„Fake News" zur Arbeitslosigkeit

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Mehr Geld für Asylwerber als für Kinderbetreuung Die für Flüchtlinge zuständigen Behörden in Hamburg haben nun endgültig die Kosten des Flüchtlingsjahres 2016 berechnet, wie die „Welt“ berichtete. Danach hat die Hansestadt im Jahr 2016 insgesamt 897 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben. Zum Vergleich: Für die Kindertagesbetreuung plante die Stadt „nur“ 720 Millionen Euro ein. Diese fast 900 Millionen Euro sind deutlich mehr als die im Jahr 2015 ausgegebene Summe von rund 600 Millionen Euro. Und das, obwohl im vergangenen Jahr deutlich weniger Flüchtlinge in die Stadt zogen als im Krisenjahr 2015. Darin stecken die Kosten für Unterbringung, Sprachkurse, Sozialund Gesundheitsleistungen und die Versorgung minderjähriger Flüchtlinge. Rund 13.000 Menschen lebten 2016 im Durchschnitt in den großen Unterkünften, das ließ sich die Stadt alles in allem 375 Millionen Euro kosten. 117 Millionen FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nüchterne Scheidung statt Rosenkrieg Die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union haben begonnen. Wie es aussieht, setzt Brüssel dabei auf eine harte Linie, die durchaus auch auf andere EU-Staaten abzielt, in denen sich Austrittsbestrebungen manifestieren könnten. 60 Milliarden Euro an Forderungen, keine parallelen Verhandlungen über den Status nach vollzogenem „Brexit“, die Drohung, Großbritannien solle nach dem Austritt „keine ähnlichen Vorteile genießen wie ein Foto: reporter.co.at EU-Mitglied“: Dieser Ton markiert den falschen Weg. Das Ziel professioneller Austrittsverhandlungen muss eine Partnerschaft sein, die für beide Seiten fair und akzeptabel ist. Großbritannien tritt ja nicht aus Europa aus, sondern aus einer Organisation, von der sich die Mehrheit der Briten keine Vorteile mehr versprochen hat. Ihnen ist die Umarmung zu eng geworden, also Scheidung. Dass die Brüsseler Zentralisten darauf mit dem Trotz eines verlassenen Ehepartners mit einem Rosenkriegs reagieren, ist weder professionell noch angebracht. Profitieren könnte auch die EU davon, wenn sie sich als lernfähig erweisen würde: Mit dem „Brexit“ die Idee eines zentralisierten Europas zu begraben und sich wieder auf jene Kernthemen zu besinnen, mit denen die Gemeinschaft erfolgreich war. Was nicht gebraucht wird, ist noch mehr Macht für eine abgehobene Zentralbürokratie. Euro gab Hamburg allein für die Versorgung minderjähriger Flüchtlinge aus. 1,5 Millionen Euro steckte die Stadt in Deutschkurse, die Gesundheitskosten beliefen sich auf 67 Millionen Euro. Die Kinderbetreuung kostete die Stadt 10,2 Millionen Euro, die Schulen stellten zusätzliches Personal für 42 Millionen Euro ein. Auch die Sicherheitsausgaben wuchsen: Justiz und Polizei erhielen 2016 zusätzliche 162 Stellen. Kostenfaktor Flüchtlinge. Foto: EU Bargeldobergrenze der EU zur Abschaf Zum entsprechenden Gesetzesvorschlag läuft alib Misstrauisch stehen die EU-Kommission und ihr Präsident Jean-Claude Jun genüber. Mit der geplanten Obergrenze für Bargeldzahlungen geht es einen Bürgernähe verspricht die EU andauernd. Aber eine Online-Befragung der Bürger für Obergrenzen im Bargeldverkehr wird von Brüssel nicht einmal beworben. Der Grund ist leicht zu erraten: Die EU-Kommission will mit der für 2018 geplanten Maßnahme die Abschaffung des Bargelds weiter vorantreiben. Die Europäische Union hält die Debatte über das Abschaffen des Bargelds am Köcheln. Die EU-Kommission hat einen „Aktionsplan für eine EU-Initiative zur Einschränkung von Barzahlungen“ veröffentlicht, in dem sie Bargeld-Obergrenzen diskutiert und einen Gesetzesvorschlag für 2018 in Aussicht stellt. Zeitgleich läuft bis Ende Mai eine Online-Befragung der EU-Kommission über die mögliche Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen, an der sich jeder EU-Bürger beteiligen kann: www. ec.europa.eu/info/content/eu-initiative-restrictions-payments-cash_de Die Mafia lacht darüber Das Hauptargument Brüssels, um Zahlungen mit größeren Bargeldbeträgen einzuschränken, ist einmal mehr der Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Dabei gelten in der Union bereits strenge Melderegeln für Bargeld-Beträge über 15.000 Euro, deren Grenze ab Juni auf 10.000 Euro herabgesetzt wird. Darüber hinaus lässt die Europäische Zentralbank den 500-Euro-Schein auslaufen. Da es EU-weit keine einheitliche Obergrenzen für Barzahlungen gibt, würden kriminellen Netzwerken und Terroristen die Finanzierung ihrer illegalen Aktivitäten ermöglicht und Untersuchungen der Behörden erschwert, heißt es im Papier der Brüsseler Behörde. Der 500-Euro-Schein fällt der besseren erster Geldschein zum Opfer. Die EZB
Nr. 14 Donnerstag, 6. April 2017 g : Nächster Anlauf fung des Bargelds ihalber eine Online-Befragung der EU-Bürger cker den „anonymen“ Geldausgaben der europäischen Steuerzahler geweiteren Schritt zum kontrollierbaren bargeldlosen Zahlungsverkehr. Dass dies eine hilflose Phrase ist, zeigt das Beispiel Italien. Dort dürfen nur noch Käufe bis 3.000 Euro mit Bargeld getätigt werden. Der organisierten Kriminalität wie der Mafia und ihren Ablegern hat das aber keineswegs geschadet, diese erzielen weiterhin höhere Wachstumsraten als jede legale Branche. Kontrolle der Bürger Also kann das Interesse der Union nur darin liegen, die Zahlungsströme des bargeldlosen Verkehrs ihrer Bürger zu kontrollieren. Aber bei der Akzeptanz des bargeldlosen Überwachung der Steuerzahler als zieht diesen jetzt laufend ein. Foto: EZB Verkehrs gibt es in den europäischen Ländern große Unterschiede. Während in Skandinavien mehr als 90 Prozent der Transaktionen bereits bargeldlos erledigt werden, sind es in Österreich nur rund 20 Prozent. 55 Prozent der Österreicher greifen auch auf Scheine und Münzen zurück, selbst wenn eine Kartenzahlung möglich ist, so die OeNB-Daten. Demgegenüber zahlen 30 Prozent lieber mit Karte. Auch wenn große Beträge eher mit Karte bezahlt werden, entfallen 65 Prozent der gesamten bezahlten Summe auf Bargeld. Diese Präferenz der Österreicher für Bargeld hat sich damit in den letzten 20 Jahren kaum geändert. Auch das Argument der „Schwarzgeld“-Bekämpfung taugt wenig. In einigen EU-Ländern gibt es bereits Obergrenzen für Barzahlungen. Vor allem in jenen Ländern, die mit Korruption zu kämpfen haben. So gilt in Griechenland eine Grenze von 500 Euro für Zahlungen zwischen Firmen und eine Grenze von 1.500 Euro zwischen Firmen und Kunden. Obergrenzen gibt es außerdem in Portugal und Frankreich (je 1.000 Euro), in Spanien (2.500 Euro), sowie in Italien, Belgien, Lettland, Slowenien und der Slowakei (zwischen 3.000 bis 5.000 Euro). KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Köln im Ausnahmezustand Über 50.000 Demonstranten haben sich für den 22. und den 23. April in Köln angekündigt. Sie wollen „alles“ tun, um den Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Maritim-Hotel „zum Desaster zu machen“. Mit dabei auch Grünen-Chef Cem Özdemir und die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Im öffentlichen Leben der Stadt ist mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Denn Polizeipräsident Jürgen Mathies (Bild) rechnet trotz der 4.000 aufgeboteten Polizisten mit Gewalttaten und Straßenblockaden. Wasserwerfer sollen notfalls zum Einsatz kommen. Außerhalb der Stadt werden Zellen für festgenommene Demonstranten hergerichtet. Weiter auf altem Kurs? Foto: Polizei Köln Angesichts des Erstarkens „antieuropäischer und populistischer Kräfte“ hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Bild) zu Zusammenhalt und Engagement für Europa aufgerufen. Die europäische Einigung sei ein „kostbares Erbe“, sagte Steinmeier am Dienstag im Europaparlament in Straßburg: „Das dürfen wir nicht preisgeben und den Gegnern Europas überlassen.“ Die gegenwärtige Krise der EU zwinge zu einer Frage: „Welche und wie viel europäische Einigung wollen wir?“ Steinmeiers eindeutige Antwort: Ein stärkeres Europa und mehr europäische Lösungen seien notwendig. AfD und Partner fordern Ende antirussischer Politik Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag lud am Wochenende zu einer prominent besetzten Konferenz mit dem Thema und Ziel „Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland“ in die Silberstadt Freiberg. Daran nahm auch eine FPÖ-Delegation mit Bundesrat Hans-Jörg Jenewein und Landtagsabgeordnetem Wolfgang Jung aus Wien sowie Vizebürgermeister Detlef Wimmer und Gemeinderätin Mia Akerblom aus Linz teil. Besprochen wurden konkrete politische Initiativen gegen die wirtschaftlich schädliche und politisch nutzlose bis gefährliche Sanktionspolitik. Wimmer berichtete über eine gemeinsam mit der SPÖ in Linz beschlossene Resolution gegen die Sanktionen. Dadurch werde sichtbar, dass durchaus nicht alle Sozialdemokraten mit den Maßnahmen einverstanden seien. Wolfgang Jung, der gemeinsam mit dem sächsischen AfD-Mandatar Jörg Urban bei einer Pressekonferenz in Dresden eine Erklärung Foto: FPÖ Foto: EP der Tagungsteilnehmer mit acht konkreten Forderungen präsentierte, ortetete Uneinigkeit auch in der ÖVP und meinte, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Beendigung auch in Brüssel Thema werde. Als Vertreter Russlands nahm der stellvertretende Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses in der Duma, Alexander Yuschenko, teil und berichtete, dass die Sanktionen zu einem außenpolitischen Zusammenrücken geführt hätten. Das Gegenteil wird von der EU angestrebt. Die FPÖ-Delegation in Dresden.
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