„Fake News" zur Arbeitslosigkeit

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Mit peinlichen Auftritten sparten
weder SPÖ noch ÖVP in den
letzten Tagen.
In der „Nageltest“-Abstimmung
zur Zuwanderung im Parlament
lobte ÖVP-Klubchef
Reinhold Lopatka die von der
FPÖ abgekupferten Vorschläge
seines Parteikollegen Kurz über
alle Maßen, um dann kleinlaut
zuzugeben, dass man aus Koalitionstreue
nicht der Vernunft gehorchend
abstimmen dürfe.
Abenddämmerung
Nicht minder peinlich die Inszenierung
des ORF zur „Wende
am Arbeitsmarkt“ mit dem
auffälligsten Politiker-Darsteller
des Landes, SPÖ-Kanzler Christian
Kern. Obwohl Ausländer
und Über-50-jährige bereits zwei
Drittel der Arbeitslosen stellen,
war kein Repräsentant dieser beiden
bei Kerns Motivations-Tour
durch eine AMS-Filiale zu sehen.
Eine Inszenierung, die an die
„Einzelfälle“ von kriminell aktiven
„Schutzbedürftigen“ erinnert,
die der Staatssender für nicht berichtenswert
erachtet.
Mit keiner Silbe hat der ORF
das Abrutschen des einstigen
EU-Musterschülers in Sachen
Arbeitsmarkt in das Mittelfeld erwähnt.
Auch nicht, dass Deutschland
bei der Suche nach ähnlich
niedrigen Arbeitslosenzahlen wie
heute schon auf die 1980er Jahre
zurückgreifen kann.
Aber ORF, SPÖ und ÖVP jubeln
über 8.000 Arbeitslose weniger
– die verbleibenden 430.758
stören das „Frühlingserwachen-Szenario“
bloß.
Die Koalition muss schon verdammt
tief in ihrer Abenddämmerung
stehen, dass der ORF
eine derartige Schmierenkomödie
in seinen Nachrichtensendungen
zeigen muss.
Inszenierter Jubel zu Arbei
ORF feiert rot-schwarze Jubelfestspiele über einen mit Tricks herbeigefüh
In Europa sinkt die Arbeitslosenrate seit Monaten. Der mit Zahlentricks
arrangierte erstmalige Rückgang seit Jahren in Österreich
veranlasste den ORF nun, den SPÖ-Kanzler in seinen Nachrichtensendungen
hochzujubeln. Für die FPÖ „reine Fake News“, denn rund
80.000 Einwanderer sitzen in der Asylverfahrens-Warteschleife.
Im Vorjahresvergleich ist die
Arbeitslosigkeit, also die Zahl der
gemeldeten Arbeitslosen samt den
Schulungsteilnehmern, um 8.000
Personen oder 1,8 Prozent gesunken.
Insgesamt hatten immer noch
430.758 Personen keinen Job. Eine
Trendwende?
Wohl nur für SPÖ-Bundeskanzler
Christian Kern, der diesen
„Jubeltag“ in der Filiale des Arbeitsmarktservices
(AMS) in Wien-Margareten
begehen wollte.
„Unsere Maßnahmen greifen, die
Konjunktur zieht an“, brüstete sich
Kern gegenüber den herbeigerufenen
Journalisten.
Im EU-Vergleich dramatisch
Nur leider hatte er sich das falsche
Bundesland ausgesucht – im
rot-grün regierten Wien ist die Arbeitslosigkeit
weiter angestiegen –
und etwas voreilig den „Erfolg“ auf
die eigene Kappe gesteckt. Denn
die rot-schwarzen „Maßnahmen“
harren noch der Umsetzung, wie
AMS-Chef Johannes Kopf in der
„ZiB2“ klarstellte.
Die nationale Arbeitslosenquote
sank um 0,4 Prozentpunkte auf
8,9 Prozent, in der EU-Berechnung
auf 5,7 Prozent. Damit hat
uns nicht nur das „Brexit“-geplagte
Britannien überholt, sondern sogar
SPITZE FEDER
auch schon Ungarn, Polen und Rumänien
weisen weniger Arbeitslose
auf als Österreich. Katastrophal
fällt der Vergleich mit Deutschland
aus, das seit Monaten so niedrige
Arbeitslosenraten vorweisen kann
wie zuletzt vor der Wiedervereinigung
1990.
Problemfälle Ausländer & Ältere
Unverändert hoch blieb in Österreich
die Quote bei Älteren mit
10,1 Prozent. Der Rückgang der
Arbeitslosigkeit fiel bei Männern
um 5,5 Prozent und Inländern um
5,2 Prozent stärker aus. Leicht gestiegen
ist hingegen erneut die
Ausländerarbeitslosigkeit auf nunmehr
103.709 Personen. Deutlich
ansteigend ist die Arbeitslosigkeit
bei Personen mit gesundheitlichen
Vermittlungseinschränkungen mit
6,4 Prozent. Stark stieg die Arbeitslosigkeit
bei den Älteren ab 50 Jahren,
nämlich um fünf Prozent auf
aktuell 107.362 Arbeitslose. Ausländer
und Über-50-jährige stellen
damit bereits rund zwei Drittel der
Arbeitslosen.
Problematisch entwickelt sich
nach wie vor auch die Zahl der
Langzeitarbeitslosen. 123.891 Personen
suchten Ende März schon
länger als ein Jahr – vergeblich –
nach einem Arbeitsplatz.
Schellings liebster Trick: die „kalte Progression“.
Foto: NFZ
Als „herbeigezaubertes Jubelszenario
Kickl die offiziellen Arbeitslosenzahlen
Gehörig gemogelt wird bei der
Zahl der als arbeitslos gemeldeten
anerkannten Asylwerber und
humanitär Schutzbedürftigen.
Knapp 29.000 davon sind beim
AMS gelandet, auf den Schub der
2015er Einwanderungswelle wartet
das AMS, so Kopf, noch immer.
77.488 Asylverfahren waren zum
Jahreswechsel noch immer nicht
abgeschlossen.
Daher ist für die FPÖ die Statistik
wieder einmal schöngerechnet.
„Von einer echten Frühlingsstimmung
ist am österreichischen
Arbeitsmarkt weit und breit nichts
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