„Fake News" zur Arbeitslosigkeit

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
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Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In der letzten Plenarwoche ließ
der Klubwechsel des Abgeordneten
Vavrik von den Neos zum Klub
der ÖVP die Wogen hoch gehen
und entfachte die Diskussion über
eine Reform der Geschäftsordnung
und des Klubfinanzierungsgesetzes.
Die Vorschläge reichen
hierbei von einem gänzlichen
Verbot bis hin zur Deckelung der
Klubförderung zu Beginn der Gesetzgebungsperiode.
Ich halte weder von der einen
noch von der anderen Idee etwas,
denn die Abgeordneten können
ihre parlamentarischen Rechte
de facto nur im Rahmen einer
Klubmitgliedschaft ausüben.
Halbe Gage?
Ohne diese ist es fast unmöglich,
Anfragen oder Anträge zu stellen,
zumal sie von vier weiteren
Abgeordneten unterstützt werden
müssen. Außenstehenden ist
oft nicht bewusst, dass es ohne
Klubmitgliedschaft auch keine
Mitarbeit in den Ausschüssen des
Nationalrates geben kann.
Für eine Reform wäre hier ein
sinnvollerer Ansatz zu wählen:
Weshalb sollen fraktionslose Abgeordnete,
die einen wesentlichen
Teil der parlamentarischen Arbeit
gar nicht machen können, das
gleiche Gehalt wie jene Kollegen
beziehen, die die sehr zeitintensive
Ausschussarbeit erledigen?
Hier wäre es sachlich gerechtfertigt,
die Fraktionslosen vom Gehalt
her wie Bundesräte zu behandeln,
also die halbe Gage.
Auch eine Deckelung der
Klubförderung ist keine gerechtfertigte
Lösung, da ein größerer
Klub auch einen größeren Aufwand
hat. Der Freiheitliche Parlamentsklub
hat das beim Wechsel
von drei Kärntner Abgeordneten
des BZÖ zu uns selbst erfahren.
VERKEHRSPOLITIK
Gefahr für Wörthersee-Tourismus
Der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer
und FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek
brachten im Verkehrssausschuss einen Antrag für
eine Ersatztrasse des Schienengüterverkehrs auf der
geplanten Baltisch-Adriatischen Achse (BAA) ein.
Denn die derzeitige geplante Trassenführung für
den Ausbau der Trasse im Transeuropäischen Verkehrsnetz
würde massive Probleme für den Tourismusraum
Wörthersee mit sich bringen.
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JUSTIZPOLITIK
Privatkonkurs Neu
Der Justizausschuss des Nationalrates
hat beschlossen, das Insolvenzrechtsänderungsgesetz
2017
– die Reform des Privatkonkurses –
einer ausgiebigen Ausschussbegutachtung
zu unterziehen. Weit mehr
als hundert Stellen werden eingeladen,
bis zum 5. Mai 2017 ihre Stellungnahmen
abzugeben.
ÖVP lehnte im Nationalrat
eigene Forderungen ab
HC Strache: „ÖVP enttarnte die eigene Unglaubwürdigkeit!“
Die ÖVP bestand vergangenen
Mitwoch im Nationalrat
den von der FPÖ eingebrachten
„Stresstest“ für die Partei und
ihren Außenminister Kurz zur
Einwanderungspolitik nicht.
„Die Koalitionstreue der ÖVP
geht offenbar vor Selbstachtung
und Liebe zum Heimatland“, bemerkte
FPÖ-Klubobmann HC
Strache die Ablehnung jenes Antrags
der FPÖ, der sich aus den
Forderungen des Außenministers
der letzten Tage, Wochen und Monate
zusammensetzte.
Schlechte „Produktpiraterie“
Wenn ÖVP-Klubobmann Lopatka
die Ablehnung des Antrages mit
‚Koalitionstreue‘ begründet habe,
dann sei ihm gesagt, dass diese
Foto: FPÖ
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ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka (l.) und ÖVP-Mandtar Jakob
Auer (r.) haben Zeugnis zur eigenen Unglaubwürdigkeit abgelegt.
Koalition ohnehin nur mehr mit
einer Herz-Lungen-Maschine am
Leben erhalten werde, betonte HC
Strache. Die Politik von Sebastian
Kurz sei ein klassischer Fall von
Derzeit befinden sich 296 Dschihadisten
im Visier der österreichischen
Behörden. Damit ist diese
Zahl gestiegen, denn im Juni vergangenen
Jahres waren es noch
270. Zu den Personen liegen Hinweise
vor, dass sie in die Konfliktgebiete
Syrien und Irak gereist
sind oder reisen wollten, um sich
einer kämpfenden Terrorgruppe
anzuschließen. Diese Informationen
kamen aufgrund einer Anfragebeantwortung
durch ÖVP-Innenminister
Wolfgang Sobotka an
die FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Petra Steger (Bild) ans Tageslicht.
Von den insgesamt 296 Personen
sind 139 unter 25 Jahre alt. Auf die
Frage, wie viele Islamisten und
potentielle IS-Kämpfer in Österreich
untergetaucht seien, konnte
schlechter Produktpiraterie, die
nun im Parlament „mit der Ablehnung
vollmundigen Forderungen
und Ankündigungen durch seine
eigene Fraktion“ bestätigt wurde.
296 Dschihadisten unter Beobachtung
der Innenminister mit Verweis auf
die Amtsverschwiegenheit und laufende
Ermittlungen nicht antworten.
Zudem werden Statistiken zu
Strafdelikten, die im Zusammenhang
mit dem IS und deren Symbolik
stehen, erstaunlicherweise
nicht geführt. „Eine erschreckende
Zahl, die uns zeigt, dass Minister
Kurz mit seiner Integrationspolitik
auf dem völlig falschen Gleis unterwegs
ist. Erst durch die schrankenlose
Zuwanderung von Rot und
Schwarz war es für den Terror und
für den IS möglich, unsere Gesellschaft
zu unterwandern“, erklärte
Steger in diesem Zusammehang.