Stadt-Anzeiger 621

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Stadt-Anzeiger Nr. 621 13. April 2017 Seite 2 Gespräch an der Theke Tag Karl, endlich kommt unser kleines Städtchen aus dem Winterschlaf - die Natur erwacht und man sieht wieder Menschen auf den Straßen. Besonders die Politiker sind überall gegenwärtig, sie schmücken jede Straßenlaterne und lächeln uns an. Am Sonntag zum Frühlingsfest in Horn waren sie nur ein paar Meter getrennt, Dr. Dennis Maelzer brutzelte Lippischen Pickert vor dem SPD Büro und ein paar Meter weiter Richtung Rathaus am CDU-Büro war es Marketa Teutrine, die Zuckerwatte herstellte. Süß gegen herzhaft... Auf dem Marktplatz gab es am Montag ein spontanes Straßenfest für mehr Toleranz, Karl. Auch wenn es nicht öffentlich gesagt wurde - es ging um eine Gründungsversammlung der AfD in einer Sportsbar ein paar Meter entfernt. Und es sollte als ein Zeichen für ein offenes, tolerantes Horn-Bad Meinberg verstanden werden... Tolerant auch den AfDlern gegenüber? Ein paar davon kenne ich persönlich, die haben mit einer rechten Szene nichts gemein. Sicher sind hier auch ein paar schwarze Schafe dazwischen. Auch hier gilt: Man sollte nicht alle über einen Kamm scheren sondern das Gespräch suchen. Immerhin ist die Partei zur Wahl zugelassen. Das Gespräch gesucht hat die Stadt auch mit dem Eigentümer des Kotzenberger Hofes. Hier ist es still geworden und seit Jahren hat sich hier nichts mehr bewegt. So wie es aussieht, will sich Ronald Kotzenberg jetzt doch von dem Gebäude trennen und es der Stadt verkaufen. Das würde den Weg frei machen, es mit in das Integrierte Handlungskonzept für den Stadtkern Horn zu packen. Damit gibt es mehr Möglichkeiten für die Neugestaltung des Marktplatzes und des Umfeldes. Sag mal, Heinrich, wann geht es denn endlich mit der Versuchsphase für das neue Verkehrskonzept los? Ich habe mir das Frühjahr 2017 notiert, kürzlich sprach der Bürgermeister von einem Start nach den Sommerferien... Es sollte so schnell wie möglich starten, Karl. Die SPD glaubt übrigens immer noch, dass eine Mehrheit der Bürger es nicht möchte, dass die Einbahnstraßen abgeschafft werden. Dabei haben Gunter Schmidt und Marion Betke ihr Ziel nur um sieben Stimmen verfehlt. Das mit der nicht klar genug formulierten Frage ist natürlich ein ärgerlicher Fehler, der nicht passieren durfte. M.H. HELFEN AKTIVIEREN H P PFLEGEN A Zum Lachsfänger SeniorenZentrum AmMarkt Besuchen Sie unsere Cafeteria Mittagstisch täglich ab 12 Uhr Täglich 11.30 - 13.30 Uhr + 14.30 - 17.00 Uhr Wir wünschen frohe Ostern! Lassen Sie sich von unseren freundlichen Service- Fachkräften mit einem deftigen Mittagessen und am Nachmittag mit diversen Kaffeespezialitäten, bei einem Stück Kuchen oder unserer Eiskarte verwöhnen. Horn, Heerstraße 33, Tel. 05234/8220-0 Internet: www.helfen-aktivieren-pflegen.de Email: info@helfen-aktivieren-pflegen.de Meinberger Edekamarkt zieht es Richtung Werre Abriss und Neubau mit 1.600 Quadratmetern Nahe der Bundesstraße an der Brunnenstraße liegt der Edeka Aktivmarkt Prante. Bereits 2014 und 2015 hat der Eigentümer des Gebäudes, die Firma Wehrmann Immobilienverwaltung GmbH & Co. KG aus Bad Salzuflen, Erweiterungspläne planerisch prüfen lassen und auch einen Umzug ins Spiel gebracht. Die Planungen werden vom Architekturbüro Bits & Beits vorangetrieben. Der Ausschuss sprach sich damals für eine Erweiterung am jetzigen Standort aus. Diese Pläne werden jetzt konkreter. Der Ausschuss ebnete den Weg durch Änderungen des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes. Der Betreiber will das jetzige Gebäude mit 950 Quadratmetern Verkaufsfläche abreißen und auf 1.600 Quadratmeter mit 1.500 Quadratmeter Vollsortimenter und 100 Quadratmeter Backshop erweitern. Das Hauptgebäude soll neun Meter hoch sein, das Lager sechs Meter. Die „Bits & Belts GmbH“ plant auf einer Grundstücksgröße von 8.490 Quadratmetern dafür 100 Stellplätze. Dafür wird eine neue Fläche genutzt, die bis nah an die Werre reicht. Es werden auch Flächen einer öffentlichen Park- und Grünfläche benötigt. Lärmschutzwände zu den Nachbarn sollen für den vorgeschriebenen Schallschutz sorgen. Die Anlieferung soll über den der Bundesstraße zugewandten Grundstücksteil erfolgen, um Lärm für die Anlieger zu vermeiden. M.H. Industriepark wächst weiter 10.000 Quadratmeter für Elektronikunternehmen Der Industriepark nimmt Fahrt auf. Am vergangenen Montag berichtete Wirtschaftsförderer Rüdiger Krentz von einem weiteren angebahnten Kaufvertrag. Ein italienisches Elektronikunternehmen mit Sitz im Ruhrgebiet will seinen Firmensitz nach Belle verlegen. 5.000 Quadratmeter Fläche sind bereits fest reserviert, ein Kaufvertrag soll noch im Sommer unterschrieben werden, weitere 5.000 Quadratmeter sollen noch hinzukommen. Außerdem beginnen in diesen Tagen die Bauarbeiten für die Produktionsstätte einer kunststoffverarbeitenden Firma, die noch 2017 einziehen und produzieren will. Dadurch entstehen in Horn-Bad Meinberg 30 neue Arbeitsplätze, so Krentz. M.H. Bezirksregierung kassiert die Windkraftpläne der Stadt Alles zurück auf Los Nach einem langen Planungsverfahren hat die Stadt Horn-Bad Meinberg Ende 2016 einen Flächennutzungsplan zur Nutzung der Windenergie ausgewiesen. Im Zuge der Energiewende ist die Stadt aufgerufen, Flächen für Windräder planungsrechtlich zu ermöglichen. Der Plan wurde jetzt von der Bezirksregierung Detmold als übergeordneter Planungsbehörde kassiert. Am 23. März 2017 ging bei der Stadt ein Ablehnungsbescheid ein, berichtete Bürgermeister Stefan Rother auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften. Die Ablehnung wurde laut Rother in der Anwendung eines Punktesystems für einen Kriterienkatalog begründet. Jetzt falle die Stadt wieder auf den Flächennutzungsplan aus 2012 zurück, der „nicht heilbare Fehler“ enthielte. Frank Kuhlmann (Bürgerbündnis) wies darauf hin, dass man mit diesem „auf wackligen Beinen“ stehe und befürchtete Ansprüche auf Schadensersatz von Investoren. Während Rother auf die Planungshoheit der Stadt hinwies, fragte Kuhlmann, warum nicht Gespräche mit der Bezirksregierung über das Prozedere geführt wurden. Jetzt will Rother den 17-seitigen Bescheid auswerten und Klage gegen die Ablehnung erheben. „Wir wären sowieso ins Klageverfahren gekommen“, sagte Rother. M.H. Eine Million Euro zusätzliche Kosten für die Sicherheit am Schulzentrum Horn aufgetaucht Dem Bauamt fehlt es an Plänen und Übersicht Es machte sich eine Stimmung des Staunens und des Entsetzens breit. Gerade hat das Bauamt mit Architekt Klaus-Peter Stock (Martin Heim war verhindert) und der Planer Mario Minati erhebliche Mängel in der Sicherheitstechnik am Schulzentrum Horn benannt und die Kosten für die Beseitigung auf mindestens eine Million Euro beziffert. Bürgermeister Stefan Rother sprach angesäuert von „Fehlern der Vergangenheit“ und stellte klar: „Das darf nicht wieder vorkommen“. Besonders in der auslaufenden Hauptschule, die jetzt nach und nach zu Räumen der Sekundarschule umgebaut wird, treten diese Mängel zu Tage. Die Mängel in der Elektro- und Sicherheitstechnik wurden von Minati in einer kleinen Präsentation dokumentiert und zeigten haarsträubende Zustände. Außerdem müssten zusätzliche brandschutzrechtliche Anforderungen erfüllt werden. Durch die Aula würde die Schule zur Versammlungsstätte. Hierfür seien 2016 die Auflagen nochmals verschärft worden, erklärte Minati die Kostensteigerungen. Die Mängellisten reichten von fehlendem Überspannungsschutz, Brandschutzabschottungen, einer nicht zulässigen Hauptverteilung, fehlendem Berührungsschutz bis hin zu einer unzureichenden Treppenbeleuchtung einer Fluchttreppe. Auch fehle eine Rauchmelder- Abzugsanlage in der Aula. „Das gibt’s doch gar nicht“, entfuhr es Frank Kuhlmann (Bürgerbündnis). Dass das noch nicht alles sein kann, machte Minati deutlich. „Wir haben nicht alle Decken aufgemacht“, sagte er, so dass er für die Zahlen (eine Million Kosten) nicht die Hand ins Feuer legen wolle. Später musste Klaus-Peter Stock (Bauamt) das Fehlen von aktuellen Bestandsplänen eingestehen. „Es ist nicht so gewartet worden wie es hätte sein sollen“, so sein Statement. Erst in den letzten Jahren habe man sich mehr mit diesen Themen beschäftigt. Im Klartext heißt das: Das Bauamt hat bei der Aktualisierung der Baupläne geschludert. Keiner weiß genau, was sich unter der nächsten Decke oder Wand verbirgt. Es fehlt an Plänen und Übersicht. Ursachenforschung zeigt Missstände „Man wolle niemanden an den Pranger stellen“, sagte Uwe Huber (SPD) und hinterfragte selbstkritisch die seinerzeit vorgenommene bauabschnittsweise Planung des Umbaus von Räumen der Haupt- und Realschule zu Klassenräumen der Sekundarschule, denn diese Planung habe nicht die Kosten für die Sicherheit im gesamten Objekt erfasst. „Hätte müssen“, war mehrmals zu hören. Jetzt gelte es, gemeinsam den Karren aus dem Schlamm zu ziehen, sagte Huber. In Zukunft sollten Kostenveränderungen frühzeitig im Ausschuss angesprochen werden. Alexander Martin (CDU) sah wie der gesamte Ausschuss die Beseitigung der Sicherheitsmängel als „alternativlos“ und Manfred Robrecht (SPD) wies auf die gewachsene Bedeutung des Brandschutzes hin. „Früher wurde so etwas nicht so hoch gehängt“, sagte er. Es gäbe an den Schulen viele Fluchttüren und die Gebäude seien ebenerdig. Am Rande wurde auch die Frage laut, ob angesichts der Zusatzkosten von einer Million nicht doch ein Neubau für die Sekundarschule die bessere Variante gewesen wäre. Zum Schluss versprach Bürgermeister Stefan Rother: „Baumaßnahmen werden ab sofort ganzheitlich betrachtet. Dieses Vorgehen wird es in Zukunft nicht mehr geben.“ M.H. in Vollzeit und Teilzeit im Raum Paderborn, Emmerthal und Delbrück Aziz Ipek Konrad-Adenauer-Straße 7 31737 Rinteln Tel. 0178 / 2 02 12 50
Stadt-Anzeiger Nr. 621 13. April 2017 Seite 3 Standesämter werden in der Burg zusammengelegt Horn wird zur Hochzeitshauptstadt Südlippes Heiraten in der Burg in Horn? Das wird demnächst öfter passieren, denn demnächst lassen sich hier auch Paare aus Schlangen und Schieder- Schwalenberg trauen. Bereits im Jahr 2014 schlossen die Städte Lügde, Schieder-Schwalenberg, Horn- Bad Meinberg und die Gemeinde Schlangen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gegenseitige Vertretung im Aufgabenbereich des Standesamtes. Es wurde seinerzeit vereinbart, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Sinne einer guten interkommunalen Zusammenarbeit weiter zu entwickeln. Diese Weiterentwicklung ist nun dahingehend geplant, dass die Städte Horn-Bad Meinberg, Schieder- Schwalenberg und die Gemeinde Schlangen gemeinsam das Standesamt Südlippe bilden. Die drei Partner haben bereits die Zustimmung des Rates verbuchen können. Im Standesamt Südlippe werden Mitarbeiter/innen der drei beteiligten Kommunen arbeiten. Sitz des Standesamtes wird die Burg in Horn sein. Die Standesämter in Schieder- Schwalenberg und Schlangen sollen aufgegeben werden, die Trauräume in den Gemeinden jedoch erhalten bleiben. Trauungen werden nach wie vor in den Räumen aller beteiligten Kommunen stattfinden. Die Stadt Lügde geht diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit, legt aber Wert darauf, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Vertretung weiterhin bestehen soll. Darüber hinaus soll für die Stadt Lügde die Möglichkeit offengehalten werden, sich zu einem späteren Zeitpunkt dem gemeinsamen Standesamt anzuschließen. Der aktuelle Kommentar von Manfred Hütte Chance für mehr Das ist mal eine Zusammenarbeit, von der Horn-Bad Meinberg profitiert. Horn wird zur heimlichen Hochzeits-Hauptstadt Südlippes und könnte zum Mekka aller Heiratswilligen werden. Dazu benötigt es ein klein wenig Phantasie und etwas Marketing: Alle möglichen Partner, vom Festwirt der Burgscheune bis zum Hochzeitskutschenvermieter, vom Hochzeitsfotografen bis zum Friseur, vom mittelalterlichen Barden bis zur Partyband, sollten in einem Paket zusammengefasst werden, das einzeln buchbar ist. Die Hochzeitspaare können dann eine romantische Hochzeit mit Fototermin an den Burgwallanlagen oder eine Mittelalterhochzeit mit Barden und Gästen in Gewandung buchen. Wer macht den ersten Schritt? Das Bürgerbegehren zur Abschaffung von Einbahnstraßen in der Innenstadt Horns scheiterte an einer nicht eindeutigen Fragestellung und an sieben fehlenden Stimmen. Trotzdem äußerten Politiker Respekt vor der erreichten Stimmenzahl. Das Foto entstand übrigens am vergangenen Sonntag auf dem Frühlingsfest in Horn. Die Freiwillige Feuerwehr hat dafür ihre Drehleiter zur Verfügung gestellt. Foto: Manfred Hütte Die Burg in Horn. Hier wird das Standesamt Südlippe untergebracht. Bürgerbegehren scheitert knapp an Formulierung und Stimmenzahl Sieben Stimmen fehlten zur Sensation Denkbar knapp ist das Bürgerbegehren zur Abschaffung der Einbahnstraßen im Stadtkern Horn gescheitert. Es konnte zwei entscheidende Kriterien nicht erfüllen, so die Beurteilung der Stadtverwaltung, der der Rat einstimmig folgte. Es fehlten sieben Stimmen an der notwendigen Stimmenzahl. Außerdem war die Fragestellung nicht eindeutig genug. Der Städte- und Gemeindebund teilte diese Ansicht der Verwaltung. Das Bestimmtheitsgebot sei nicht erfüllt worden. Angesichts der Ablehnung ergriff Marion Betke für den verhinderten Initiator Gunter Schmidt das Wort. Sie verzeichnete ein ganz großes Feedback auf das Begehren, das sich nicht gegen jemanden gerichtet habe, sondern für etwas. In der politischen Beurteilung zeigten sich Unterschiede. Die SPD mit Manfred Vogt sprach von einer schweigenden Mehrheit von 91 Prozent, die sich nicht für eine Abschaffung der Einbahnstraßen ausgesprochen habe. Ihnen gelte die Loyalität der SPD. Es gebe kein ideales Verkehrskonzept für Horn, nach der einjährigen Versuchsphase werde neu bewertet. Alexander Martin (CDU) sympathisierte mit den fast neun Prozent, die sich für die Öffnung ausgesprochen hätten. Seine politische Einschätzung: Viele hundert Bürger haben uns ein deutliches Signal gesandt. Er drängte, dass jetzt endlich die Planund Testphase beginnen müsse. Franz Kuhlmann (Bürgerbündnis) zeigte sich enttäuscht, dass die Bürger, die beim Bürgerbegehren unterschrieben haben, sich nicht an den Versammlungen beteiligt hätten. Erst nachdem der Beschluss gefallen sei, kamen die Bedenken und die Unterschriftenliste. Reinhard Gerke äußerte Respekt vor den Unterzeichnern. Das Votum sei ihm eine Mahnung. Diana Ammer (Linke) begründete ihre ablehnende Haltung zu einer kompletten Öffnung: „Wir sind für alle Bürger verantwortlich, auch für Schulkinder, Senioren und Behinderte“. Andreas Mickel (FDP) zeigte seinen Respekt vor der Initiative. So eine deutliche Botschaft hätte er sich schon früher bei der Entscheidungsfindung gewünscht. „Jetzt muss unsere Entscheidung umgesetzt und ausgewertet werden“, sagte der parteilose Gerd Detering und stimmte wie der gesamte Stadtrat für die Ablehnung des Bürgerbegehrens. Auf Facebook lieferte Detering noch eine Begründung nach, wonach die Forderung nach Abschaffung der Einbahnstraßen „nachvollziehbar und berechtigt“ sei: „Alle Verkehrsexperten sind darüber einig, dass in relativ engen Straßen mit Gegenverkehr, sowohl die Geschwindigkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmen/innen geringer, als auch ihre Aufmerksamkeit und Vorsicht höher ist. Das ist nachvollziehbar und wäre ein wirksamer Schutz für Fußgänger. Würde man mal die Durchschnittsgeschwindigkeit in der oberen und unteren Heerstraße messen und vergleichen, bekäme man sicherlich die Bestätigung dieses Verhaltens. Deshalb ist die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung vor allem eine Schutzmaßnahme für die schwächeren Verkehrsteilnehmer/innen‘“. Einen Nachgeschmack hat das gescheiterte Bürgerbegehren noch. Initiator Gunter Schmidt hat nach eigenen Angaben die erste Version des beanstandeten Textes dem Bürgermeister zur Prüfung vorgelegt und von ihm per Telefon Konkretisierungshinweise bekommen. Jetzt sieht er sich getäuscht. Eine Darstellung, die der Bürgermeister weit von sich wies. Er habe Schmidt nicht bei der Formulierung beraten. M.H. Bewegung beim „Kotzenberger Hof“ Kotzenberg will verkaufen Wer auf der letzten Ratssitzung bis zuletzt geblieben ist, wurde belohnt. Der „Kotzenberger Hof“ hat ein Preisschild bekommen. Bürgermeister Stefan Rother berichtete von einem Gespräch mit Ronald Kotzenberg über die Sanierung des „Kotzenberger Hofs“ am Marktplatz. Kotzenbergs Projekt, den ehemaligen Familiensitz in ein Restaurant mit Hotelbetrieb umzubauen, liegt seit einigen Jahren auf Eis und ist wohl bald beendet. Vorher wurde das Gebäude entkernt und neuere Nebengebäude abgerissen. Kotzenberg will zwar an seinen Plänen festhalten, hält den Zeitrahmen dafür aber weiterhin offen, so Rother. Gleichzeitig machte Kotzenberg per Brief ein Angebot an die Stadt, das Gebäude zu kaufen. Es bestehe ein sehr positiver Kontakt, so Rüdiger Krentz. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung nannte Rother den aufgerufenen Kaufpreis. Die Stadt lässt jetzt das Gebäude gutachterlich bewerten und wird dann mit Ronald Kotzenberg weiter reden. Das Ziel der Stadt ist, so Rüdiger Krentz, das Gebäude zu erwerben und einem Nutzen zuzuführen. Voraussetzung sei die Zustimmung des Stadtrates. M.H. Oberförster-Feige-Weg wird neu ausgebaut Bis September 2017 soll alles fertig sein Am Dienstag nach Ostern starten die Bauarbeiten in der Straße „Oberförster- Feige-Weg“. Das teilt die Stadtverwaltung in einer Presseinfo mit. Zunächst werden auf der Häuserseite einige Versorgungsleitungen erneuert. Danach erfolgt der Straßenneubau, heißt es. Der erste Abschnitt für die Straßenbauarbeiten beginnt zwischen den Straßen Johanna-Fuchs-Weg und Schanzenberg. Im zweiten Abschnitt erfolgt der Ausbau der Straße zwischen Schanzenberg und Dr.-Wessel-Weg. Der Ausbau der einzelnen Streckenabschnitte erfolgt unter Vollsperrung. Während der Arbeitszeit (werktags zwischen 7 und 17 Uhr) ist dann das Befahren und Parken in den jeweiligen Streckenabschnitten nicht möglich. Nur Fußgänger können die Baustelle während der Bauphase passieren. Auch die Anlieger werden ihre Grundstücke nur zu Fuß erreichen können. Der Verkehr wird entsprechend einer Baustellenbeschilderung umgeleitet. Ortskundige und Anlieger, insbesondere auch die Besucher des Kurhaus Schanzenberg und des AURA-Zentrums, werden gebeten, die Baustelle weiträumig zu umfahren. Für die Müllabfuhr wird während der Bauzeit ein Sammelplatz eingerichtet. Die Baufirma wird den Anliegern bei der Beförderung der Mülltonnen zum Sammelplatz behilflich sein. Behinderungen des Verkehrs im Bereich der Baustelle lassen sich leider nicht vermeiden. Alle Baubeteiligten werden aber bemüht sein, diese möglichst auf ein zumutbares Maß zur reduzieren. Die Baufirma informiert die Anlieger rechtzeitig durch Wurfsendungen über wichtige Entwicklungen. Sollte trotzdem einmal Anlass zu Beschwerde sein, dann steht das gesamte Baustellenpersonal für Fragen und Antworten zur Verfügung. Vorausgesetzt das Wetter spielt gut mit und die Baustelle verläuft ohne größere Behinderungen, werden die Bauarbeiten Anfang September 2017 fertiggestellt sein, so die Verwaltung.
Seite 1: 13. April 2017 45. Jahrgang Nr. 621
Seite 5 und 6: Stadt-Anzeiger Nr. 621 13. April 20
Seite 9 und 10: Ostern Stadt-Anzeiger Nr. 621 13. A
Seite 17 und 18: Stadt-Anzeiger Nr. 621 - Anzeigen -
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