„Fake News" zur Arbeitslosigkeit

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Regionalität erhöhen Die FPÖ Vorarlberg brachte vergangene Woche einen Antrag zum Ausbau der Regionaliät im Landtag ein. Durch den Kauf und die Verwendung regionaler Produkte würden die Wirtschaft gestärkt und die regionale Wertschöpfung erhöht werden. „Damit werden Arbeitsplätze gesichert und durch die Produktion von Lebensmitteln vor Ort werden auch die Verkehrswege kurz gehalten. Dadurch ergibt sich ein deutlicher Mehrwert sowohl für die Konsumenten als auch die Produzenten“, so FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. OBERÖSTERREICH Den Helfern helfen! Die FPÖ Niederösterreich setzt sich schon lange für die W. Rosenkranz optimale Unterstützung der Feuerwehren ein. „Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um den ehrenamtlichen Helfern unter die Arme zu greifen und sicherzustellen, dass die Politik sie nicht im Stich lassen wird“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz. STEIERMARK Zu hohe Beraterkosten Den Beantwortungen von ingesamt acht schriftlichen Anfragen der FPÖ an sämtliche Landesregierungsmitglieder zufolge wurden im Zeitraum 1. Juni 2015 bis 31. Dezember 2016 mehr als 5,7 Millionen Euro für Beratungsleistungen aufgewendet. Für die FPÖ ist die Gesamthöhe der angefallenen Kosten kritisch zu beurteilen. „Angesichts der von SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Schickhofer versprochenen ausgabenseitigen Einsparungsmaßnahmen muss in diesem Zusammenhang auch eine Evaluierung der kostenintensiven externen Beratungsleistungen erfolgen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Daher beantragen die Freiheitlichen, dass in Zukunft am Anfang eines jeden Jahres sämtliche externe Beratungsleistungen dem Landtag unaufgefordert vorgelegt werden. Foto: FPÖ Niederösterreich Foto: NFZ Landesregierung kapituliert vor Brüssels „Umweltschutz-Diktat“ FPÖ: Durch „Natura 2000 Gebiete“ wird Tirols Wirtschaft gefährdet Obwohl in Tirol bereits 15 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz stehen, will die EU weitere Gebiete für ihr „Natura-2000“-Programm. Innerhalb der Europäischen Union soll das weltweit größte Netzwerk an Naturschutzgebieten entstehen. 18 Prozent des Kontinents will die EU-Kommission als „Natura-2000-Gebiete“ ausweisen. Die von Österreich vorgeschlagenen 240 besonders schützenswerten Regionen waren Brüssel zu wenig, es will 700 zusätzliche Regionen nachnominiert wissen, 70 davon in Tirol. Und das, obwohl bereits 15 Prozent der Landesfläche „Natura-2000-Gebiete“ sind. Schwarz-grünes Versagen Das für die schwarz-grüne Landesregierung äußerst heikle Thema kam somit – auf Antrag der FPÖ – letzte Woche in den Landtag. Die OBERÖSTERREICH TIROL Parteipolitik an Schulen Haimbuchner und Klubchef Herwig Mahr: Keine Parteipolitik an Schulen. Foto: EU Beste Freunde: EU-Chef Juncker und ÖVP-Landeshauptmann Platter. Anstatt das Leistungsniveau an den Schulen zu erhöhen, werden diese oft als Orte für parteipolitische Beeinflussung genutzt. Jüngstes Beispiel dafür war ein Schulvortrag in Linz, der zum Thema die „extremistischen Herausforderungen in Österreich“ hatte und dabei die FPÖ mit Extremismus in Verbindung brachte. Leider handelte es sich bei diesem Vorfall um keinen Einzelfall. Das soll sich jetzt ändern. Die FPÖ hat unter www. parteifreie-schule.at eine Meldestelle eingerichtet, mit der Verstöße gegen die Objektivität anonym und vertraulich gemeldet werden können. „Die Schule soll ein Ort der Bildung sein. Politische Indoktrinierung hat im Klassenzimmer nichts verloren! Die Maßnahme zielt darauf ab, das Bewusstsein wieder in den Vordergrund zu rücken. Mit der politischen Bildung an den Schulen muss verantwortungsvoll umgegangen werden“, so FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Die gemeldeten Fälle werden von unabhängigen Experten des Schulunterrichtsgesetztes geprüft und gehen als Vorlage an die zuständige Stelle im Landesschulrat. Zudem erfolgt im Anlassfall eine Prüfung von rechtlichen Schritten durch einen Rechtsanwalt. Foto: Nachnominierung von 70 Gebieten ist für FPÖ-Chef Markus Abwerzger „eine einzige Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Tirol“. Der FPÖ-Obmann nannte die Vorgehensweise einen „EU-politischen Super-GAU“ mit der grünen Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe als Hauptdarstellerin und der ÖVP als willigen Nebendarstellerin. Dabei habe sich die ÖVP von den Grünen glatt über den Tisch ziehen lassen: „Die Gebiete wurden nicht fachlich, sondern politisch ausgewählt.“ KÄRNTEN Gernot Darmann Petition gegen Tempo 100 Die FPÖ Kärnten gab am Samstag bekannt, dass sie auf ihrer Homepage eine Petition gegen die Einführung des Tempolimits 100 km/h auf der Wörthersee-Autobahn gestartet hat. Alle Gegner der geplanten „Tempo-100-Schikane“ der Grünen können diese ab sofort online unterschreiben. „Der grünen Verbots- und Verhinderungspolitik muss endlich Einhalt geboten werden. Diese Pläne von Landesrat Holub sind nicht nur eine unerhörte Frotzelei aller Pendler und Autofahrer, sondern auch noch grüner Populismus in Reinkultur“, so der FPÖ-Obmann Gernot Darmann.
Nr. 14 Donnerstag, 6. April 2017 g Länder 13 BURGENLAND Foto: FPÖ Burgenland LÄNDER- SACHE Johann Tschürtz FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland Foto: Land Burgenland Mindestsicherungsreform im Landtag beschlossen FPÖ-Initiative <strong>zur</strong> Sicherung des Sozialsystems fand klare Mehrheit Vergangene Woche haben SPÖ und ÖVP im Landtag dem von der FPÖ initiierten burgenländischen Mindestsicherungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht 838 Euro Mindestsicherung für Einzelpersonen und eine Deckelung bei 1.500 Euro für Haushalte vor. Dies sei notwendig, um einen deutlichen Unterschied zwischen einem Erwerbseinkommen und einem ausschließlichen Sozialeinkommen zu machen, erklärte FPÖ-Klubobmann Géza Molnár. Außerdem gebe es bei der Deckelung für Haushalte auch Ausnahmen, etwa für „Aufstocker“ – Pensionisten oder Menschen die teilzeit- oder geringfügig beschäftigt sind – die damit weiterhin den vollen Betrag erhalten werden. Schutz des Sozialsystems Für den FPÖ-Kluobmann war diese Reform des Mindestsicherungsgesetzes notwendig, um das burgenländische Sozialsystem abzusichern und Österreich als Zielland für Einwanderer weniger attraktiv zu machen. „Der zentrale Punkt ist daher unter anderem diese Wartefrist. Das Politik für die Familie Vergangene Woche organisierte die FPÖ Salzburg eine Diskussionsverstalstung zum Thema „Berndorfer Modell“, das die Betreuung ein bis dreijähriger Kleinkinder innerhalb der Familie fördert. Auf Initiative der Obfrau des Freiheitlichen Familienverbands und Vizebürgermeisterin Karin Berger diskutierten der Erfinder des Modells und ÖVP-Bürgermeister Josef Guggenberger und FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek über die Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Einig war man Rot-blaue Einigung auf eine Reform der Mindestsicherung im Burgenland: FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (links) und SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl (Bildmitte). sich darüber, dass der Politik die Stärkung und Unterstützung unserer Familien eines ihrer Hauptanliegen sein muss. „Das Berndorfer Modell ist ein Schritt, wie man aus der Familienpolitik wieder Politik für Familien machen kann - und das weg von der Gleichsetzung mit Arbeitsmarktpolitik. Ich bin mir sicher, könnten sich Kleinkinder aussuchen, wo und von wem sie betreut werden wollen, so würden sie sich für ihr Zuhause und ihre Familie entscheiden“, so Svazek. heißt, dass es einen Anspruch auf den Vollmindestsicherungsbezug erst nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich geben wird“, betonte Molnar. Davor gebe es maximal eine Summe von 634 Euro, die darüber hinaus noch gekürzt werden kann. Und zwar nämlich dann, wenn die Betroffenen die Integrationsvereinbarung nicht erfüllen. Einen Verstoß gegen EU-Recht schloss Molnár aus. Denn das oberösterreichische Landesverwaltungsgericht hatte das dem Gesetz zugrundeliegende oberösterreichische Modell bereits bestätigt. Foto: FPÖ Salzburg SALZBURG Guggenberger und Svazek (v.l.) wollen wieder mehr Politik für Familien. Während sich auf Bundesebene die politische Lähmung in Rot und Schwarz fortsetzt, so handeln die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung auf Landesebene. Nach dem oberösterreichischen hat jetzt auch der burgenländische Landtag mit einer klaren Mehrheit die Reform der Mindestsicherung verabschiedet. Wählerauftrag erfüllen In beiden Fällen haben die Freiheitlichen die Initiative ergriffen und mit ihren Koalitionspartnern, in Linz mit der ÖVP und wir in Eisenstadt mit der SPÖ, eine vernünftige und zukunftssichere Lösung dieser Sozialmaßnahme erarbeitet. Vor allem in Hinblick auf die Folgen der Zuwanderungswelle der letzten beiden Jahre galt es, die Mindestsicherung nicht mehr als staatliches Geschenk für jedermann darzustellen, die wie ein Magnet auf Zuwanderungswillige aus aller Welt wirkt. Wenn Asylberechtigte die vorgegebenen Integrationsmaßnahmen wie verpflichtende Deutschkurse und Werteschulungen nicht absolvieren, wird ihnen jetzt die Unterstützung gekürzt. Auch beim Sicherheitsthema sind wir Freiheitliche für unsere Bürger aktiv. So streben wir als Teil unserer 10-Punkte-Sicherheitsstrategie eine Novelle das Landes-Polizeistrafgesetzes an, das aus dem Jahr 1986 stammt. Hier gilt es aufgrund gesellschaftlicher Änderungen und der Flüchtlingsströme einiges nachzubessern, wie den Schutz der öffentlichen Einrichtungen und das Hintanhalten von Belästigungen der Bürger. Wir Freiheitliche nehmen unsern Wählerauftrag ernst und handeln im Interesse der Bürger.
Seite 1 und 2: Nr. 14 . Donnerstag, 6. April 2017
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Seite 11: Nr. 14 Donnerstag, 6. April 2017 g

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