Blickpunkt_April_17

ENNIGERLOHER BLICKPUNKT 37
Kanzlei-Info
Rechtsanwältin Antje Streckhardt,
Kanzlei Dr. Meimann &
Kollegen, Warendorfer Straße
150, 48231 Warendorf
Der Parkplatzklau
Nicht selten wird man Zeuge
erbitterter Streitigkeiten um
einen freien Parkplatz.
Oft gewinnt dabei der Dreistere
– unter Umständen jedoch
mit teuren Folgen.
Denn wer etwa blitzschnell
vorwärts in eine freie Lücke
hineinfährt, während sich
ein vor ihm angekommener
Verkehrsteilnehmer noch mit
dem rückwärtigen Einbiegen
abmüht, riskiert bei einem
Zusammenstoß eine Teilschuld.
Das wurde jüngst beim
Landgericht Saarbrücken
festgestellt. Der „Parkplatzklauer“
musste sich also an
den Schäden des am rückwärts
einparkenden Fahrzeugs
beteiligen, als dieses
auffuhr.
Grundsätzlich kann man sich
merken: wer zuerst kommt,
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mahlt zuerst – wer die Parklücke
unmittelbar zuerst
erreicht hat, hat Vorrang.
Dieser Grundsatz wird auch
nicht dadurch aufgehoben,
dass ein Fahrer zuerst vorbeifährt,
um dann rückwärts
einzuparken.
Die Spitzfindigkeit, sich
dadurch als „Ersten“ zu
bezeichnen, dass man ja
schliesslich als erster in der
Lücke steht, funktioniert also
nicht.
Wenn sich etwa zwei Fahrzeuge
auf gleicher Höhe
befinden, hat der von der
Gegenfahrbahn ihn nicht
erreicht, sondern derjenige
Fahrer, der in Fahrtrichtung
zum Parkplatz ankommt –
was eigentlich auf der Hand
liegt, aber auch schon Anlass
zu Streitigkeiten gab.
Gern wird auch schon mal
ein Beifahrer ausgesetzt, um
einen in Aussicht genommenen
Parkplatz zu „reservieren“.
Der Blockierer erzürnt
zurecht den ankommenden
nächsten Fahrer, der einparken
möchte. Das Blockieren
durch eine Person ist natürlich
rechtswidrig. Die Polizei
kommt deswegen in der
Regel aber nicht, zumal sich
der Fußgänger dann auch
entfernt haben dürfte.
Auf ihn zuzufahren und so
zum Weichen zu zwingen,
ist jedoch auch keine gute
Idee. Notwehr ist das nicht.
Man handelt sich unter Umständen
eine Anzeige wegen
Nötigung ein.
Ärgerlich ist es für Inhaber
privater Parkplätze auch,
wenn sich trotz Hinweise ein
anderer hinstellt.
Hier hilft die Polizei ebenso
wenig. Man kann zwar ein
Abschleppunternehmen beauftragen,
tritt aber wegen
der Kosten in Vorlage und
muss sie mühsam wieder
einfordern oder gar einklagen.
Sinnvoll ist es, Fotos zu fertigen,
auf denen das Verbotsschild,
die Parkplatzsituation
und das Autokennzeichen
sichtbar ist (Zeuge wäre
ideal). Dann lässt man den
Störer anwaltlich abmahnen
und fordert für den Wiederholungsfall
die Unterwerfung
unter eine Vertragsstrafe. Ein
Gericht hatte entschieden,
dass der „Parkplatzdieb“ für
diese Unterlassungsaufforderung
die Anwaltskosten
übernehmen muss.
Ennigerloh. Der letzte Monat
der Hallenbadsaison bietet
nochmal einige Aktionen
für die Besucher:
Jeden Freitag findet der beliebte
Warmbadetag statt, an
dem die Wassertemperatur
um jeweils ein Grad Celsius
angehoben wird. Somit
hat das Schwimmerbecken
eine Temperatur von 29°C,
das Nichtschwimmerbecken
wird auf 31°C erwärmt und
das Babybecken sogar auf
33°C.
An den Freitagen, 7. und
21. April, wird von 16.00 bis
18.00 Uhr das Wasserspielgerät
aufgebaut, auf dem
gespielt und geklettert werden
kann – der Aquatrack.
Übrigens kann man sich –
etwa bei Restaurants/Läden/Dienstleistern
mit dem
Schild „Parkplatz nur für
Kunden“ auch nicht damit
herausreden, dass sie ja zu
der fraglichen Zeit gar nicht
geöffnet hätten.
Denn ein Gericht befand:
wenn nicht geöffnet sei,
könne man sich auch nicht
als Kunden bezeichnen und
dort parken!
Die Kanzleiinformationen
stellen einen Überblick über
das jeweilige Thema dar, es
kann an dieser Stelle nicht
auf alle Ausnahmen zu den
erwähnten Gesetzen oder
Einzelfallbesonderheiten
eingegangen werden.
Der April im Olympiabad
Diese Tage bieten sich besonders
für einen Familienausflug
ins Olympiabad an.
Am Samstag, 1. April,
schließt das Bad aufgrund
einer Veranstaltung schon
um 15.00 Uhr, der letzte
Einlass ist somit um 14.15
Uhr. An den Osterfeiertagen
– Karfreitag, Ostersonntag
und Ostermontag – bleibt
das Bad geschlossen. Am
Karsamstag ist aber regulär
von 8.00 bis 17.00 Uhr geöffnet.
Der letzte Badetag der Hallenbadsaison
ist am Sonntag,
30. April 2017, bevor es
dann Mitte Mai im Freibad
weitergeht.