. Auf Übersichtlichkeit und Vollständigkeit<br />
wurde besonderer Wert gelegt. Eingearbeitet wurden die<br />
aktuellsten Rechtsentwicklungen, etwa die große TGVG-Novelle<br />
2016, die 3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung oder die<br />
geplanten Änderungen durch das VerwaltungsreformG. Das Werk<br />
richtet sich an Behördenvertreter, Richter, Rechtsanwälte, Notare<br />
und alle mit grundverkehrsrechtlichen Fragen befasste Praktiker.<br />
Herausgeber:<br />
Univ.-Prof. Dr. Thomas Müller, LL.M.<br />
Fachbereich für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht,<br />
Uni Salzburg<br />
Univ.-Prof. Dr. Karl Weber<br />
Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre,<br />
Uni Innsbruck<br />
Müller/Weber (Hrsg)<br />
TGVG<br />
Tiroler Grundverkehrsgesetz 2006<br />
Kommentar<br />
ca 400 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7744-0<br />
Erscheinungsdatum: 31.5.<strong>2017</strong><br />
ca € 149,–<br />
Von Praktikern für Praktiker<br />
Die Neuauflage stellt die aktuelle Rechtsprechung umfassend und<br />
detailliert dar. Seit dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle<br />
müssen das Bundesverwaltungsgericht und die Landesverwaltungsgerichte<br />
ein einheitliches Verfahrensrecht anwenden.<br />
Kommentiert werden das Verfahrensgesetz der Verwaltungsgerichte<br />
sowie die Bestimmungen über die Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof<br />
und die Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof.<br />
Einen Blick über den Tellerrand nimmt der Kommentar durch die<br />
systematische Einordnung der Gesetze unter Beachtung des Zusammenhangs<br />
zu Vorgaben aus der Verfassung und allenfalls dem<br />
Unionsrecht vor.<br />
Die Autoren kommen aus unterschiedlichen Bereichen, die mit der<br />
Materie konfrontiert sind: Lehre, Verwaltungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht<br />
und Rechtsanwaltschaft. Der Kommentar ist auf<br />
dem Stand von März <strong>2017</strong>.<br />
RA MMag. Dr. Philipp Götzl<br />
Rechtsanwalt in Salzburg<br />
Hon.-Prof. Dr. Gunther Gruber<br />
Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes a.D.<br />
Mag. Hubert Reisner<br />
Richter am Bundesverwaltungsgericht<br />
ao. Univ.-Prof. Dr. Roland Winkler<br />
Uni Salzburg<br />
Götzl/Gruber/Reisner/Winkler<br />
Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte<br />
Kommentierung des VwGVG und der Bestimmungen<br />
zum Rechtsschutz vor VwGH und VfGH<br />
Kommentar<br />
2. Auflage<br />
ca 800 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7372-5<br />
Erscheinungsdatum: 30.6.<strong>2017</strong><br />
ca € 164,–
20 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> BAURECHT<br />
Das Kompendium des Baurechts<br />
Die in diesem Buch vereinten Beiträge von Heinz Krejci auf dem<br />
Gebiet des Bauvertragsrechts, des Vergaberechts, des Ziviltechnikerrechts,<br />
aber auch auf dem Gebiet des für Bauunternehmen<br />
bedeutsamen Rechts der Arbeitsgemeinschaften geben dem<br />
mit aktuellen baurechtlichen Fragestellungen befassten Juristen<br />
wertvolle Hinweise zu deren Lösung und bieten dem Praktiker<br />
des Bauwesen einen Einstieg in die wesentlichen baurechtlichen<br />
Themenbereiche. Sie bilden ein unentbehrliches Hilfsmittel für<br />
den mit berufsrechtlichen Fragestellungen insbesondere auf<br />
dem Gebiet des Gesellschaftsrechts des ZTG konfrontierten<br />
Ziviltechniker und sind schließlich eine Fundgrube für jeden wissenschaftlich<br />
interessierten Leser, der einen Überblick über die<br />
wesentlichen Entwicklungen in den vielfältigen Themenkreisen<br />
des Baurechts sucht.<br />
em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci (†)<br />
war bis 2008 Vorstand des Instituts für Unternehmens- und<br />
Wirtschaftsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der<br />
Universität Wien, lehrte und publizierte seit 45 Jahren auf allen<br />
wirtschaftlich relevanten Gebieten des Privatrechts (Zivil-, Handels-<br />
und Gesellschaftsrecht sowie Arbeits- und Sozialrecht).<br />
Sein Werk umfasst insgesamt über 450 wissenschaftliche Publikationen,<br />
darunter über 70 Bücher und Broschüren auf den<br />
Gebieten des Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrechts, Konsumentenschutz-<br />
und Bauvertragsrechts, Versicherungsrechts sowie<br />
Arbeits- und Sozialrechts.<br />
Krejci<br />
Baurecht<br />
Beiträge zum Bauvertrags- Vergabe- und Ziviltechnikerrecht<br />
Handbuch<br />
855 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7553-8<br />
Erscheinungsdatum: 6.3.<strong>2017</strong><br />
€ 169,–<br />
Antworten auf die wesentlichen Fragen<br />
zum oberösterreichischen Baurecht<br />
Der Kommentar enthält die Gesetzesmaterialien und Anmerkungen<br />
zu sämtlichen Bestimmungen der oberösterreichischen<br />
Bauordnung. Zudem sind die wesentlichen Nebengesetze abgedruckt.<br />
Durch die Bezüge zum einschlägigen Verfahrensrecht<br />
bietet das Werk eine wesentliche und unverzichtbare Hilfestellung<br />
für alle mit baurechtlichen Fragestellungen befassten Behördenorganen<br />
in Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden,<br />
Sachverständige, Rechtsvertreter, Architekten und Bauherren.<br />
Das Autorenteam aus Wissenschaft und Praxis steht für die qualitative<br />
und umfassende Bearbeitung dieser Rechtsmaterie.<br />
Der Kommentar ist auf dem Stand von Februar <strong>2017</strong>.<br />
Herausgeberin:<br />
Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel<br />
Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, JKU Linz<br />
Autoren:<br />
Dr. Harald Friedl, Rechtsanwalt in Wien<br />
Mag. Markus Grimberger, Anton Bruckner Privatuniversität<br />
Mag. Claudia Humer, Amt der OÖ Landesregierung<br />
Mag. Verena Laußermair, JKU Linz<br />
Mag. Kristina Madlsperger, JKU Linz<br />
Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, JKU Linz<br />
Dr. Wolfgang Steiner, Amt der OÖ Landesregierung<br />
Mag. Victoria-Sophie Strasser, JKU Linz<br />
Pabel (Hrsg)<br />
Oberösterreichisches Baurecht<br />
Kommentar<br />
ca 750 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7745-7<br />
Erscheinungsdatum: 30.6.<strong>2017</strong><br />
ca € 219,–
BAURECHT <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 21<br />
Aktuell und praxisnah<br />
Robert A. Steinwender<br />
im Interview zum Kärntner Baurecht<br />
Sehen Sie das gesamte Interview<br />
auf unserem Youtube Kanal<br />
Interviewdauer: 2 min 45<br />
Steinwender<br />
Kärntner Baurecht<br />
Kommentar<br />
1768 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-5560-8<br />
Erscheinungsdatum: 20.12.2016<br />
€ 385,–<br />
VERLAG<br />
ÖSTERREICH
22 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> ÖFFENTLICHES RECHT / RECHTSPHILOSOPHIE<br />
Neuer Rechtsschutz<br />
durch Verfahrensbeschleunigung?<br />
Die zeitgerechte Verfahrenserledigung<br />
bildet einen wesentlichen Baustein eines<br />
effektiven Rechtsschutzes. Um Verfahrensparteien<br />
Abhilfe gegen überlange Verfahren<br />
zu ermöglichen, kennt das Verfahrensrecht<br />
eigene, verfahrensbeschleunigende,<br />
Rechtsbehelfe.<br />
Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-<br />
Novelle 2012 änderte sich dabei die<br />
Ausgangslage im öffentlichen Recht<br />
wesentlich: Säumnisschutz wird weiterhin<br />
innerhalb der Verwaltung (Devolutionsantrag)<br />
eröffnet, benötigt wird er gegenüber<br />
der untätigen Verwaltung mit Zugang zur<br />
Verwaltungsgerichtsbarkeit (Säumnisbeschwerde)<br />
und erstmals gegenüber Verwaltungsgerichten<br />
(Fristsetzungsantrag)<br />
gewährleistet. Vor diesem Hintergrund<br />
arbeitet die Untersuchung den verfahrensbeschleunigenden<br />
Rechtsschutz systematisch<br />
auf. Der Schwerpunkt liegt dabei auf<br />
der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung<br />
der Rechtsbehelfe. Abschließend werden<br />
die gewonnenen Erkenntnisse zu einem<br />
System zusammengeführt.<br />
Dr. Thomas Ziniel, LL.M., BSc<br />
Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof<br />
Ziniel<br />
Verfahrensbeschleunigende<br />
Rechtsbehelfe im<br />
Öffentlichen Recht<br />
Band 14: Schriften zum österreichischen<br />
und europäischen öffentlichen<br />
Recht<br />
Grundlagenforschung mit<br />
bedeutsamen Ergebnissen<br />
Die Staatsgewalten besitzen im österreichischen<br />
Recht eine wichtige rechtstechnische<br />
Funktion. Zahlreiche Normen<br />
knüpfen in ihrem Tatbestand an die<br />
Zurechnung von Staatsakten zu bestimmten<br />
Staatsgewalten an.<br />
Im Mittelpunkt steht das Problem, inwiefern<br />
Akte Verwaltungsorganen als „verlängerter<br />
Arm“ der Gerichtsbarkeit (auch<br />
als abgeleitete richterliche Hilfstätigkeiten<br />
bezeichnet) zugerechnet werden. Besonders<br />
praxisrelevant ist die Frage, wann solche<br />
Akte der Verwaltung und wann diese<br />
der Gerichtsbarkeit zuzurechnen sind<br />
für den Rechtsschutz im strafrechtlichen<br />
Ermittlungsverfahren sowie im Kartellrecht.<br />
Die dazu ergangene, umfangreiche<br />
Rechtsprechung wird hier erstmals vollständig<br />
aufgearbeitet. Schließlich wird die<br />
herrschende Meinung aus verschiedenen<br />
Blickwinkeln kritisch hinterfragt und ein<br />
Konzept, das besser im System des B-VG<br />
liegen würde, vorgeschlagen.<br />
RAA Dr. Reinhard Jantscher<br />
Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH<br />
Jantscher<br />
Die Zurechnung von Staatsakten<br />
zu den Staatsgewalten<br />
Band 263: Juristische Schriftenreihe<br />
Verteilungsgerechtigkeit<br />
erstmals aus juristischer<br />
Sicht analysiert<br />
Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit<br />
wird in verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen,<br />
vor allem in der Philosophie und<br />
in den Wirtschaftswissenschaften, seit<br />
langem intensiv und durchaus kontrovers<br />
diskutiert. In der österreichischen<br />
Rechtswissenschaft wurde die Frage der<br />
Verteilungsgerechtigkeit bislang jedoch<br />
kaum thematisiert, obwohl Umverteilung<br />
heute im Wesentlichen aufgrund von<br />
Rechtsvorschriften erfolgt.<br />
Dieses Werk beleuchtet erstmals die „Verteilungsgerechtigkeit<br />
im Recht“ aus dem<br />
Blickwinkel unterschiedlicher juristischer<br />
Disziplinen. Im Hauptteil wird das Thema<br />
aus der Sicht des Verfassungsrechts, des<br />
Steuerrechts, des Sozialrechts sowie<br />
des Finanzverfassungs- und Finanzausgleichsrechts<br />
eingehend erörtert. Diesem<br />
rechtsdogmatischen Teil sind vier kürzere<br />
Beiträge vorangestellt, die das Thema<br />
aus philosophischer und ökonomischer<br />
Perspektive erläutern.<br />
Herausgeber:<br />
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Baumgartner<br />
Univ.-Prof. MMag. Dr. Johannes Heinrich<br />
Univ.-Prof. Dr. Robert Rebhahn<br />
Hofrat Dr. Franz Philipp Sutter<br />
Baumgartner/Heinrich/<br />
Rebhahn/Sutter (Hrsg)<br />
Verteilungsgerechtigkeit<br />
im Recht<br />
Monografie<br />
ca 270 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7716-7<br />
Erscheinungsdatum: 31.5.<strong>2017</strong><br />
ca € 69,–<br />
Monografie<br />
ca 290 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7718-1<br />
Erscheinungsdatum: 31.5.<strong>2017</strong><br />
ca € 54,–<br />
Sammlung<br />
ca 640 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7529-3<br />
Erscheinungsdatum: 31.5.<strong>2017</strong><br />
ca € 135,–
ÖFFENTLICHES RECHT <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 23<br />
Prägnant und bewährt – inklusive<br />
der großen GewO-Novelle 2016<br />
Die 2. Auflage des Kurzkommentars verarbeitet in bewährter<br />
Weise die seit der Vorauflage (2014) erlassenen Novellen, weitere<br />
kleine Änderungen der GewO sowie die neueste verwaltungsgerichtliche<br />
Judikatur:<br />
• Einführung des „Gewerbeinformationssystems Austria – GISA“<br />
(BGBl I 2015/18)<br />
• Neugestaltung des Rechts der Rauchfangkehrer<br />
(BGBl I 2015/48)<br />
• Neugestaltung des Rechts von Anlagen mit gefährlichen<br />
Stoffen (Seveso III-Novelle BGBl I 2015/81)<br />
• Neugestaltung des Rechts der Kreditvermittlung<br />
(BGBl I 2015/155)<br />
Die große GewO-Novelle 2016 betreffend „Modernisierung der<br />
GewO und Erleichterungen im gewerblichen Betriebsanlagenrecht“<br />
wurde ebenfalls berücksichtigt. Damit steht der Praxis wieder<br />
ein topaktueller und kompakter Arbeitsbehelf zur Verfügung.<br />
o. Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner<br />
Uni Salzburg<br />
Dr. Wolfgang Seider<br />
Mag. Kai Vogelsang<br />
beide Amt der Salzburger Landesregierung<br />
Bislang einmalig und ein<br />
Standardwerk auf lange Zeit<br />
Im Rahmen dieses Kommentares zum FHStG hat ein kompetentes<br />
Autorenteam alle Paragraphen zum FHStG sowie zu einschlägigen<br />
Nebengesetzen (HSG 2014, HS-QSG und StudFG) auf<br />
wissenschaftlicher Basis kommentiert. Die Gesetzesgenese der<br />
aktuellen, konsolidierten Fassung des bereits mehrfach novellierten<br />
FHStG-Normtextes findet angemessene Berücksichtigung. Die<br />
Kommentierung zum HSG 2014, HS-QSG und StudFG runden das<br />
Bild des soliden Werkes ab. Daneben wird aber auch die Brücke<br />
zur Praxis und täglichen Rechtsanwendung geschlagen.<br />
Der Kommentar ist ein unverzichtbares Werkzeug für alle im<br />
Hochschulbereich tätigen Akteure und bietet für viele Fragestellungen<br />
sowohl ausführliche Analysen und Hintergründe als<br />
auch praxisorientierte Lösungsansätze. In diesem Umfang ist der<br />
vorliegende FHStG-Kommentar bislang einmalig und ein Standardwerk<br />
auf lange Zeit.<br />
Herausgeber:<br />
FH.-Prof. Mag. Dr. Werner Hauser<br />
Honorarprofessor an der Uni Klagenfurt<br />
Fachbereichskoordinator Recht an der FH JOANNEUM<br />
Mag. Dr. Christian Schweighofer<br />
Leiter der Abteilung Recht und Personalrecht an der FH OÖ<br />
Stolzlechner/Seider/Vogelsang<br />
GewO<br />
Kurzkommentar Gewerbeordnung<br />
Kurzkommentar<br />
2. Auflage<br />
ca 700 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7656-6<br />
Erscheinungsdatum: 15.8.<strong>2017</strong><br />
ca € 145,–<br />
Hauser/Schweighofer (Hrsg)<br />
FHStG<br />
Fachhochschul-Studiengesetz<br />
Kommentar<br />
ca 1300 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7386-2<br />
Erscheinungsdatum: 31.5.<strong>2017</strong><br />
ca € 289,–
24 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> VERFASSUNGSRECHT<br />
SCHRIFTENREIHE ZUR JUSTIZFORSCHUNG<br />
herausgegeben von Andreas Lienhard/Daniel Kettiger/Yves Emery/Philip Langbroek/Georg Lienbacher<br />
Die Justiz ist in hohem Maße vom Vertrauen<br />
der Bevölkerung abhängig. Die vorliegende<br />
Publikation untersucht aus einer<br />
politikwissenschaftlichen Perspektive, wie<br />
hoch dieses Vertrauen in die Gerichte der<br />
Schweizer Kantone ist und welches die<br />
Ursachen für Unterschiede im Vertrauen<br />
sind. Durch die große Heterogenität der<br />
Justizorganisation in den 26 Kantonen ist<br />
es möglich, insbesondere institutionellen<br />
Erklärungsfaktoren nachzugehen.<br />
Mittels quantitativer Analysen kann der<br />
Autor aufzeigen, welche Faktoren einen<br />
signifikanten Einfluss auf das Vertrauen<br />
der Bevölkerung in Gerichte haben. Aus<br />
den Resultaten werden Schlussfolgerungen<br />
für die Justizbehörden und die Politik<br />
abgeleitet. Dabei wird illustriert, wie<br />
das Vertrauen in die Gerichte gestärkt,<br />
respektive wie einem Vertrauensverlust<br />
entgegen gewirkt werden kann.<br />
Christof Schwenkel<br />
Interface Politikstudien Forschung<br />
Beratung, Luzern<br />
La présente publication rassemble les<br />
résultats consolidés du projet de recherche<br />
interdisciplinaire „Fondements d´un<br />
bon management de la justice en Suisse“<br />
soutenu par le Fonds national suisse de la<br />
recherche scientifique. Elle contient des<br />
contributions touchant des domaines clés<br />
de l´organisation de la justice. Sont thématisées<br />
d´une part des questions fondamentales<br />
de droit public et institutionnelles<br />
sur la surveillance et la protection de<br />
la personnalité. On y trouve d´autre part<br />
des enseignements sur l´environnement<br />
de la justice et les ressources avec un<br />
accent placé sur la gestion de la charge de<br />
travail. Elle aborde en outre la qualité au<br />
sein des tribunaux ainsi que la thématique<br />
de l´organisation et de l´image du juge<br />
ou encore de la culture judiciaire. Cette<br />
publication est accompagnée d´une évaluation<br />
incluant les besoins de recherche<br />
supplémentaires.<br />
Editeurs:<br />
Andreas Lienhard<br />
Daniel Kettiger<br />
Die Publikation erörtert, inwiefern Daten<br />
über Richterinnen und Richter – zum<br />
Beispiel die Anzahl der erledigten Fälle<br />
– erhoben und weitergehend genutzt<br />
werden dürfen. Sie befasst sich dabei in<br />
grundsätzlicher Weise mit aktuellen und<br />
praxisrelevanten Fragen der Justizforschung:<br />
Dienst- und Disziplinaraufsicht,<br />
Fallzuteilungen, Leistungsbeurteilungen<br />
oder Richterwahlen.<br />
Die Forschungsarbeit enthält nicht nur<br />
neue dogmatische Ansätze zur Grundrechtsträgerschaft<br />
von Richterinnen und<br />
Richtern, zum verfassungsrechtlichen<br />
Persönlichkeitsschutz und zum Grundsatz<br />
der richterlichen Unabhängigkeit, sondern<br />
ebenfalls die Ergebnisse einer erstmalig in<br />
dieser Weise durchgeführten Befragung<br />
von Richterinnen und Richtern in der<br />
Schweiz.<br />
Peter Bieri<br />
Universität Bern<br />
Schwenkel<br />
Der Einfluss kantonaler Justizsysteme<br />
auf das Vertrauen der<br />
Bevölkerung in die Gerichte<br />
Lienhard/Kettiger (Hrsg)<br />
La justice entre le management<br />
et l´État de droit<br />
Résultats du projet de recherche<br />
„Fondements d‘un bon management<br />
de la justice en Suisse“<br />
Bieri<br />
Bearbeitung von Daten über<br />
Richterinnen und Richter<br />
Bedarf und Schranken<br />
Monografie<br />
126 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7668-9<br />
Erscheinungsdatum: 15.12.2016<br />
€ 69,–<br />
Monografie<br />
244 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7667-2<br />
Erscheinungsdatum: 15.12.2016<br />
€ 69,–<br />
Monografie<br />
519 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7743-3<br />
Erscheinungsdatum: 15.12.2016<br />
€ 126,–
FREMDEN- UND ASYLRECHT <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 25<br />
Aktuelle Kommentierung<br />
zum Staatsbürgerschaftsgesetz<br />
In einer globalisierten Welt, in der Migration,<br />
persönliche Mobilität sowie internationale Karrieren<br />
und Familiengefüge dominieren, begegnet das<br />
nationale Staatsbürgerschaftsrecht immer neuen<br />
und größeren Herausforderungen. Das vielfach<br />
novellierte österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz<br />
(StbG) aus 1985, welches in großen Teilen auf<br />
noch ältere staatsbürgerschaftsrechtliche Regelungen<br />
zurückgeht, wird diesen Anforderungen nur<br />
teilweise gerecht: Obwohl die Zahl der Anträge<br />
steigt, ist die Zahl der Erledigungen rückläufig. Das<br />
Gesetz ist schwer lesbar und stellt die Rechtsanwender<br />
vor komplexe Fragestellungen.<br />
In diesem Kommentar werden die aktuelle Rechtslage,<br />
rechtspolitische Entwicklungen der letzten<br />
Jahrzehnte, die Rechtsprechung sowie praktische<br />
Probleme aufgezeigt und kritisch beleuchtet.<br />
Ein Autorenteam aus Lehre, Richterschaft sowie<br />
beratender und anwaltlicher Praxis legt damit seit<br />
Jahren erstmals wieder einen umfangreichen und<br />
fundierten Praxiskommentar für das österreichische<br />
Staatsbürgerschaftsgesetz vor.<br />
Dr. Julia Ecker<br />
selbständige Rechtsanwältin in Wien mit den Schwerpunkten Fremden- und<br />
Asylrecht, Staatsbürgerschaftsrecht, Verfassungsrecht und Grundrechtsschutz<br />
Univ.-Doz. Dr. Martin Kind<br />
Ministerialrat im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und<br />
Wasserwirtschaft<br />
Mag. Ivica Kvasina<br />
auf Staatsbürgerschaftsrecht spezialisierter Richter am Verwaltungsgericht Wien<br />
Mag. Johannes Peyrl<br />
Abteilung Arbeitsmarkt und Integration, Arbeiterkammer Wien<br />
Ecker/Kind/Kvasina/Peyrl<br />
StbG 1985<br />
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985<br />
Kommentar<br />
ca 750 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7715-0<br />
Erscheinungsdatum: 31.5.<strong>2017</strong><br />
ca € 189,–
26 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> VERFASSUNGSRECHT<br />
Der Verfassungsgerichtshof<br />
und die<br />
Wahlanfechtung<br />
Aktuelle europarechtliche<br />
und europapolitische<br />
Fragen erklärt<br />
Kritische Reflexion der<br />
höchstgerichtlichen<br />
Rechtsprechung<br />
Die Wahlgerichtsbarkeit ist stärker denn je<br />
in den Fokus öffentlicher Beachtung und<br />
Beobachtung geraten, besonders zuletzt<br />
durch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichthofes<br />
vom 13.6.2016, W I-22/2015<br />
(Aufhebung der Bezirksvertretungswahl<br />
für den 2. Wiener Gemeindebezirk) und<br />
vom 1.7.2016, W I-6/2016 (Aufhebung der<br />
Stichwahl der Bundespräsidentenwahl).<br />
Im Idealfall kann der VfGH als Wahlgericht<br />
die Rechtskultur bei der Abhaltung<br />
demokratischer Veranstaltungen (indirekt)<br />
positiv beeinflussen, die Fairness der Beteiligten<br />
einmahnen und die Akribie der<br />
Wahlbehörden bei der Auszählung und<br />
Vorkontrolle fördern. Damit wird auch<br />
der VfGH als Staatsorgan selbst zu einem<br />
Förderer und Garanten der Demokratie.<br />
Rechtzeitig vor dem großen Republikjubiläum<br />
2018 erscheint diese aktuelle Kompilation<br />
der Rechtsprechung des VfGH als<br />
Wahlgericht.<br />
Herausgeber:<br />
Mag. Daniela Urban, LL.M.<br />
Bundesverwaltungsgericht<br />
ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Gerhard Strejcek<br />
Uni Wien<br />
Strejcek/Urban (Hrsg)<br />
Der Verfassungsgerichtshof<br />
als Wahlgericht<br />
Erkenntnisse und Beschlüsse in Stichworten<br />
1921–2016<br />
Erkenntnisbände<br />
2. Auflage<br />
223 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7663-4<br />
Erscheinungsdatum: 28.1.<strong>2017</strong><br />
€ 65,–<br />
Seit mehreren Jahren befindet sich die EU<br />
in einem permanenten Krisenzustand, der<br />
so komplex ist, dass er der Öffentlichkeit<br />
kaum richtig vermittelt werden kann.<br />
Informationen der öffentlichen Hand sind<br />
oft spärlich, was den Autor Waldemar<br />
Hummer dazu bewogen hat, hier „Aufklärung“<br />
aus privater Hand zu liefern.<br />
Nach zwei bereits in den Jahren 2010 und<br />
2014 erschienenen Sammelbänden ist dies<br />
nun sein dritter Band unter dem Generaltitel<br />
„Die Europäische Union – das unbekannte<br />
Wesen“. Die „Trilogie“ umfasst<br />
insgesamt 440 europarechtliche und europapolitische<br />
Beiträge in einem Zeitraum<br />
von 11 Jahren. Damit wird die wichtigste<br />
Epoche in der sechzigjährigen Geschichte<br />
der Europäischen Union inhaltlich abgedeckt.<br />
Der gegenständliche dritte Band<br />
behandelt ua die Flüchtlings- und Migrationskrise,<br />
die Implodierung des „Schengen<br />
Systems“, die Terrorismusbekämpfung,<br />
die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in<br />
Ungarn und Polen, den Brexit etc.<br />
em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar<br />
Hummer<br />
Uni Innsbruck<br />
Hummer<br />
Die Europäische Union –<br />
das unbekannte Wesen<br />
Die EU in 40 Artikeln, Band 3<br />
Monografie<br />
568 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7660-3<br />
Erscheinungsdatum: 16.2.<strong>2017</strong><br />
€ 54,–<br />
In seiner gefestigten Kompetenz-Judikatur<br />
ermächtigt und verpflichtet der Verfassungsgerichtshof<br />
Bund und Länder<br />
zu wechselseitiger Berücksichtigung im<br />
Rahmen ihrer Kompetenzausübung. Dabei<br />
entbehrt die Verfassung der ausdrücklichen<br />
Verankerung solcher Instrumente.<br />
Dies verlangt nach einer kritischen Reflexion<br />
der höchstgerichtlichen Rechtsprechung.<br />
In diesem Sinne wird die dargelegte<br />
Judikatur anhand der österreichischen Verfassungsordnung<br />
untersucht und der Frage<br />
nachgegangen, inwieweit das geltende<br />
Verfassungsrecht tatsächlich ein Berücksichtigungsprinzip<br />
höchstgerichtlicher Prägung<br />
vorsieht. Soweit sich ein solches nicht<br />
im Interpretationsweg aus der Verfassung<br />
erschließen lässt, erweist sich die Rechtsprechung<br />
des Verfassungsgerichtshofes als<br />
unzulässige – weil dem Verfassungsgesetzgeber<br />
vorbehaltene – Rechtsfortbildung.<br />
MMag. Dr. Katharina Weiser<br />
Universitätsassistentin, Fachbereich<br />
Verfassungs- und Verwaltungsrecht,<br />
Uni Salzburg<br />
Weiser<br />
Berücksichtigung<br />
im Bundesstaat<br />
Kennt die österreichische Verfassung<br />
eine Interessenberücksichtigung zwischen<br />
Bund und Ländern?<br />
Band 13: Schriften zum österreichischen<br />
und europäischen öffentlichen<br />
Recht<br />
Monografie<br />
ca 245 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7697-9<br />
Erscheinungsdatum: 31.5.<strong>2017</strong><br />
ca € 69,–
VERFASSUNGSRECHT <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 27<br />
Der kompakte und laufend aktualisierte<br />
Kommentar zum Verfassungsrecht<br />
In der 18. Lieferung werden die Vorschriften über die Kompetenzverteilung<br />
weiter ergänzt. Außerdem werden das Unionsverfassungsrecht<br />
und die Bestimmungen über die Volksanwaltschaft<br />
weiter bearbeitet.<br />
Weiters wird die Vorbemerkung zum 7. Hauptstück über den<br />
Rechtsschutz neu gefasst und eine Neukommentierung des Art<br />
129 B–VG vorgelegt. Auch die Vervollständigung des Grundrechte-Teils<br />
schreitet mit Kommentierungen zum Verfahren vor dem<br />
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte voran.<br />
Herausgeber:<br />
Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs<br />
Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht<br />
Uni Salzburg<br />
Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher<br />
Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht<br />
WU Wien, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs<br />
Gesamtwerk eines Klassikers zum<br />
Bundesverfassungsrecht in 9 Mappen<br />
Die 13. Lieferung umfasst unter anderem: Art 10 Abs 1 Z 15<br />
(Markus Vašek); Art 14a B-VG (Bernd Wieser); Art 34 bis Art 37<br />
B-VG (Anna Gamper); Art 49a B-VG (Michael Mayrhofer); Art 51<br />
bis Art 51d B-VG (Johannes Hengstschläger); Art 60 B-VG (Gerhart<br />
Holzinger/Kerstin Holzinger); Art 89 B-VG (Karl Stöger);<br />
Art 118/1–7 B-VG (Karl Weber); Art 144 B-VG (Benjamin Kneihs<br />
und Michael Rohregger); Art 1 7. ZPEMRK (Gerhard Muzak).<br />
Herausgeber:<br />
Univ.-Prof. i.R. Dr. Karl Korinek (†)<br />
Präsident des Verfassungsgerichtshofs i.R.<br />
Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek<br />
Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und WU Wien<br />
Univ.-Prof. Dr. Christoph Bezemek, BA, LL.M.<br />
Uni Graz<br />
Ass.-Prof. Dr. CLaudia Fuchs, LL.M.<br />
WU Wien<br />
HR Mag. Andrea Martin<br />
Verfassungsgerichtshof<br />
Dr. Ullrich W. Zellenberg<br />
Wirtschaftskammer Österreich<br />
Kneihs/Lienbacher (Hrsg)<br />
Rill-Schäffer-Kommentar<br />
Bundesverfassungsrecht<br />
Gesamtwerk inkl 18. Lieferung<br />
Kommentar, 5850 Seiten, Loseblatt in 6 Mappen<br />
ISBN 978-3-7046-2000-2<br />
im Abo/zur Fortsetzung € 798,–* ; ohne Fortsetzung € 1098,–<br />
18. Lieferung, 576 Seiten<br />
ISBN 978-3-7046-7662-7<br />
Erscheinungsdatum: 2.3.<strong>2017</strong><br />
€ 218,–<br />
Korinek/Holoubek<br />
Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg (Hrsg)<br />
Österreichisches Bundesverfassungsrecht<br />
Kommentar<br />
Gesamtwerk inkl 13. Lieferung<br />
9612 Seiten, Loseblatt in 9 Mappen<br />
ISBN 978-3-7046-6247-7<br />
im Abo/zur Fortsetzung € 3490,–*; ohne Fortsetzung € 5235,–<br />
13. Lieferung, 1176 Seiten<br />
ISBN 978-3-7046-7644-3<br />
Erscheinungsdatum: 18.5.2016<br />
€ 490,–<br />
*Mindestabnahme von zwei weiteren Lieferungen. Gilt bis auf Widerruf.
28 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> ARBEITSRECHT<br />
Das Betriebspensionsgesetz<br />
für die Praxis aufgearbeitet<br />
Dieser Praxiskommentar zum Betriebspensionsgesetz (BPG)<br />
wendet sich an alle mit der Materie des BPG befassten Juristen.<br />
Inhaltlich werden darin sämtliche Novellierungen des BPG seit<br />
1990, die Rechtsprechung des OGH und eine Vielzahl von Literaturmeinungen<br />
zum BPG kompakt aufgearbeitet und dargestellt.<br />
Der Kommentar enthält neben allgemeinen Erläuterungen zu<br />
den Bestimmungen des BPG auch detaillierte Ausführungen zu<br />
konkreten Themenbereichen und Verweise zu weitergehenden<br />
Literaturmeinungen. Er stellt daher eine optimale Arbeitsgrundlage<br />
sowohl zum Einstieg in die Grundlagen des BPG als auch zur<br />
Lösung von konkreten Rechtsfragen dar.<br />
RA Dr. Martin Huger<br />
Partner, zeiler.partners Rechtsanwälte<br />
RA Dr. Hans Georg Laimer, LL.M. (LSE)<br />
Partner, zeiler.partners Rechtsanwälte<br />
Mit zahlreichen Formulierungsvorschlägen<br />
und Hinweisen<br />
für die betriebliche Praxis<br />
Betriebsvereinbarungen sind schriftliche Vereinbarungen, die<br />
zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat geschlossen werden.<br />
Auf diese Weise können Regelungen erlassen werden, die zu den<br />
speziellen Rahmenbedingungen des einzelnen Betriebes passen<br />
und auf konkrete Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen eingehen.<br />
Die Gestaltungsmöglichkeiten solcher Vereinbarungen stellen die<br />
Beteiligten in der Praxis oft vor große Herausforderungen.<br />
In diesem Praxisbuch werden die maßgebenden rechtlichen<br />
Vorschriften für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen<br />
kompakt und verständlich aufbereitet. Zudem enthält es eine<br />
umfangreiche Mustersammlung solcher Vereinbarungen. Textbausteine<br />
zu möglichen Vereinbarungsgegenständen, alternative<br />
Formulierungen und Tipps zur konkreten Ausgestaltung von<br />
Betriebsvereinbarungen machen das Buch auch für Nicht-Juristen<br />
zu einem wertvollen Arbeitsbehelf für die betriebliche Praxis.<br />
Dr. Andreas Gerhartl<br />
Jurist im Büro der Landesgeschäftsführung, AMS Niederösterreich<br />
Huger/Laimer<br />
BPG<br />
Betriebspensionsgesetz<br />
Kommentar<br />
515 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-6335-1<br />
Erscheinungsdatum: 4.5.<strong>2017</strong><br />
€ 109,–<br />
Gerhartl<br />
Betriebsvereinbarungen<br />
247 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7678-8<br />
Erscheinungsdatum: 22.3.<strong>2017</strong><br />
€ 59,–
GESUNDHEITSRECHT <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 29<br />
Mit den Änderungen der GuKG-Novelle<br />
2016 betreffend Pflege(fach)assistenz<br />
Die 8. Auflage des Kommentars beinhaltet den gesamten Bereich<br />
des Gesundheitsberufsrechts. Die Änderungen durch die GuKG-<br />
Novelle 2016, in der die Pflegeassistenz und die Pflegefachassistenz<br />
geregelt wurden, und durch das Gesundheitsberuferegister-<br />
Gesetz samt Novellen sind eingearbeitet.<br />
Das Werk bietet Ihnen:<br />
• einen Kommentarteil mit praktischen Hinweisen und Kommentierungen<br />
• alle Verordnungen zum GuKG aktualisiert im Anhang<br />
• die relevanten Gesetzesmaterialien<br />
• aktuelle Entscheidungen der Höchstgerichte und Erlässe des<br />
BMGF<br />
Hon-Prof. Dr. Helmut Schwamberger<br />
Landesamtsdirektorstellvertreter a.D.<br />
Dr. Reinhard Biechl<br />
Amt der Tiroler Landesregierung<br />
Dr. Norbert Habel<br />
Amt der Tiroler Landesregierung<br />
Neuerungen bei der Ausbildung<br />
zur Pflege(fach)assistenz<br />
erfolgreich umsetzen<br />
Am 1. September 2016 traten die zentralen Bestimmungen der<br />
GuKG-Novelle 2016 für die Ausbildung der Pflegeassistenz- und<br />
Pflegefachassistenzberufe in Kraft. Dieses Praxisbuch bietet<br />
Orientierung und wertvolle Empfehlungen, wie die neuen Regelungen<br />
in den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege und<br />
in den Lehrgängen für die Pflegeassistenz erfolgreich umgesetzt<br />
werden können.<br />
Anmerkungen der Herausgeberinnen erleichtern die Anwendung<br />
der Neuerungen im Ausbildungsalltag. Ein Muster für eine<br />
Lehrgangs- und Schulordnung soll die Ausbildungspraxis bei der<br />
Umsetzung unterstützen.<br />
Zudem bietet das Buch einen Ausblick auf das Curriculum für<br />
die Ausbildung der Pflegeassistenzberufe – ein für die Ausbildungseinrichtungen<br />
zentrales Thema – durch Expertinnen der<br />
Gesundheit Österreich GmbH.<br />
MMag. Ludmilla Gasser<br />
Dr. Meinhild Hausreither<br />
beide Bundesministerium für Gesundheit und Frauen<br />
Schwamberger/Biechl/Habel<br />
GuKG<br />
Gesundheits- und Krankenpflegegesetz<br />
Kommentar<br />
8. Auflage<br />
ca 760 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-7737-2<br />
Erscheinungsdatum: 1.9.<strong>2017</strong><br />
ca € 79,–<br />
Gasser/Hausreither (Hrsg)<br />
Ausbildung in den Pflegeassistenzberufen<br />
Pflegeassistenz (PA) und Pflegefachassistenz<br />
Praxisliteratur<br />
ca 80 Seiten, broschiert<br />
ISBN 978-3-7046-7738-9<br />
Erscheinungsdatum: 30.6.<strong>2017</strong><br />
ca € 25,–
30 <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> SCHON ENTDECKT / FÜR SIE GELESEN<br />
Schon entdeckt?<br />
ISBN 978-3-7046-5469-4<br />
€ 122,–<br />
ISBN 978-3-7046-7690-0<br />
€ 41,–<br />
ISBN 978-3-7046-7645-0<br />
€ 89,–<br />
ISBN 978-3-7046-7717-4<br />
€ 136,–<br />
ISBN 978-3-7046-6291-0<br />
€ 95,–<br />
ISBN 978-3-7046-7291-9<br />
€ 109,–<br />
ISBN 978-3-7046-7699-3<br />
€ 27,–<br />
ISBN 978-3-7046-7709-9<br />
€ 26,–<br />
Für Sie gelesen...<br />
„Den Herausgebern und Autoren ist ein gut konzipierter,<br />
inhaltlich hervorragender Kommentar gelungen. Er grenzt<br />
sich wohltuend von jenen verlegerischen Schnellschüssen<br />
ab, die neben dem Abdruck von Gesetzestext und Materialien<br />
wenig ergänzende und vor allem wenig erhellende Information<br />
enthalten. Er wird seine Leser nicht nur bei dem<br />
eingeschworenen Kreis der Telekommunikationsexperten<br />
(...) finden, sondern ist auch darüber hinaus all jenen zu<br />
empfehlen, die mit den Alltagsproblemen von Endkunden<br />
mit überhöhten Telekommunikationsrechnungen, plötzlich<br />
stillgelegten Diensten, mit Datenschutz, Spams oder sog<br />
cold calling zu tun haben!“<br />
(Österreichisches Anwaltsblatt, <strong>2017</strong>/03)<br />
Riesz/Schilchegger (Hrsg)<br />
TKG<br />
Telekommunikationsgesetz<br />
Kommentar<br />
1778 Seiten, gebunden<br />
ISBN 978-3-7046-6278-1<br />
Erscheinungsdatum: 15.7.2016<br />
€ 399,–
VERLAG ÖSTERREICH FACHZEITSCHRIFTEN <strong>IM</strong> <strong>BLICK</strong> 31<br />
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