„Fake News" zur Arbeitslosigkeit

Nr. 14 . Donnerstag, 6. April 2017 

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Burgenland reformiert 

die Mindestsicherung 

Nach Oberösterreich hat jetzt auch die FPÖ Burgenland 

im Landtag eine Reform zur nachhaltigen Sicherung der 

Bedarfsorientierten Mindestsicherung durchgebracht. 

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz: 

„Die Anreize für Einwanderer fallen zukünftig weg!“ S.13 

Foto: FPÖ Burgenland 

„Fake News“ zur 

Arbeitslosigkeit 

Rückgang nur durch Rückstau bei Asylverfahren nach Einwanderungswelle 2015 

S. 2/3 

Rot-Schwarz und kein 

Ende der Belastungswelle 

Foto: BKA / Valerie Alwasiah 

„Kalte Progression“ sorgt bereits wieder für Einkommensverluste – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Unglaubwürdige ÖVP 

EU gegen Bargeld 

Grüne Elitedemokraten 

unzensuriert.de 

Die ÖVP hat die von der FPÖ per 

Antrag eingebrachten Forderungen 

ihres Außenministers Sebastian 

Kurz zur Einwanderungspolitik 

abgelehnt. Für FPÖ-Klubobmann 

HC Strache der endgültige Beweis 

für die Unglaubwürdigkeit der ÖVP 

in der Ausländerpolitik. S. 6 

Mit der Einführung einer EU-weiten 

Obergrenze für Bargeldzahlungen 

setzt die EU-Kommission ihren 

Kreuzzug zur Abschaffung des 

Bargelds fort. Alibihalber werden 

zu dem Gesetzesvorschlag die 

EU-Bürger befragt, ohne dass deren 

Entscheid bindend ist. S. 8/9 

Nicht die Wiener, nur die Parteimitglieder 

der Grünen werden zum 

Lieblingsprojekt ihrer Parteichefin, 

dem Hochhaus am Heumarkt, 

befragt. Aus der vormals basisdemokratischen 

Umweltschutzpartei 

wurde ein elitärer Freundeskreis 

des Zubetonierens. S. 11 

Um der wachsenden Nachfrage 

deutscher Leser entgegenzukommen, 

gibt es von der Internetzeitung 

„unzensuriert“ jetzt eine Ausgabe 

für Deutschland: „unzensuriert.de“. 

Linke Medien sehen darin einen österreichischen 

Beitrag zum Sturz 

von Kanzlerin Merkel. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Mit peinlichen Auftritten sparten 

weder SPÖ noch ÖVP in den 

letzten Tagen. 

In der „Nageltest“-Abstimmung 

zur Zuwanderung im Parlament 

lobte ÖVP-Klubchef 

Reinhold Lopatka die von der 

FPÖ abgekupferten Vorschläge 

seines Parteikollegen Kurz über 

alle Maßen, um dann kleinlaut 

zuzugeben, dass man aus Koalitionstreue 

nicht der Vernunft gehorchend 

abstimmen dürfe. 

Abenddämmerung 

Nicht minder peinlich die Inszenierung 

des ORF zur „Wende 

am Arbeitsmarkt“ mit dem 

auffälligsten Politiker-Darsteller 

des Landes, SPÖ-Kanzler Christian 

Kern. Obwohl Ausländer 

und Über-50-jährige bereits zwei 

Drittel der Arbeitslosen stellen, 

war kein Repräsentant dieser beiden 

bei Kerns Motivations-Tour 

durch eine AMS-Filiale zu sehen. 

Eine Inszenierung, die an die 

„Einzelfälle“ von kriminell aktiven 

„Schutzbedürftigen“ erinnert, 

die der Staatssender für nicht berichtenswert 

erachtet. 

Mit keiner Silbe hat der ORF 

das Abrutschen des einstigen 

EU-Musterschülers in Sachen 

Arbeitsmarkt in das Mittelfeld erwähnt. 

Auch nicht, dass Deutschland 

bei der Suche nach ähnlich 

niedrigen Arbeitslosenzahlen wie 

heute schon auf die 1980er Jahre 

zurückgreifen kann. 

Aber ORF, SPÖ und ÖVP jubeln 

über 8.000 Arbeitslose weniger 

– die verbleibenden 430.758 

stören das „Frühlingserwachen-Szenario“ 

bloß. 

Die Koalition muss schon verdammt 

tief in ihrer Abenddämmerung 

stehen, dass der ORF 

eine derartige Schmierenkomödie 

in seinen Nachrichtensendungen 

zeigen muss. 

Inszenierter Jubel zu Arbei 

ORF feiert rot-schwarze Jubelfestspiele über einen mit Tricks herbeigefüh 

In Europa sinkt die Arbeitslosenrate seit Monaten. Der mit Zahlentricks 

arrangierte erstmalige Rückgang seit Jahren in Österreich 

veranlasste den ORF nun, den SPÖ-Kanzler in seinen Nachrichtensendungen 

hochzujubeln. Für die FPÖ „reine Fake News“, denn rund 

80.000 Einwanderer sitzen in der Asylverfahrens-Warteschleife. 

Im Vorjahresvergleich ist die 

Arbeitslosigkeit, also die Zahl der 

gemeldeten Arbeitslosen samt den 

Schulungsteilnehmern, um 8.000 

Personen oder 1,8 Prozent gesunken. 

Insgesamt hatten immer noch 

430.758 Personen keinen Job. Eine 

Trendwende? 

Wohl nur für SPÖ-Bundeskanzler 

Christian Kern, der diesen 

„Jubeltag“ in der Filiale des Arbeitsmarktservices 

(AMS) in Wien-Margareten 

begehen wollte. 

„Unsere Maßnahmen greifen, die 

Konjunktur zieht an“, brüstete sich 

Kern gegenüber den herbeigerufenen 

Journalisten. 

Im EU-Vergleich dramatisch 

Nur leider hatte er sich das falsche 

Bundesland ausgesucht – im 

rot-grün regierten Wien ist die Arbeitslosigkeit 

weiter angestiegen – 

und etwas voreilig den „Erfolg“ auf 

die eigene Kappe gesteckt. Denn 

die rot-schwarzen „Maßnahmen“ 

harren noch der Umsetzung, wie 

AMS-Chef Johannes Kopf in der 

„ZiB2“ klarstellte. 

Die nationale Arbeitslosenquote 

sank um 0,4 Prozentpunkte auf 

8,9 Prozent, in der EU-Berechnung 

auf 5,7 Prozent. Damit hat 

uns nicht nur das „Brexit“-geplagte 

Britannien überholt, sondern sogar 

SPITZE FEDER 

auch schon Ungarn, Polen und Rumänien 

weisen weniger Arbeitslose 

auf als Österreich. Katastrophal 

fällt der Vergleich mit Deutschland 

aus, das seit Monaten so niedrige 

Arbeitslosenraten vorweisen kann 

wie zuletzt vor der Wiedervereinigung 

1990. 

Problemfälle Ausländer & Ältere 

Unverändert hoch blieb in Österreich 

die Quote bei Älteren mit 

10,1 Prozent. Der Rückgang der 

Arbeitslosigkeit fiel bei Männern 

um 5,5 Prozent und Inländern um 

5,2 Prozent stärker aus. Leicht gestiegen 

ist hingegen erneut die 

Ausländerarbeitslosigkeit auf nunmehr 

103.709 Personen. Deutlich 

ansteigend ist die Arbeitslosigkeit 

bei Personen mit gesundheitlichen 

Vermittlungseinschränkungen mit 

6,4 Prozent. Stark stieg die Arbeitslosigkeit 

bei den Älteren ab 50 Jahren, 

nämlich um fünf Prozent auf 

aktuell 107.362 Arbeitslose. Ausländer 

und Über-50-jährige stellen 

damit bereits rund zwei Drittel der 

Arbeitslosen. 

Problematisch entwickelt sich 

nach wie vor auch die Zahl der 

Langzeitarbeitslosen. 123.891 Personen 

suchten Ende März schon 

länger als ein Jahr – vergeblich – 

nach einem Arbeitsplatz. 

Schellings liebster Trick: die „kalte Progression“. 

Foto: NFZ 

Als „herbeigezaubertes Jubelszenario 

Kickl die offiziellen Arbeitslosenzahlen 

Gehörig gemogelt wird bei der 

Zahl der als arbeitslos gemeldeten 

anerkannten Asylwerber und 

humanitär Schutzbedürftigen. 

Knapp 29.000 davon sind beim 

AMS gelandet, auf den Schub der 

2015er Einwanderungswelle wartet 

das AMS, so Kopf, noch immer. 

77.488 Asylverfahren waren zum 

Jahreswechsel noch immer nicht 

abgeschlossen. 

Daher ist für die FPÖ die Statistik 

wieder einmal schöngerechnet. 

„Von einer echten Frühlingsstimmung 

ist am österreichischen 

Arbeitsmarkt weit und breit nichts 

IMPRESSUM 

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Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und 

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Nr. 14 Donnerstag, 6. April 2017 

g 

tsmarktwende 

rten „Rückgang“ bei der Arbeitslosigkeit 

für den Kanzlerdarsteller Kern“ bezeichnete FPÖ-Sozialsprecher Herbert 

für den März mit einem „Rückgang“ auf 430.758 Arbeitssuchende. 

KURZ UND BÜNDIG 

Tierschutz ist Katzenjammer 

Unmittelbar nach der rot-schwarzen Beschlussfassung 

des Tierschutzgesetzes herrsche 

bei den österreichischen Tierschützern 

der große Katzenjammer. Bei den sogenannten 

Streunerkatzen sei durch eine unsinnige 

Liberalisierung eine neuerliche Verschlechterung 

eingetreten, die ab sofort neues Tierleid 

produziere. „Dass man hier eine falsche 

tierschutzpolitische Abzweigung durch SPÖ 

und ÖVP genommen hat, ist bezeichnend für 

den gesamten Gesetzeswerdungsprozess“, so 

FPÖ-Tierschutzsprecher Josef Riemer (Bild). 

Foto: NFZ 

Hohe AHS-Anmeldungen 

Innenpolitik 3 

„Das Interesse, eine allgemeinbildende 

höhere Schule zu besuchen, ist höher als je 

zuvor“, stellte der freiheitliche Bildungssprecher 

Wendelin Mölzer (Bild) in Hinblick auf 

den explosionsartigen Anstieg von AHS-Anmeldungen 

fest. Im Gegensatz zum Anstieg 

der AHS-Interessenten gebe es hingegen 

kaum Anmeldungen für die Ganztagsschule 

in ihrer verschränkten Form. Die FPÖ steht 

diesem Schultyp kritisch gegenüber und setzt 

sich vor allem für die Wahlfreiheit von Eltern 

und Schüler ein. 

Foto: NFZ 

zu erkennen. Im Gegenteil, bei 

uns herrscht dauerhaft eine ‚arbeitsmarktpolitische 

Eiszeit‘, da 

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger 

tarnt, täuscht und trickst, was das 

Zeug hält“, bemerkte FPÖ-Sozialsprecher 

Herbert Kickl zu den 

März-Daten des AMS. 

Zustrom aus dem Osten hält an 

Kritisch registrierte Kickl die 

sinkenden Arbeitslosenraten in den 

osteuropäischen Ländern: „Kein 

Wunder, haben die ihre Arbeitslosen 

doch beim AMS zur Versorgung 

untergebracht.“ Denn es klaffe noch 

immer eine gewaltige Lücke zwischen 

den Löhnen in Osteuropa und 

denen in Österreich. Laut dem Wiener 

Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche 

(WIIW) lag der 

Bruttodurchschnittslohn für eine 

Vollzeitstelle in Bulgarien 2016 bei 

umgerechnet 491 Euro. Das sind 

nicht einmal 14 Prozent des österreichischen 

Niveaus. In Rumänien 

waren es 642 Euro oder 18,1 Prozent 

des heimischen Niveaus. Aber 

selbst in Tschechien, Polen oder 

der Slowakei betragen die Gehälter 

zwischen 20 bis 30 Prozent des österreichischen 

Niveaus. 

Nein zum Pauschalreisegesetz 

„Wir haben gegen das im Parlament beschlossene 

und auf EU-Vorgaben basierende 

Pauschalreisegesetz gestimmt, weil die 

Rundumbetreuung der Gäste nicht mehr 

gewährleistet ist“, so der FPÖ-Abgeordnete 

Gerald Hauser (Bild). Er befürchte wegen 

der erweiterten Haftungen negative Konsequenzen 

für kleine Reiseanbieter und Tourismus-Betriebe 

insbesondere im ländlichen 

Raum. Auch die Frage der „Insolvenzabsicherung“ 

für Reisebüros und Hotellerie sowie 

die gewerberechtliche Vereinfachung 

für Hotels, die Pauschalreisen anböten, seien 

nach wie vor nicht geklärt. 

AUFSTEIGER 

ABSTEIGER 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ 

FPÖ-Bundesparteiobmann HC 

Strache, der die Kopierer der freiheitlichen 

Vorschläge zu Asyl- und 

Zuwanderungspolitik vergangene 

Woche im Parlament bloßstellte. 

SPÖ und ÖVP lehnten die übernommenen 

Ideen geschlossen ab. 

ÖVP-Außenminister Sebastian 

Kurz, dem vergangene Woche im 

Plenum nicht nur vom Koalitionspartner 

SPÖ sondern auch von der 

eigenen ÖVP das Misstrauen zu seinen 

Forderungen in der Zuwanderungspolitik 

ausgesprochen wurde. 

Foto: 

BILD DER WOCHE Grenzenlos publicity-geil: Von den neuen 

Stadtwanderwegstafeln grinst jetzt SPÖ-Umweltstatdrätin Ulli Sima.

4 Innenpolitik 


Rot-Schwarz für Erhalt 

der „kalten Progression“ 

Der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs kritisiert die Wählertäuschung 

der rot-schwarzen Koalition in Sachen Steuerentlastung: 

„Die Steuerzahler und die Wirtschaft werden von SPÖ und 

ÖVP mit ihrer Hinhaltetaktik lediglich für dumm verkauft!“ 

Herr Abgeordneter, die Statistik 

Austria hat letzte Woche die Budgetdaten 

2016 veröffentlicht. Welchen 

Auftrag an die Regierung leiten 

Sie daraus ab? 

Fuchs: Der Auftrag lautet ganz 

eindeutig: herunter mit der exorbitant 

hohen Steuer- und Abgabenquote, 

zumindest einmal auf 

EU-Niveau. Das wäre das nachhaltigste 

und vernünftigste Wirtschaftswachstumsprogramm. 

Damit würde 

der Faktor Arbeit gleichermaßen für 

Unternehmen 

und Arbeitnehmer 

entlastet. 

Das heißt, weniger 

Lohnnebenkosten 

für 

Erstere und reale 

Lohnzuwächse und sichere Arbeitsplätze 

für Zweitere. 

Die Steuerreform 2016 war zu 

wenig? 

Fuchs: Durch die Steuerreform 

2015/2016 werden den Steuerzahlern 

nur jene fünf Milliarden Euro 

zurückgegeben, die man ihnen seit 

2009 durch die „kalte Progression“ 

vorher weggenommen hat. Aber die 

„kalte Progression“ greift bereits 

seit heuer wieder und muss daher 

sofort und dauerhaft abgeschafft 

werden. Denn sie schlägt nicht nur 

beim Einkommensteuer-Tarif zu, 

sondern auch bei der Kapitalertragsteuer 

auf die Sparbuchzinsen: 

In Wirklichkeit kassiert der 

Finanzminister hier Steuern 

auf Zinsen, die man 

real nicht bekommt. Zieht 

man nämlich von den Zinsen 

die Inflation ab, dann 

bleibt real nichts mehr übrig. 

Österreichs Sparer 

wurden seit 2010 um 

48 Milliarden Euro 

ärmer. 

Wie soll man 

die „kalte Progression“ 

abschaffen? 

„Koalition ist unfähig, 

nur einen Absatz im 

EStG einzufügen.“ 

Fuchs: Um 

die kalte Progression 

abzuschaffen, 

muss 

lediglich Paragraph 

33 des Einkommensteuergesetzes 

um einen Absatz ergänzt 

werden. Aber die Bundesregierung 

ist nicht einmal in der Lage, sich 

auf die Formulierung eines einzigen 

Absatzes zu einigen. In Wirklichkeit 

ist sich die Bundesregierung nur 

über eines einig: Man will ein Placebo-Gesetz 

zur Abschaffung der 

kalten Progression, weil man diese 

in Wirklichkeit gar nicht zur Gänze 

abschaffen will. So möchte die 

ÖVP beispielsweise eine Fünf-Prozent-Inflations- 

hürde einführen, 

während 

die SPÖ nur die 

untersten zwei 

Einkommensteuer-Tarifstufen 

valorisieren will. Nur durch 

eine gänzliche Abschaffung der kalten 

Progression kann man den Mittelstand 

dauerhaft und real entlasten, 

aber nicht durch neue Steuern 

– wie die „SPÖ-Maschinensteuer“ 

oder die vom ÖVP-Umweltminister 

ins Spiel gebrachte Steuererhöhung 

auf Diesel. 

Haben Sie Hoffnung, dass sich 

die Koalition noch zu einer Entlastung 

durchringen kann? 

Fuchs: Wenn sich Rot-Schwarz 

nicht einmal auf einen einzigen Absatz 

einigen können, wie will man 

dann jemals die großen Reformvorhaben 

umsetzen, wo es um ganze 

Gesetze geht? Die Steuerzahler 

und die Wirtschaft 

werden von SPÖ und 

ÖVP mit ihrer Hinhaltetaktik 

lediglich für 

dumm verkauft – und 

das schon seit Jahren! 

Foto: NFZ 

Foto: EU 

Thema 

der 

Woche 

Keine Einkommens- und Wohlstandssteigerung in Sicht. Aufgrund der Re 

Entlastung der Ste 

Nach dem kurzen Zwischenhoch aus der Steuerre 

Die „Steuerreform 2016“, der kleine Ausgleich der „kalten Progression“, 

hat nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Österreichs 

Unternehmen und Arbeitnehmer brauchen eine nachhaltige Entlastung 

von der exorbitanten Steuer- und Abgabenquote. Aber die Koalition 

scheitert bereits bei der Abschaffung der „kalten Progression“. 

Im internationalen Vergleich ist 

Österreich mit einer Abgabenquote 

von 44,4 Prozent laut Statistik Austria 

im Jahr 2015 im Spitzenfeld 

der Hochsteuerländer. Das bedeutet 

vereinfacht, dass bei einem österreichischen 

Durchschnittsgehalt 

im Jahr 2015 fast 50 Cent von jedem 

verdienten Euro an den Staat 

geflossen sind. 

Aufgrund der „Steuerreform 

2016“, die in Wahrheit nur eine 

Teilrückvergütung der „kalten Progression“ 

war, sieht es für 2016 

und 2017 nicht viel besser aus: Da 

beträgt die Abgabenquote immer 

noch 43 Prozent. 

Weitere Reallohnverluste drohen 

Österreich gehört damit neben 

Spanien, Portugal und Finnland zu 

denjenigen EU-Ländern, denen die 

EU-Kommission – so wie schon in 

den Vorjahren – auch für 2017 und 

2018 weitere Reallohnverluste prophezeit. 

Und so wie die „kalte Progression“ 

in den Jahren davor für reale 

Rückgänge der Nettolöhne gesorgt 

hat, so hat deren Teilrückvergütung 

eine kurzfristig wirkende Lohnsteuersenkung 

um rund neun Prozent 

ausgelöst. 

Aber das Ergebnis ist für die 

rot-schwarze Koalition blamabel, 

wie die letzte Woche veröffentlichten 

Daten der Statistik Austria 

bezeugen. Das Budgetdefizit ist 

im Jahr 2016 auf 1,6 Prozent des 

Bruttoinlandproduktes oder 5,4 

Milliarden Euro gestiegen. Und 

das, obwohl die Einnahmen – trotz 

der „Steuerreform“ – um 1,1 Milliarden 

Euro auf 173,1 Milliarden 

Euro gestiegen sind. 

Die Verschuldung der österreichischen 

Steuerzahler stieg 2016 

in absoluten Zahlen auf 295,7 

Milliarden Euro. Dank des Wirtschaftswachstums 

und sinkender 

Zinskosten in Höhe von 700 Millionen 

Euro sank das Verhältnis der 

Staatsschulden zum BIP auf 84,6 

Prozent nach 85,5 Prozent im Jahr 

davor mit einem Schuldenstand 

von 290,5 Milliarden Euro.


g 

Innenpolitik 5 

POLITIK 

ANALYSIERT 

Foto: NFZ 

Roman Haider 

FPÖ-Budgetsprecher 

formverweigerung der Koalition drohen den Österreichern auch in Zukunft weitere Einkommensverluste. 

uerzahler? – Fehlanzeige! 

form 2016 stehen ab heuer wieder Reallohnverluste ins Haus 

Das Mantra von ÖVP-Finanzminister 

Hans Jörg Schelling, wonach 

Österreich ein Ausgaben- und kein 

Einnahmen-Problem habe, bestätigte 

der Bericht der Statistiker diesem 

nun zum zweiten Mal. 

Reformberg wächst an 

Bereits 46 Prozent der gesamten 

Staatsausgaben oder 81,5 Milliarden 

Euro betrafen den Sozialbereich, 

der ein Plus von 3,2 Prozent 

aufwies. Hauptausschlaggebend 

waren dafür die Folgekosten der 

Einwanderungswelle der letzten 

beiden Jahre. Beinahe unverändert 

hoch blieb mit 17,2 Milliarden 

Grafik: WSI 

Euro der Aufwand von SPÖ und 

ÖVP für den Förderungsdschungel, 

der das größte Ausgabenproblem – 

und dessen Duldung durch die Koalition 

– einmal mehr verdeutlicht. 

Daher hapert es auch beim 

jüngsten Versprechen des Finanzministers, 

endlich die „kalte Progression“ 

abzuschaffen, wie es in 

anderen Ländern Europas schon 

längst gang und gäbe ist – nur eben 

nicht im rot-schwarz regierten Österreich. 

Denn mit diesem jährlichen 

Körberlgeld sichert sich die 

Koalition die Folgekosten ihres 

Unvermögens zu einer Ausgabenreform 

alljährlich ab. 

Österreichs Arbeitnehmer zählen zu den Verlierern, dank Rot-Schwarz. 

„Um die kalte Progression abzuschaffen, 

müsste lediglich der Paragraph 

33 des Einkommensteuergesetzes 

(EStG) um einen Absatz 

ergänzt werden. Aber nicht einmal 

das bringt diese Koalition zusammen“, 

kritisierte FPÖ-Finanzsprecher 

Hubert Fuchs. 

Rot-schwarze Kapitulation 

Für ihn sei das der letzte Beweis 

dafür, dass diese rot-schwarze Koalition 

zu keiner Senkung der abenteuerlich 

hohen Steuer- und Abgabenquote 

fähig sei. „Das heißt für 

Österreichs Unternehmen einen 

weiteren Verlust der Wettbewerbsfähigkeit 

und für Österreichs Arbeitnehmer 

anhaltende Lohnverluste 

und weniger Arbeitsplätze“, 

warnt Fuchs. 

Dabei wären diese beide Reformen, 

also Abschaffung der „kalte 

Progression“ und die Senkung der 

Abgabenquote um zumindest vier 

Prozent auf EU-Niveau, über Senkungen 

auf der Ausgabenseite zu 

lösen, ohne die Verschuldung zu 

erhöhen. „Die Vorschläge dazu, sei 

es vom Rechnungshof oder vom 

Verfassungskonvent, liegen seit 

Jahren vor. Sie müssten nur noch 

umgesetzt werden“, kritisiert der 

FPÖ-Finanzsprecher die Koalition. 

Finanzminister Hans Jörg Schelling 

hat bei seinem Antreten Hoffnung 

auf Ende der rot-schwarzen 

Reformverweigerung gemacht. 

Aber seiner Bestätigung der 

FPÖ-Kritik, dass Österreich bei 

den Steuern ein Ausgaben- und 

kein Einnahmenproblem habe, 

sind bisher keine Taten gefolgt. 

Wortreiche Inhaltsleere 

Auch die sogenannte „Steuerreform 

2016“ war nur ein Wahlzuckerl, 

um die Österreicher bei der 

Stange zu halten. Spätestens heuer 

werden die Steuerzahler merken, 

dass dessen Wirkung schon wieder 

verpufft ist, weil „kalte Progression“ 

– das Hineinrutschen in 

einen höheren Steuertarif – und 

Inflation die Lohnerhöhungen zu 

einem Reallohnverlust zurechtstutzen 

werden. 

Und das Herumgeeiere zur Abschaffung 

der „kalten Progression“ 

lässt nichts Gutes erahnen, 

denn schon ziehen SPÖ und ÖVP 

neue Steuern aus der Hinterhand. 

Offensichtlich wollen Rot und 

Schwarz auf die Zusatzeinnahmen 

durch die „kalte Progression“ 

nicht verzichten. Denn nur so können 

sie die jährlich wachsenden 

Folgekosten ihrer Reformverweigerung 

im Budget einigermaßen 

ausgleichen. 

Schelling ist an dem von ihm 

kritisierten „eigenen Unvermögen“ 

und „ideologischen Barrieren“ 

der rot-schwarzen Koalition 

gescheitert. Nur eingestehen will 

er das sich und den Steuerzahlern 

noch nicht. 

Darin gleicht er Außenminister 

Sebastian Kurz auf‘s Haar: Für 

beide ist das Vorbringen guter Vorschläge, 

die zumeist von der FPÖ 

abgekupfert sind, schon ihr politisches 

Arbeitspensum. An ein Umsetzen 

dieser Vorschläge denken 

die beiden schon lange nicht mehr.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

In der letzten Plenarwoche ließ 

der Klubwechsel des Abgeordneten 

Vavrik von den Neos zum Klub 

der ÖVP die Wogen hoch gehen 

und entfachte die Diskussion über 

eine Reform der Geschäftsordnung 

und des Klubfinanzierungsgesetzes. 

Die Vorschläge reichen 

hierbei von einem gänzlichen 

Verbot bis hin zur Deckelung der 

Klubförderung zu Beginn der Gesetzgebungsperiode. 

Ich halte weder von der einen 

noch von der anderen Idee etwas, 

denn die Abgeordneten können 

ihre parlamentarischen Rechte 

de facto nur im Rahmen einer 

Klubmitgliedschaft ausüben. 

Halbe Gage? 

Ohne diese ist es fast unmöglich, 

Anfragen oder Anträge zu stellen, 

zumal sie von vier weiteren 

Abgeordneten unterstützt werden 

müssen. Außenstehenden ist 

oft nicht bewusst, dass es ohne 

Klubmitgliedschaft auch keine 

Mitarbeit in den Ausschüssen des 

Nationalrates geben kann. 

Für eine Reform wäre hier ein 

sinnvollerer Ansatz zu wählen: 

Weshalb sollen fraktionslose Abgeordnete, 

die einen wesentlichen 

Teil der parlamentarischen Arbeit 

gar nicht machen können, das 

gleiche Gehalt wie jene Kollegen 

beziehen, die die sehr zeitintensive 

Ausschussarbeit erledigen? 

Hier wäre es sachlich gerechtfertigt, 

die Fraktionslosen vom Gehalt 

her wie Bundesräte zu behandeln, 

also die halbe Gage. 

Auch eine Deckelung der 

Klubförderung ist keine gerechtfertigte 

Lösung, da ein größerer 

Klub auch einen größeren Aufwand 

hat. Der Freiheitliche Parlamentsklub 

hat das beim Wechsel 

von drei Kärntner Abgeordneten 

des BZÖ zu uns selbst erfahren. 

VERKEHRSPOLITIK 

Gefahr für Wörthersee-Tourismus 

Der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Erwin Angerer 

und FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek 

brachten im Verkehrssausschuss einen Antrag für 

eine Ersatztrasse des Schienengüterverkehrs auf der 

geplanten Baltisch-Adriatischen Achse (BAA) ein. 

Denn die derzeitige geplante Trassenführung für 

den Ausbau der Trasse im Transeuropäischen Verkehrsnetz 

würde massive Probleme für den Tourismusraum 

Wörthersee mit sich bringen. 

Foto: NFZ 

JUSTIZPOLITIK 

Privatkonkurs Neu 

Der Justizausschuss des Nationalrates 

hat beschlossen, das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 

2017 

– die Reform des Privatkonkurses – 

einer ausgiebigen Ausschussbegutachtung 

zu unterziehen. Weit mehr 

als hundert Stellen werden eingeladen, 

bis zum 5. Mai 2017 ihre Stellungnahmen 

abzugeben. 

ÖVP lehnte im Nationalrat 

eigene Forderungen ab 

HC Strache: „ÖVP enttarnte die eigene Unglaubwürdigkeit!“ 

Die ÖVP bestand vergangenen 

Mitwoch im Nationalrat 

den von der FPÖ eingebrachten 

„Stresstest“ für die Partei und 

ihren Außenminister Kurz zur 

Einwanderungspolitik nicht. 

„Die Koalitionstreue der ÖVP 

geht offenbar vor Selbstachtung 

und Liebe zum Heimatland“, bemerkte 

FPÖ-Klubobmann HC 

Strache die Ablehnung jenes Antrags 

der FPÖ, der sich aus den 

Forderungen des Außenministers 

der letzten Tage, Wochen und Monate 

zusammensetzte. 

Schlechte „Produktpiraterie“ 

Wenn ÖVP-Klubobmann Lopatka 

die Ablehnung des Antrages mit 

‚Koalitionstreue‘ begründet habe, 

dann sei ihm gesagt, dass diese 

Foto: FPÖ 

Foto: NFZ 

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka (l.) und ÖVP-Mandtar Jakob 

Auer (r.) haben Zeugnis zur eigenen Unglaubwürdigkeit abgelegt. 

Koalition ohnehin nur mehr mit 

einer Herz-Lungen-Maschine am 

Leben erhalten werde, betonte HC 

Strache. Die Politik von Sebastian 

Kurz sei ein klassischer Fall von 

Derzeit befinden sich 296 Dschihadisten 

im Visier der österreichischen 

Behörden. Damit ist diese 

Zahl gestiegen, denn im Juni vergangenen 

Jahres waren es noch 

270. Zu den Personen liegen Hinweise 

vor, dass sie in die Konfliktgebiete 

Syrien und Irak gereist 

sind oder reisen wollten, um sich 

einer kämpfenden Terrorgruppe 

anzuschließen. Diese Informationen 

kamen aufgrund einer Anfragebeantwortung 

durch ÖVP-Innenminister 

Wolfgang Sobotka an 

die FPÖ-Nationalratsabgeordnete 

Petra Steger (Bild) ans Tageslicht. 

Von den insgesamt 296 Personen 

sind 139 unter 25 Jahre alt. Auf die 

Frage, wie viele Islamisten und 

potentielle IS-Kämpfer in Österreich 

untergetaucht seien, konnte 

schlechter Produktpiraterie, die 

nun im Parlament „mit der Ablehnung 

vollmundigen Forderungen 

und Ankündigungen durch seine 

eigene Fraktion“ bestätigt wurde. 

296 Dschihadisten unter Beobachtung 

der Innenminister mit Verweis auf 

die Amtsverschwiegenheit und laufende 

Ermittlungen nicht antworten. 

Zudem werden Statistiken zu 

Strafdelikten, die im Zusammenhang 

mit dem IS und deren Symbolik 

stehen, erstaunlicherweise 

nicht geführt. „Eine erschreckende 

Zahl, die uns zeigt, dass Minister 

Kurz mit seiner Integrationspolitik 

auf dem völlig falschen Gleis unterwegs 

ist. Erst durch die schrankenlose 

Zuwanderung von Rot und 

Schwarz war es für den Terror und 

für den IS möglich, unsere Gesellschaft 

zu unterwandern“, erklärte 

Steger in diesem Zusammehang.


g 

Familienpolitik – Ein trauriges Schauspiel 

Vom unausgegorenen Kinderbetreuungsgeldkonto bis zum „Steuerreform-Bettel“ 

An der realen Familienpolitik sieht man, was unsere Familien der 

rot-schwarzen Regierung wirklich wert sind – nämlich nichts“, kritisiert 

die FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Nur bei der 

Inflationsanpassung bei Belastungen reagierten SPÖ und ÖVP prompt. 

Parlament 7 

„Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldkontos 

(KBGK) ist ja 

an sich gar nicht einmal so schlecht, 

die Tücken des KBGK liegen allerdings 

im Detail“, kritisiert 

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese 

Kitzmüller die rot-schwarze Familienpolitik 

unter Federführung von 

ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin. 

Der finanzielle Realverlust beträgt, 

je nach gewählter Variante, 

zwischen 400 und 900 Euro – ein 

Betrag, der gerade für eine junge 

Familie durchaus ins Gewicht fällt. 

Auch wurde die Benachteiligung 

der Alleinerziehenden nicht neutralisiert, 

sondern, im Gegenteil, noch 

weiter verschärft. 

Kündigungsschutz „vergessen“ 

„Weitere Problempunkte sind 

etwa die versäumte Anpassung des 

Kündigungsschutzes“, zeigt Kitzmüller 

auf: Die Mütter können 

zwar zweieinhalb Jahre zu Hause 

bleiben und sich der Erziehung 

der Kinder widmen – allerdings 

endet nach zwei Jahren der Kündigungsschutz. 

Auch der sogenannte 

„Papamonat“ sei rechtlich gesehen 

eine Farce, da während dieser 

Zeit der Kündigungsschutz fehle. 

„Dieser fehlende Kündigungsschutz 

wurde im Übrigen von Seiten 

der SPÖ massiv kritisiert, was 

diese aber nicht daran hinderte, 

dann dennoch diesem Gesetz zuzustimmen“, 

erinnerte Kitzmüller. 

Die von der FPÖ immer wieder geforderte 

Wahlfreiheit wurde „nicht 

einmal ignoriert“. 

Foto: NFZ 

Gefährliche Schieflage in der Familienpolitik von Ministerin Karmasin. 

Einseitige Valorisierungswut 

Ein weiteres Problem ergebe sich 

durch die nicht erfolgte Valorisierung 

des Kinderbetreuungsgeldes. 

Seit der Einführung im Jahre 2002 

ist der Wert um etwa 60 Prozent gesunken, 

dies entspricht einem Realverlust 

von etwa 4.000 Euro. „Dort, 

wo es um Belastungen der Bürger 

geht, etwa bei der Autobahnvignette, 

da wird selbstverständlich laufend 

valorisiert – nur nicht bei der 

Familienunterstützung“, kritisierte 

die FPÖ-Familiensprecherin. 

Die seitens der Regierungsparteien 

so hoch gepriesene Steuerre- 

form brachte den Familien „sensationelle“ 

220 Euro im Jahr. „Eine 

wirkliche Steuerreform sieht anders 

aus! Nur weil die derzeitige 

Regierung ihr Budget nicht auf die 

Reihe bekommt, kann es nicht sein, 

dass Einsparungen auf Kosten unserer 

Kinder, die ja unsere Zukunft 

sind, gemacht werden“, empörte 

sich Kitzmüller. 

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8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Mehr Geld für Asylwerber 

als für Kinderbetreuung 

Die für Flüchtlinge zuständigen 

Behörden in Hamburg haben nun 

endgültig die Kosten des Flüchtlingsjahres 

2016 berechnet, wie 

die „Welt“ berichtete. Danach hat 

die Hansestadt im Jahr 2016 insgesamt 

897 Millionen Euro für 

die Unterbringung und Versorgung 

von Flüchtlingen ausgegeben. Zum 

Vergleich: Für die Kindertagesbetreuung 

plante die Stadt „nur“ 720 

Millionen Euro ein. 

Diese fast 900 Millionen Euro 

sind deutlich mehr als die im Jahr 

2015 ausgegebene Summe von 

rund 600 Millionen Euro. Und das, 

obwohl im vergangenen Jahr deutlich 

weniger Flüchtlinge in die 

Stadt zogen als im Krisenjahr 2015. 

Darin stecken die Kosten für Unterbringung, 

Sprachkurse, Sozialund 

Gesundheitsleistungen und die 

Versorgung minderjähriger Flüchtlinge. 

Rund 13.000 Menschen lebten 

2016 im Durchschnitt in den 

großen Unterkünften, das ließ sich 

die Stadt alles in allem 375 Millionen 

Euro kosten. 117 Millionen 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Nüchterne Scheidung 

statt Rosenkrieg 

Die Verhandlungen über den 

Austritt Großbritanniens aus 

der Europäischen Union haben 

begonnen. Wie es aussieht, setzt 

Brüssel dabei auf eine harte Linie, 

die durchaus auch auf andere 

EU-Staaten abzielt, in denen 

sich Austrittsbestrebungen manifestieren 

könnten. 

60 Milliarden Euro an Forderungen, 

keine parallelen Verhandlungen 

über den Status 

nach vollzogenem „Brexit“, die 

Drohung, Großbritannien solle 

nach dem Austritt „keine ähnlichen 

Vorteile genießen wie ein 

Foto: reporter.co.at 

EU-Mitglied“: Dieser Ton markiert 

den falschen Weg. 

Das Ziel professioneller Austrittsverhandlungen 

muss eine 

Partnerschaft sein, die für beide 

Seiten fair und akzeptabel 

ist. Großbritannien tritt ja nicht 

aus Europa aus, sondern aus einer 

Organisation, von der sich 

die Mehrheit der Briten keine 

Vorteile mehr versprochen hat. 

Ihnen ist die Umarmung zu eng 

geworden, also Scheidung. Dass 

die Brüsseler Zentralisten darauf 

mit dem Trotz eines verlassenen 

Ehepartners mit einem Rosenkriegs 

reagieren, ist weder professionell 

noch angebracht. 

Profitieren könnte auch die EU 

davon, wenn sie sich als lernfähig 

erweisen würde: Mit dem 

„Brexit“ die Idee eines zentralisierten 

Europas zu begraben und 

sich wieder auf jene Kernthemen 

zu besinnen, mit denen die Gemeinschaft 

erfolgreich war. Was 

nicht gebraucht wird, ist noch 

mehr Macht für eine abgehobene 

Zentralbürokratie. 

Euro gab Hamburg allein für die 

Versorgung minderjähriger Flüchtlinge 

aus. 

1,5 Millionen Euro steckte die 

Stadt in Deutschkurse, die Gesundheitskosten 

beliefen sich auf 

67 Millionen Euro. Die Kinderbetreuung 

kostete die Stadt 10,2 Millionen 

Euro, die Schulen stellten 

zusätzliches Personal für 42 Millionen 

Euro ein. Auch die Sicherheitsausgaben 

wuchsen: Justiz und 

Polizei erhielen 2016 zusätzliche 

162 Stellen. 

Kostenfaktor Flüchtlinge. 

Foto: EU 

Bargeldobergrenze 

der EU zur Abschaf 

Zum entsprechenden Gesetzesvorschlag läuft alib 

Misstrauisch stehen die EU-Kommission und ihr Präsident Jean-Claude Jun 

genüber. Mit der geplanten Obergrenze für Bargeldzahlungen geht es einen 

Bürgernähe verspricht die EU andauernd. Aber eine Online-Befragung 

der Bürger für Obergrenzen im Bargeldverkehr wird von 

Brüssel nicht einmal beworben. Der Grund ist leicht zu erraten: Die 

EU-Kommission will mit der für 2018 geplanten Maßnahme die Abschaffung 

des Bargelds weiter vorantreiben. 

Die Europäische Union hält 

die Debatte über das Abschaffen 

des Bargelds am Köcheln. Die 

EU-Kommission hat einen „Aktionsplan 

für eine EU-Initiative zur 

Einschränkung von Barzahlungen“ 

veröffentlicht, in dem sie Bargeld-Obergrenzen 

diskutiert und 

einen Gesetzesvorschlag für 2018 

in Aussicht stellt. 

Zeitgleich läuft bis Ende 

Mai eine Online-Befragung der 

EU-Kommission über die mögliche 

Einführung einer Obergrenze 

für Barzahlungen, an der sich jeder 

EU-Bürger beteiligen kann: www. 

ec.europa.eu/info/content/eu-initiative-restrictions-payments-cash_de 

Die Mafia lacht darüber 

Das Hauptargument Brüssels, um 

Zahlungen mit größeren Bargeldbeträgen 

einzuschränken, ist einmal 

mehr der Kampf gegen Terrorfinanzierung 

und Geldwäsche. Dabei 

gelten in der Union bereits strenge 

Melderegeln für Bargeld-Beträge 

über 15.000 Euro, deren Grenze ab 

Juni auf 10.000 Euro herabgesetzt 

wird. Darüber hinaus lässt die Europäische 

Zentralbank den 500-Euro-Schein 

auslaufen. 

Da es EU-weit keine einheitliche 

Obergrenzen für Barzahlungen 

gibt, würden kriminellen Netzwerken 

und Terroristen die Finanzierung 

ihrer illegalen Aktivitäten ermöglicht 

und Untersuchungen der 

Behörden erschwert, heißt es im 

Papier der Brüsseler Behörde. 

Der 500-Euro-Schein fällt der besseren 

erster Geldschein zum Opfer. Die EZB


g 

: Nächster Anlauf 

fung des Bargelds 

ihalber eine Online-Befragung der EU-Bürger 

cker den „anonymen“ Geldausgaben der europäischen Steuerzahler geweiteren 

Schritt zum kontrollierbaren bargeldlosen Zahlungsverkehr. 

Dass dies eine hilflose Phrase ist, 

zeigt das Beispiel Italien. Dort dürfen 

nur noch Käufe bis 3.000 Euro 

mit Bargeld getätigt werden. Der 

organisierten Kriminalität wie der 

Mafia und ihren Ablegern hat das 

aber keineswegs geschadet, diese 

erzielen weiterhin höhere Wachstumsraten 

als jede legale Branche. 

Kontrolle der Bürger 

Also kann das Interesse der Union 

nur darin liegen, die Zahlungsströme 

des bargeldlosen Verkehrs 

ihrer Bürger zu kontrollieren. Aber 

bei der Akzeptanz des bargeldlosen 

Überwachung der Steuerzahler als 

zieht diesen jetzt laufend ein. 

Foto: EZB 

Verkehrs gibt es in den europäischen 

Ländern große Unterschiede. 

Während in Skandinavien mehr 

als 90 Prozent der Transaktionen 

bereits bargeldlos erledigt werden, 

sind es in Österreich nur rund 

20 Prozent. 55 Prozent der Österreicher 

greifen auch auf Scheine 

und Münzen zurück, selbst wenn 

eine Kartenzahlung möglich ist, so 

die OeNB-Daten. Demgegenüber 

zahlen 30 Prozent lieber mit Karte. 

Auch wenn große Beträge eher 

mit Karte bezahlt werden, entfallen 

65 Prozent der gesamten bezahlten 

Summe auf Bargeld. Diese Präferenz 

der Österreicher für Bargeld 

hat sich damit in den letzten 20 

Jahren kaum geändert. 

Auch das Argument der 

„Schwarzgeld“-Bekämpfung taugt 

wenig. In einigen EU-Ländern gibt 

es bereits Obergrenzen für Barzahlungen. 

Vor allem in jenen Ländern, 

die mit Korruption zu kämpfen 

haben. So gilt in Griechenland 

eine Grenze von 500 Euro für Zahlungen 

zwischen Firmen und eine 

Grenze von 1.500 Euro zwischen 

Firmen und Kunden. Obergrenzen 

gibt es außerdem in Portugal und 

Frankreich (je 1.000 Euro), in Spanien 

(2.500 Euro), sowie in Italien, 

Belgien, Lettland, Slowenien und 

der Slowakei (zwischen 3.000 bis 

5.000 Euro). 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Köln im Ausnahmezustand 

Über 50.000 Demonstranten haben sich für 

den 22. und den 23. April in Köln angekündigt. 

Sie wollen „alles“ tun, um den Bundesparteitag 

der „Alternative für Deutschland“ 

(AfD) im Maritim-Hotel „zum Desaster zu 

machen“. Mit dabei auch Grünen-Chef Cem 

Özdemir und die SPD-Ministerpräsidentin 

Hannelore Kraft. Im öffentlichen Leben der 

Stadt ist mit erheblichen Einschränkungen zu 

rechnen. Denn Polizeipräsident Jürgen Mathies 

(Bild) rechnet trotz der 4.000 aufgeboteten 

Polizisten mit Gewalttaten und Straßenblockaden. 

Wasserwerfer sollen notfalls zum Einsatz kommen. Außerhalb 

der Stadt werden Zellen für festgenommene Demonstranten hergerichtet. 

Weiter auf altem Kurs? 

Foto: Polizei Köln 

Angesichts des Erstarkens „antieuropäischer 

und populistischer Kräfte“ hat der 

deutsche Bundespräsident Frank-Walter 

Steinmeier (Bild) zu Zusammenhalt und Engagement 

für Europa aufgerufen. Die europäische 

Einigung sei ein „kostbares Erbe“, 

sagte Steinmeier am Dienstag im Europaparlament 

in Straßburg: „Das dürfen wir 

nicht preisgeben und den Gegnern Europas 

überlassen.“ Die gegenwärtige Krise der EU 

zwinge zu einer Frage: „Welche und wie viel 

europäische Einigung wollen wir?“ Steinmeiers eindeutige Antwort: Ein 

stärkeres Europa und mehr europäische Lösungen seien notwendig. 

AfD und Partner fordern 

Ende antirussischer Politik 

Die AfD-Fraktion im Sächsischen 

Landtag lud am Wochenende 

zu einer prominent besetzten Konferenz 

mit dem Thema und Ziel 

„Beendigung der Wirtschaftssanktionen 

gegen Russland“ in die Silberstadt 

Freiberg. Daran nahm auch 

eine FPÖ-Delegation mit Bundesrat 

Hans-Jörg Jenewein und Landtagsabgeordnetem 

Wolfgang Jung 

aus Wien sowie Vizebürgermeister 

Detlef Wimmer und Gemeinderätin 

Mia Akerblom aus Linz teil. 

Besprochen wurden konkrete politische 

Initiativen gegen die wirtschaftlich 

schädliche und politisch 

nutzlose bis gefährliche Sanktionspolitik. 

Wimmer berichtete über 

eine gemeinsam mit der SPÖ in 

Linz beschlossene Resolution gegen 

die Sanktionen. Dadurch werde 

sichtbar, dass durchaus nicht 

alle Sozialdemokraten mit den 

Maßnahmen einverstanden seien. 

Wolfgang Jung, der gemeinsam 

mit dem sächsischen AfD-Mandatar 

Jörg Urban bei einer Pressekonferenz 

in Dresden eine Erklärung 

Foto: FPÖ 

Foto: EP 

der Tagungsteilnehmer mit acht 

konkreten Forderungen präsentierte, 

ortetete Uneinigkeit auch in der 

ÖVP und meinte, es sei nur eine 

Frage der Zeit, bis die Beendigung 

auch in Brüssel Thema werde. 

Als Vertreter Russlands nahm 

der stellvertretende Vorsitzende 

des auswärtigen Ausschusses in der 

Duma, Alexander Yuschenko, teil 

und berichtete, dass die Sanktionen 

zu einem außenpolitischen Zusammenrücken 

geführt hätten. Das Gegenteil 

wird von der EU angestrebt. 

Die FPÖ-Delegation in Dresden.

10 Leserbriefe 


TERMINE 

APRIL 

7 

Die Freiheitlichen Frauen des 

Bezirks Schärding laden am Freitag, 

dem 7. April 2017, zu ihrem 

Osterstammtisch ins Gasthaus 

„Dorfwirt“ (Hauptstraße 12, 4770 

Andorf). Beginn: 19.30 Uhr. 

APRIL 

11 

Osterstammtisch 

der IFF Schärding 

Die FPÖ Favoriten lädt am 

Dienstag, dem 11. April 2017, zu 

ihrem Seniorenstammtisch ins 

Café Shelby (Gellertplatz 10, 1100 

Wien). Beginn: 15.00 Uhr. 

APRIL 

12 

Seniorenstammtisch 

im 15. Bezirk 

Die FPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus 

lädt am Mittwoch, dem 12. April 

2017, zu ihrem Seniorenstammtisch 

in die Pizzeria Ramazotti 

(Meiselstraße 13, 1150 Wien). Beginn: 

15.30 Uhr. 

APRIL 

12 

Stammtisch der 

FPÖ Ottakring 

Die FPÖ Ottakring lädt am Mittwoch, 

dem 12. April 2017, zu ihrem 

Stammtisch in die „Ottakringer 

Stub‘n“ (Ottakringer Straße 152, 

1160 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. 

APRIL 

15 

Seniorenstammtisch 

in Favoriten 

Osternestsuche 

in Favoriten 

LESER AM WORT 

Parteipolitik in Schulen 

Parteipolitik hat in der Schule 

absolut nichts verloren. Bei 

mir wurde in der Berufsschule in 

der sogenannten „politischen Bildung“ 

komplett linkslastig und 

FPÖ-feindlich unterrichtet. Es 

wurden ausnahmslos Ausschnitte 

der Grünen im Nationalrat präsentiert 

sowie Behauptungen über 

die FPÖ aufgestellt, die nicht der 

Wahrheit entsprechen. Ich wäre 

damals froh gewesen, wenn es eine 

anonyme Beschwerdestelle gegeben 

hätte. Darum finde ich die Idee 

der FPÖ, eine Meldestelle dafür 

einzurichten, einfach super und 

hoffe, dass der Unterricht ab sofort 

wirklich unparteiisch abgehalten 

wird. 

Daniel Hartl, Linz 

Kaputtsparen vorbei? 

Das jahrzehntelange Kaputtsparen 

des Bundesheeres hat zwar ein 

Ende, aber die Folgen sind noch 

lange nicht überwunden. Der Investitionsstau 

der letzten Jahre bei 

Flugzeugen, Drohnen und gepanzerten 

Fahrzeugen kann nicht von 

heute auf morgen abgebaut werden. 

Positiv ist, dass nun doch Geld 

für den Selbstschutz unserer Soldatinnen 

und Soldaten bereitgestellt 

wird. Aber warum muss immer etwas 

passieren, bis die Politik aktiv 

wird? 

Christian Deutinger, Kematen 

EU-Jubliäum 

Bei den Feierlichkeiten zur Geburtsstunde 

der EU betonten die 

Staats- und Regierungschefs ihren 

Willen zur Erneuerung. Wer 

soll diese leeren Lippenbekenntnisse 

glauben? Und wo waren die 

500 Millionen EU-Bürger? Haben 

sie dieses „Jubiläum“ nicht mitbekommen 

oder haben sie sich schon 

längst von diesem EU-Selbstzweck-Verein 

abgewandt? Verständlich 

wäre es. Sie müssen die 

Schulden der Pleitestaaten bezahlen 

und Kulturfremde ertragen, die 

über offene Schengen-Außengrenzen 

hereinströmen. Bitte, und dieser 

Zustand wird von der EU-Elite 

gefeiert? 

Dagmar Leitner, Lieboch 

Verfrühtes Aufatmen 

Für jede positive Momentaufnahme 

klopft sich die Regierung auf 

die Schultern. Auch wenn sie wenig 

bis gar nichts dafür kann. Das gilt 

auch für das aktuelle Wachstums- 

pflänzchen namens Konjunkturaufschwung 

und für die im Moment 

sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die 

Fakten sprechen aber eine andere 

Sprache. Das Motto unserer Regierung 

lautet leider bis heute immer 

noch: Probleme die man zwar 

sieht, die aber noch nicht in der 

Realität angekommen sind, muss 

man noch nicht behandeln. Das hat 

noch Zeit. 

Christian Stafflinger, Linz 

Rauchverbot 

Dass man in Österreich erst 

ab 18 Jahren rauchen darf, 

halte ich für nicht richtig. 

Die Unter-18-jährigen dürfen Bier, 

Wein und Schnaps trinken, ja sogar 

wählen dürfen sie schon mit 16 Jahren 

– nur rauchen dürfen sie nicht 

mehr. Unser Land wird, seit wir bei 

der EU sind, immer lächerlicher. 

Wir dürfen nur hoffen, das sich diese 

Koalition bald auflöst. 

Ernst Pitlik, Wien 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Foto: Bundesheer/Carina KARLOVITS 

BESTELLSCHEIN 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 

E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 

Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at 

Foto: FRONTEX 

Name: 

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: 

Der Kulturring Favoriten lädt am 

Samstag, dem 15. April 2017, zur 

Osternestsuche in die Gasthof-Pension 

Friedrich Unsinn (Himbergerstraße 

49, 1100 Wien). Beginn: 

11.00 Uhr. Anmeldung unter der 

Tel.Nr.: 0678/121 39 85. 

Anschrift: 

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) 

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: 

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: 

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. 

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


g 

Wien 11 

WIEN 

Grüne „Elitedemokraten“ 

entmündigen die Wiener 

Nur Wiens Grüne entscheiden über Fortbestand des Weltkulturerbes 

Zum umstrittenen Hochhausprojekt 

am Heumarkt 

wollen die Grünen nicht die Wiener, 

sondern nur ihre 1.000 Parteimitglieder 

befragen. Wohin die 

Reise gehen soll, hat die „Grüne 

Wirtschaft Wien“ bereits erklärt: 

Sie will das Hochhaus. 

Demokratie á la Grüne: In dieser 

Woche startete die Urabstimmung 

zum Lieblingsprojekt der Grünen-Chefin 

Maria Vassilakou, das 

Hochhausprojekt am Heumarkt. 

Rund 1.000 Mitglieder der Grünen 

sollen über das Projekt entscheiden 

dürfen, mit dem dann alle Wiener 

leben müssen. 

Weils wurscht is... 

„Die Grünen scheinen jedes ihrer 

Prinzipien zu verraten, wenn 

der Reibach stimmt“, kommentierte 

der freiheitliche Tourismussprecher 

Udo Guggenbichler das 

umweltfeindliche Verhalten der 

FPÖ will Baustopp für „Neu Leopoldau“ 

Als „Gefahr für Umwelt und 

Gesundheit der Menschen“ hat 

FPÖ-Vizebürgermeister Johann 

Gudenus das Bauprojekt „Neu Leopoldau“ 

vergangenen Montag bei 

einer Pressekonferenz bezeichnet. 

Am Gelände eines ehemaligen 

Gaswerks im 21. Bezirk sollen bis 

2019 rund 1.000 neue Wohnungen 

entstehen. Gudenus forderte einen 

Baustopp, so lange das dortige Erdreich 

mit Chemikalien kontaminiert 

sei (siehe dazu NFZ 7/2017). 

Gudenus bezog sich damit auf 

einen Bericht des Bundesumweltamts, 

aus dem ferner hervorgehe, 

dass das Gelände nicht komplett 

saniert, sondern lediglich „gesichert“ 

worden sei. Forderungen der 

Foto: FPÖ Wiren 

Die „Vision der Grünen“: Behübschte Betonblöcke am Heumarkt. 

früheren Umweltpartei. Denn die 

„Grüne Wirtschaft Wien“ hat sich 

bereits gegen das Umweltkulturerbe-Prädikat 

der UNESCO und für 

das Hochhaus-Projekt ausgesprochen. 

Er befürchtet, dass aufgrund 

dieses Präzedenzbauwerkes dann 

weitere Hochhäuser folgen könnten, 

unter dem Motto: „Weils dann 

eh schon wurscht ist – wenn man 

das lästige Weltkulturerbe erst einmal 

losgeworden ist.“ 

Freiheitlichen nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

sowie einem 

Sanierungskonzept seien aber 

von Rot-Grün abgelehnt worden. 

FPÖ-Gemeinderat Michael 

Niegl betonte, die Chemikalien seien 

krebserregend und könnten das 

menschliche Erbgut schädigen. Da 

sie nicht biologisch abbaubar seien, 

müsste das Erdreich abtransportiert 

werden: „Die Baustelle gefährdet 

das installierte Sperrsystem, 

das ein Versickern der Chemie ins 

Grundwasser verhindert!“ 

Zudem würden bei diesem Projekt 

ausschließlich „SPÖ-nahe 

Bauträger“ zum Zug kommen, die 

Auswirkungen auf Mensch und 

Umwelt aber nicht berücksichtigt. 

Foto: Franz M. Haas 

Besonders spannend sei auch 

das Gerücht, dass ein Casino in das 

Projekt implementiert werden soll. 

„Wir werden genau beobachten, ob 

es bei den Grünen jetzt einen Richtungsschwenk 

gibt und die Förderung 

von Glücksspiel auf einmal 

wieder Teil ihrer Programmatik 

wird“, brachte Guggenbichler seien 

Verwunderung über den „letztendlich 

180-Grad-Schwenk“ in der 

grünen Politik zum Ausdruck. 

Gudenus: Rote Profitgier ohne 

Rücksicht auf Gesundheit. 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Am Bauernmarkt in Favoriten 

hat mir eine Standlerin einen 

Kohlrabi in eine Zeitung gewickelt. 

Zu Hause hätte ich das 

Papierl beinahe weggeschmissen, 

da lese ich: „Kurz kopiert 

Forderungen der Freiheitlichen 

wie das Burka-Verbot und verkauft 

diese als seine Idee. Mit 

den FPÖ-Überschriften treibt er 

Kanzler Kern vor sich her.“ 

Kopiert 

Nein, das Wickelpapier war 

nicht die NFZ, sondern eine unserer 

„unabhängigen“ Tageszeitungen. 

Also wir wissen eh, dass der 

Kurz ein ÖVPler ist. Und dass er 

noch vor einiger Zeit alles ganz 

anders verlauten hat lassen. Und 

wie schaut’s morgen aus? 

Denn auch Frau Merkel im nahen 

Deutschland hat’s nicht mehr 

so mit ihrer Willkommenspolitik. 

„Wir wollen alles tun, dass die 

Zahl der Flüchtlinge dauerhaft 

niedrig bleibt.“ Sagt die CDU. 

Der alte Adenauer hat einmal 

gesagt, es hindere ihn niemand, 

über Nacht klüger zu werden. Da 

hat er schon recht. 

Bei uns aber ist so mancher erst 

hinterher klüger. Hinterher heißt 

aber meistens: zu spät. 

Dann aber dem Publikum weismachen 

zu wollen, das sei schon 

immer die gängige Meinung gewesen, 

heißt nix anderes, als uns 

für blöd verkaufen zu wollen. 

Da aber steigen die lieben Kopisten 

ganz schön „auf de Saf“.

12 Länder 


VORARLBERG 

Regionalität erhöhen 

Die FPÖ Vorarlberg brachte vergangene 

Woche einen Antrag zum 

Ausbau der Regionaliät im Landtag 

ein. Durch den Kauf und die 

Verwendung regionaler Produkte 

würden die Wirtschaft gestärkt 

und die regionale Wertschöpfung 

erhöht werden. „Damit werden Arbeitsplätze 

gesichert und durch die 

Produktion von Lebensmitteln vor 

Ort werden auch die Verkehrswege 

kurz gehalten. Dadurch ergibt sich 

ein deutlicher Mehrwert sowohl für 

die Konsumenten als auch die Produzenten“, 

so FPÖ-Klubobmann 

Daniel Allgäuer. 

OBERÖSTERREICH 

Den Helfern helfen! 

Die FPÖ Niederösterreich 

setzt sich schon 

lange für die 

W. Rosenkranz 

optimale Unterstützung 

der 

Feuerwehren 

ein. „Wir werden 

alle Möglichkeiten 

nutzen, um den ehrenamtlichen 

Helfern unter die Arme 

zu greifen und sicherzustellen, dass 

die Politik sie nicht im Stich lassen 

wird“, betonte FPÖ-Landesparteiobmann 

Walter Rosenkranz. 

STEIERMARK 

Zu hohe Beraterkosten 

Den Beantwortungen von ingesamt 

acht schriftlichen Anfragen 

der FPÖ an sämtliche Landesregierungsmitglieder 

zufolge wurden 

im Zeitraum 1. Juni 2015 bis 31. 

Dezember 2016 mehr als 5,7 Millionen 

Euro für Beratungsleistungen 

aufgewendet. Für die FPÖ ist die 

Gesamthöhe der angefallenen Kosten 

kritisch zu beurteilen. „Angesichts 

der von SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter 

Schickhofer 

versprochenen ausgabenseitigen 

Einsparungsmaßnahmen muss in 

diesem Zusammenhang auch eine 

Evaluierung der kostenintensiven 

externen Beratungsleistungen erfolgen“, 

so FPÖ-Klubobmann Mario 

Kunasek. Daher beantragen die 

Freiheitlichen, dass in Zukunft am 

Anfang eines jeden Jahres sämtliche 

externe Beratungsleistungen 

dem Landtag unaufgefordert vorgelegt 

werden. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Foto: NFZ 

Landesregierung kapituliert vor 

Brüssels „Umweltschutz-Diktat“ 

FPÖ: Durch „Natura 2000 Gebiete“ wird Tirols Wirtschaft gefährdet 

Obwohl in Tirol bereits 15 

Prozent der Landesfläche 

unter Naturschutz stehen, will 

die EU weitere Gebiete für ihr 

„Natura-2000“-Programm. 

Innerhalb der Europäischen Union 

soll das weltweit größte Netzwerk 

an Naturschutzgebieten entstehen. 

18 Prozent des Kontinents 

will die EU-Kommission als „Natura-2000-Gebiete“ 

ausweisen. Die 

von Österreich vorgeschlagenen 

240 besonders schützenswerten 

Regionen waren Brüssel zu wenig, 

es will 700 zusätzliche Regionen 

nachnominiert wissen, 70 davon in 

Tirol. Und das, obwohl bereits 15 

Prozent der Landesfläche „Natura-2000-Gebiete“ 

sind. 

Schwarz-grünes Versagen 

Das für die schwarz-grüne Landesregierung 

äußerst heikle Thema 

kam somit – auf Antrag der FPÖ – 

letzte Woche in den Landtag. Die 

OBERÖSTERREICH 

TIROL 

Parteipolitik an Schulen 

Haimbuchner und Klubchef Herwig 

Mahr: Keine Parteipolitik an Schulen. 

Foto: EU 

Beste Freunde: EU-Chef Juncker und ÖVP-Landeshauptmann Platter. 

Anstatt das Leistungsniveau an 

den Schulen zu erhöhen, werden 

diese oft als Orte für parteipolitische 

Beeinflussung genutzt. Jüngstes 

Beispiel dafür war ein Schulvortrag 

in Linz, der zum Thema die 

„extremistischen Herausforderungen 

in Österreich“ hatte und dabei 

die FPÖ mit Extremismus in Verbindung 

brachte. Leider handelte 

es sich bei diesem Vorfall um keinen 

Einzelfall. Das soll sich jetzt 

ändern. Die FPÖ hat unter www. 

parteifreie-schule.at eine Meldestelle 

eingerichtet, mit der Verstöße 

gegen die Objektivität anonym 

und vertraulich gemeldet werden 

können. 

„Die Schule soll ein Ort der Bildung 

sein. Politische Indoktrinierung 

hat im Klassenzimmer nichts 

verloren! Die Maßnahme zielt darauf 

ab, das Bewusstsein wieder in 

den Vordergrund zu rücken. Mit der 

politischen Bildung an den Schulen 

muss verantwortungsvoll umgegangen 

werden“, so FPÖ-Landesparteiobmann 

Manfred Haimbuchner. 

Die gemeldeten Fälle werden 

von unabhängigen Experten des 

Schulunterrichtsgesetztes geprüft 

und gehen als Vorlage an die zuständige 

Stelle im Landesschulrat. 

Zudem erfolgt im Anlassfall eine 

Prüfung von rechtlichen Schritten 

durch einen Rechtsanwalt. 

Foto: 

Nachnominierung von 70 Gebieten 

ist für FPÖ-Chef Markus Abwerzger 

„eine einzige Katastrophe 

für den Wirtschaftsstandort Tirol“. 

Der FPÖ-Obmann nannte die Vorgehensweise 

einen „EU-politischen 

Super-GAU“ mit der grünen Naturschutzlandesrätin 

Ingrid Felipe als 

Hauptdarstellerin und der ÖVP als 

willigen Nebendarstellerin. Dabei 

habe sich die ÖVP von den Grünen 

glatt über den Tisch ziehen lassen: 

„Die Gebiete wurden nicht fachlich, 

sondern politisch ausgewählt.“ 

KÄRNTEN 

Gernot Darmann 

Petition gegen 

Tempo 100 

Die FPÖ Kärnten gab am Samstag 

bekannt, dass sie auf ihrer 

Homepage eine Petition gegen die 

Einführung des Tempolimits 100 

km/h auf der Wörthersee-Autobahn 

gestartet hat. Alle Gegner der 

geplanten „Tempo-100-Schikane“ 

der Grünen können diese ab sofort 

online unterschreiben. „Der grünen 

Verbots- und Verhinderungspolitik 

muss endlich Einhalt geboten 

werden. Diese Pläne von Landesrat 

Holub sind nicht nur eine unerhörte 

Frotzelei aller Pendler und Autofahrer, 

sondern auch noch grüner 

Populismus in Reinkultur“, so der 

FPÖ-Obmann Gernot Darmann.


g 

Länder 13 

BURGENLAND 

Foto: FPÖ Burgenland 

LÄNDER- 

SACHE 

Johann Tschürtz 

FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland 

Foto: Land Burgenland 

Mindestsicherungsreform 

im Landtag beschlossen 

FPÖ-Initiative zur Sicherung des Sozialsystems fand klare Mehrheit 

Vergangene Woche haben 

SPÖ und ÖVP im Landtag 

dem von der FPÖ initiierten 

burgenländischen Mindestsicherungsgesetz 

zugestimmt. 

Das Gesetz sieht 838 Euro Mindestsicherung 

für Einzelpersonen 

und eine Deckelung bei 1.500 

Euro für Haushalte vor. Dies sei 

notwendig, um einen deutlichen 

Unterschied zwischen einem Erwerbseinkommen 

und einem ausschließlichen 

Sozialeinkommen 

zu machen, erklärte FPÖ-Klubobmann 

Géza Molnár. Außerdem 

gebe es bei der Deckelung für 

Haushalte auch Ausnahmen, etwa 

für „Aufstocker“ – Pensionisten 

oder Menschen die teilzeit- oder 

geringfügig beschäftigt sind – die 

damit weiterhin den vollen Betrag 

erhalten werden. 

Schutz des Sozialsystems 

Für den FPÖ-Kluobmann war 

diese Reform des Mindestsicherungsgesetzes 

notwendig, um das 

burgenländische Sozialsystem abzusichern 

und Österreich als Zielland 

für Einwanderer weniger attraktiv 

zu machen. 

„Der zentrale Punkt ist daher unter 

anderem diese Wartefrist. Das 

Politik für die Familie 

Vergangene Woche organisierte 

die FPÖ Salzburg eine Diskussionsverstalstung 

zum Thema 

„Berndorfer Modell“, das die Betreuung 

ein bis dreijähriger Kleinkinder 

innerhalb der Familie fördert. 

Auf Initiative der Obfrau des 

Freiheitlichen Familienverbands 

und Vizebürgermeisterin Karin 

Berger diskutierten der Erfinder 

des Modells und ÖVP-Bürgermeister 

Josef Guggenberger und 

FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene 

Svazek über die Möglichkeiten der 

Kinderbetreuung. Einig war man 

Rot-blaue Einigung auf eine Reform der Mindestsicherung im Burgenland: 

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (links) und SPÖ-Landeshauptmann 

Hans Niessl (Bildmitte). 

sich darüber, dass der Politik die 

Stärkung und Unterstützung unserer 

Familien eines ihrer Hauptanliegen 

sein muss. 

„Das Berndorfer Modell ist ein 

Schritt, wie man aus der Familienpolitik 

wieder Politik für Familien 

machen kann - und das weg von 

der Gleichsetzung mit Arbeitsmarktpolitik. 

Ich bin mir sicher, 

könnten sich Kleinkinder aussuchen, 

wo und von wem sie betreut 

werden wollen, so würden sie sich 

für ihr Zuhause und ihre Familie 

entscheiden“, so Svazek. 

heißt, dass es einen Anspruch auf 

den Vollmindestsicherungsbezug 

erst nach fünf Jahren rechtmäßigen 

Aufenthalts in Österreich geben 

wird“, betonte Molnar. Davor 

gebe es maximal eine Summe von 

634 Euro, die darüber hinaus noch 

gekürzt werden kann. Und zwar 

nämlich dann, wenn die Betroffenen 

die Integrationsvereinbarung 

nicht erfüllen. 

Einen Verstoß gegen EU-Recht 

schloss Molnár aus. Denn das 

oberösterreichische Landesverwaltungsgericht 

hatte das dem Gesetz 

zugrundeliegende oberösterreichische 

Modell bereits bestätigt. 

Foto: FPÖ Salzburg 

SALZBURG 

Guggenberger und Svazek (v.l.) wollen 

wieder mehr Politik für Familien. 

Während sich auf Bundesebene 

die politische Lähmung in Rot 

und Schwarz fortsetzt, so handeln 

die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung 

auf Landesebene. 

Nach dem oberösterreichischen 

hat jetzt auch der burgenländische 

Landtag mit einer klaren 

Mehrheit die Reform der Mindestsicherung 

verabschiedet. 

Wählerauftrag erfüllen 

In beiden Fällen haben die Freiheitlichen 

die Initiative ergriffen 

und mit ihren Koalitionspartnern, 

in Linz mit der ÖVP und wir in 

Eisenstadt mit der SPÖ, eine 

vernünftige und zukunftssichere 

Lösung dieser Sozialmaßnahme 

erarbeitet. 

Vor allem in Hinblick auf die 

Folgen der Zuwanderungswelle 

der letzten beiden Jahre galt es, 

die Mindestsicherung nicht mehr 

als staatliches Geschenk für jedermann 

darzustellen, die wie ein 

Magnet auf Zuwanderungswillige 

aus aller Welt wirkt. 

Wenn Asylberechtigte die vorgegebenen 

Integrationsmaßnahmen 

wie verpflichtende Deutschkurse 

und Werteschulungen nicht 

absolvieren, wird ihnen jetzt die 

Unterstützung gekürzt. 

Auch beim Sicherheitsthema 

sind wir Freiheitliche für unsere 

Bürger aktiv. So streben wir als 

Teil unserer 10-Punkte-Sicherheitsstrategie 

eine Novelle das 

Landes-Polizeistrafgesetzes an, 

das aus dem Jahr 1986 stammt. 

Hier gilt es aufgrund gesellschaftlicher 

Änderungen und der 

Flüchtlingsströme einiges nachzubessern, 

wie den Schutz der öffentlichen 

Einrichtungen und das 

Hintanhalten von Belästigungen 

der Bürger. 

Wir Freiheitliche nehmen unsern 

Wählerauftrag ernst und 

handeln im Interesse der Bürger.

8 

Artner, APA 

Artner, Kernmayer 

Foto: ReinhardHo l 

Foto: Martin A. Jöchl 

Foto: Zwefo 

Foto: Martin A. Jöchl 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Sascha D. 

@McGeiz 

Alle Bobos die sich mir gegenüber 

für Buntheit & Toleranz aussprachen, 

schickten ihre Töchter 

auf Privatschulen. Seltsam. 

Hanno Settele 

@HannoSettele 

GEFÄLLT MIR 

HC Strache 

03.04.2017 

02.04.18 01:18 

Dass die Multikulti-Befürworter 

bei SPÖ und Grünen ihre Kinder 

auf Privatschulen schicken, stand in 

der NFZ schon vor Jahren. 

„Dort schmutzige Kuffur und hier 

wir, die einzig ,reinen‘ Menschen 

der Welt.“ Alles keine Geheimnisse. 

Die predigen das in Ö. seit 

Jahren. 

30.03.17 09:12 

Predigten in Moscheen haben 

bisher keinen der regierenden 

rot-schwarzen Kuffur interessiert. 

WHATSAPP 

Nachdenklich! Wollen wir das? 

Nein! 

„unzensuriert“ startet mit eigener 

Seite für bundesdeutsche Leser 

Mainstream befürchtet bereits Beeinflussung der Bundestagswahl 

Das alternative Medienprojekt 

„unzensuriert“ macht 

bundesdeutschen Lesern mit der 

Seite www.unzensuriert.de ein 

maßgeschneidertes Angebot. 

Die seit acht Jahren bestehende 

Internet-Zeitung nimmt sich vor 

allem solcher Themen an, die vom 

Mainstream gar nicht oder einseitig 

behandelt werden. Mit dieser Linie 

erfreut sich „unzensuriert.at“ beständig 

steigender Beliebtheit, die 

sich in rund zwei Millionen Artikelaufrufen 

pro Monat ausdrückt. 

Parallelen zu „Breitbart“ 

Für die wachsende Schar deutscher 

Leser gibt es jetzt zusätzlich 

„unzensuriert.de“. Das extrem linke 

„VICE-Magazin“ unterstellt 

bereits die Absicht, zum Sturz der 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Die Koalition verliert bei den 

Wählern stetig an Vertrauen. Laut 

der jüngsten Umfrage der Tageszeitung 

„Österreich“ 

sind bereits 39 

Prozent der Wahlberechtigten 

für 

vorgezogene Neuwahlen, 

damit sich 

in dem Land wieder 

etwas bewegt. 

POLITIK TAGESTHEMA 

Vorgezogene Wahl 

Auf Frage, ob sie Neuwahlen im 

November wollen, sagen 39 % Ja. 

Umfrage 

Brisant: Immer mehr wollen 

Ende der Großen Koalition 

In der ÖSTERREICH-Umfrage 

ist bereits die Mehrheit der 

Männer für Neuwahlen. 

Wien. Der immer wieder 

aufflammende Streit zwischen 

SPÖ und ÖVP zeigt 

Wirkung. In der aktuellen 

ÖSTERREICH-Umfrage von 

Research Affairs (600 Interviews 

von 29. bis 31. März) 

antworten bereits 39 Prozent 

auf die Frage, ob „Sie sich eine 

Vorverlegung der Nationalratswahlen 

auf den November 

2017 wünschen, mit Ja. 

Nur noch eine knappe relative 

Mehrheit von 41 Prozent 

ist gegen Neuwahlen. Das ist 

für Österreich neu. Üblicherweise 

ist eine Zweidrittelmehrheit 

gegen ein Platzen 

der Koalition. Ein brisanter 

Wert für die Regierung. 

Männer bereits zu 44 % 

für November-Wahlen 

FPÖ-Chef 

Strache würde 

von Neuwahl 

profitieren. 

l Unter Männern ist erstmals 

– mit 44 Prozent – bereits 

eine Mehrheit für November-Wahlen. 

l Die weiblichen Befragten 

sind vorsichtiger: Hier sprechen 

sich derzeit nur 32 Prozent 

für ein Ende der Regierung 

Kern aus. 

l In Niederösterreich, dem 

Burgenland, Tirol und Vorarlberg 

wollen ebenfalls bereits 

je 44 Prozent im November 

wählen. 

VP-Außenminister 

Sebastian Kurz 

wäre Kandidat. 

Bereits 39 Prozent 

wollen Neuwahlen 

Das Geld für die externe 

Rechtsberatung will sich der 

Heeresminister zurückholen. 

Wien. Eine saftige Anwaltsrechnung 

flattert bei Heeresminister 

Hans Peter Doskozil 

(SPÖ) wegen der Eurofighter-Taskforce 

ins Haus: Externe 

Rechtsberatung in der 

Causa ließ sich die Republik 

nämlich satte 3,4 Millionen 

Euro kosten, wie Doskozil 

nun in einer parlamentarischen 

Anfragebeantwortung 

an Niki Scherak verrät. 

„Zur Unterstützung der 

Untersuchungen“ habe Doskozil 

neben der Finanzprokuratur 

auch renommierte 

Rechtsanwaltskanzleien wie 

Wem nützt es? 

Ganze 78 Prozent glauben, dass 

Neuwahlen der FPÖ nützen würden. 

l Während in Wien, Salzburg 

und Oberösterreich nur 

35 Prozent für ein rasches Votum 

sind. 

Ganze 78 Prozent meinen, 

dass Neuwahlen der FPÖ nützen 

würden. Zweiter Profiteur 

wäre VP-Minister Sebastian 

Kurz mit zwölf Prozent. 

Doskozil gab 3,4 Mio. Euro für Taskforce-Rechtsberatung aus 

Foto: NFZ 

Und 78 Prozent glauben, dass 

die FPÖ davon am meisten profitieren 

würde. No na. 

Etwas seltsam mutet dagegen 

die Analyse des ORF-Politanalytikers 

Peter Filzmaier 

in der „Sonntags-Krone“ 

an. 

Held, Berdnik Astner 

& Partner beauftragt. 

„Mein Ressort ist 

bestrebt, diese Aufwendungen 

im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses 

wieder hereinzubringen“, so 

Dokoszil. Die Republik 

macht einen Schaden von 

1,15 Mrd. Euro geltend. 

Partei-Krach: 

Die grüne Parteichefin wird 

jetzt von allen Seiten unter Beschuss 

genommen. 

Teure Eurofighter-Anwälte 

Neue Medien braucht nicht nur Österreich, auch Deutschland. 

deutschen Kanzlerin Merkel beizutragen: 

„Dass unzensuriert.de ausgerechnet 

sechs Monate vor den 

deutschen Bundestagswahlen online 

geht, ist vermutlich auch kein 

Zufall. Auch Breitbart hatte angekündigt, 

den Populisten in Frankreich 

und Deutschland zum Wahlsieg 

verhelfen zu wollen“, wird 

eine Parallele zur großen amerika- 

Alle News jetzt online auf 

Die SPÖ-internen 

Streitigkeiten haben 

nichts mit SPÖ-Bürgermeister 

Häupls 

Machtansprüchen 

Astrid Rössler 

übt Kritik an 

Glawischnigs 

Parteiführung. 

Grüne: Immer 

mehr gegen 

Glawischnig 

Jetzt auch Kritik von Rössler 

Wien. Erst hatte sie die Jungen 

Grünen gegen sich aufgebracht 

und schließlich sogar 

aus der Partei geworfen. 

Jetzt verliert Eva Glawischnig 

nach und nach auch die 

Zustimmung ihrer Landesparteien. 

Am Montag meldete 

sich nun sogar die als ihre 

mögliche Nachfolgerin gehandelte 

Astrid Rössler zu 

Wort: Die Salzburger Landeschefin 

kritisiert die Kommunikation 

der Partei in dieser 

Causa scharf und mahnt, 

man soll mit den Jungen Grünen 

„den Kontakt halten“. 

Etwa zeitgleich meldete 

sich auch die Wiener Landespartei: 

Via Facebook sprach 

sich deren Landessprecher 

Joachim Kovacs für den Verbleib 

der Jungen Grünen aus. 

Der Rausschmiss durch Glawischnig 

sei nicht gerechtfertigt 

gewesen. Dafür gab es 

am Wochenende schon 

scharfe Kritik der Tiroler 

und Vorarlberger Grünen. 

Minister Hans Peter 

Doskozil beauftragte 

Eurofighter-Taskforce. 

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ANALYSE 

Sonntag,2.April 2017 Seite 5 

zu tun, und in 

der ÖVP ist alles 

eitel Wonne. 

Nur in der 

FPÖ ortet er 

dagegen einen 

echt „brutalen“ 

Führungsstreit 

zwischen HC 

Strache und 

Norbert Hofer. Komisch nur, dass 

die beiden FPÖ-Spitzenpolitiker 

nichts davon wissen. 

Parteien als Streithanseln 

In Österreich streiten die Parteien miteinander. Das ist 

nichts Neues. Nun allerdings heißt es fast überall auch 

intern: jeder gegen jeden. Die hausgemachten Streitthemen 

sind verschieden - jedoch allesamt typisch für die Politik. 

Filzmaier 

2. 

Das gilt genauso für fundene Debatte bezeichnet, 

die ÖVP, wo eine ungewöhnliche 

Ruhe oder Norbert Hofer der bes- 

ob Heinz-Christian Strache 

herrscht. Jahrzehntelang sere Spitzenkandidat wäre. 

galt die Beschädigung des Ist das nächste Wahlergebnis 

schlechter als erwar- 

In der SPÖ beflegelt 

Parteiobmanns als schwarzer 

Breitensport. Jetzt ist tet oder versemmelt Strache 

man sich sowohl rund 

um die Nachfolge des 

Reinhold Mitterlehner nicht die Koalitionsverhandlungen, 

wird bei der Führungs- 

Wiener Bürgermeisters als 

länger wichtig und eint der 

auch hinsichtlich einer strikten 

oder liberalen Zuwande- 

Glaube an Sebastian Kurz frage wirklich brutal gestritten. 

Die Blauen sind sich - 

als Erlöser. 

rungspolitik. Diese roten 

Das Mode l einer „Volkspartei“, 

die a le Regionen nig, solange man gemein- 

nete davon. Kuriose Ge- 

wie andere Parteien - nur ei- 

Konflikte haben weniger mit 

Christian Kern zu tun, sondern 

sind seit Bruno Kreis- 

und Wählergruppen unter sam an die Regierungschance 

vulgo „Ich komme ran an teien sogar Möchtegern-Remeinsamkeit 

ist, dass in Par- 

einen Hut bringt, ist trotzdem 

gefährdet. Je schwächer die Töpfe!“ glaubt. 

be len Sprengkraft besitzen, 

kys Zeiten altbekannt. 

Solange es klare Mehrheiten 

gab, funktionierte die Ei- 

müssen Länder- und Berufs- 

musste soeben ihre Trotz Listenwahlrecht ist je- 

man im Bund ist, desto mehr Eva Glawischnig obwohl sie keiner kennt. 

nigung mittels Verteilung organisationen auf ihre Eigeninteressen 

achten. weil ein paar Jungspunde in A l das schadet natürlich 

Jugend ausschließen, der sich selbst der Nächste. 

von Macht und Steuergeld. 

A le bekamen etwas. 

Die FPÖ hat in der der Hochschülerschaftswahl der jeweiligen Partei. Die 

Sobald es weniger zu verteilen 

gibt, wird innerhalb jeheit 

sogar (Ab-)Spal- 

antreten. Das Team Stroter 

für das aus ihrer Sicht 

jüngeren Vergangen- 

als Grüne gegen die Grünen Wähler stimmen immer öfder 

Partei - egal, welche - tungen - LIF und BZÖ - nach ist seit seiner Gründung 

ein Spaltpilz. Den NE- Der wirkliche Verlierer ist 

kleinere Übel. 

umso heftiger um die Plätze hinter sich. Nun wird als von 

an der Sonne gekämpft. irgendwelchen Feinden er- OS laufen einzelne Abgeord- also unsere Demokratie. 

analysiert 

1. 

nischen Nachrichtenseite aus dem 

alternativen Lager gezogen. 

Gestartet ist „unzensuriert.de“ 

mit einem Exklusiv-Interview mit 

der deutschen Schauspielerin Silvana 

Heißenberg, die nach Kritik 

an der Asylpolitik am Pranger der 

polit-korrekten Medienszene steht, 

jedoch nicht einknickt und betont: 

„Mir verbietet keiner den Mund!“ 

3. 

4. 

Peter Filzmaier ist Professor 

für Politikwissenschaft 

an der Donau- 

Universität Krems und 

der Karl-Franzens-Universität 

Graz. 

Der wirkliche Verlierer der Streitereien in den Parteien vonKern, Mitterlehner,Strache und Glawischnig ist die Demokratie 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Foto: www.picturedesk.com/Helmut Fohringer 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

56.042 Aufrufe des Vidoes. 

Die „islamische Landnahme“ Europas 

hat längst begonnen und wird 

von den Regierenden auch noch 

unterstützt. Die Folgen bekommen 

bisher nur die Bürger zu spüren.


g 

IFF Schärding veranstaltete 

Lesung und Bücherbörse 

Am Samstag dem 18. März veranstaltete 

die Initiative Freiheitlicher 

Frauen (IFF) des Bezirks 

Schärding in Rainbach im Innkreis 

eine Lesung mit der Schriftstellerin, 

Kolumnistin und Illustratorin 

Monika Krautgartner. 

Viele Damen nahmen die Einladung 

der Freiheitlichen Frauen 

aus dem Bezirk zum Anlass, sich 

in eine Welt der Geschichten und 

Reime entführen zu lassen. Die 

darauffolgende Büchertauschbörse 

gab eine Gelegenheit, das eigene 

Bücherregal zu lockern und im Gegenzug 

neue Bücher mitzunehmen. 

Begrüßt wurden die zahlreichen 

Besucher von Bürgermeister Gerhard 

Harant und FPÖ-Nationalratsabgeordnetem 

Hermann Brückl. 

Blitzlicht 15 

2. Poysdorfer 

Familienvolksfest 

QUIZ 

mit tollen 

Preisen 

NR Dr. Walter Rosenkranz 

NR Ing. Norbert Hofer 

LANDESPARTEIOBMANN 

3. NATIONALRATSPRÄSIDENT 

MIT WALTER ROSENKRANZ & NORBERT HOFER 

Samstag, 6. Mai 2017 

Parkplatz beim Sportplatz 

ab 10 Uhr Spiel & Spaß mit Luftburg, Rutschen, Ringelspiel, u.v.m. 

ab 18 Uhr Livemusik im Festzelt mit der „JOHN OTTI BAND“ 

ab 19 Uhr Ehrengäste Walter ROSENKRANZ und Norbert HOFER 

Organisatorin Marianne Hacker mit Bürgermeister Gerhard Harant, 

Schriftstellerin Monika Krautgartner und Hermann Brückl (v.l.) 

FREIER EINTRITT! 

IMPRESSUM | FPÖ Poysdorf, BezPO GR Michael Bernard, Haydnstraße 1, 2170 Poysdorf Medieninhaber | FPÖ Niederösterreich | Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer 470316|2017 

Der politische Islam 

Eine Gefahr für unsere freie Gesellschaft? 

Einladung zum Seminar 

Vortragende: Laila MIRZO 

Datum: 

Ort: Wien 

20.05.17 (09.30 - 15.30 Uhr) 

Der Islam polarisiert, der islamistische Terror ist auch 

in Europa angekommen. Die Schlagzahl der Terroranschläge 

hat erheblich zugenommen. Von Seiten der 

islamischen Dachverbände hört man nach terroristischen 

Attentaten immer, dass der Islam „Frieden“ 

bedeutet, auf der anderen Seite predigt der Koran 

den Kampf gegen alle Ungläubigen. Auch aktuelle 

Studien belegen, dass die Mehrheit der muslimischen 

Migranten die Scharia über das geltende Recht 

in Österreich setzen. Dies hat langfristig erhebliche 

Auswirkungen auf unsere freie Gesellschaft. Frauenrechte, 

Meinungs- und Religionsfreiheit fallen einer 

falsch verstandenen Toleranz zum Opfer. 

Welche Gefahr geht vom politischen Islam aus und 

wie begegnet man Kritikern mit den richtigen Argumenten? 

Fakten und Hintergrundinformationen 

sollen den Teilnehmern des Seminars ein solides 

Grundwissen über den Islam vermitteln und mit fundiertem 

Faktenwissen Argumente in die Hand geben. 

Schwerpunkte dieses Seminars sind: 

• Grundwissen Islam 

• Der politische Islam 

• Die Scharia 

• Salafistische und wahhabitische Ideologien 

– zurück ins 7. Jahrhundert 

• Menschenrechte in islamischen Ländern 

Laila Mirzo, deutsch-syrischer Abstammung, ist in Damaskus/Syrien 

geboren und verbrachte ihre Kindheit in der Nähe der Golan-Höhen 

auf syrischem Staatsgebiet. 1989 kam sie mit ihrer Mutter nach 

Deutschland. Seit 2002 lebt sie in Österreich und ist hier als Beraterin 

für interkulturelle Kommunikation tätig. Seit vielen Jahren 

beschäftigt sich Laila Mirzo intensiv mit den Gefahren und direkten 

Auswirkungen des radikal-politischen Islam auf die europäische Gesellschaft. 

Anmeldung und Information: 

Telefonisch unter 01/512 35 35-36, per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at oder 

auf der Homepage: www.fpoe-bildungsinstitut.at

16 Neue Freie Zeitung

„Fake News" zur Arbeitslosigkeit

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